In den 80er Jahren forderten die Grünen die Trennung von Amt und Mandat. Das bedeutete: Wer ein Mandat in den öffentlichen Organen, etwa als Minister hatte, der sollte zugleich nicht auch ein Amt in der Partei innhaben dürfen. Und die Grünen setzten diese Trennung damals auch mit großer Härte gegen ihre Hoffnungsträger durch. Ich bezweifle, ob das immer sinnvoll war. Denn warum sollte jemand, die in der Partei genügend Sachkunde unter Beweis gestellt hatte, nicht zugleich auch diese Sachkunde in das Amt einbringen?
Unerlässlich scheint mir hingegen die Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat in besonderen Krisenzeiten. Mandatsträger, die versagt haben, müssen von ihren Parteiämtern abwählbar sein. Sie dürfen sich nicht auf irgendwelche parteiinternen Absprachen in Hinterzimmern berufen, sondern müssen sich vor den Mitgliedern der Partei verantworten. Wenn sie sich als unfähig herausgestellt haben, sollten sie entweder von sich aus den Politikerinberuf an den Nagel hängen, oder die beherzten Parteimitglieder sollten sie abwählen.
Dafür sind Mitgliederbefragungen sehr wichtig. Denn beim Delegiertenprinzip werden häufig Stimmen im Tauschgeschäft verpfändet: „Bringst du meine Kandidatin auf Platz eins, dann setz ich deinen Kandidaten auf Platz 2.“ Delegiertenstimmen werden als Blöcke hin und her gehandelt. Es bildet sich über die Jahre hin ein verschwiegenes Kartell, in dem Neuankömmlinge, frische Sachkunde oder gar echte politische Inhalte nur stören und bei Bedarf flugs wieder hinausbugsiert werden.
In der Welt am Sonntag wird heute erläutert, wie die Parteien nunmehr erneut in eine Lernkurve hineingetrieben werden. Wir erlauben uns, die Schlüsselwörter „lernen“ und „Organisation“ durch Fettdruck hervorzuheben. Denn der Begriff der „Lernenden Organisation“ steht am Ursprung von unserem Leitbild Lernende Volkspartei.
Unser Bild zeigt die Winterwelt am Potsdamer Platz am heutigen Tage. Man muss nur glauben, dass es ein Winter ist, und die Augen schließen …
Sie suchen die Basis als Retter in der Not – WELT am SONNTAG – WELT ONLINE
Die Berliner CDU nennt Stöss als ein Paradebeispiel für diesen Trend. „Die CDU hat besonders stark bemerkt, dass allein ein guter Spitzenkandidat und die Arbeit im Parlament nicht reichen“, sagt er. Die Leute würden kritischer, seien besser gebildet. Das habe auch der Absturz der CSU in Bayern gezeigt. Wenn sich der designierte neue CDU-Landeschef Frank Henkel und seine designierte Stellvertreterin Monika Grütters jetzt der Basis stellten, sei das Beleg für einen „verspäteten Lernprozess„, sagt der Politologe. „Organisationen lernen eben in der Krise.“Ob die Spitze der Berliner CDU aber tatsächlich schon die Hinwendung zur Basis vollzogen hat, bezweifeln Christdemokraten, die sich seit Langem dafür starkmachen, auch in Berlin wie in vielen westdeutschen Kreisverbänden das Mitgliederprinzip mit Entscheidungen in Vollversammlungen zur Regel zu machen. „Die Mitglieder dürfen nur mitreden, aber mitnichten mitentscheiden“, sagt Tamara Zieschang, stellvertretende CDU-Ortsvereinsvorsitzende aus Mitte, die eine Basis-Initiative für eine Mitgliederbefragung zur neuen Parteiführung startete.
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