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„Der Kinderwunsch darf keine Kostenfrage sein“

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Aug 062014

„Familienpolitik beginnt bereits vor der Geburt eines Kindes. Die Reproduktionsmedizin leistet viel. Aber sie ist teuer. Die Erfüllung des Kinderwunsches darf keine Kostenfrage sein.“ Diese Aussage stammt von Manuela Schwesig, der amtierenden Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zitiert hier nach der Süddeutschen Zeitung, Magazin, Nummer 10, 7. März 2014, S. 40.

Wir dürfen das so verstehen: am Geld darf der Kinderwunsch nicht scheitern. Moderne Familienpolitik erfüllt den Frauen den Kinderwunsch, koste es, was es wolle, denn die moderne Politik wird den Frauen genug Geld geben, damit sie sich ihren Wunsch nach einem Kind erfüllen können.

Ein zentrales Heils- und Glücksversprechen der heutigen Fachpolitiker (hier beispielhaft der Bundesfamilienministerin) ist es, dass jeder Wunsch, auch der sehnlichste Wunsch so manchen Paares – der nach einem Kind – erfüllt werden kann. Die wohltätige Politik durchdringt von vor der Zeugung an alle Lebensbereiche, der Bürger braucht gewissermaßen nur seine Ansprüche anzumelden und die Hand hinzuhalten. „Ach, wenn wir nur ein Kind hätten“, seufzte die Königin bei den Gebrüdern Grimm noch. Heute dagegen ist dieser Märchenwunsch Wahrheit geworden, denn wir haben ja die Familienpolitik und die Reproduktionsmedizin – und Geld in Hülle und Fülle.

„Sicherheit und ein stabiler Euro. So will ich Europa.“ Mit diesen und verwandten Wahlsprüchen errang die derzeit am erfolgreichsten beworbene Partei, die CDU, einen großartigen Wahlsieg. Betrachte das Bild genau: Du siehst eine junge, selbständige Frau, die voller Tatkraft aus dem Innenraum der Wohnung hinaus ins Berufsleben tritt. Das Kind hockt wie ein Attribut auf der Hüfte der Frau, hindert sie nicht, erringt aber auch nicht die Aufmerksamkeit der Frau. Die Frau und das Kind wissen sich in Sicherheit. Der stabile Euro sichert den Rahmen. Europa ist sicher, denn der Euro ist stabil. Statt der veralteten Familie früheren Typs, bestehend aus Vater, Mutter, Kindern, spannt die moderne Politik das zentrale Heils- und Sicherheitsversprechen auf: Europa und der Euro sorgen für euch alle. Der Euro, Europa, die Politik sichern Frieden, Wohlstand, Sorglosigkeit.

Auch hier, bei der äußerst erfolgreichen CDU, trifft die Politik sehr weitreichende, bis ins Privateste hineinreichende Versprechungen. Der Mensch braucht sich kaum mehr anzustrengen, die Politik sichert durch das Geld, durch den Euro, Stabilität und Sicherheit im Leben von Frau und Kind. Das männliche Element der früheren Ikonographie, der Mann, der Familienvater wurde ersetzt durch den Euro. Der Euro ist das Wichtigste, die Währung sichert Einheit und Geborgenheit.

Die Politik – ob nun Familienpolitik oder Finanzpolitik im Zeichen des Euro – hat die interpersonellen Bezüge, das tägliche mühselige Ringen um Einkommen, um Zusammenhalt der Familie, das harte Arbeiten von Weib und Mann für den Lebensunterhalt und die Erziehung der Kinder, wie es jahrtausendelang den Alltag der Familien prägte, ersetzt. Man muss nur das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen.

Die Politik und ihre Reklame verspricht die Erfüllung jedes Kinderwunsches, jedes kindlichen Wunsches. Der Euro sichert im Zeichen des „Ich will es so“ Stabilität, Frieden und Geborgenheit für alle. Ohne Sorge – sei ohne Sorge, wie es in Ingeborg Bachmanns Gedicht „Reklame“ so schön heißt.

Merke auf: Zwei subtile Botschaften, die die Politik Tag um Tag auf uns unmündige Bürger niedergehen lässt. Wir brauchen diesen Botschaften nur zu vertrauen. Ohne Sorge – sei ohne Sorge.

Bild: “Sicherheit und ein stabiler Euro. So will ich Europa.” Wahlplakat in Eisenach am Fuße der Wartburg, aufgenommen am 1. Mai 2014.

Wider die Abstrusitäten der europäischen Finanzpolitik: der Weckruf Isabel Schnabels

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Jul 082014

Tolles Interview mit Isabel Schnabel gestern auf S. 16 in der Süddeutschen Zeitung! „Es ist doch abstrus, dass in der Finanzkrise die Banken noch größer geworden sind, als sie zuvor waren.“ – „Wir brauchen nicht nur Superfrauen.“ „Ohne Druck aus Brüssel wäre doch die WestLB nie abgewickelt worden.“ Da könnte man noch viele Schmankerln zitieren aus diesem Interview. Gesamteindruck: Sehr klug, sehr lesenwert! Endlich mal jemand, der sich auskennt – eine gute, sachkundige, wortgewandte Kennerin der Materie, also der unbewältigten Finanzkrise innerhalb und außerhalb des Euro-Raumes, eine Finanzökonomin, mit der es sich trefflich zu streiten lohnen würde! Mit Frau Schnabel würde ich gern einmal ganz entspannt über Verbriefungsmärkte und das OMT-Programm der EZB plaudern. Sie hat in sehr sehr vielem recht, zum Beispiel in einer Kritik an den zaudernden, unentschlossenen Politiker*innen der EU-Staaten, die sich das Heft des Handelns von den Finanzmärkten ohne Not aus der Hand nehmen ließen und Mario Draghi anhimmeln, als wäre er ein charismatischer Politiker. Wir brauchen doch nicht Super-Marios!

In anderem liegt sie einfach falsch, z.B. in ihrem Glauben an die supranationale Abwicklung der gestressten Großbanken. Das ist eine reine Glaubenssache, da kann man auch die gegenteilige Ansicht vertreten. Ich meine: wir brauchen im Euro-Raum dringendst eine Zerlegung der übergroßen Banken. Wir brauchen ähnlich dem Kartellrecht eine Machtbeschränkung der einzelnen übergroßen Bankhäuser, weniger die Verschärfung der Mindesteinlagensicherungsregeln nach Basel III.

Da ist wahrlich Musike drin! Was Frau Schnabel wohl zu dem Satz Raiffeisens „Das Geld des Dorfes dem Dorfe“ sagen würde, also zu dem Titel eines uralten, keineswegs verstaubten Klassikers der Finanzwissenschaft? Keiner traute sich in der EU bisher an das Problem der ZU GROSSEN BANKEN ran! Dabei diskutiert man das Problem in den USA schon lange. Nur bei uns in der EU leben sie noch hinter dem Mond. In den USA haben sie den Bankenmarkt schon zum Teil bereinigt durch zahlreiche gesteuerte Konkurse. Richtig so! So kommt auch die Konjunktur in den USA wieder in Fahrt, während sie im Euro-Raum wegen zahlloser politischer Fehler lahmt und humpelt.

Beleg: „Wir brauchen nicht nur Superfrauen.“ Interview mit Isabel Schnabel. Geführt durch Marc Beise und Andrea Rexer. Süddeutsche Zeitung, 07. Juli 2014, Seite 16

Europa neu erzählen: Von der sacralità dell’euro zur divinità del verbo

Cuore tedesco, Europäische Union, Europäisches Lesebuch, Geld, Religionen Kommentare deaktiviert

Mai 312014

„Se cade l’euro cade anche l’Europa e questo non deve accadere.“ „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ So zitiert der Italiener Angelo Bolaffi die maßgebliche deutsche Politik, und er stimmt ihr ausdrücklich zu.

Das Geld, „lo sterco del Diavolo“, wie man in der Stadt Rom dazu auch sagt, soll das Unterpfand Europas sein. Der Euro, das Geld wird ausdrücklich zu etwas Unantastbarem erklärt. Der Euro ist für die maßgebliche, erst neulich wieder bestätigte deutsche Politik und für die Mehrheit der Wähler gewisssermaßen geheiligt.

