Minister Schäuble spricht endlich kaum verklausuliert aus, was ich schon seit Wochen fordere: Opel muss selbst zurechtkommen. EIN Weg – der beste – ist die Insolvenz. Der von der Bundesregierung veranstaltete Eiertanz mit dem inständigen Einverlangen von Rettungskonzepten war überflüssig.
Wer darüber noch im Zweifel sein sollte, dem empfehle ich die gesamte Seite 22 im Wirtschaftsteil der heutigen Süddeutschen Zeitung zum sorgfältigen Studium. Da heißt es: „Die Bundesregierung ist verärgert“ und „General Motors fühlt sich ausgetrickst.“ Den Schaden haben beide Seiten – GM reicht den Schwarzen Peter an die Bundesregierung weiter, die Bundesregierung wäscht sich die Hände in Unschuld. Das ist alles nicht glaubwürdig! Die Bundesregierung hätte von Anfang an sich auf das Schüren von trügerischen Hoffnungen nicht einlassen sollen.
Ich hoffe sehr, dass das heutige Treffen zwischen den GM-Managern, dem Bundeswirtschaftsminister, dem Finanzstaatssekretär und dem Kanzleramtsminister zu einem kräftigen, reinigenden Eklat führt. Ein warmer Händedruck ist das beste, was Sie einander mitgeben können. Gehen Sie doch bitte in Frieden auseinander und ersparen Sie uns doch bitte weitere Hängepartien.
Diese Hängepartien, diese nicht funktionierenden kommunikativen Strategien schaden auch den Wahlchancen der amtierenden Bundeskanzlerin erheblich. Die Zustimmungswerte der Unionsparteien sind – mangels glaubwürdiger Alternativen – noch nicht im freien Fall, aber es geht rapide bergab, jetzt trennen sie nur noch 5 Prozent von der SPD.
Das Wahlvolk ist aufmerksam, es will nicht abgespeist werden, sondern wünscht klare Ansagen. Mehr Mut zur Klarheit, bitte bitte!
Es ist Pflicht der Politik, sich zu kümmern – Politik – Deutschland – Handelsblatt.com
Die Kanzlerin sagt intern, im Gegensatz zur HRE sei Opel nicht systemrelevant.
Im Fall Opel geht es um die reale Wirtschaft. Wenn Unternehmen Not leiden, wenn Arbeitsplätze gefährdet sind, ist es die selbstverständliche Pflicht der Politik, sich zu kümmern. Das heißt aber noch lange nicht, dass Staatsbeteiligungen der richtige Weg sind. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Lösungen nicht durch die Politik entschieden wird, sondern besser durch den Markt.
Was heißt das konkret?
Ich meine, man sollte in Fällen wie Opel auch die Anwendung des Insolvenzrechts ernsthaft in Betracht ziehen. Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf die Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet. In der öffentlichen Wahrnehmung spricht man bei der Insolvenz von Pleite oder Bankrott. Das ist aber falsch. Wir müssen begreifen, dass für das Durchstehen einer solchen Krise ein modernes Insolvenzrecht eine bessere Lösung ist als die Staatsbeteiligung. Das sieht aber natürlich ein ideologisch geprägter Linker anders.
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