In the Limelight: Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

Unser Bild zeigt die vorbildliche Abstellmöglichkeit von Fahrrädern vor der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin, dabei: das Rad des hier schreibenden Bloggers. Wir sind ganz vorne links dabei! Vorbildlich angeschlossen an einen vorbildlichen Anlehnbügel.

Kaum vorbildlich: die Lage der Menschenrechte in Deutschland laut Regierung der USA. Einen sehr langen ausführlichen Bericht zu den zahlreichen staatlichen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland las ich soeben nach dem Frühstück. Verfasser: das Außenministerium der USA. Die Gesamtbeurteilung unseres Landes lautet wie folgt: „Der Staat achtete die Menschenrechte seiner Bürger im Allgemeinen …“ Aber lest selbst die Zusammenfassung:

The government generally respected the human rights of its citizens. The government limited the freedoms of speech, press, assembly, and association for neo-Nazi and other groups it deemed extremist. There was governmental and societal discrimination against some minority religious groups. Anti-Semitic attacks and vandalism; violence against women; trafficking in women, men, and children for sexual exploitation and forced labor; and right-wing extremist violence and harassment of racial minorities and foreigners were problems.

Also auf Deutsch: Staatliche Einschränkung der Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von Neonazi-Gruppen und anderen Gruppen, die der Staat für extremistisch hält; staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung einiger religiöser Gruppen, antisemitische Angriffe und Vandalismus, Gewalt gegen Frauen, Frauen- Männer- und Kinderhandel für Zwecke der sexuellen Ausbeutung und Zwangsarbeit, rechtsgerichtete extremistische Gewalt und Einschüchterung von rassischen Minderheiten und von Ausländern.

Das sind die wesentlichen Menschenrechtsprobleme  unseres Landes in der Sicht des US-Außenministeriums.

So beginnt er die Aufstellung der Menschenrechtsverletzungen in Deutschland:

2009 Human Rights Report: Germany

RESPECT FOR HUMAN RIGHTS

Section 1 Respect for the Integrity of the Person, Including Freedom From:

a. Arbitrary or Unlawful Deprivation of Life

The government or its agents did not commit any politically motivated killings. However, on April 20, in Regensburg, Bavaria, police killed 24-year-old Tennessee Eisenberg after he allegedly refused police demands to drop a knife. Eisenberg’s corpse had twelve bullet wounds.

Es lohnt sich unbedingt, den Sachstandsbericht der amerikanischen Regierung ganz durchzulesen! Soweit für mich abschätzbar, speist er sich ausschließlich aus den Medien. Er ist ein Filtrat aus der Berichterstattung der in- und ausländischen Presse: der Spiegel eines Spiegels! Deutschland erscheint als ein Land, das die Menschenrechte im Wesentlichen einhält, obgleich zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch den Staat und durch die Gesellschaft aufgeführt und angeprangert werden.

Kritisch wird die Einschränkung der Meinungsfreiheit für rechtsextreme Gruppen gesehen; das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst einiger Bundesländer wird angeprangert, ebenso die Einschätzung von Scientology als verfassungsfeindlich. Rassische Diskriminierung wird als weitverbreitet dargestellt.

Die Rede vom Alltagsrassismus hat also Früchte getragen! Wir sind nicht nur in der Darstellung des Zentralrates der Muslime in Deutschland, sondern auch nach der Meinung des US-Außenministeriums ein Land, in dem der Rassismus weitverbreitet ist. Die „rassischen Minderheiten“, wie das die Amerikaner nennen, haben ein schweres Leben bei uns.