Wer am Euro zweifelt, ist ein Feind Europas. Die EZB wird im Verbund mit der Dreifaltigkeit aus EZB, IWF und EU-Kommission, der berüchtigten Troika, zum Hohenpriester der Europäischen Union erklärt. Im Umkehrschluss gilt: Wo der Euro nicht als Währung gilt – also etwa in Kiew, Luhansk, London, Warschau, Prag, da ist auch kein Europa, oder doch nur ein Europa der zweiten Klasse. Prag, Warschau, London, Luhansk, Moskau sind also weniger europäisch als Berlin, Rom, Athen oder Lissabon.

Wir dürfen übersetzen: Im Anfang war der Euro. Ohne europäisches Geld kein Europa.

So weit also das Glaubensbekenntnis, das Evangelium der heute maßgeblichen EU-Politik. Geld regiert die Welt oder mindestens doch die Europäische Union. Die Bücher der EZB und der Fed werden überall eifrig gelesen und studiert. Die Leitzinsentscheidungen der Zentralbanken werden wie Gottesurteile eifrig und gläubig gelesen, kommentiert, zitiert. Sie sind wichtiger selbst noch als Wachstumszahlen, Arbeitslosenzahlen, Zahlungsbilanzen, Wanderungssalden, Jugendarbeitslosigkeit.

Ist das alles, woran Europa glaubt, je geglaubt hat?

Die vier Evangelien, überhaupt die christliche Bibel, das sind die Bücher, die wirklich in ganz Europa, von Murmansk im Norden Europas über Samara (das frühere Tscheljabinsk) und Moskau im Osten Europas, über Kiew, Luhansk und Donezk ganz in der Mitte Europas, bis hin zu Lissabon ganz im Westen Europas oder Lampedusa ganz im Süden Europas übersetzt, gelesen und verkündet worden sind. Der Osten Europas hat die Bibel im ersten Jahrtausend der Zeitrechnung überwiegend aus dem Griechischen übersetzt, der Westen Europas hat im ersten Jahrtausend der Zeitrechnung die Bibel überwiegend aus dem Lateinischen übersetzt. Der Osten Europas ist durch die byzantinisch-orthodoxe Spielart des Christentums geprägt worden. Der Westen Europas ist durch die römisch-katholische Spielart des Christentums geprägt worden.

Typisch für den Westen, das „Abendland“ ist das jahrhundertelange streitige, oftmals blutige Gegeneinander von „Kaiser“ und „Papst“, von weltlicher und geistlicher Gewalt.

Typisch für den europäischen und asiatischen Osten, für das Morgenland, ist das jahrhundertelange wechselseitige Unterstützen von weltlicher und geistlicher Autorität. Der Kaiser, der Zar, der Kalif oder Sultan ist im Osten stets auch weltliches Oberhaupt der Kirche bzw. der Umma. Was man gern Zäsaropapismus nennt, ist genau dieses unerschütterliche Vertrauen in die Person des Machthabers. Es ist der Kult des starken Mannes an der Spitze.

Auch im Bereiche der Übersetzung gilt: Ἐν ἀρχῇ ἦν ὁ λόγος, im Anfang war das Wort.

So schreibt es der Berliner Übersetzer Walter Benjamin. Er stellt sich damit ausdrücklich in den breiten Strom der jüdisch-christlich-muslimischen Überlieferung, welche erst Europa zu dem gemacht hat, was es heute ist. Er zitiert den Anfang des Johannes-Evangeliums, dessen Kenntnis der große Deutsche Walter Benjamin damals, vor einigen Jahrzehnten, noch so sehr voraussetzen durfte, dass er auf eine Quellenangabe verzichtete.

Auf arabisch heißt dieser Logos Kalimat Allah – das Wort Gottes, synonym für Jesus gebraucht.

Für die Jesus-Nachfolger ist die Person Jesu Christi das lebendige Wort Gottes, Dreh- und Angelpunkt der eigenen Geschichte und auch der Heilsgeschichte.

Wir dürfen aus christlicher Sicht sagen: „Se cade il verbo, cade l’Europa. E questo non deve accadere.“

Wenn das Vertrauen in das Wort, in die Sprechfähigkeit des Menschen scheitert, dann scheitert Europa. Wenn das Vertrauen in das lebendige, zusammenführende, versöhnende Wort scheitert, dann scheitert der Friede. Ob nun in Luhansk, Lissabon, Donezk, Berlin, Lampedusa, Lissabon, London, Rom oder Warschau.

Quellennachweise:

Angelo Bolaffi: Cuore tedesco. Il modello tedesco, l’Italia e la crisi europea. Donzelli editore, Roma 2013, S. 253

Walter Benjamin: Illuminationen. Ausgewählte Schriften. Suhrkamp Verlag, Frankfurt 1980 [=suhrkamp taschenbuch 345], S. 59

Afrika braucht Zentren der Hoffnung!

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Apr 162014

Immer wieder nutze ich meine zahlreichen Begegnungen mit Afrikanern und Europäern, die in Afrika leben, um mich aus erster Hand über die Lage in den 55 afrikanischen Ländern zu informieren.

Die Vorgänge am Kreuzberger Oranienplatz und in der besetzten Kreuzberger Schule lösen in mir seit langem nur noch Entsetzen und Staunen über so viel Leichtgläubigkeit und so viel Dilettantismus der Berliner Landespolitik aus. „Wie kann man sich so ins Bockshorn jagen lassen und zugleich die Rechtsstaatlichkeit preisgeben?“

Danke Dilek Kolat!? Danke Monika Hermann?! Danke Frank Henkel?! Danke Klaus Wowereit?! – Das alles klingt in meinen Ohren nur noch wie Hohn, zumal das lächerliche Stück noch nicht abgeschlossen ist. Es gibt sicherlich einen Nachschlag zu der ganzen Komödie, die wir Steuerzahler finanzieren müssen!

Ergebnis meiner tour d’Horizon unter Afrikanern: Afrika ist ein unermesslich reicher Kontinent, der riesige Entwicklungschancen hat. Vor allem sind reichlich Bodenschätze vorhanden, der Kontinent kann sich dank vieler landwirtschaftlicher Nutzflächen selbst ernähren, er kann eigene Produkte ausführen, und die Bevölkerungsstruktur ist günstig, da sehr viele junge Menschen aufwachsen.

Die Probleme liegen in den Kriegen einiger Länder um Ressourcen, im Mangel der Rechtsstaatlichkeit, in Diktaturen und in betrügerischen Kleptokratien.

Afrika hat etwa 1,2 – 1,3 Mrd. Einwohner. Zur Zeit sind etwa 12-14 Millionen Afrikaner auf dem Kontinent durch Vertreibungen und Kriege zur Wanderschaft gezwungen. Bei guter Bewirtschaftung, bei guter Regierungsführung hingegen braucht kein Afrikaner zu fliehen! Die Massenflucht, die Masseneinwanderung in andere Kontinente ist für die Afrikaner keine echte Perspektive. Nur durch Befriedung der Staaten und durch den Aufbau funktionierender Strukturen kann ihnen eine Perspektive geboten werden. Hierfür liegt die Hauptverantwortung bei den Mächtigen der afrikanischen Staaten.

Ich bin überzeugt: Die afrikanischen Länder müssen es selber schaffen. Sie können alle Voraussetzungen für einen Aufschwung des Kontinentes selber schaffen.

