Dießen fährt schon mal vor: Fahrradparkhaus!

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Aug 252011
 

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Es ist eine merkwürdige Tatsache, dass es im verschlafenen Berlin noch kein Fahrradparkhaus gibt, wie ich es beispielsweise in Dießen/Ammersee, Wolfsburg und Hannover sah! Der Bedarf an Abstellmöglichkeiten für die treuen Rösser wächst stark an!  Im übrigen steht die Großwetterlage pro Fahrrad, wie ein recht netter Artikel von Peter Neumann heute auf S. 20 in der Berliner Zeitung belegte.

Wir Fahrradfahrer sind keine kleine, verachtete Minderheit mehr. Vielmehr ruhen die Augen der Öffentlichkeit wohlwollend auf uns. Nun müssen wir aber auch recht artig Platz machen, wenn Fußgänger aus dem Bus aussteigen, müssen höflich und ordentlich fahren, brav Handzeichen geben! Sonst ist es mit der Sympathie und Schönwetterlage bald vorbei. Der klirrende Frost des Autowahns könnte wieder über uns herfallen.

Schnellwege, breitere Spuren und ein Parkhaus : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv
Auch die zusätzlichen Fahrradstellflächen, für die ein „Masterplan Fahrradparken“ entwickelt werden soll, könnten Autos Platz wegnehmen. Von der „Umnutzung von Kfz-Stellplätzen“ ist die Rede. Es sollen auch neue Lösungen erprobt werden – zum Beispiel mehrstöckige Abstellanlagen. Vorgesehen ist ein Modellprojekt für eine Fahrradstation mit Serviceangeboten und Platz für mindestens 500 Zweiräder.

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Aug 252011
 

Wichtiger Termin: kommender Montag, 13 Uhr, Eröffnung des sanierten May-Ayim-Ufers. Na, dann werden wir mal sehen, ob jetzt die Belange des Fuß- und Radverkehrs angemessen berücksichtigt sind!

Programm:
13.00 – 13.05 Uhr
Das May-Ayim-Ufer als postkolonialer Aufklärungs- und Erinnerungsort
Elvira Pichler, Vorsitzende Kulturausschuss der BVV
Joshua Kwesi Aikins, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
13.05 – 13.15 Uhr
May Ayim – Person und Werk
ManuEla Ritz, Antirassismustrainerin, Autorin

BEZIRKS-NACHRICHTEN : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv
Sanierte Doppelkaianlage wird übergeben

Nach vierjähriger Bauzeit ist die Sanierung des May-Ayim-Ufers neben der Oberbaumbrücke in Kreuzberg beendet. Am Montag wird das 300Meter lange Uferstück offiziell übergeben. Der Traditionsanleger wurde nach historischen Plänen wieder hergestellt. Neben einem Restaurant mit Terrasse gibt es einen Ausstellungsraum sowie einen Leuchtturm. Die Sanierung wurde aus dem Programm Stadtumbau West bezahlt. (sk.)

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Aug 252011
 

Sie haben unsere Identität und Kultur verraten„, diesen Vorwurf gegen die türkischstämmigen Kandidaten der Grünen und der SPD erhebt Ismet Misirlioglu, ein Kandidat für die Berliner Landtagswahlen. Früher hat er links gewählt, SPD, Grüne, doch er fühlt sich nicht mehr von ihnen vertreten.  Das berichtet der Berliner Zeitung heute auf S. 22. Mit dem „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ stellt sich in Berlin eine vor allem islamisch und türkisch geprägte Partei zur Wahl, die eindeutig die Werte Identität, Kultur, Religion, Herkunft und Ethnizität in den Vordergrund stellt.

Der Artikel ist lehrreich! Denn ein Slogan der Partei wird von der Berliner Zeitung sofort als schwulenfeindlich gebrandmarkt. Was steckt dahinter? Nun, die Partei BIG warnt vor dem „Schulfach schwul“. Er habe nichts gegen Schwule, sagt Misirlioglu. Er sei nur gegen die Bevorzugung einer Minderheit, er, der Angehörige einer anderen Minderheit.

