Gestern nahm ich an der 2. Sitzung des Fahr-Rates teil. Das ist ein Gremium, das alle 2 Monate über den Radverkehr in unserem Heimatbezirk Friedrichshain-Kreuzberg diskutiert. Mir gefällt die kooperative, auf gegenseitiges Zuhören und Lernen bedachte Art, mit der Bezirksstadträtin Jutta Kalepky die Sitzungen leitet. Gutes, um die Sache bemühtes Verhandeln herrscht vor! Alle Teilnehmer stellten sich vor. Einige fügten hinzu: „Ich habe gar kein Auto mehr“. Ich vergaß, dies bei der eigenen Vorstellung hinzuzufügen.
Aber es ist so. Ein zusätzlicher Beweggrund für die Abschaffung des Autos war für mich die immense Steuergeldbelastung, die gerade in diesen Tagen wieder zur Rettung eines großen Autokonzerns aufgewendet wird. Es sind über sechs Millarden Euro an Krediten, Beihilfen und Bürgschaften, die wir aufbringen. Nach der Abmeldung des Autos bekam ich jetzt immerhin eine Gutschrift von 1.- für zuviel entrichtete Kfz-Steuer.
Die zu große Nähe des konservativen früheren Bundeskanzlers Schröder zu Konzernen wie VW und Gazprom störte mich. Die zu größe Nähe unserer jetzigen sozialdemokratischen Bundesregierung zu Konzernen wie GM und Magna stört mich noch weit mehr. Der Opel-Deal war ein Fehler, ist ein ordnungspolitischer Sündenfall allererster Größe. Ich bin dagegen. Ich erkläre mich nicht einverstanden, obwohl ich als wackerer Christdemokrat weiterhin in diesem Bundestagswahlkampf für die CDU ackern werde.
Auch als Zeichen des Protestes habe ich meinen kleinen Renault Modus abgeschafft. DIESE BRANCHE will ich nicht noch mehr unterstützen, als ich es gezwungenermaßen sowieso tue. Ich fuhr meist gern Auto. Aber es gibt das Fahrrad, es gibt die BVG, es gibt sogar Taxis. Prima.
Ich teile die tiefe, öffentlich geäußerte Skepsis eines German Gref (Sberbank-Chef), eines John Smith (GM-Verhandlungsführer), einer Hildegard Müller (CDU), eines Manfred Wennemer, eines Dirk Pfeil, eines KT zu … (CSU). Dies nur zu Protokoll.
Opel-Treuhand: Regierungsvertreter stimmt gegen Verkauf an Magna – Opel – Wirtschaft – FAZ.NET
Doch Manfred Wennemer steht nicht vollkommen allein: Sein Kollege Dirk Pfeil, der sich der Stimme enthalten hatte, sagte, er hätte Opel aus europarechtlichen Gründen lieber an den Finanzinvestor RHJ verkauft. Er klagte über politische Pressionen: Ich hätte mich für die Aufgabe nicht bereit gefunden, wenn ich gewusst hätte, das politisch entschieden wird und nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Beiratschef Fred Irving sagte, die Verkaufsentscheidung bedeute nicht dass Opel gerettet ist. Man muss sehr viel arbeiten.
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