Größte Hochachtung hege ich beispielsweise für den Verein Center of Hope for Dakawa, der in Berlin-Kreuzberg seinen Sitz hat. Dakawa liegt im Bezirk Morogoro im südlichen Hochland von Tansania. Für Tansania wird eine Schule, ein Waisenhaus, ein Altenheim, eine selbsttragende Landwirtschaft gepant.

http://www.centerofhopefordakawa.com/index.php/de

Der Verein beschreibt sein Vorhaben so:

Ziel des ‚Center of Hope for Dakawa e.V.‘ ist die Gründung und der Aufbau eines Bildungs- und Sozialzentrums zunächst als Internat und Waisenhaus. Dort sollen Waisen und behinderte Kinder als interne Schüler leben und Kinder aus der Umgebung als externe Schüler am Unterricht teilnehmen. Gleichzeitig soll Wohnraum für alte Menschen geschaffen werden, perspektivisch auch ein Ausbildungszentrum für erwachsene. Weitere Ziele des Projektes sind der Aufbau und die begleitende Unterstützung von Strukturen der Selbsthilfe und Selbstversorgung in den Bereichen Landwirtschaft und Viehzucht, Gesundheitswesen, sowie Aus- und Weiterbildungen.Landwirtschaft und Viehzucht sollen der direkten Versorgung des Zentrums dienen und dieses dadurch wirtschaftlich unterstützen.

via PROJEKT.

Was noch fehlt, ist Geld. Während am Oranienplatz in Kreuzberg laut Morgenpost vom 14.04.2014 6 Millionen Euro allein für die Aufräumarbeiten eines schlecht inszenierten medialen Spektakels – genannt Flüchtlingscamp – bereitstehen, würden 200.000 Euro ausreichen, um in Tansania Land zu kaufen, Gebäude zu errichten und eine blühende Gemeinschaft in aufzubauen.

6-9 Milliarden kostet der neue Berliner Flughafen, 6 Millionen kostet das Beseitigen der Umweltschäden durch das Camp am Oranienplatz! Und für 200.000 Euro könnte man ein Vorzeigeprojekt in Tansania finanzieren, aufbauen und in eine selbsttragende Existenz entlassen.

6-9 Milliarden für einen Flughafen, der irgendwann vielleicht in Betrieb gehen wird – 6 Millionen für die Schadensbeseitigung am Oranienplatz. Das sind die Dimensionen.

Mit derartiger unfassbarer Fahrlässigkeit gibt die Berliner Politik sinnlos Geld aus, das anderweitig viel besser verwendet würde.

Und 200.000 Euro für eine Schule und eine Landwirtschaft in Dakawa. Damit könnte man einen Keim der Hoffnung säen, der vielfache Frucht tragen wird.

Politik hat (im Stadtstaat Berlin) goldenen Boden!

Friedrichshain-Kreuzberg, Geld, Grünes Gedankengut, Staatlichkeit, Tugend, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Apr 082014

Immer wieder spreche ich mit den noch verbleibenden Kreuzberger Handwerker*innen, die bis zum heutigen Tag noch ihren kleinen Laden, ihr Geschäft betreiben oder betrieben haben: Schneider*innen, Schuster*, Keramiker*innen. Ja – die gibt es noch! Noch. „Ich werde noch einige Jahre weitermachen, doch meine Söhne werden das Geschäft nicht fortführen. Sie sind nur am schnellen Geld interessiert … !“ Das beharrliche Ackern und Werkeln, das Stein-auf-Stein-Schichten kommt bei der jungen Generation gar nicht gut an. Seit einigen Jahren fehlen Bewerber für Lehrstellen in Handwerksberufen. Man puscht seitens der Politik das Abitur, man redet seitens der Politik das sauere Handwerk schlecht. Der wahrhaft gebildete Mensch beginnt in der heutigen Politik, in Lissabon-Zeiten, erst an der Universität.

Das familiengeführte Bäckergeschäft bei mir um die Ecke ist ein Beispiel. Ich kaufte bei ihnen, kannte die Inhaberfamilie, mehrere Generationen arbeiteten an dieser Stelle. Dann gaben sie die Bäckerei auf. Danach wurde das Geschäft mehrere Monate lang aufwendig saniert, grundlegend renoviert, nach mehreren Monaten Leerstand ist jetzt das Bürgerbüro zweier Abgeordneter eingezogen. Man sieht: Die Politik hat goldenen Boden! Wo früher Handwerker werkelten, ziehen hier in Kreuzberg nach der Aufwertung durch die Bauwirtschaft und die Immobilienmakler oft Spielhallen, schicke Kneipen für Touristen, aber gern auch öffentlich finanzierte Beratungsstellen für Benachteiligte, etwa für Spielsüchtige oder für Pflegebedürftige ein. Beispiele dafür kann ich gerne bei einer Kiezführung zeigen!

Die beiden Abgeordneten der Grünen haben jetzt nach mehreren Monaten das aufwändig sanierte, das aufgewertete Geschäft des Bäckermeisters übernommen. Die Politik, der Staat und seine staatlich angefütterten Parteien sind Motoren der Gentrifizierung, die Berliner Politik, der Berliner Landeshaushalt kann offenbar die steigenden Gewerbemieten im Gentrifizierungsgebiet locker stemmen. Das Handwerk wird verdrängt. Das Geld fließt an die Parteien und deren Klüngel oder es wird im Märkischen Sand versenkt. Siehe Flughafendesaster BER.

Und 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges zeigen die Grünen unverdrossen Flagge, sie bekämpfen heldenmütig die Nationalsozialisten – sogar mitten in Kreuzberg! „Berlin wehrt sich – kein Platz für Nazis!“ ist der Slogan, mit dem die beiden Abgeordneten sich dem bass erstaunten Kreuzberger Wahlvolk in ihrem gentrifizierten Kreuzberger Laden andienen.

Sie kommen aus einem anderen Planeten, unsere grünen Gentrifizierer! Aber merke: Antifa geht immer. Antifa hat in Berlin goldenen Boden.

Wo die Grünen mitten in Kreuzberg, das doch fest in der Hand der „Nie-wieder-Deutschland“-Sippschaft ist, ihre unbedingt benötigten oder auch heißersehnten Nazis herzaubern, bleibt ihr Rätsel. Man sollte die Abgeordneten mal in der Bürger*innen-Sprechstunde fragen.

Herzlich willkommen im Hier und Jetzt, Berliner Politiker*innen auf goldenem Kreuzberger Boden! Das Heer der Benachteiligten heißt Euch willkommen.

Bitte aufwachen!

Liebe antifaschistischen, kampfbereiten, gewaltige Grüne! Euer überall gesuchter Hitler ist in Kreuzberg mausetot. Wir wär’s mal mit einem Radstreifen am Halleschen Ufer und in der Skalitzer Straße? Wie wär’s mal mit der Beseitigung der unerträglichen Kreuzberger Buckelpisten – fälschlich Radwege genannt?

„Warte nicht, bis der Kirschenbaum selber wächst, sondern setze einen“

Armut, Deutschstunde, Europäisches Lesebuch, Geld, Islam, Konservativ, Liebe 2 Responses »

Okt 072013

„Ein hübscher Kirschenbaum in dem Garten wäre eine schöne Sache. Das Plätzchen schickte sich dazu. Warte nicht, bis er selber wächst, sondern setze einen. Ferner, ein Abzugsgraben, ein guter Weg durch das Dorf, wenigstens ein trockener Fußweg, ein Geländer am Wasser oder an einem schmalen Steg, damit die Kinder nicht hineinfallen, kommt viel geschwinder zustande, wenn man ihn macht, als wenn man ihn nicht macht.“

So Johann Peter Hebel in seinem Stück „Mohammed„. Wie in vielem anderen, so erweist sich Hebel auch in seinen „Denkwürdigkeiten aus der Türkei“, aus dem „Morgenlande“, wie man damals sagte, als unübertrefflicher Brückenbauer.

„Hast du ein böses Werk begangen, so mußt du es mit einem guten büßen“, legt Johann Peter Hebel seinem Mohammed in den Mund. Tätige Nächstenliebe, tätige Gestaltung der Beziehungen der Menschen untereinander, statt immer nur die Hand als Bettler dem Staat entgegenzustrecken, statt immer nur vom Staat, von der geschenkeverteilenden Obrigkeit alles und von sich selbst nichts zu erwarten – darin sieht Hebel das verbindende Ethos zwischen Islam und Christentum, zwischen Morgenland und Abendland. Es ist ein Ethos des guten Werkes, das letztlich im Herzen des Menschen verankert ist, in der Mitte der Person – nicht im System, nicht in der gnädigen Politik, nicht im gütigen Staate, und schon gar nicht in der mächtigen Europäischen Union.