Ist BIG schwulenfeindlich? Sicher nicht! Was BIG will, ist vermutlich, dass die Berliner Schulen zunächst einmal zur traditionellen Familie hin erziehen, also zum üblichen  „Vater, Mutter und Kinder lebenslang verbunden“, wie es sich in den letzten 10.000 Jahren weltweit und kulturunabhängig als erfolgreichstes Modell erwiesen hat. Das wäre dann ein absolutes BIG-Alleinstellungsmerkmal, denn keine andere Partei tritt mit dieser Forderung im laufenden Wahlkampf an!

Superspannend! Da taucht mit BIG eine ganz neue Formation auf, die sich in den bestehenden Parteien nicht abgebildet sieht: die konservativen, muslimisch geprägten Zuwanderer, die ihre Identität in Deutschland „konservieren“ wollen. Natürlich darf da der Vergleich zwischen Hitlers „Mein Kampf“ und Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ nicht fehlen – zwischen zwei Büchern, die Misirlioglu – wie er selbst eingesteht – nicht gelesen hat.

Ich meine: Mit der schroffen Ablehnung der Homosexualität, mit dem Vorwurf des Verrats gegen migrantische SPD- und Grünen-Politiker, mit dem Pochen auf islamische Identität und Herkunftskultur fängt BIG sicherlich eine Grundhaltung ein, die weit verbreitet ist: „Wir dürfen unsere Identität als Muslime, unsere Identität als Türken, …“ nicht verlieren. Gerade hier in  Kreuzberg beobachte ich eine massive Stärkung der türkischen, der arabischen, der muslimischen Identität, die ganz bewusst in schroffer Absetzung von der deutschen Identität gepflegt wird. „Die Deutschen sind leider nicht so, wie wir eigentlich sein wollen, wir dürfen auf keinen Fall so wie die Deutschen werden, wir sollten auf keinen Fall Deutsche werden“, so könnte man diese Grundstimmung beschreiben, die sich allerdings erst in den letzten 10-15 Jahren herausgebildet hat. Deshalb haben die Zentausende von Pfiffen gegen den „Verräter“ Mesut Özil mehr ausgesagt als alle wohlgemeinten Integrationsminister es je verlauten lassen können.

Dies mag auch der Hauptgrund dafür sein, dass so wahnsinnig viele Menschen, die hier in Kreuzberg geboren und aufgewachsen sind, nur gebrochenes, ungrammatisches Deutsch sprechen und schreiben:  „Ja zu ein respektvolles Miteinander!“ – falls sie das Erlernen der deutschen Sprache nicht ohnehin ganz ablehnen, wie ich es ebenfalls immer wieder erleben durfte.

„Die Deutschen sind leider nicht so, wie wir eigentlich sein wollen, wir dürfen auf keinen Fall so wie die Deutschen werden, wir sollten auf keinen Fall Deutsche werden.“  Hallo Meinungsforschungsinstitute! Legt diesen Satz mal euren migrantischen Umfrageteilnehmern vor! Ihr werdet satte Zustimmungswerte einfahren.

Meinungsforschungsinstitute! Ihr traut euch nicht? Traut euch doch, wovor habt ihr Angst? Natürlich müsst ihr die Umfragen auf Türkisch und Arabisch durchführen!

Symptomatisch für diesen konservativen Roll-back in den migrantischen Gemeinden ist auch das Leben und Wirken der May Ayim, nach der eine Straße in Kreuzberg benannt worden ist: Auch bei ihr findet man die massive Stärkung der Identität als „Afro-Deutsche“, in ihren Gedichten und Reflexionen findet man als Hauptthema wieder und wieder die bewusste Pflege und das Ringen um Identität als „Andersartige“, etwa im Sinne von: „Eigentlich bin ich Afrikanerin, keine normale Deutsche.“

Lest diese spannende Dissertation:

