„Wir haben uns versündigt“

Diesen Satz sprach der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet bei seiner Berliner Lesung kürzlich aus. Er hatte mich schon beim ersten Lesen des Buches stark berührt. Warum? Das öffentliche Eingeständnis von eigenen schweren, fortgesetzten Fehlern ist der Nährboden für die Besserung, die Heilung eines politischen Übels.

Dies galt natürlich besonders für die Neugründung des Jahres 1949, die Bundesrepublik Deutschland. Es gilt auch für den Neuansatz in der Integrationspolitik, die „dritte deutsche Einheit“, wie das Laschet nennt.

„SIE HABEN SICH VERSÜNDIGT.“ Solche Sätze hört man immer wieder, wenn über die Berliner Landespolitik gestritten wird. Sie gefallen mir nicht. Ich meine vielmehr: Man sollte jede Gelegenheit nutzen, mit den Berliner Politikerinnen und Politikern zu sprechen, die noch in den 80-er Jahren des vorigen Jahrhunderts ihr goldenes Handwerk erlernt haben. Oft geraten sie dabei ins Schwärmen über vergangene Erfolge. „Ja, das waren noch Zeiten!“ Man kannte sich quer durch alle Parteien, man zankte sich nach außen hin, man haute sich in die Pfanne und trank miteinander.

Das ABC der Verteilungspolitik konnte man nirgendwie so gut erlernen wie in der alten West-Berliner Politik.

Was aussteht, ist ein umfassender Rechenschaftsbericht, ein öffentliches Eingeständnis eigener Fehler derjenigen Politiker, die schon damals mitgemischt haben und die damals ihr Handwerk lernten. Die zahlreichen Skandale – Garski, Antes usw. – lenken davon ab, dass die Skandale nur in einem solchen vom Verteilungsdenken geprägten Politikverständnis möglich waren. Verteilt wird dabei stets das Geld anderer. Die Folgen sind heute noch zu besichtigen.

Der Tagesspiegel bringt heute eine inoffizielle Zählung: Welche Partei führt das Skandalregister an?  Recht langweilig. Wichtiger wäre, dass die Berliner Politiker, die damals bereits mitmischten und ihr Verteilungs-Handwerk erlernten, den Mut eines Armin Laschet aufbrächten.

Nur so wird es zu einem echten Neuansatz in der Berliner Landespolitik kommen können: mit neuen Menschen, einem neuen Politikverständnis,  neuen Themen, neuem Schwung.

Bei den Bauskandalen führt die SPD knapp
die alte Geschichte von Geld gegen Auftrag, Gier und Genehmigung, west-berlinische Dekadenz, anderswo Klüngel geheißen.