„Mohammed“, „Denkwürdigkeiten aus dem Morgenlande“, „Das gute Werk“, „Die gute Mutter“ und einige andere mehr – ach, läsen doch mehr Menschen in der staats- und politikgläubigen Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland ab und zu noch diese Kalendergeschichten des Rheinischen Hausfreundes! Der Staat kann nicht alles. Es gibt doch sogar eine Johann-Peter-Hebel-Schule in Charlottenburg! Die zeitüberdauernden Wahrheiten des Johann Peter Hebel können doch in Deutschland nicht so vollständig untergegangen sein, wie es oft den Anschein hat.

Soeben komme ich vom Rathaus Kreuzberg zurück. Dort vor dem Rathaus stand ein Bettler, ein Obdachloser, klagte mir beredt sein Leid. Ich gab ihm fast alles, was ich noch in der Geldbörse hatte. „Reicht Ihnen das für zwei Nächte?“ „Ja! Sie sind der erste, der mit mir redet heute! Sind Sie denn aus der Schweiz? Ihr Akzent klingt so schweizerisch?“, fragte er mich zurück.

„Nein, leider nicht, ich bin doch nur aus Schwabenland“, gab ich zurück. Ich frage euch: Hatte ich dem Obdachlosen mit dem Geld geholfen? Vielleicht hätte ich ihm besser ein paar Geschichten von Johann Peter Hebel nacherzählt?

Wirtschaftslenkung wie bei Jakob Kaiser – der heilbringende dritte Weg zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft?

Europäische Union, Freiheit, Geld, Gouvernance économique, Grünes Gedankengut, Nationalsozialismus, Planwirtschaft, Soziale Marktwirtschaft Kommentare deaktiviert

Okt 012013

„Finance Minister P Chidambaram on Wednesday said that, given its track record, the G-20 is now moving from a temporary crisis bailout mechanism towards permanent global economic governance.“

Übersetzung ins Deutsche: „Der [indische] Finanzminister P Chidambaram sagte am Mittwoch, dass die G-20-Gruppe sich nunmehr, angesichts der mittlerweile angesammelten Erfahrungen, von einem vorübergehenden Finanzenrettungsmechanismus zu einer ständigen Wirtschaftslenkung hin bewege.“

http://www.dnaindia.com/money/1890750/report-g-20-moving-towards-permanent-global-economic-governance-p-chidambaram

Wie man aus diesem beliebig gewählten Zitat vom 18.09.2013 ersehen kann, spricht man nicht nur innerhalb der EURO-17, sondern auch in der Gruppe der G-20 schon seit einiger Zeit von „Wirtschaftslenkung/gouvernance économique/economic governance“.

Was aber ist „Wirtschaftslenkung“? Ich schlage aufgrund eigener Beobachtungen im aktuellen Kontext folgende, wörterbuchartig verknappte Definition vor:

Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance), im Gegensatz zu kurzfristig angelegten Rettungsaktionen (Staaten-Bail-out in der EU, Rettung insolventer Banken mithilfe von Steuergeldern), die als Reaktion auf schwere Insolvenz- und Überschuldungskrisen in das Marktgeschehen eingreifen, stellt die Wirtschaftslenkung eine ständige, politisch gewollte und staatlich oder zwischenstaatlich verhandelte Globalsteuerung des Marktgeschehens anhand gesamtwirtschaftlicher Gesichtspunkte dar.

Wirtschaftslenkung ist heute ein heiß diskutiertes Thema sowohl in der Euro-Zone wie in der EU wie auch in der G-20, und es war ein heißes Thema der volkswirtschaftlichen Debatten in den 30er Jahren – und zwar sowohl in den USA, in der Sowjetunion wie in Deutschland. Denn die Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929/1930 wurde als schwere, krisenhafte Erschütterung erlebt, der nur durch massives staatliches Eingreifen begegnet werden könne. So findet sich etwa in einem 1938 in Berlin erschienenen Lexikon folgender Eintrag:

Wirtschaftslenkung, gegenüber d. formalistischen Auffassung einer Planwirtschaft vertritt d. Nationalsozialismus, ausgehend von d. Erkenntnis, daß die Wirtschaft dem Volke zu dienen hat, eine Führung der Wirtschaft, bei der diese nach gesamtwirtschaftlich. Gesichtspunkten organisiert u. gelenkt wird. Wichtigste Maßnahmen: die Lenkung der Ernährungswirtschaft durch d. Reichsnährstand (–> Landwirtschaft), die Regelung d. Außenhandels u.d. –> Vierjahresplan.

Quelle: Knaurs Lexikon A-Z. Verlag von Th. Knaur Nachf. Berlin 1938, Spalte 1852

Die Werkzeuge der Wirtschaftslenkung sind heute im Wesentlichen dieselben wie damals in den 30er Jahren: riesige Infrastrukturmaßnahmen (Great dams in den USA, Autobahnen mit Arbeitsdienst in Deutschland, riesige Kanalbauten mit GULAG-Zwangsarbeitern in der UDSSR), staatliche Beschäftigungsprogramme, staatliche Preisfestsetzungen, staatlich garantierte Einspeise- und Vergütungsentgelte, zentralstaatliche Detailregelungen für die einzelnen Sektoren wie etwa die Landwirtschaft.

Vom Geiste der Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance) war aber nicht nur die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik bestimmt, sondern auch noch die unmittelbare Nachkriegswirtschaft in den Jahren 1945-1948. Beispielhaft dafür seien genannt Jakob Kaiser (CDU), ein Vertreter des christlichen Sozialismus, sowie auch das „Ahlener Programm“ der CDU von 1946.

In schroffem, unüberbrückbarem Gegensatz zum Gedanken der Wirtschaftslenkung steht hingegen die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard und eines Konrad Adenauer (CDU). Über Nacht wurden fast alle Preise freigegeben, die Läden waren plötzlich voll. Die Wirtschaft wurde unter den Leitgedanken der Freiheit gestellt. Der Staat zog sich aus der systematischen Lenkung des Marktgeschehens vollkommen zurück. Dies läutete die Alternative zur staatssozialistischen Planwirtschaft, aber auch die Alternative zur nationalsozialistischen Lenkungswirtschaft ein. Das Werkzeug für die Einführung der Marktwirtschaft und die völlige Abkehr von der Wirtschaftslenkung war die D-Mark, die am 21. Juni 1948 ein völlig neues Kapitel der deutschen Wirtschaftsgeschichte aufschlug.

Typische Beispiele für die Lenkungswirtschaft neuesten Datums sind die von der deutschen CDU und den deutschen Grünen erstrebte energiewirtschaftliche Autarkie, also die energiepolitische Import-Unabhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft (ebenfalls ein Ziel der deutschen Lenkungswirtschaft in den 30er und 40er Jahren), verkörpert in der angestrebten deutschen Energiewende. In der Energiewende tritt sogar ein „40-Jahres-Plan“ an die Stelle der 4-Jahres-Pläne der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik. Ferner sind typisch für die Wirtschaftslenkung die der Euro-Rettung dienenden Eingriffe der zwischenstaatlich bestellten Troika und der EU-Kommission in die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedsländer, wogegen sich ja insbesondere in diesen Tagen die Italiener händeringend wehren: „Siamo un paese sovrano! – Wir sind ein souveränes Land!“

Wer hätte geglaubt, dass ausgerechnet vier entscheidende Leitgedanken der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik – die staatliche bzw. politische Wirtschaftslenkung, die energiewirtschaftliche Autarkie Deutschlands, die Aufstellung von 4-Jahres-Plänen oder gar 40-Jahresplänen, der „organische Umbau“ der Volkswirtschaft – eine derartige Neubelebung erfahren würden!