MaggieC.MacCarrollThesis2Sp05.pdf (application/pdf-Objekt)

Ich sehe den Trend zur Hervorhebung eines Merkmals – „eigentlich bin ich keine normale Deutsche, sondern Schwarze,  Afro-Deutsche“, „eigentlich bin ich kein normaler Deutscher, sondern eigentlich Moslem, eigentlich Türke, Palästinenser“ usw. mit kritischen Augen! Natürlich kann in einem freien Land niemand gedrängt werden, sich als vor allem im Grunde seines Herzens Türke, als Deutscher, als Russe, als Moslem, als Schwarze oder als Palästinenser zu sehen. Aber ich persönlich habe ein Interesse daran, dass alle, die hier dauerhaft wohnen und leben, sich als ganz normale Menschen in Deutschland sehen – und folglich als ganz normale Deutsche, als typisch deutsche Staatsbürger.

May Ayim, Ismet Misirlioglu (BIG), Thilo Sarrazin (SPD), Ertan Taskiran (CDU), – das sind für mich – trotz all ihrer fremdartig klingenden Namen – alles ganz normale Menschen in Deutschland. Ganz normale Deutsche. Sie sind auch nichts anderes als ich. Menschen.

Selbstverständlich: Für all die linkskemalistischen, nationalistischen Türken war traditionell die SPD die erste Wahl. Wer in der Türkei CHP wählte, wählte halt, schon um nicht nachdenken zu müssen, in Deutschland SPD.

Und wenn man als konservativer Türke nicht mehr SPD oder Grüne wählen will, weil sie die „Identität und Kultur verraten“ haben? Dann sollte man überlegen, CDU zu wählen. Die CDU wäre eigentlich die gefundene neue Heimat für genau die Wähler, die auch die BIG anspricht.

In diesem Sinne sage ich „Ja zu ein respektvolles Miteinander“. Hepimiz insaniz!

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Weiß Kreuzberg, was es hat?

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Aug 242011
 

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Eine phantastische Sängerin, die ich immer wieder gerne höre, ist die russische Altistin Irina Potapenko.

Das Beste: Sie wohnt in Kreuzberg. Jetzt kann man die Lieder von Fauré und Mendelssohn im Internet kaufen. Gute Sache! Ob wohl viele wissen, wer oder was sich hinter dem U-Bahnhof Mendelssohn-Bartholdy-Park verbirgt?

Fauré: Romances – Mendelssohn: Songs by Irina Potapenko & Evgenia Artemova – Download Fauré: Romances – Mendelssohn: Songs on iTunes

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Bezahlter Vollrausch, oder: Ist Solidarität gleichbedeutend mit Zahlungsbereitschaft?

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Aug 242011
 

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„Berlin wird auf Jahrzehnte hinaus noch auf die Solidarität der anderen Bundesländer angewiesen sein!“, das ist so ein typischer Berliner-Landespolitik-Satz, im Jammerton vorgetragen von wohlgenährten Polit-Profis, bei dem ich mir – auch auf Parteitagen – gerne die Freiheit herausnehme versonnen in mich hineinzulächeln. Ja, ja, ich lächle, versonnen. Ich bin so frei. Bezahlter Vollrausch! Gemeint ist: Zahlt mal hübsch weiter, ihr reichen Bundesländer!

„Solidarität“ wird heute meist als Zahlungsbereitschaft des Gemeinwesens für staatlich anerzogene Opferhaltung missverstanden.  So entstehen dann die typischen generationenübergreifenden Hilfekarrieren.

Ich meine: Solidarität kann nur von unten aufwachsen: Solidarität mit dem Menschen, für den man oder frau Verantwortung trägt. Zum Beispiel der Vater für die Kinder. Vater hat sich für den Alkohol und gegen die Familie entschieden“,  lest Berliner Morgenpost heute, S. 13! Der saufende Vater handelt gegen die Solidarität – mit verheerenden Folgen für die Tochter, die ebenfalls alkoholgefährdet ist.

