„Nein, er gefällt mir nicht, der linke Bürgermeister …“

Nein er gefällt mir nicht, der neue Burgemeister!
Nun, da er’s ist, wird er nur täglich dreister.
Und für die Stadt was tut denn er?
Wird es nicht alle Tage schlimmer?

So holprig reimte ein heute weitgehend vergessener deutscher Dichter mal. Ja, es wird alle Tage schlimmer mit den Mieten! Es ist allgemein bekannt: Gegen Mietsteigerungen kann die linke Politik auch in einem teilsozialistischen Bundesland wie Berlin kaum etwas ausrichten. Das wissen auch linke Bürgermeister wie etwa Franz Schulz (Friedrichshain-Kreuzberg) oder Klaus Wowereit (Berlin).

Geradezu kindlich-frommes Staatsvertrauen drückt sich dagegen immer wieder im  flehentlichen Ansinnen linker Protestierer aus: „Tu doch endlich was, Bürgermeister! Lieber lieber Bürgermeister! Mach, dass die Mieten nicht steigen! Du bist doch auch ein echter Linker wie wir alle!“

Umsonst. Nichts zu machen. Selbst die landeseigenen Wohnungsgesellschaften verlangen heute höhere Mieten als der Durchschnitt. Das müssen sie auch, denn alles andere würde die Verluste für das Land Berlin erhöhen. Der einzige Strohhalm, den die in die Enge getriebenen linken Bürgermeister noch darreichen können, ist, eine Bundesratsinitiative für „nach dem nächsten Wahlsieg“ in Aussicht zu stellen.  Oder eine Erhöhung der „Richtwerte für Wohnkosten in allen Wohnungsarten“, wie es die Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm fordert. Das ist klassische Geldverteilungspolitik, das ist alte Berliner Schule aus besten Mauerzeiten!

Denn was geschieht? Die Erhöhung der Richtwerte ist nichts anderes als eine Einladung an die Vermieter, exakt diese Erhöhung bei den Mieten draufzusatteln. Ülker Radziwill, die sozialpolitische Sprecherin der linken SPD scheint dies immerhin erkannt zu haben. Der fürsorgliche Sozialstaat scheffelt also den Vermietern das Geld direkt in den Rachen. Natürlich fordert der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) ebenfalls eine Anhebung der Regelsätze für die Kosten der Unterkunft (siehe WELT, Berlin-Ausgabe, heute S. 30).

Bessere Bundesgesetze und Erhöhung der Regelsätze, um weiterhin zu verhindern, dass die Gesetze des Marktes im teilsozialistischen, fast komplett durchregulierten  Mietwohnungsmarkt einziehen könnten! Wer daran glaubt, wird selig.

Ansonsten setzt man wie gehabt auf Verbote, „Umwandlungsverbote“, Anordnungen, konservativen Milieuschutz und Bestandsschutz. Das übliche Repertoire der Profiteure des Status quo. Linke Politik ist heute in Berlin fast ausschließlich konservative Bestandssicherung geworden. Klammerreflexe landauf landab! „Wählt uns linke Parteien, dann werden wir euch Benachteiligten dieser Erde (also den Wohnungsunternehmen) mehr Geld zukommen lassen!“

Von konstruktiver Kommunalpolitik weit und breit keine Spur! Man klammert sich am Bestehenden fest.

Im übrigen herrscht seitens der linken Bürgermeister weiterhin gewinnende Höflichkeit im Umgang mit linken Besetzern oder vielmehr Gästen, und zwar vor allem „aus menschlich-persönlichen Gründen: um nicht bei ihnen anzustoßen und sie nicht unmittelbar in ihren politischen Gesinnungen zu verletzen, die heutzutage natürlich schrecklich zerklüftet und gegensätzlich sind, so daߠ viel Zündstoff vorhanden ist und man sich leicht das Gescharr der einen Seite zuziehen, womöglich Skandal erregen kann …“

Man möchte eben vermeiden, den kindlich-frommen Feuerköpfen in all der teilsozialistischen Unordnung noch frühes Leid zuzufügen!

01.06.2011: Besetztes Haus geräumt Tageszeitung Neues Deutschland
Mit dem Einsatz scheiterten auch die Bemühungen des Bezirksbürgermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz Grüne, die Besetzung zu legalisieren. Zeitgleich zu der Besetzung in der Schlesischen Straße war auch das Büro des Bezirksbürgermeisters von zehn Mietaktivisten besetzt worden. Da Schulz die Besetzer jedoch »als Gäste« bezeichnete, kam es hier zu keiner gewaltsamen Räumung.