Wohlgemerkt soll hier keinesfalls unterstellt werden, dass die CDU und die Grünen rechtspopulistische oder gar rechtsextremistische Parteien sind, nur weil sie – ohne dies zu bemerken – Grundsätze und Kernziele der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik Deutschlands (1933-1945) wieder aufwärmen. Nein, ganz im Gegenteil: die Grünen und die CDU meinen es sicherlich gut mit Deutschland, zumal ja die UDSSR und die Staaten des Warschauer Paktes ebenfalls Mehr-Jahres-Pläne in Hülle und Fülle auflegten. Ich behaupte aber sehr wohl, dass die deutsche CDU und die deutschen Grünen sich derzeit vom Gedanken der sozialen Marktwirtschaft verabschieden, sofern sie sich nicht umbesinnen und den Leitwert der FREIHEIT über den Leitwert der LENKUNG stellen.

Die Worte Cem Özdemirs, die er auf dem letzten Bundesparteitag sprach – „Wir müssen wieder zu einer Partei der Freiheit werden!“ – lassen hoffen, dass zumindest die Grünen sich auf den Gedanken der freiheitlichen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards und Konrad Adenauers zurückbesinnen. Freilich müssen die Grünen nunmehr ihr Verhältnis zu ihrem keinesfalls rechtspopulistischen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir klären, der offenbar die Freiheit höher als die politische Lenkung durch Verbote und Zwang schätzt. Hieraus folgt als Einsicht für die Koalitionsabtastgespräche: Die regierende CDU benötigt ein libertäres Korrektiv in Gestalt der Grünen. Leider hat die FDP diese Rolle nicht gespielt und ist dafür vom freien Wählerwillen bestraft worden. Sie flog deswegen – wie ich meine – zu Recht aus dem Bundestag.

In der Wirtschaftslenkung liegt kein Heil. Es lebe die Freiheit!

Wen soll oder muss man wählen?

Europäischer Bürgerkrieg 1914-1945, Geld, Novum Testamentum graece, Selbsthaß, Vater Unser, Vergangenheitsunterschlagung Kommentare deaktiviert

Aug 172013

καὶ ἄφες ἡμῖν τὰ ὀφειλήματα ἡμῶν, ὡς καὶ ἡμεῖς ἀφήκαμεν τοῖς ὀφειλέταις ἡμῶν.

„und erlasse uns unsere Schulden, wie auch wir unseren Schuldnern [sie] erlassen haben.“

So empfiehlt es Jesus im griechisch verfassten Neuen Testament bei Matthäus 6,12! Jesus fordert: Periodischer einvernehmlicher Schuldenerlass von Schulden, die den Schuldner überfordern! So lebenspraktisch sah das Jesus im Einklang mit der Tradition des Judentums damals. Er meinte: Wenn’s gar nicht mehr anders geht, muss halt der berühmte Schuldenschnitt ran. Wer hoffnungslos überschuldet ist, der darf wieder bei Null anfangen. Jesus meinte das nicht nur finanziell im Verhältnis zwischen Personen, sondern auch moralisch im Verhältnis zwischen dem Menschen und dem Vater der Menschen.

Adenauers CDU speiste sich damals aus der ausdrücklich formulierten Zielsetzung, dass im Verkehr zwischen den Staaten dieselben Grundsätze des Christentums Anwendung finden sollten wie im Verkehr zwischen Menschen. Dazu gehörte die Beistandspflicht zwischen Staaten in Not, die Pflicht zur Versöhnung zwischen ehemals verfeindeten Staaten, die Pflicht zur Vergebung der Schuld, also auch zum Schuldenerlass zwischen den Staaten. Lang ist’s her, wer erinnert sich heute noch an Adenauer oder an Erhard?

Europa durch Aufgabe des Euro retten, indem ein weitreichender Schuldenerlass durchgeführt und dann die Euro-Währungsgemeinschaft geordnet aufgelöst wird. Das ist es, was der wissenschaftliche Chefberater des Bundesfinanzministeriums, Kai A. Konrad nunmehr fordert. Hier ist das Interview nachzulesen:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119104708/Deutschland-kann-die-Euro-Zone-nicht-retten.html

Ärgerlich in mehrfachem Sinne an dem Interview der WELT mit Konrad ist aber die Frage:

„Die Welt: Deutschland soll zum dritten Mal Europa in die Luft sprengen? Das wird keine Bundesregierung je tun.“

Diese ungeheuerliche, erpresserische Frage des Reporters enthält wieder jene vulgärtheologische Schuldtheorie, wonach Deutschland und nur Deutschland an der Katastrophe des Jahres 1914 und an allen nachfolgenden militärischen und humanitären Katastrophen Europas schuld sein soll. Dies ist eine sehr gefährliche, obendrein dumme Schuldtheorie, die die internationalen Historiker längst nicht mehr vertreten, die aber weiterhin eine unselige Rolle in der deutschen und internationalen Politik spielt. Denn wissenschaftlich lässt sich die These, dass das Deutsche Reich der Alleinschuldige oder Hauptschuldige am Ausbruch der zahlreichen europäischen Kriege ab 1914 sei, nicht halten. Sie ist empirisch falsch. Deutschland ist nicht der alleinige Schuldige am Ausbruch des ersten Weltkrieges. Was den zweiten Weltkrieg angeht, so kann man durchaus die Meinung vertreten, dass die UdSSR, Japan, Spanien, Griechenland und Italien eine Mitschuld an den zahlreichen verheerenden Feldzügen und Schlachten haben, die ab 1920 bis 1945 den ganzen Kontinent verwüsteten, und von denen viele heute unter „2. Weltkrieg“ zusammengefasst werden.

Weil Deutschland an allem schuld sei, müsse es heute für alle Schulden aller Europäer gerade stehen. Das ist der unterschwellige Unsinn, der einem immer wieder aufgetischt wird. Weg damit. Mut zur Wahrheit ist gefragt.

Quelle:

Nestle-Aland: Novum testamentum graece, ed. vicesima septima, Deutsche Bibelgesellschaft, Stuttgart 1999, S. 13

Merke dir, Fremdling, das und tue zuhause desgleichen!

Das Gute, Etatismus, Faulheit, Geld, Tugend, Türkisches, Verwöhnt, Vorbildlichkeit, Willkommenskultur Kommentare deaktiviert

Jul 292013

Wieder zurück im Lande! Erster Eindruck von Deutschland: Die Kinder und Jugendlichen und auch wir Älteren sind hierzulande anders drauf.

In der Türkei „gehen sie den Älteren und den Eltern auch mal zur Hand“, bei uns „strecken sie die Hand hin“, um immer mehr auf die Kralle zu kriegen.

In der Türkei sind Behinderte, Alte und kleine Kinder auch in Hotels selbstverständlicher Teil des Alltags, in Deutschland wird wortreich und wohlfeil und zur eigenen Entlastung in weitschweifigen Programmen mehr „Behindertengerechtigkeit“, mehr „Generationengerechtigkeit“, mehr „Familienfreundlichkeit“ von der Politik gefordert. Klingt gut, ist aber meist nur Schall und Rauch. In Deutschland, namentlich in Berlin, wird fast alles vom Staat erwartet.

In der Türkei praktizieren die Menschen es einfach, was sie für gut und richtig halten: fleißig und redlich arbeiten, auch für ein Gehalt, das den deutschen Sozialhilfesatz nicht erreicht, nicht lügen, nicht betrügen, das gegebene Wort halten, redlich den Lebensunterhalt für Mann und Weib und Kinder verdienen, Fürsorge füreinander, Anteilnahme, Hilfe für die Fremdlinge, denen mit größter Redlichkeit begegnet wird. Ein Beispiel von vielen: Am Ende standen wir in Istanbul am Taksim-Platz, uns fehlten 10 Lira für die Transferfahrt mit dem Bus zum Flughafen Atatürk. Innerhalb von 30 Sekunden erhielten wir 3 finanzielle Hilfsangebote – 2 von Türken, eins von einer Deutschen, wie ich fairerweise zugeben muss.

Fazit: Die Menschen der Türkei leben uns Deutschen vor, was wir auch – ohne jede staatliche Hilfe – haben könnten. Die heutigen Türken, gerade die Kinder und Jugendlichen, sind im Durchschnitt auch einfach besser erzogen als wir.

