Jul 082014
 
2014-07-08 18.18.48
Oha, die BVV tagt jetzt nur noch unter Polizeischutz. Soeben schob ich mein Rad vor dem Rathaus Kreuzberg vorbei und sah’s wieder mal, fassungslos ob der unhaltbaren Zustände in der Berliner Bezirks- und Landespolitik (siehe Foto, Aufnahme von 18.18 Uhr heute).  Und Hans Panhoff, der einzige Kreuzberger oder Berliner amtierende Politiker, der durch seinen Räumungswunsch gegenüber der Polizei Rückgrat und Verantwortung gezeigt hat, soll abgewählt werden?! Einspruch! Ich meine: Panhoff sollte bleiben, der gesamte Rest der mit der Platz- und Schulbesetzung befassten zuständigen Politiker*innen in Senat und in Bezirksamt sollte eher zurücktreten. Panhoff hat das sachlich Gebotene, das humanitär Unerlässliche über den eigenen Machterhalt, über die windelweiche Linie seiner Partei gestellt. Er hat sein Gewissen über den Verbleib im Amt gestellt.
Ich kenne Panhoff als stets kompetenten, höflichen, sachlich klaren, fleißigen Kommunalpolitiker und bin sehr dafür, dass er im Amt bleibt.
Nebenbei: Dieser Gewaltkult, dieser schrankenlose Männlichkeitswahn, dem die Besetzer auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule frönen! Es sind keine “Flüchtlinge”, sondern eher militante gewaltbereite Kämpfer aus Deutschland – mehrheitlich weiße Männer wohlgemerkt – und aus anderen Ländern. Gestreckte Fäuste, gebrüllte Parolen! Wir hören aus der besetzten Schule Hetze, Wut, Feuer und Flamme gegen diesen Staat! Fahrräder gegen Menschen (in diesem Fall Polizisten) werfen!
Gewalt und Rechtsbruch haben vorerst in Kreuzberg gesiegt. Erpressung der Gesellschaft durch Gewalt und durch Suiziddrohungen! Das ist das Motto, unter dem die Besetzer der Schule kämpfen. Irre. Der Senat von Berlin und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lassen diesen Kult der nackten Gewalt und der Gesetzlosigkeit seit Monaten zu.
Dass jetzt die BVV nur mehr geheim bzw. unter Polizeischutz tagen kann, ist erbärmlich. Ein erbärmliches Armutszeugnis für die Politik des Berliner Senats und des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg.
 Posted by at 20:40

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