Die Kosten der zunehmenden Trunksucht bei Jugendlichen trägt der Staat: Bildungsversagen, Berufsversagen, teure Reha-Maßnahmen. Hätte der Vater sich für die Familie und gegen den Alkohol entschieden, blieben diese Kosten uns allen erspart. Man könnte sagen: Der saufende Vater, der sich nicht um die Tochter kümmert, handelt unmoralisch.

Ein Mangel an Solidarität innnerhalb der Familie ist meistens die Ursache für schulisches Scheitern, Kriminalität und Drogensucht.

Wie im Kleinen, so im Großen!

Guter Punkt, den der Bundespräsident da aufgreift!

EZB-Politik: Wulff greift Euro-Retter an – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Zudem könne sich „auch der Bürger unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur herauszögert.“ Es sei „ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen“.

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Soll man 10 oder 20 Jahre zurückdenken?

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Aug 242011
 

Wenig erstaunlich finde ich es, dass in den deutschen Medien fast nie der Berliner Anschlag auf die Berliner Diskothek LaBelle, hinter dem Gaddhafi und die Stasi steckten, erwähnt wird. 1986 starben dabei 3 Menschen, hunderte wurden verletzt.

Man möchte einwerfen: Wozu unbequeme Erinnerungen wecken? Lasst den Schnee von gestern ruhen!

Gadhafi, ein erfolgreicher linker Revolutionär, wurde in deutschen linken Kreisen wegen seines amerikafeindlichen Kurses ebenso wie die „RAF-Leute“ hofiert, die Stasi saß in West- und Ost-Berlin und bei den „RAF-Leuten“ sowieso immer dabei.

Erstaunen über Enthüllungen ist unangebracht. 

Wenig erstaunlich ist es auch, dass die deutschen Medien fast nichts mehr über die Zusammenarbeit zwischen Horst Mahler und Hans-Christian Ströbele berichten. Es steht also weiterhin unwiderlegt im Raum, dass Ströbeles Anwaltsgenosse Horst Mahler ein Stasi-Spitzel gewesen sein soll. Ob es stimmt oder nicht stimmt? War Ströbele eingebettet in ein Umfeld, das durch und durch von der Stasi unterwandert war? Ich meine: Es ist zweitrangig, ob Horst Mahler oder wer auch immer von seinen Genossen im Dienste der Stasi stand.

Entscheidend bleibt: Die Stasi der DDR gehörte von Anfang an zum Förder- und Unterstützerkreis der RAF.

Die RAF ist ohne die Stasi der DDR nicht denkbar. Das muss Ströbele, der famose Spitzenmann der Kreuzberger Grünen, gewusst haben. Ein Erstaunen darüber ist unangebracht.

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Aug 242011
 

„Mehr Mut, Politiker!“ „Mehr Mut, Bürger!“ Sehr gute Slogans, wie ich finde!

Den Mut, für unbequeme Forderungen einzutreten, begrüße ich. Etwa bei Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie forderte gestern  Studiengebühren an den Universitäten. Eine äußerst unpopuläre, aber sinnvoll begründbare Forderung, die den Universitäten etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr bringen würde. Wieso sollte ein Geselle alle Ausgaben für den Meisterbrief selber zahlen (etwa 50.000 Euro), während der etwas ältere Student allein auf Kosten der Allgemeinheit dem besser bezahlten Akademikerberuf entgegensegelt und nebenbei noch Zeit für politische Aktivitäten findet?