Sehr viele politische Probleme in Berlin und Deutschland sind nämlich ein Problem mangelnder Erziehung, sind überhaupt nicht politischer Art. Es ist einfach zu viel Geld des deutschen Staates im Umlauf, das Begehrlichkeiten weckt.

Mein äußerst positiver Eindruck von den Menschen in der heutigen Türkei umfasst übrigens alle – angefangen von Zollbeamten, den Angestellten der Turkish Airlines, Busfahrern, Bauern, „Kopftuchmädchen“, „Bikinimädchen“ am Strand, Säkularen, Muslimen, Alten, Behinderten, Unbehinderten, Kindern, Jugendlichen.

„Merke dir, Fremdling, das und tue zuhause das Gleiche!“ So epigrammatisch verknappt Goethe. Er hatte recht.

Bild: am Taksim-Platz gestern

„Das Geld des Dorfes dem Dorfe!“, oder: Die Vereinigten Regionen Europas gelingen nur mit mehr Subsidiarität in der Finanzverfassung!

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Jul 022013

Eine wirklich gute, vorbildliche Regelung für das vielbeschworene Europa der Regionen hat der Nationalstaat Italien für Südtirol geschaffen: Die mehrheitlich deutsche Provinz Südtirol („Obere Etsch“, wie sie auf Italienisch genannt wird) hat hohe Autonomierechte, und dieser Autonomiestatus drückt sich auch in der Finanzverfassung aus: 90% des Steueraufkommens verbleiben in der Provinz. Folge der finanzpolitischen Eigenständigkeit: Südtirol erwirtschaftet deutlich mehr als der Durchschnitt des italienischen Nationalstaates, und ein Großteil des selbst erwirtschafteten Geldes verbleibt satzungsgemäß in der Provinz. Die Südtiroler haben weitgehende Gewissheit, dass sie nicht irgendwelche Schwerindustriefabriken, die berüchtigten „Kathedralen in der Wüste“ bei Taranto finanzieren, sondern Straßen, Schulen, Krankenhäuser in der eigenen Provinz. Das Geld der Provinz der Provinz! Nur 10% wird an die Zentrale in Rom abgeführt. Die Provinz genießt ein Höchstmaß an finanzpolitischer Eigenverantwortung und schaffte so innerhalb weniger Jahrzehnte, von einem agrarisch bestimmte Armenhaus zu einem reichen Powerhaus der EU zu werden. Der separatistische Gedanke ist gottlob weitgehend verschwunden.

Nicht Separatismus der Regionen („Weg vom Nationalstaat!“), sondern stärkere finanzpolitische Eigenverantwortung für die Regionen und Bundesländer sind der Weg, auf dem die Europäische Union gesunden kann.

Die Bundesländer bzw. die Regionen wie etwa Katalonien oder Schottland brauchen mehr subsidiäre Verantwortung bei der Verwaltung ihrer Mittel! Ich bin von folgender Zielvorstellung überzeugt: Nur ein festgelegter Anteil des Steueraufkommens sollte in der EU an die jeweils nächsthöhere Ebene abgeführt werden. Dahin müssen wir in den nächsten Jahrzehnten mit der EU kommen.

Das Rezept wirkt, denn es hat schon oft in der Weltgeschichte gewirkt. Falsch ist eine Stärkung der zentralwirtschaftlichen Umverteilung von oben herab, wie es derzeit die EU und leider auch die deutsche Bundesregierung durch zahlreiche politische Maßnahmen vertreten. Beispiele für das verkehrte zentralistische Umsteuern liegen auf der Hand: Die Bankenrettungspolitik, die Schuldenmacherei dank der Euro-Rettungsmechanismen, die national- und zentralstaatliche Energiewende, die ständigen Eingriffe der EU-Kommission in Bereiche, die unbedingt der unteren Ebene vorbehalten bleiben sollten: so etwa Saatgutauswahl, Bestimmungen über die öffentliche Daseinsvorsorge, Abgaswerte für PKW usw.

Die EU sollte sich bemühen, die wenigen Kernaufgaben, die ihr sinnvollerweise zukommen, einigermaßen anständig und vertretbar zu bewältigen: vernünftige, abgestimmte Währungs- und Außenpolitik, gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, Freizügigkeit der Unionsbürger, Niederlassungs- und Gewerbefreiheit, Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. In allen diesen Punkten ist die EU nicht gut genug, mehr noch: sie versagt weithin.

Falsch war es meines Erachtens, eine feste Schuldenbremse in die Verfassungen bzw. ins Grundgesetz zu schreiben. Denn selbstverständlich müssen die Regionen oder Bundesländer vorübergehend auch einmal gesetzliche Schuldenbremsen „reißen“ dürfen, ohne gleich als Verfassungsfeinde dazustehen! Die von oben her durchgesetzte Aufnahme der numerisch festgelegten Schuldenbremse in die Verfassungen war für mich ein Kipp-Erlebnis, das mir die Verkehrtheit des Hauptstroms der heutigen Finanzpolitik vor Augen führte!

„Das Geld des Dorfes dem Dorfe!“ So formulierte einst Friedrich Wilhelm Raiffeisen, der hochverdiente Gründervater der deutschen Selbsthilfe- und Sparkassengenossenschaften diesen Grundsatz der finanzpolitischen Eigenverantwortung. Während die Europäische Union seit Jahren im wesentlichen nur noch über zentrale Umverteilungsmechanismen streitet und zu diesem Zweck sogar numerische Schuldengrenzen in die Verfassungen der Nationalstaaten hineinschreibt, liefern die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen der EU, etwa Südtirol, Bayern oder Baden-Württemberg eine Art Blaupause dafür, wie die EU vielleicht trotz des unseligen derzeitigen Euro-Regimes noch einen Weg zur finanzpolitischen Vernunft finden kann – unter Beibehaltung des Euros!

Wie sagte Johannes? „Denkt um und tut Buße!“ Wie kann der Euro gerettet werden? Antwort: Durch Umdenken, durch Umsteuern, durch „Buße“, also durch das Eingeständnis eigener Fehler und die Zusage, „es in Zukunft besser zu machen“. Dabei gilt die Grundeinsicht: Die Subsidiarität in der Finanzverfassung – nicht die „immer engere Union“ – ist der Kerngedanke einer Währungsunion, die vielleicht noch eine Chance auf längeren Zusammenhalt wahren will.

Dabei hilft es nicht, ganze Kübel von Verachtung über irische Banker auszuschütten. Die irischen Banker haben 7 Mrd. Bedarf angemeldet und 40 Mrd. Euro erhalten. Die irischen Banker haben also ebenso wie die griechischen Reeder und Politiker das gemacht, wozu das herrschende Euro-Regime sie angestiftet hat: Möglichst viel von den riesigen Umverteilungssummen der EU in die eigene Tasche bzw. die Taschen der eigenen Klientel zu wirtschaften. Das ist de facto das Grundprinzip der EU-Finanzpolitik.

Den irischen Bankern, die im Suff buchstäblich „gesungen“ und die Wahrheit ausgeplaudert haben, sollte nicht unsere Verachtung, sondern unsere Dankbarkeit für die schonungslose Offenlegung der EU-Ausplünderungsmechanismen gebühren. Ein irischer Banker bittet uns Deutsche als guter Ire (irischer Katholik?) für sein eigenes Fehlverhalten um Verzeihung. Wir Deutsche sollen ihm die Verzeihung gewähren und ihn preisen und ihn ermuntern, noch mehr zu singen, noch mehr Wahrheiten zu verraten.

Das Geld des Dorfes dem Dorfe! Das Geld der Region der Region! Das Geld des Bundeslandes dem Bundesland!

Nur ein festgelegter Anteil des Steueraufkommens jedes einzelnen Bundeslandes sollte an die übergeordnete Ebene abgeführt werden müssen. Bayern sollte also einen ebenso hohen Prozentsatz des selbst erwirtschafteten Steueraufkommens an den Bund zahlen wie Berlin oder Sachsen. Ich bin sicher: In zwei oder drei Jahrzehnten wäre die Finanzverfassung der Bundesrepublik wieder im Lot. Gleiches gilt für die EU: Die Bundesrepublik Deutschland sollte einen ebenso hohen Anteil des selbst erwirtschafteten Steueraufkommens an die höhere Ebene zahlen wie Griechenland, Frankreich oder Irland. Das muss meines Erachtens die Zielvorstellung sein.

