März 302011
 

„Was für eine dumme Frage!“, werdet ihr mir antworten! „Sie tun es, wenn sie es wollen. Der Staat soll sich gefälligst heraushalten aus der Lebensplanung.“ Etwa 50% aller Haushalte in Berlin sind heute Single-Haushalte. Die Familie mit Kindern wird zum Ausnahmemodell, die WGs sind allenfalls eine Zwischenlösung. Der Staat übernimmt dank Sozialhilfe, Wohngeld, Hilfen zum Lebensunterhalt jede Garantie dafür, dass jeder so leben kann, wie sie oder er will. Es herrscht keinerlei wirtschaftlicher Druck mehr, zu Familien zusammenzuziehen oder in Familien zusammenzuwohnen. Das Single wird zur entscheidenden Größe der Wohnungspolitik, der Baupolitik, der Stadtplanung! Die Nachfrage nach kleinen Wohnungen wird zunehmen, das Geschrei von Wohnungsnot hebt schon an, da nicht mehr alle Wünsche nach Single-Wohnungen befriedigt werden können.

Mich stimmen solche Befunde eher nachdenklich. In dem Maße wie Familien zum Ausnahmemodell werden, werden Kinder zur Störgröße! Kinder, so meine ich, gedeihen am besten, wenn sie mit Vater und Mutter und mit anderen Kindern zusammenwohnen. Ökologisch gesehen sind Single-Haushalte kontraproduktiv, da besonders teuer.

Eine Stadtgesellschaft wie die unsrige, die de facto das Single zum Leitbild erhebt, lebt auf Kosten ihrer eigenen Zukunft. Sie fördert Egoismus und Einsamkeit. Ich finde das sehr problematisch – in jedem Sinne: psychologisch, ökologisch, ökonomisch und moralisch. Die Alten und die Kranken vereinsamen in der Single-Gesellschaft fast notwendigerweise.

Single-Boom: Deutschland wird zur Republik der Mini-Haushalte – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft

Besonders gering ist der Anteil der Haushalte mit drei oder mehr Mitgliedern in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Bereits 2009 lebte dort in jedem zweiten Haushalt nur eine Person. Bis 2030 steigt voraussichtlich der Anteil der Single-Haushalte in Bremen auf 54, in Hamburg auf 55 und in Berlin sogar auf 58 Prozent

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März 242011
 

09032010.jpg Der große, bewegende Film Almanya beschäftigt mich noch! Er zeigt, wie eine türkische Familie in Deutschland Fuß fasst und doch zugleich die Rückbindung an das Vaterland Türkei zu halten, wiederzugewinnen und zu pflegen sucht. Der neu verliehene deutsche Pass, mit dem der Film beginnt, das ist „nur ein Stück Papier“. Die Sehnsucht gilt der Familie, gilt der Heimat. Die Loyalität gilt der eigenen Familie und der eigenen Kultur.

Erst bei der letzten Generation, der dritten Generation wird diese Loyalität brüchig: „Melek lässt sich scheiden …“ Diese Scheidungen, diese Ent-Scheidungen treffen die jungen Männer hart! Partner werden in Deutschland erstmals außerhalb der ethnischen Herkunft gesucht und gefunden. Die Integration der deutschen oder auch englischen Partner in die türkische Kultur erweist sich als schwierig, zumal ja die türkische Kultur sich ebenfalls zu ändern beginnt.

Almanya, „Deutschland“ – das war eine Chance für tausende von Familien in Anatolien, der bitteren Armut zu entkommen und doch die eigene ethnische Identität beizubehalten. Einmal Türke – immer Türke!