Mehr Mut Bürger!“ Wer sagt das? Einerlei, wer dies sagt, dieser Politiker trifft den richtigen Slogan. Wir brauchen wirklich die Ermutigung des Bürgers: „Du KANNST das, BürgerIn, auch ohne die Politik.“ Die meisten Politiker haben jahrzehntelang den Bürger überzuckert mit ihren ständigen Versprechungen: „WIR (der Staat) machen das für DICH, Bürger, sei unbesorgt.“ Gerade im Bundesland Berlin ist ein überbordendes Überangebot an Politik zu beklagen, bei gleichzeitiger Schwächung der öffentlichen Verwaltung – und Passivierung der BürgerInnen, die mit trügerischen Verheißungen stillgelegt werden. Das Gemisch aus trügerischen Verheißungen und unweigerlichen Enttäuschungen entlädt sich dann in tektonischen Eruptionen: siehe Proteste gegen Kastanienallee-Umbau, Stuttgart 21, Mediaspree, Flugrouten über Wann- und Müggelsee, unterirdische Methan-Lagerstätten im Fläming … Ich beobachte eine schlimme Infantilisierung beider Seiten, von der Politik und den Bürgern in einem unbewussten Wechselspiel erzeugt!

Mehr Mut, Bürger! Für eine Politik des Gehörtwerdens.

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Aug 232011
 

Als rassistisch gelten heute oftmals nicht nur Diskurse, die Menschen nach angeblichen genetisch bedingten „Rassen“ einteilen, sondern auch alle sonstigen Überlegungen, die Gesellschaften in Gruppen einteilen, die individuelles Verhalten aus kollektiven Dispositionen zu erklären versuchen, die Erfolg oder Misserfolg anhand eines Rasters zu erklären versuchen. „Juden in Deutschland sind um 1900 viel erfolgreicher als Christen in Deutschland gewesen, sie haben dank der rechtlichen Gleichstellung den Aufstieg durch Bildung geschafft„, wäre ein typischer Satz, der eine gewisse Höherberwertung der Juden zum Ausdruck zu bringen scheint, – folglich eine Abwertung der Christen. Man könnte diesem Satz den Vorwurf der Diskriminierung der Christen machen, und sicher gibt es Leute, die solche Sätze als rassistisch verwerfen.

Hören wir also einen solchen „rassistischen Diskurs“, diesmal aus der Feder des Historikers Götz Aly:

Ich mach dann mal Pause : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv
Juden machten um 1900 in Berlin zehn Mal so oft Abitur wie Christen, sie zahlten in Frankfurt am Main vier Mal so viel Steuern wie ein protestantischer Steuerpflichtiger und acht Mal so viel Steuern wie ein katholischer.

Es sind genau solche Sätze, die man bei der Linken als rassistisch bewertet, sobald man ähnliche Aussagen über Zuwanderer, über Ausländer, über Muslime macht – etwa: „Die Sozialhilfequote, die Schulabbrecherquote, die Kriminalitätsrate ist in der Gruppe xy 3 Mal höher als bei der Gruppe pq.“

„Protestanten zahlen doppelt soviel Steuern wie Katholiken!“ – dies ist, so meine ich, ein zulässiger Satz. „Katholiken sind dümmer und fauler als Protestanten.“ Das wäre zweifellos ein diskriminierendes Vorurteil.

Dieser letzte Satz ist  – so meine ich – unzulässig. Der Satz „Protestanten zahlten um 1900 doppelt so viele Steuern wie Katholiken“ ist hingegen eine statistische Aussage, die als solche nicht zu beanstanden ist. Sozialwissenschaftler und Historiker müssen solche Aussagen machen, um gesellschaftliche Prozesse erklären zu können. „Je mehr Katholiken, desto ärmer war eine Gegend.“ Dieser Satz ist hinnehmbar, denn er stellt eine statistisch nachweisbare Korrelation her.

Entscheidend bleibt die Erklärung! Wie deutet der Soziologe den Zusammenhang zwischen Religion und Bildungserfolg, zwischen Religion und Wohlstand?

Einem Götz Aly Rassismus zu unterstellen, wäre genauso verkehrt wie wenn man Thilo Sarrazin einen Rassisten nennen wollte.

Götz Aly ist kein Rassist. Er wertet zunächst einmal Zahlen aus. Aly zieht darüber hinaus umfangreiche zeitgenössische Quellen heran, um das diskriminierende Vorurteil gegenüber Juden begreiflich zu machen.

