Einen guten Schritt vorangekommen ist mittlerweile Björn Böhning in seinem Vorhaben, als SPD-Direktkandidat für unseren hochbegehrten Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg nominiert zu werden. Dieses Blog berichtete bereits am 19.09.2008 über ihn. Wie hat er diesen Schritt zur ersehnten Nominierung gemacht? Er ließ machen! Im Spiegel-Heft 40/2008 vom 29.09.2008 ist ihm eine ganze Seite gewidmet. Sogar ein Foto zeigt ihn in meiner Heimatstadt als fleißigen Plakatkleber. Ein sympathischer junger Mann, offener Blick, cooles Outfit. Er kniet auf dem Boden, er ackert.
Dass ein Nachwuchspolitiker einen Artikel in einem Magazin mit über 1 Million Auflage erhält, ist mit Gold nicht aufzuwiegen. Es wird sehr schwer für seine beiden innerparteilichen Mitbewerber werden. Ich halte ja eher zu den Underdogs, nicht zu denen, die auf der Woge der Popularität schwimmen. Deshalb ein kritischer Blick auf sein Programm!
Was will Böhning? Eine rot-rote Koalition findet er auch im Bund gut vorstellbar. Er möchte die Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm aus Steuermitteln aufpäppeln. „Und für Berlin wünscht er sich einen quasi-staatlichen Internet-Zugang, der allen Bürgern zur Verfügung steht: „natürlich kostenlos“.“ Soweit der SPIEGEL.
Meine Meinung: Diese Punkte entspringen dem klassischen, staatsorientierten Denken der politischen Linken aus dem vergangenen Jahrhundert. Der Staat soll es richten für uns alle.
Ich persönlich hege nur begrenztes Vertrauen in die staatliche Wirtschaftslenkung. Ich glaube nicht an den nachhaltigen Effekt von Konjunkturprogrammen.
Ich meine: Gerade in der jetzigen Finanzkrise sind die finanz- und fiskalpolitischen Instrumente einer klugen, beständig hinzulernenden, behutsam nachsteuernden Politik gefordert. Für Konjunkturprogramme im rückwärtsgewandten Sinne eines Björn Böhning sehe ich keinerlei Spielraum. Wir brauchen international abgestimmte Regularien, nicht nationale, den Wettbewerb verzerrende Konjunkturprogramm-Füllhörner, wie sie Böhning vorschweben. Unsere Füllhörner sind leer.
Kostenloser Internet-Zugang? Die Idee finde ich nicht so schlecht. Man müsste mal schauen, was das kostet. Bibliotheken sind ja auch fast kostenlos. Das Internet ist eine Infrastruktur wie etwa Straßen auch. Und jeder Fahrradfahrer und Fußgänger kann Straßenland kostenlos nutzen. Herr Böhning, ich möchte wissen, was kostenloser Internetzugang kosten würde, etwa im Vergleich zu den anderen Infrastrukturen, die unser Staat kostenlos bereitstellt. Bitte eine Vergleichsrechnung aufstellen, Herr Böhning.
Ich selber zahle derzeit noch 29,00 Euro pro Monat für meinen mobilen Internetzugang. Viele dieser Einträge sind über mobilen, durch mich privat finanzierten Internetzugang ins Netz gestellt. So etwa dieser hier. Ich sitze gerade in Berlin-Adlershof.
Aber es geht auch schon für 10,00 Euro pro Monat. Bezahlbar? Wären Sie bereit, eine Stunde mehr zu arbeiten, um jederzeit Internetzugang zu haben? Ich schon!
Oder denken Sie an flächendeckendes Wi-Fi? Dann müsste man erst einmal mit den Umweltschützern reden. Denn das führt vielleicht doch zu einer weiteren Smog-Belastung mit Funkwellen.
Björn Böhning, ich werde gerne zu Ihren Wahlkampfveranstaltungen kommen. Ich freu mich drauf.
Unser Bild, aufgenommen vor drei Tagen, zeigt das neue SPD-Büro in der Kreuzberger Großbeerenstraße.
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