Szenenwechsel! Heute wird in Berlin erbittert um die Konservierung der Kieze gerungen. Das war auch Thema in der BVV-Sitzung Friedrichshain-Kreuzberg, der ich gestern beiwohnte. „Der Bezirk steht auf Seiten der Mieter!“ In Stein gemeißelt! Der Staat soll durch sein eigenes Geld die Menschen  in ihren Kiezen halten, soll durch Milieuschutz und Mieterschutz und Bestandsschutz garantieren, dass jeder lebenslang am selben Fleck bleibt. Selbst Reporter sprechen ohne laut über sich selbst aufzulachen von „Vertreibungen“ der alten Mieter! Man lese nur einmal die Interviewfragen (ohne die Antworten) in dem Tagesspiegel-Interview: „Es ist keine Beleidigung in Hellersdorf zu wohnen.“

Also bitte – liebe deutsche und türkische Landsleute, arkadaşlar  – schaut euch den Film Almanya an! DA wird noch von Schicksalen erzählt! Es ist so schön, dies zu sehen, wie eine Familie durch dick und dünn zusammensteht, wie sie Widrigkeiten wegsteckt, wie sie letztlich alle Sorge dem Menschen, den eigenen Angehörigen angedeihen lässt.

Heute dagegen sagen die Arbeitslosen aller ethnischen Gruppen: „Warum soll ich wegziehen? Ich habe hier in Kreuzberg doch alles.“ Es fehlt in unserem Bundesland Berlin die Bereitschaft, die Härte des Lebens anzunehmen und der Arbeit buchstäblich nachzugehen, wie sie die Menschen in Almanya noch haben.

Am Samstag schauten wir uns diesen Film an. Meine uralte Sehnsucht in den Mittelmeerraum entbrannte da wieder – nach Italien, in die Türkei! Die heutige Türkei ist ein großartiges Land, gespickt mit den Spuren uralter Kulturen: Perser, Griechen, Assyrer, Türken, Armenier, Kurden, Araber – DAS ist eine Mischung! Zusammengefügt durch die prägende Assimilationskraft der Jungtürken! „Ein Volk – ein Land – eine Sprache!“ Das ist seit Jahrzehnten Praxis in der Türkei, niemand darf dies ernsthaft in Frage stellen.

Und Wanderer waren sie alle! Da können wir nördlich der Alpen nicht mithalten.

In dem Film Almanya sehen wir große, Jahrhunderte umspannende Räume. Das sind die echten Geschichten vom Wandel! Was wäre denn geworden, wenn die anatolischen Dorfbewohner gesagt hätten: STAAT! HILF UNS! WIR BLEIBEN ALLE! Es war nicht möglich. Die Staaten Türkei und Bundesrepublik Deutschland haben damals im Anwerbeabkommen zu beiderseitigem Vorteil entschieden: „Ihr habt keine Chance, auf Staatskosten in der Türkei zu bleiben. Also macht euch auf die Wanderschaft!“

In anderen Worten: Es gibt keine Konservierung der Kieze. Der Staat kann nicht garantieren, dass jeder Mensch lebenslang auf Staatskosten im selben Mietshaus, im selben Dorf, im selben Kiez wohnen wird.

Der Film Almanya hat mich mit all seiner Wucht, seiner Heiterkeit erneut die Größe und die Würde des Menschen sehen lehren. Ich gebe ihm die bestmögliche Bewertung! Geht hin. Schaut ihn euch an! Dieser Film kann uns allen zeigen, was im Leben zählt.

„Es ist keine Beleidigung, in Hellersdorf zu wohnen“ – Berlin – Tagesspiegel

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Feb. 222011
 

20022011385.jpg „Jahrzehntelange Staatsverwöhnung hat zu der berlintypischen, unvergleichlichen Mischung aus Anspruchshaltung, Besserwisserei, Welterlösungsglauben, Klientelismus und Verteilungspolitik geführt!“ Ich schrieb dies gestern. Ich steh dazu.

So also! Anspruchshaltung, Besserwisserei, Klientelismus, Verteilungspolitik, Welterlösungsglauben. Das sind die fünf Laster. Wir haben fünf Parteien im Abgeordnetenhaus. Kann man also jeder Partei eines der fünf Hauptlaster zuordnen? Nein! Warum? Alle sind sie betroffen, alle bedienen sich mehr oder minder aus dem Erfahrungsschatz dieser Laster. Keine Partei ist immun gegen diese Laster. Alle Parteien sind jahrzehntelang mehr oder minder damit durchgekommen, denn wir haben in Berlin keine anderen Parteien. Das Berliner System – eine innige Verquickung aus Förderkulissen und Milieuschutzklauseln – pflanzt sich fort.