Außerdem bemüht sich Aly, aus ökonomischen Faktoren das Entstehen eines machtvollen, schließlich mörderischen Vorurteils zu erklären:

In dieser sozialen Spannung entstanden massenhaft der kleine böse Neid, die Missgunst und die Schadenfreude, wenn irgendjemand den insgesamt Erfolgreicheren eins auswischte. Folglich konzentrierten sich die deutschen Antisemiten auf die Forderung „Bitte etwas mehr Gleichheit!“ für die lahme christliche Mehrheit.

In der Forderung nach Gleichheit erblickt Aly gewissermaßen das Ressentiment des Zukurzgekommenen. Eine höchst bedenkenswerte These!

Unbedingt lesenswert: das neue Buch von Götz Aly.

Götz Aly: „Warum die Deutschen? Warum die Juden? Gleichheit, Neid und Rassenhass 1800-1933“, S. Fischer Verlag, Frankfurt 2011, 352 Seiten

 Posted by at 22:49
Aug 232011
 

Aha, eine interessante Veranstaltung findet da übermorgen statt. Da werd ich nicht fehlen!

Unterwerfung, Assimilation oder Integration des Fremden?

 

Der Historiker Dr. Christian Dettmering hat die Geschichte des Russischen Reiches im 19. Jahrhundert studiert. Er untersuchte in seiner Dissertation die damaligen Versuche Russlands, zwei als fremdartig und später auch widerspenstig erlebte Völker, die Inguschen und die Tschetschenen, in den eigenen Machtbereich zu integrieren.

 

Wie versuchte der russische Staat die „Integration“ oder „Assimilation“ der beiden Völker zu bewirken? Welche Rolle spielt die Religionspolitik gegenüber den beiden islamischen Völkern dabei? Können wir in Deutschland Lehren daraus ziehen?

 

Es wird spannend!

 

Sitzung am Donnerstag, 25.08.2011, 18 Uhr, Wirtschaft Stresemann, Stresemannstraße 48, Kreuzberg. Eintritt frei. Veranstalter: CDU Kreuzberg-West
Mehr dazu:
http://politikselbermachen.wordpress.com/2011/08/22/unterwerfung-assimilation-oder-integration-des-fremden/

 Posted by at 19:02

Kreuzberg: Neue Grundschule am Marheinekeplatz

 Friedrichshain-Kreuzberg, Gute Grundschulen  Kommentare deaktiviert für Kreuzberg: Neue Grundschule am Marheinekeplatz
Aug 232011
 

Eine klare Zweckbindung des denkmalgeschützten Gebäudes am Marheinekeplatz hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg festgelegt: Eine Grundschule soll hinein.  Nicht eine türkische private Musikschule soll hinein, sondern eine Grundschule. Darüber berichtet der Tagesspiegel am 16. Juli 2008:

 Kreuzberg: Neue Grundschule am Marheinekeplatz – Stadtleben – Berlin – Tagesspiegel
In der Bergmannstraße eröffnet voraussichtlich 2009 eine Evangelische Grundschule. Von dem Vorhaben erhofft sich die Bezirksverwaltung bildungsnahe Familien im Stadtteil zu halten. Diese ziehen nämlich häufig um, sobald die Kinder ins schulpflichtige Alter kommen.

Hochschulprojekt von türkischem Bildungsinstitut wird abgelehnt

Für den Standort an der Bergmannstraße 28 hatten sich auch das türkische Bildungsinstitut „Tüdesb“ und die Hochschule für Weltmusik beworben, Tüdesb wollte eine Gymnasial- und Realschule eröffnen. Doch beide sind nun mit der Bindung an eine Grundschulnutzung aus dem Rennen. Das Bezirksamt sprach sich dafür aus, weil der Bedarf hier bis 2011 wachsen soll. Schon jetzt sind Kreuzbergs Grundschulen überfüllt. In der Mittel- und Oberstufe sinkt dagegen bereits die Nachfrage wegen des Geburtenrückgangs nach der Wende. Dennoch war das Projekt einer evangelischen Grundschule stark umstritten. Vor allem die staatlichen Grundschulen fürchten, ihre wenigen deutschen Kinder an die neue Schule zu verlieren. Inzwischen geht es aber offenbar nur noch darum, diese begehrten Familien wenigstens im Bezirk zu halten – egal auf welcher Schule. (CS/mj)

