Allein um 7% etwa werden die Sozialausgaben im neuen Berliner Landeshaushalt steigen. Geld, das ganz überwiegend gesetzlich festgelegt ist. Sozialausgaben sind ganz überwiegend Pflichtausgaben. Wer wird denn dann mehr Leistungen zum so dringend angesagten Sparen erbringen müssen? Kein Zweifel: Wenn Berlin aus der Schuldenfalle aussteigen will, muss es die Familien ertüchtigen, den Lebensunterhalt und die soziale Sicherheit selbst zu erwirtschaften.
Hauptstadt-Finanzen: Eine Milliarde fürs Haushaltsloch – taz.de
Berlin hat im Jahr 2010 rund 22 Milliarden Euro Ausgaben. Dem stehen nach der neuen Steuerschätzung nun etwas über 20 Milliarden Euro an Einnahmen gegenüber. Die Steuern und die Gelder aus dem Landesfinanzausgleich machen davon 14,1 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zu 2009 haben die Steuereinnahmen damit um 3,5 Prozent zugenommen. Die Finanzverwaltung rechnet damit, dass sie auch weiterhin steigen und 2012 mit 14,8 Milliarden Euro wieder in etwa das Niveau des Rekordjahrs 2008 erreichen werden.
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