Schlimmer noch: Die 5 Berliner Parteien haben sich ihre jeweilige  Berliner Wählerklientel herangezogen. Sie haben das Wahlvolk verwöhnt und werden es weiter verwöhnen. Eine Art Dauer-Infantilisierung des Berliner Wahlvolkes ist zu diagnostizieren. Not täte eine Entwöhnung des Berliner Wahlvolkes. Wer bringt den Mut dazu auf?

Ab und zu ein Skandal, ab und zu ein Skandälchen – dann wird ein Sündenbock gesucht und in die Wüste geschickt, ob er nun Landowsky oder Sarrazin heißt, und die Karawane zieht weiter zu üppigem Äsen auf grüner Au.

Beliebiges Beispiel – diesmal trifft es die Grünen. Sorry, Mädels!

Der Kampf um die „Klimahauptstadt Berlin“. „Ich will, dass Berlin Klimahauptstadt wird.“ Grünes Wahlprogramm! Ein typischer Fall von Welterlösungsglauben. Siehe das Plakat oben! „Der letzte macht das Licht aus.“ Hier wird mit Angst gespielt. Denn niemand kann wollen, dass der Fernsehturm demnächst brusthoch im Wasser steht. Die Weltrettung muss folglich oberstes Ziel der Berliner Landespolitik werden. Diesem Ziel sind die anderen Ziele unterzuordnen.

Energetische Gebäudesanierung ist ein wichtiger Bestandteil der Weltrettung. Denn etwa 35-40% der klimabeeinflussenden Gase entstehen durch Gebäudeheizung. Die energetische Gebäudesanierung ist teuer, lässt sich aber mietsteigernd zu Lasten der Mieter umlegen – im Gegensatz zur normalen Instandhaltung. Ein Trick, den auch unser Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) schon längst erkannt hat.

So berichtet mir eine Mieterin aus der Nebenstraße: „Bei uns wurde die energetische Gebäudesanierung durchgeführt – die Miete ist sprunghaft gestiegen! Ansonsten macht der Vermieter nichts, aber hier hat er zugeschlagen. Ich überlege mir wegzuziehen.“

Eine deutlich verschärfte Klimapolitik ohne Augenmaß, wie sie die Berliner Grünen fordern, wird also entweder zu deutlichen Mietsteigerungen samt Verdrängungseffekt oder zu deutlich höherer Staatsverschuldung führen. Mindestens einer dieser Effekte wird notwendigerweise eintreten – und die Welt wird dadurch nicht gerettet werden.

Gentrifizierung und höhere Staatsverschuldung durch rabiaten Klimaschutz!

(Serie wird fortgeführt).

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Staatsquote und Schuldenstand abschmelzen? Wieder Fehlanzeige! (2)

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Feb. 192011
 

Die Wähler wollen mehrheitlich mehr staatliche Wohnungswirtschaft, die schon so viel Unheil über Berlin gebracht hat. Ein Fehler, wie ich meine! Hau weg den staatlichen Wohnungsbestand!

Die staatliche Wohnungswirtschaft hat eine Unzahl an Skandalen, an Korruptionsfällen, Vetternwirtschaft, eine riesige Menge an Schulden angehäuft. Letzte Spitze des Eisbergs: Vorteilsnahme bei HoWoGe, deshalb auch Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus!

