Apr 022011
 

So Konrad Adenauer vor der Interparlamentarischen Union 1949 in Bern.  Ausgerechnet ein Deutscher, der sich für Machtverteilung aussprach! Wie mag das in den Ohren der Schweizer geklungen haben – ein Deutscher, der sich für Machtbeschränkung, für die Stärkung der unteren Ebene, für die Subsidiarität aussprach?

Das Subsidiaritätsprinzip hat in der Tat seit 1949 einen beispiellosen Siegeszug angetreten – es ist heute sogar offiziell Teil der Grundsätze der Europäischen Union! Ich selbst bin ebenfalls ein entschiedener Anhänger dieses Grundsatzes, wonach die Hauptverantwortung zunächst einmal bei der kleineren und kleinsten Einheit, also insbesondere bei der Familie und der Gemeinde liegt.  So tragen zunächst einmal die Verantwortung für das wirtschaftliche Überleben die Familie und der einzelne. Nur ausnahmsweise – in Zeiten des Kriegs, der Vertreibung, der schweren Krankheit – soll der Staat einspringen.

Auch weltweit, auch im internationalen Verkehr der Völker müssen wir die Hauptverantwortung bei den unteren Ebenen belassen. Dies bedeutet: Die Staaten müssen ihre eigenen Angelegenheiten selbst regeln, sofern nicht Rechte und Zuständigkeiten anderer Staaten empfindlich betroffen sind.

Der Politologe Parag Khanna, Direktor der Global Governance Initiative der New American Foundation in Washington, hat klar erkannt, dass gerade die Auflösung der bipolaren Weltprdnung nicht zu einer Vorherrschaft der USA, sondern zu einer stark wachsenden Machtverteilung geführt hat. Dank der Auflösung des Sowjetblocks entfällt der Zwang, sich stets und immer eindeutig einem der beiden großen Lager zuzurechnen! Es gibt nicht mehr zwei große Lager, sondern eine Vielzahl an Optionen. Besonders eklatant wurde dies beim Abstimmungsverhalten der Deutschen anlässlich der Resolution 1973 im UN-Sicherheitsrat. Ein vom „Westen“ abweichendes Votum der Deutschen wäre bis 1989 undenkbar gewesen.

Auszug aus dem Interview der Berliner Zeitung mit Parag Khanna vom 01.04.2011:

Interview: lch bin für Tyrannenmord – Berliner Zeitung
Die Auflösung der bipolaren Weltordnung hat nicht – wie viele nach dem Ende der Sowjetunion glaubten – zu einem einzigen Weltimperium geführt. Im Gegenteil: Die Macht wurde zerstreut.

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