Untaugliche Klischees

Munteres Geplauder mit unserer einfühlsamen Sozialsenatorin Carola Bluhm heute auf S. 32 der gedruckten Welt. Auszug:

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Momentan fehlen die Arbeitsplätze, insbesondere solche, auf denen die Leute so viel verdienen, dass sie aus dem Transferbezug rauskommen. Alle Studien sagen, dass die Leute in der Regel Arbeit suchen. Aber es wird ihnen schwer gemacht. Zum Beispiel beim Übergang aus dem Hartz-IV-Bezug für ganz junge Leute, die Kinder kriegen, ein Jahr lang Elterngeld bekommen und dann eine Ausbildung machen wollen. Das hat erhebliche Einkommenseinbußen zur Folge, weil die für die Ausbildung weniger Geld bekommen als mit Hartz IV. Es ist ein untaugliches Klischee, dass immer mehr Leute sich ausruhen. Arbeitslosigkeit macht auch nicht froh.

Jugendliche bekommen Kinder – und dann wollen sie eine frische Ausbildung anfangen. Der Staat muss dafür zahlen. Das nennt sich „Solidarität“.

Dieses Beispiel der Senatorin zeigt, wie unser Sozialstaat funktioniert: Er muss alle, wirklich alle Lebensentscheidungen aller Menschen ausbügeln, großzügig mittragen, unbegrenzt Solidarität üben. „Der Staat hat sich nicht einzumischen in unsere Entscheidungen, wie wir leben wollen.“ So hört man das immer wieder. Dem mag so sein.

Aber ich vertrete die Meinung:  Die Folgen des eigenen Tuns müssen die Menschen, besser gesagt: die Familien dann auch selbst tragen. Wer Kinder bekommt, sollte sie ernähren können. Wenn er es selbst nicht kann, dann sollte die erweiterte Familie einspringen: Eltern der frischgebackenen Eltern, Geschwister der frischgebackenen Eltern, Freunde der frischgebackenen Eltern. Die Familien sind das primäre Netz der sozialen Sicherheit, nicht der Staat. Die Gesellschaft, der Staat sollte dem entgegenwirken, dass Familien bewusst in Hartz IV hinein geplant werden – wie es mittlerweile sehr häufig geschieht.

Übrigens geht es nicht um persönliche Vorwürfe an irgendjemanden! Ich werfe den Hartz-IV-Beziehern nicht persönliches Fehlverhalten oder gar Faulheit vor. Ich werfe nur unseren Politikern massive Fehlsteuerungen im Sozialstaat vor, unter anderem das Heranzüchten eines maßlosen Anspruchsdenkens: Der Bürger macht, was er will, der Staat muss gefälligst dafür zahlen. Der deutsche Sozialstaat in seiner jetzigen Form fördert Bequemlichkeit, Entmündigung und Entsolidarisierung.

Das kann so nicht weitergehen. Gefordert ist, die Familien zu ertüchtigen. Kinder brauchen Väter und Mütter, die für ihr Wohl sorgen. Die Familien müssen grundsätzlich selbst für ihr Einkommen sorgen. Der Staat sollte nur in begründeten Ausnahmefällen für befristete Zeit einspringen.