Mit Zahlen wird weiterhin getrickst. „Mieten steigen um xy Prozent“! Vorsicht! Erfasst werden stets Neuvermietungen.

mobil.morgenpost.de
95 Prozent der Linkenwähler und 85 Prozent der SPD-Anhänger sprachen sich der Infratest-dimap-Umfrage zufolge für eine entsprechende Politik aus. Die Grünen-Anhänger unterstützten die Forderung nach einem Zukauf landeseigener Wohnungen zu 83 Prozent, bei der CDU sind es 74 Prozent. Da die FDP in der Wählergunst derzeit bei nur drei Prozent liegt, kann Meinung ihrer Anhänger nicht verlässlich abgefragt werden. Vor dem Hintergrund der Mietentwicklung fordern die Grünen in besonders begehrten Stadtquartieren ein Verbot, Mietwohnungen in Eigentum umwandeln zu dürfen. Außerdem sprechen sie sich dagegen aus, Mietwohnungen als Ferienappartements zu nutzen.

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Vom Zauber der Zahlen: German gentrification

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Feb. 152011
 

12022011329.jpg Etwa in Höhe der Inflation steigen die Nettokaltmieten durchschnittlich in den einzelnen Bezirken Berlins und in Berlin insgesamt. Das ergeben die Zahlen, die ich den regelmäßigen Mitteilungen des MieterMagazins entnehme. Wie passt das aber zu folgenden Aussagen aus dem aktuellen Economist?

Communes in Berlin: German gentrification | The Economist
Rows about rising rents and their effect on Berlin’s character are spreading. Because of the city’s isolation and its former wall, the population in the centre is a socioeconomic jumble, poor by the standards of west European capitals. Although rents are still enticingly low they have risen fast (by roughly 20% between 2007 and 2010). Housing subsidies to poor families are not keeping pace. The number of one-person households has soared, increasing demand for flats. Residents of Friedrichshain-Kreuzberg, which straddles the old border, pay 30-50% of their income in rent, says Franz Schulz, the district’s mayor. “That’s why gentrification is so intense.”

Nun, diese Zahlen des Bürgermeisters sind nicht falsch. Sie beziehen sich jedoch stets auf NEUVERMIETUNGEN in bestimmten Wohnlagen, nie auf die Gesamtheit der vermieteten Wohnungen in einem Bezirk, geschweige denn auf die Gesamtheit der Mietwohnungen in Berlin.

Wer will, findet weiterhin traumhaft niedrige Mieten in jedem Bezirk Berlins, nur eben nicht in genau dem Haus oder genau der Wohnlage, die sie oder er sich ausgekuckt hat.  So ist das nun mal im Leben.

Es wird einfach sehr viel geschummelt und getrickst mit Zahlen. Von massiven Verdrängungseffekten kann nicht die Rede sein. Das behaupten viele linke Politiker wieder und wieder, um ihren Schäfchen durch derartiges lautes Bellen tüchtig Angst einzujagen.

Unser Bild zeigt eine traumhaft lauschige Lage am Schleusenufer, hart an der Bezirksgrenze zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick.

 Posted by at 13:10
Feb. 142011
 

Auf Jahrzehnte hinaus eine unerschöpfliche Quelle von  politischen Diskussionen und wahlentscheidenden Skandalen: die Fehlsteuerungen im Sozialen Wohnungsbau. Durch den öffentlichen Wohnungsbau wurden über Jahrzehnte hinweg dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die Zeche zahlen die Mieter und die Landeshaushalte, also letztlich die steuerzahlenden Bürger. Das Land Berlin hätte nie einen derart aufgeschwemmten öffentlichen Wohnungsbestand anhäufen dürfen! Das zeigt sich gerade jetzt, denn viele Sozialbauten, etwa in Kreuzberg, sind mit völlig überzogenen Renditeversprechungen für die Investoren behaftet. Die Berliner Senate haben also schlecht gewirtschaftet.

Im Gegensatz zur Wasserversorgung ist die Versorgung mit Wohnraum keine staatliche Aufgabe – außer in Zeiten echter Wohnungsnot, also etwa in Zeiten des Krieges bei Flächenbombardements oder in Nachkriegszeiten, wenn durch Vertreibungen sehr viele Menschen zusätzlich untergebracht werden müssen.

