Parlamentarier aller Regierungsparteien! Kauft nicht alles von eurer Regierung!

Immer wieder beklage ich, dass die Parlamentarier den durch sie gestützten Regierungen nicht stärker auf die Finger sehen, sondern allzu viel abnicken und passieren lassen. Dies gilt für den Bundestag ebenso wie unser Berliner Abgeordnetenhaus.

Plötzliche Parteiaustritte, Fraktionswechsel und ähnliches halte ich für höchste Alarmsignale. Warum kann man nicht vorher seinen Dissens zu Protokoll geben? Warum macht man nicht vorher den Mund auf? Was steckt dahinter? Sind das Kurzschlusshandlungen? Wie stark muss der berüchtigte Fraktionszwang lasten, dass nur noch der Austritt als Protestsignal bleibt?

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg verlor mit Canan Bayram die Wahlkampfleiterin für unseren Bezirk 084. Die Abgeordnete verließ Knall auf Fall die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und wechselt zu den Grünen.

Schock am Nachmittag – Berliner Zeitung
In der Koalition und in der SPD-Fraktion gibt es Gesprächsbedarf, unter anderem zwischen denen, die Bayram verstehen, wie beispielsweise Evrim Baba von den Linken oder Thomas Kleineidam aus der SPD-Fraktion. Der Abgeordnete kennt Bayram unter anderem aus dem Innenausschuss. Da habe es immer mal Meinungsverschiedenheiten gegeben wie mit anderen Abgeordneten auch. „Aber ich stehe ratlos davor, dass sie ausgetreten ist“, sagt Kleineidam. Vielleicht habe es auch eine Rolle gespielt, dass Bayram bei einer Kandidatur für die Landesliste in Friedrichshain-Kreuzberg nicht zum Zuge gekommen sei, weil man dort Björn Böhning favorisiert, spekuliert er. Man werde aber darüber reden müssen, was in der Kommunikation in der SPD-Fraktion verbessert werden müsse, sagt Kleineidam.

Ich meine: Dass einzelne Abgeordnete ihrem Unmut über das Regierungshandeln Luft machen, ist gut! Selbstverständlich kann auch eine SPD-Abgeordnete ihre Kontrollfunktion dadurch ausüben, dass sie den amtierenden Senat kritisiert. Es ist ihr Recht, es ist ihre Pflicht. Jedoch meine ich, dass Kritik aus den eigenen Reihen wirksamer ist als aus den Reihen der Opposition. Canan Bayrams Stimme, die ja vor ihrem SPD-Austritt keineswegs ungehört verhallte, wird ab sofort weniger Gewicht haben.