Unsere Bezirkspolitik hat sich wieder und wieder in die negativen Schlagzeilen geschossen. Touristen werden unter dem Motto „Hilfe – die Touris kommen!“ zu unerwünschten Personen erklärt. Wenn Radfahrer falsch fahren, wenn Bierflaschen zertrümmert werden oder Besoffene herumtorkeln, werden die Verursacher flugs zu „Fremden“ erklärt. Merke: „Alles Böse kommt von außen“.
Die alten, eingefahrenen, die verstockt-konservativen Mehrheiten in unserem Bezirk sträuben sich gegen den Wandel. Es fehlt an konstruktiver, vorausgestaltender Kommunalpolitik in unserem Bezirk. Deshalb wird ein Verbot nach dem anderen erlassen. „Wir haben es geschafft, neue Hotels zu untersagen! Wir haben es geschafft, Grillen zu verbieten! Wir haben es untersagt, Bäder in privaten Wohnungen, sofern sie in Milieuschutzgebieten liegen, zu modernisieren! Wir wollen es einer Genehmigungspflicht unterwerfen, Wohnungen an Nichtberliner zu vermieten! Kein Büro-Tower am Spreeufer!“
Verbote, Verordnungen, Überwachungen! TYPISCH DEUTSCH, diese Bürgerlichen!
Unerwünschte Erscheinungen wie etwa steigende Mieten werden von den Strukturkonservativen sofort dem rot-roten Senat oder der bürgerlichen Bundesregierung in die Schuhe geschoben. Wie es gerade passt. Nur keine Verantwortung übernehmen!
„Dagegen kämpfen wir mit aller Kraft!“ scheint das Leitwort der herrschenden Mehrheiten in der Bezirkspolitik zu sein. Die Ziele der Gegnerschaft wechseln. Mal ist es eine Straße, mal sind es Hotels, mal sind es Zugereiste, mal sind es eben Hütten aus nordischer Fichte mit Solarpaneelen auf dem Dach.
Wechselnde Ziele bei gleicher Grundhaltung! Der Gegner, das ist das Neue.
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