Innerhalb weniger Jahrzehnte wird die EU dann gesunden. Sie wird dann ein Vorbild für andere sein können. Die EU wird sich dann gegenüber China und den USA als gleichstark behaupten können. Daran gebricht es uns derzeit noch in erheblichem Maße!

Bild: ein uralter babyfarbener Opel Kadett in Berlin-Kreuzberg, gesehen gestern – Zeugnis der Gründer- und Aufbruchsjahre der Bundesrepublik!

„Ja, willst du denn den Euro nicht als das großartigste Symbol der europäischen Einigung anerkennen …?“

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Mai 082013

So fragen mich immer wieder politische Wandergefährten. Darauf sage ich: „In der Tat, nein, der Euro ist nicht das großartigste Symbol der europäischen Einigung und noch weniger das Symbol der Europäischen Union. Das große, das eigentliche Symbol der Europäischen Union wie überhaupt jedes Staates ist – wie es G.W.F. Hegel dargelegt hat – das leerste, abstrakteste Symbol überhaupt, nämlich die Flagge, näherhin bestimmt (wie es Hegel so gern in seinen Grundlinien der Philosophie des Rechts sagt) – also die Europa-Flagge mit den 12 gelben Sternen auf blauem Grund.“ Das oben zu sehende Bauschild aus dem ehemaligen Zisterzienserkloster Haydau zeigt dieses Sinnbild der Europäischen Union sehr sinnfällig und sehr wohltätig!

Die EWG, die EU, der Schengenraum, der Binnenmarkt, die EFRE-Hilfen für strukturschwache Gebiete und vieles mehr waren vor der Einführung des Euro unbestreitbar eine Erfolgsgeschichte, die es fortzuschreiben gilt! Es ist schon fast tragisch zu nennen, dass der Euro so Goldenes-Kalb-artig überfrachtet wird. Man möchte mit Beethovens 9. Symphonie ausrufen: Freunde, nicht diese Töne, nicht dieses Gezänke! Seht es doch mal lockerer! Über die Jahrtausende hin haben Staaten Währungen sehr oft eingeführt und sehr oft abgeschafft. In manchen Staaten waren mehrere Währungen gleichzeitig im Umlauf (so etwa jahrzehntelang in den USA nach ihrer Gründung), andere Staaten schlossen sich zu losen Währungsverbünden zusammen, ohne dass eine politische Union auch nur ansatzweise beabsichtigt gewesen wäre – etwa in der „Lateinischen Münzunion“ -, kurz, man muss ausnahmsweise gegen Goethe, gegen Goethes Gretchen ausrufen:

Am Euro hängt,
Zum Euro drängt
Nicht alles!
Ach wir Armen!

Das große entscheidende Symbol aller staatlichen und staatsähnlichen Gebilde ist seit Jahrhunderten, seit Jahrtausenden stets ein abstraktes Symbol: das Bild des Kaisers, das Wappen des Herrschers, die Fahne des Staates, die Hymne der Nation usw.

Der Eid der deutschen Soldaten, den ich übrigens selbst damals als 19-jähriger Wehrpflichtiger ebenfalls in voller Überzeugung abgelegt habe, gilt nicht dem Wohlstand, den Konvergenzkriterien von Maastricht und der politischen Zentralgewalt, nicht dem Geld und nicht der Währung der Bundesregierung, sondern „dem Recht und der Freiheit“ des Volkes. Das Recht und die Freiheit jedes einzelnen Menschen, jeder staatlich verfassten Gesellschaft sind für mich die entscheidenden Werte politischen Handelns, während die „Währung“ in der Tat – wie der Name verkündet – nur „während“ ihres Geltungszeitraumes gilt. Währungen sind – im Gegensatz zur Idee des Rechts und der Freiheit – nichts Ewiges. Währungen kommen und gehen nach dem Willen des Souveräns. Viele römische Kaiser, die Souveräne der Antike, prägten ihre eigenen Währungen, die „Asse“, „Sesterzen“ und „Dinare“, teils ließen sie die Vorgängerwährungen gelten, teils schafften sie sie ab.

Die Währung ist nicht das entscheidende Band der Europäischen Union. Das entscheidende Band der Europäischen Union sind Freiheit und Recht der europäischen Völker. Einige der wenigen, die bereits jetzt so denken (während viele andere in den nächsten Monaten und Jahren folgen werden), scheinen Sahra Wagenknecht, Nigel Lawson (der Finanzminister Margret Thatchers), Bernd Lucke, Oskar Lafontaine, Hans-Werner Sinn, Wolfgang Bosbach und vermutlich auch bereits Bundesbankpräsident Jens Weidmann zu sein. Die genannten europäischen Persönlichkeiten verankern ihr Sinnen und Trachten nicht im Zahlungsmittel als dem Grund allen wirtschaftlichen Handelns, sondern im Bewusstsein dessen, dass die Freiheit, also die Handlungsfähigkeit und Wahlmöglichkeit der Völker und Regierungen wichtiger sind als die Einhaltung eines Währungs-Zwangsverbandes.

Der Souverän der heutigen, demokratischen Zeiten ist in Europa – das Volk. Den europäischen Völkern steht es frei, Währungen einzuführen und Währungen abzuschaffen.

Sie nehmen es vom Lebenden!, oder: „Mehr Bürgergeld in Politikerhand!“

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Apr 292013

„Winfried Kretschmann lobt Steuererhöhungspläne.“ Eine klare Absage an das frühere, ganz von Aristoteles und der griechischen Polis herrührende Mantra des guten christlichen Demokraten Winfried Kretschmann von „Maß und Mitte“, wie er das selber so hübsch sagt.

Lug amol, den eigensinnigen Konservativen, Herrn Kretschmann haben sie aber schön weichgekocht, auf Linie getrimmt und den widerborstigen Boris Palmer aus Hölderlins Tübingen glatt abgebügelt! Und ehrlich sind die Grünen nach eigener Aussage auch: „Wir sagen den Leuten bereits vor der Wahl, dass der Staat mehr Geld für seine Aufgaben benötigt.“

Die Grünen setzen also mit ihren hochfliegenden Steuererhöhungsplänen weiterhin auf den Vorrang der Politik vor der Gesellschaft, auf den Vorrang der hochgebildeten, die taz und den Hölderlin lesenden geistigen Elite vor der unförmigen Menge des einfachen, BILD-lesenden und SAT.1 guckenden Volkes. Ist ja klar: Wer wie die Grünen an den Staat glaubt, wer wie die Grünen der Politik gesellschaftstransformierende Heilkräfte zutraut, auf dass sie dieses „Deutschland rocke“, wie das der Kreuzberger Grüne Cem Özdemir so hübsch sagte, muss auch endlich dafür sorgen, dass der Staat und die Politik mehr Geld im Säckel haben und nicht weiter mit lumpigen ca. 620 Mrd. Euro oder auch 620.000 Millionen Euro (so viel an Steuereinnahmen hat die öffentliche Hand 2013 etwa in Deutschland zur Verfügung) am Bettelstab gehen.

Bestes Beispiel: bei uns dahoam, im Bundesland Berlin! Wir haben in Berlin eine traumhaft hohe Staatsquote, eine nahezu sozialistische Staatsquote von über 60%, eine traumhafte Förderkulisse, wie das die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksstadträtin Herrmann (Grüne) einmal so hübsch sagte. Für alles ist eigentlich Geld da, wenn man sich in der Berliner Mittelverwaltung auskennt. Eigentlich müsste in Berlin schon längst das Paradies ausgebrochen sein, denn ein riesiger Anteil vom Kuchen befindet sich bereits seit Jahrzehnten in der Hand der demokratisch gewählten Politikerinnen und Politiker.