Aufschlussreicher Artikel von Daniela Englert heute im Tagesspiegel auf S. 8!

Mietrecht: Sozialwohnungen als Renditeobjekte – Berlin – Tagesspiegel
Denn nach seiner Rechtsauffassung darf der Vermieter im Sozialen Wohnungsbau keine Profite erwirtschaften, sondern nur die Miete verlangen, die seine Kosten deckt. Eigenkapital darf mit maximal 6,5 Prozent verzinst werden. „Dass hier Immobilien als Schnäppchen erworben werden, ist meines Erachtens vom Gesetz her nicht gewollt“, sagt Gellwitzki.

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„Recht auf Wohnraum“, „zumutbar“ …

 Die Linke, Friedrichshain-Kreuzberg, Leidmotive, Mieten, Vertreibungen  Kommentare deaktiviert für „Recht auf Wohnraum“, „zumutbar“ …
Feb. 102011
 

Bitte versteht das nicht persönlich, nehmt es nicht krumm: Ich bin eigentlich ein Fan von Halina Wawzyniaks Art der Offenheit. So stellte sie beispielsweise auch ihre Rede von gestern online. Sehr gut! Dann kann man als einfacher Bürger, als schlichter Blogger gleich mitdiskutieren – die Schwatzbude breitet sich ins Internet aus!

Was bedeutet „Vertreibung“, „Verdrängung“, „Recht auf Wohnraum“?

Immer wieder frage ich die wohlbestallten Volksvertreter der drei linken Parteien: „Nennt mir Beispiele, nennt mir Zahlen, dass Verdrängung in nennenswertem Umfang stattfindet! Wo sind die Scharen der Flüchtlinge, der Vertriebenen?“ Ich habe Bilder aus den Jahren 1945-1947 gesehen mit Flüchtlingen und Vertriebenen: Menschen aus Pommern, Wolhynien, aus dem Banat mit Handkarren, mit wenigen zusammengerafften Habseligkeiten. Wo sind diese Bilder heute in Deutschland?

Schweigen im Walde. Auch unser Bürgermeister Schulz (Grüne) sagt, der Prozess lasse sich statistisch nicht belegen.

Hier kommt  aber nun endlich eine erschütternde Geschichte:

Blog von Halina Wawzyniak, MdB, DIE LINKE
In meinem Wahlkreis fand gestern eine Veranstaltung einer Betroffeneninitiative – die Wohnungen befinden sich in einem Sanierungsgebiet – statt. Dort sagte eine ältere Frau, dass sie in drei Jahren in Altersrente gehen wird und dass sie und ihr Mann sich die Wohnung dann nicht mehr leisten können. Darüber sollten wir reden, statt hier Pappkameraden aufzubauen.

Aha. In drei Jahren wird eine ältere Frau sich voraussichtlich ihre jetzige Wohnung nicht mehr leisten können. Das ist bedauerlich. Is it a big deal? No, it isn’t. Tut mir leid.

Nun, es mag noch mehr Menschen geben, die sich in drei Jahren nach der Rente ihre jetzige Wohnung nicht mehr leisten können. Ich gehöre selbst auch zu ihnen.

Ja, was tun? Ich sag’s mal so: Sobald ich mir die jetzige Wohnung nicht mehr leisten kann, werde ich samt Familie in eine billigere, kleinere, nicht so herrlich wie in Kreuzberg gelegene Wohnung umziehen müssen. Das wird zum Verlust der vertrauten Umgebung, zum Einbruch in Gewohnheiten führen, schluchz, seufz. Ich habe das mehrfach bereits am eigenen Leibe erlebt. Is it a big deal? No, it isn’t.

Es gibt kein Recht darauf, dass man ein Leben lang am selben Fleck, in derselben Mietwohnung wird leben können. Sorry, so seh ich das. Sehr wohl gewährt unser Staat den nahezu absoluten Schutz vor Obdachlosigkeit. Und das finde ich sehr sehr gut.