Das herrliche, riesige denkmalgeschützte Gebäude harrt noch seiner offiziell festgelegten Bestimmung! Es liegt ungenutzt da. Was mag wohl aus dem Projekt der evangelischen Privatschule geworden sein? Die müsste doch längst den Betrieb aufgenommen haben. Hmmm!

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Mehr Mut, bitte!

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Aug 212011
 

Mit einigen politischen Freunden diskutierte ich kürzlich den Umgang mit dem Thema „Steigende Mieten in Berlin“. Wir lasen einander ohne Nennung von Namen und Parteien verschiedene tagesaktuelle Stellungnahmen der 5 großen Parteien vor und versuchten diese dann den Parteien zuzuordnen.

Befund: Keine Partei bringt den Mut auf zu sagen: „Wir haben jahrzehntelang die Mieten in Berlin künstlich niedrig gehalten. Sie werden ansteigen. Wir werden dies nicht verhindern können. Ihr werdet mehr Geld für Mieten zahlen oder ihr werdet umziehen oder ihr werdet enger zusammenrücken. Wir können das nicht verhindern. Aber ihr schafft das schon. Entschuldigt bitte, wir haben euch was vorgemacht.“

Die Zumutung der Freiheit, das ist es, was die Politik nicht mehr übers Herz bringt. Neben dem Finanzführerschein für Politiker wünsche ich mir in der Berliner Landespolitik vor allem mehr Mut, den Bürgern unbequeme Wahrheiten ins Gesicht zu sagen.

Was die 17 Wirtschafts-Nobelpreisträger in Lindau sagen, scheint mir in dieselbe Kerbe zu hauen.

Nobelpreisträger – Versagen der Politik ruiniert das westliche System – Wirtschaft – Berliner Morgenpost – Berlin

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Wir brauchen den Finanzführerschein für Politiker!

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Aug 202011
 

190820111112.jpg Nette Wahlkampfzeitung der CDA flattert mir ins Facebook! Ich finde das Thema Finanzführerschein, vorgetragen von dem Friedrichshain-Kreuzberger CDA-Vorsitzenden Dirk Förster-Trallo, am interessantesten. Viele Jugendliche sind überschuldet, schafffen es nicht rauszukommen aus der Verschuldensspirale. Wenn Papi ständig jeden Unsinn bezahlt, lässt man gern 5 grade sein. Das ist mir selber passiert. Eine bewusste Schulung im sorgsamen Umgang mit Geld wäre eine Labsal für das Taschengeld. 

Den FINANZFÜHRERSCHEIN bräuchten wir aber überhaupt und vor allem für die Politiker!  Finanzierbarkeit! Großes Thema. Im Wahlkampf wird mal wieder so viel  finanzpolitischer Unsinn geredet. Wir erinnern: Berlin hat in beiden Hälften jahrzehntelang hauptsächlich auf Kosten der anderen Bezirke (damals in der DDR) bzw. der anderen Bundesländer gelebt und tut es heute noch ohne mit der Wimper zu zucken.

Auch die von den Berliner Parteien im Wahlkampf vorgelegten unsoliden Vorschläge zur Mietendeckelung gehen alle in diese Richtung: Das Bundesland Berlin (also die anderen Bundesländer) zahlt den Berliner Vermietern ihre Kosten. Das lässt sich wunderbar an den Stellungnahmen der Parteien zum Problem der steigenden Mieten nachweisen.  Das muss sich ändern!

Finanzpolitische Vernunft – jetzt, aber DALLI DALLI!

Wahlkampfzeitung der CDA Berlin

 Posted by at 10:05