Überall hört man bei den Grünen, bei der Linken, der SPD, bei den Piraten und endlich vereinzelt bereits auch aus der CDU den gleichen Singsang heraus: „Bitte, liebe Mutti Politik, lieber Papi Staat, mach, dass wir alle glücklich sind oder werden. Suum cuique, sagt der Lateiner doch, jedem das ihm Zustehende! Liebe Politikerinnen, lieber Politiker, macht, dass es endlich einmal gerecht zugeht in diesem Land: Bitte nimm den Reichen und dem Mittelstand das ganze überflüssige Geld, und mach, dass wir alle alle endlich eine glückliche Gemeinschaft werden!“

Ach, wie schön klingt das! Alles prima, alles bestens! Wer kann denn dagegen etwas sagen?

Die linke, staatsgläubige Mitte herrsche uneingeschränkt! Na dann rockt mal Deutschland schön!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag-winfried-kretschmann-lobt-steuerplaene-a-897011.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerkonzept-der-gruenen-trifft-mittelschicht-a-897074.html

http://www.jungewelt.de/2013/04-29/042.php?sstr=kretschmann

Was man für Geld nicht kaufen kann: schön danken lernen!

Adolf Hampel, Einladungen, Geld, Gleisdreieck, Personalismus, Tugend, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Feb 122013

„Wir sollten den Bauherren des Potsdamer Platzes, vor allem DaimlerChrysler, dankbar sein, denn aus ihren ca. 8 Millionen Euro Ausgleichszahlungen wurde unser wunderschöner neuer Park am Gleisdreieck gebaut!“

„Wir Berliner sollten als Single-Hauptstadt den tüchtigen Bayern und den wackeren Baden-Württembergern dankbar sein, denn sie finanzieren über den Länderfinanzausgleich unsere tolle BVG, unsere gegenüber den Südstaatleren viel bessere Kita-Abdeckung, unsere gegenüber München um 50% billigeren Berliner Mieten, unsere 3 Mal höhere Arbeitslosenrate …! Ohne die Bayern und Baden-Württemberger stünden jedem Single nur noch 18 statt 40 qm zu, die Miete würde verdoppelt, viele Berliner müssten als Gastarbeiter irgendwo anders zu niedrigen Löhnen arbeiten gehen, etwa in der Türkei, in Libanon, in der Slowakei, in Rumänien.“

Hä? Was ist das für ein schräges Gebrabbel? Darf man als Schwabe von uns Berlinern Dankbarkeit gegenüber den Geberländern des Bundesfinanzausgleichs verlangen?

Schwierig, sehr schwierig! Dankbarkeit gegenüber anonymen Spendern, an deren mildtätige Gaben man sich gewöhnt hat und auf die wir einen erlernten Anspruch zu besitzen glauben? Ich glaube, die dauernde Abhängigkeit von finanziellen Zuwendungen hat eher einen verwöhnenden Effekt, der schließlich in Aggressivität gegenüber dem Spender umschlägt: „DIE sollten uns mal dankbar sein, dass wir ihnen eine so schöne Hauptstadt bieten! Da können DIE nicht mithalten!“

Dankbarkeit in der Politik? Das klappt meist nicht. Echte Dankbarkeit empfinden wir meist nur gegenüber Personen mit einem Namen und einem Gesicht, denen wir uns irgendwie verbunden wissen.

Lest hierfür einige beliebige Beispiele von Danksagungen aus meinen jüngsten Lesestoffen:

1: „Den größten Dank schulde ich meiner Familie. Am Esstisch und bei Familienreisen waren meine Söhne Adam und Aaron, wann immer ich sie mit neuen ethischen Dilemmata konfrontierte, stets zu scharfsinnigen, moralisch abgewogenen Reaktionen bereit. Und immer wandten wir uns an Kiku, die uns sagte, wer recht hatte. Ihr widme ich dieses Buch in Liebe.“

2: „Ein großer Dank geht auch an meine Frau für all ihre Ideen, an meinen Mitarbeiter Veysel, dessen einziger Fehler ist, Bayern-Fan zu sein, an die beiden Hakans (Mican und Tunç), an Mustafa, ohne die ich noch heute versuchen würde, eine Verbindungsbrücke zwischen den beiden Gipfeln des Kilimandscharo zu bauen, an die Fußballfreunde aus dem sonntäglichen Kick in Kreuzberg, an die Kids, die mir geholfen haben, die richtigen Fragen zu stellen, und an Bruce Lee, der mir ein Motto lieh: „Wasser kann fließen, kriechen, tropfen, stürzen und schmettern. Sei Wasser, mein Freund!“

3: „Anders als in Türken-Sam bin ich in dieser Geschichte nicht der Hauptakteur. Dieses Buch haben andere auf den Weg gebracht. Menschen, die hinter den Kulissen wirken und die darin zu Wort kommen. Menschen wie Renate und Adolf Hampel in Hungen, die sich – beide längst im hohen Rentenalter – ein halbes Leben für die interkulturelle Verständigung engagiert haben. Ich danke ihnen und allen, die sich für eine bessere Gesellschaft einsetzen.“

Drei Männer, drei Mal ein Dankeschön gesagt, auf nette, echte, glaubwürdige Weise. Sie statten Dank an namentlich genannte Menschen in Fleisch und Blut ab, denen sie etwas ver-danken. Mit ihnen verbinden sie Geschichten von Wagnissen, von Treue, von Elternschaft, Ehe, Freundschaft, von wechselseitiger Hilfe. Nur diese persönlichen Erfahrungen von Güte und Treue ermöglichen ein echtes Gefühl von Dankbarkeit. Diese Verbundenheit ist es, die letztlich Familien, Städte und ganze Länder zusammenhält. Nicht das Geld der anderen, nicht die Politik, nicht so merkwürdige Dinge wie „soziale Gerechtigkeit“, sondern Treue und Liebe zwischen Eltern und Kindern, von Mann und Weib, von Freundin und Freund, von 11 oder 22 Freunden, von Mit-Menschen und Neben-Wohnern. Wir dürfen ein Wort wagen: das grundlegende Vertrauen in diese überzeitlichen Werte – Familie, Gattenliebe, Freundschaft , Treue – macht den berühmten „Wertekonservatismus“ aus. Ich nenne diese Grundhaltung auch den Personalismus der Mitte. Eine Grundeinsicht dafür lautet: „Die Welt insgesamt, die Gesellschaft als solche ist eigentlich weder gerecht noch ungerecht. Menschen hingegen verhalten sich gerecht oder oder ungerecht, benehmen sich gut oder böse, geben sich faul oder fleißig. Lasst uns also möglichst gerechte, gute, fleißige Menschen sein und anderen als Vorbild dienen!“

Das grundlegende Vertrauen in die regelnde, ausgleichende, gerechtigkeitschaffende Gesellschaft, der Glaube an den gütigen, geldverteilenden und fürsorglichen Staat, der Glaube an die strukturprägende Macht der Politik bis ins Leben der Familien und der individuellen Schicksale hinein ist im Gegensatz dazu ein Merkmal des reformerischen oder revolutionären linken oder rechten Politikansatzes. Man könnte ihn auch den Strukturalismus der sozialen Gerechtigkeit nennen. Grundbekenntnis ist: „Die Welt ist eigentlich ungerecht. Die Gesellschaft ist eigentlich ungerecht. Lasst uns endlich gerechte Verhältnisse schaffen!“

Ich danke den vorbildlichen Buchschreibern Michael, Cem und Cem für diese Einsicht.

Und hier kommen die Quellenangaben (mit bestem Dank):

1) Michael J. Sandel: Was man für Geld nicht kaufen kann. Die moralischen Grenzen des Marktes. Aus dem Amerikanischen von Helmut Reuter. Ullstein Verlag, Berlin 2012, S. 294
2) Cem Özdemir: Die Türkei. Politik, Religion, Kultur. Beltz&Gelberg, Weinheim 2008, S. 253
3) Cem Gülay/Helmut Kuhn: Kein Döner Land. Kurze Interviews mit fiesen Migranten. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2012, [Kindle-Ausgabe], Pos. 2770

Bild: unser wunderschöner neuer Park am Gleisdreieck. Wir sagen schon mal danke. An alle.

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