Wir werden sicher nicht „auf die Straße gesetzt werden“. Die linken Parteien tun immer so, als bräche demnächst Massenobdachlosigkeit aus. Sie bleiben Zahlen, Fakten und belastbare Strukturdaten schuldig. Alles was sie produzieren, sind einzelne Geschichten über das, was in drei oder fünf oder 30 Jahren passieren könnte, die rührselig anzuhören sind. Und dann wird reflexhaft noch der Belag aus dem Vorwurf der „sozialen Kälte“ darübergestrichen. Fertig. Is it a big deal? No, it isn’t.

Ich empfehle die Rede der Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak der genauesten Lektüre! Ich bin und bleibe ein Fan von Halina Wawzyniaks offener Art der Kommunikation!

 Posted by at 13:31
Feb. 082011
 

050220113201.jpg Schade. Es hat wieder nicht geklappt. Der Verkauf der Immobilienholding BIH hätte dem Land Berlin etwa 165 Millionen Euro Verlust pro Jahr erspart.

Nicht einmal das kriegen sie also hin.

Die Nettokaltmieten steigen in Berlin nur minimal stärker als die Inflation. 1,91 % laut Mietermagazin 1+2/2011.

Weder gibt es Wohnungsknappheit noch gibt es einen nennenswerten Mietenanstieg.

Wozu muss das Land so viele verlustbringende Immobilien bewirtschaften? Hau weg!

Berliner Zeitung – Aktuelles Berlin – Senat lehnt Verkauf der Immobilienholding BIH ab

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Dez. 082010
 

Eher ermutigende Nachrichten bringt der neueste PISA-Bericht. „Sozial benachteiligte“ Kinder hängen weit weniger zurück als vor zehn  Jahren.

Aber: Das Umfeld entscheidet weiterhin.

Migrantenkinder im Pisa-Test: Aufholjagd der Abgehängten – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – SchulSPIEGEL
Die Leistungen zweier Schüler, die aus ähnlichen sozialen Verhältnissen kommen, unterscheiden sich um bis zu 100 Pisa-Punkte, wenn der eine auf eine Schule in einem günstigen Umfeld geht, der andere aber eine Problemschule besucht. Das entspricht einem Vorsprung von mehr als zwei Schuljahren.

Das bedeutet: Man muss Umfelder schaffen, die begünstigend wirken. Die riesigen migrantischen Sozialkieze, welche beispielsweise in Kreuzberg mit großem Getöse der BVV als „gewachsenes Umfeld“ weiterhin mit viel Steuergeld gehätschelt, gepflegt und gehalten werden, sollten aufgelöst werden. Neue Mieter müssen rein, Mieter, die ihre Miete selber erarbeiten und die ersehnte Durchmischung der ethnisch geprägten Monokultur befördern.

 Posted by at 12:13

25 qm/Person – ein drastischer Anschlag auf die Gurgel der Menschenwürde

 Bitte zählen!, Cem Özdemir, Leidmotive, Mieten, Sozialadel, Sozialismus, Sozialstaat  Kommentare deaktiviert für 25 qm/Person – ein drastischer Anschlag auf die Gurgel der Menschenwürde
Juli 232010
 

23072010003.jpg Bei meinen Reisen durch Russland, Polen, Italien, Tschechien, Türkei und USA habe ich immer wieder Wohnungen von Freunden und Bekannten aufgesucht, habe geschaut, wie sie leben. Auffallend: Nirgendwo haben die Menschen so viel Wohnraum wie bei uns zur Verfügung. Dies gilt quer durch alle Einkommensschichten. In der Sowjetunion gab es die Komunalnajas, da konnte es vorkommen, dass ein Universitätsprofessor sich zwei Zimmer mit seiner 5-köpfigen Familie teilte. Nobelpreisträger im Ostblock hatten weniger Wohnraum als Hartz-IV-Empfänger bei uns. Lebten sie deswegen unter unwürdigen Verhältnissen?

