Eine der Kernursachen der verheerenden Haushaltslage des Bundeslandes Berlins ist meines Erachtens, dass hier über Jahrzehnte hinweg eine Art Staatsausbeutungsmentalität hochgezogen worden ist. Alle Parteien haben daran mitgewirkt. Paradebeispiel: die Wohnungsbauförderung.
Bei den allermeisten politischen Vorhaben, aber auch bei den kleinen Nöten des Alltags wird sofort der Schrei nach mehr Staatsknete erhoben. Diese staatlichen Mittel werden dann flugs in die Taschen der eigenen Klientel gelenkt. Neuestes Beispiel: Sprach- und Migrantenförderung. Obwohl nachweislich Milliardenbeträge in die Aufwertung der migrantischen Sozialquartiere, in Fördermaßnahmen, Sprachkurse, in bessere Ausstattung der „Schulen im sozialen Brennpunkt“ gesteckt worden sind, ertönt reflexhaft sofort der Ruf nach noch mehr staatlichem Geld, wenn irgendwann wieder einmal belegt wird, dass sich die Lage verschlechtert hat.
Einer von zahlreichen Belegen für diese Grundhaltung des Viel Staatsgeld hilft viel: „Das Geld muss dahin, wo die Probleme am größten sind.“ Dies die Forderung des Berliner Landtagsabgeordneten Özcan Mutlu. Zitiert heute in der Berliner Morgenpost auf S. 3. Und fälschlich wird uns noch einmal weisgemacht, es fließe nach Zehlendorf fast genauso viel Geld wie nach Nord-Neukölln. Das geben die Zahlen nicht her. In Nord-Neukölln stehen in Brennpunktschulen wie etwa der Rütli-Schule routinemäßig doppelt so viele Lehrer in der Klasse wie in Zehlendorf. Zwei statt einer. Damit die Lehrer keine Angst zu haben brauchen.
Man lese auch den Tagesspiegel über die systematische Ausplünderung des Staatshaushaltes, die bis zum heutigen Tag unter veränderten Vorzeichen weitergeht:
Wohnen: Senat will gegen Wuchermieten vorgehen – Landespolitik – Berlin – Tagesspiegel
Die Wohnungsbauförderung begann in Berlin vor rund 40 Jahren. Bauunternehmer verdienten erheblich auf Steuerzahlers Kosten, unterstützt vom Senat. Dieter Blümmel von Haus und Grund sagte kürzlich im Bauausschuss: Das war eine legale kriminelle Vereinigung zur Ausplünderung des Bundeshaushalts.
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