Guter Zug des Arbeitsministeriums: Die Wohnkosten der Sozialhilfeempfänger sollen regional pauschaliert werden, das umständliche Hickhack mit den Bedarfsprüfungen soll beendet werden. Und sogleich erhebt der Chor der Protestierenden seine Stimme! Wie könnte es anders sein! Die Berliner Zeitung berichtet:

Für Grünen-Chef Cem Özdemir entzieht sich der Bund mit der Übertragung der Mietkosten-Bestimmung auf die Kommunen «seiner Verantwortung und setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust: Entweder sie werden ihrer sozialen Verantwortung wirklich gerecht und kommen damit in große Haushaltsnöte oder sie gehen den sozial Schwächsten drastisch an die Gurgel».

Ei der Daus. „An die Gurgel“, das ist starker Tobak!  Da empfehle ich doch einmal Reisen durch die USA, durch Libanon oder Türkei, durch Russland oder Syrien, oder durch Neukölln …:-)

Wie dem auch sei: Ich weiß, dass ein großer Teil der Steuern, die ich Monat für Monat abführe, dazu dient, anderen Menschen ein „menschenwürdiges Dasein“, wie es die wohlbestallten Klagemänner und Klageweiber nennen, zu ermöglichen. Und zwar auf weltweit höchstem Niveau.

Ich bin sicher: Das wird auch so bleiben. Es ist nicht unwürdig, wenn ein einzelner Alleinstehender sich mit 25 qm Wohnraum, die er auf Gemeinschaftskosten erhält, begnügen muss. Er braucht keinen Finger dafür krumm zu machen, und es steht ihm jederzeit frei, das unwürdige Gefängnis zu einem Spaziergang oder auf ein Zigarettchen zu verlassen.

Berliner Zeitung – Aktuelles Politik – Wirbel um Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern
Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, bestätigte am Freitag in Berlin einen Bericht der «Financial Times Deutschland» grundsätzlich. Eine interministerielle Arbeitsgruppe habe vorgeschlagen, die individuelle Berechnung der erstattungsfähigen Mietkosten durch regional einheitliche Kriterien zu ersetzen. Die Kommunen könnten dies dann in Satzungen regeln.

Bild: Johannesthal in Berlin-Rudow

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Kreuzberg: Wildgewordene Stadtentwicklung

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Juli 222010
 

21072010008.jpg Kaum jemand wird heute noch etwas mit dem Namen Günther Abendroth anfangen können. Dieser Politiker, dem Berlin ein Ehrengrab gewidmet hat, war von 1963-1975 Bezirksbürgermeister in Kreuzberg. In den 70er Jahren hat Kreuzberg sein Gesicht nachhaltig verändert. Damals begann die Wohnungswirtschaft in großem Stil, heruntergekommene Wohnquartiere mit zugezogenen Ausländern überzubelegen, überhöhte Mieten zu kassieren und die völlig heruntergewirtschafteten Immobilien dann mithilfe des öffentlich geförderten Wohnungsbaus abzureißen und neu aufzubauen. Viele verdienten prächtig daran. Ein schamfreies Selbstbedienungssystem kam in Gang, das sich bis zum Jahr 2001 und weit darüber hinaus hielt. So entstand nach und nach der heutige Mix an Problemen und Aporien. Ein gut abgehangener Spiegel-Artikel aus dem Jahr 1973 schildert die Dynamik treffend, wobei offen ausländerfeindliche O-Töne dem heutigen, korrektheitsgeschulten, empfindsamen Ohr weh tun. Der gigantische Schuldenberg Berlins, der tiefe Sumpf aus Staatsausplünderung und breiiger Bestandssicherung, in dem wir heute immer noch stecken, er wurde damals angelegt.

Es stimmt schon, was Ludwig Erhard und Konrad Adenauer wieder und wieder behaupteten: Staatliches Wirtschaften gegen den Markt, Verquickung von Politik und Privatwirtschaft führt zu Korruption und Verfall.

Für Lokalhistoriker jedenfalls stellt der Artikel eine gute Quelle dar!

 DER SPIEGEL 31/1973 – Die Türken kommen – rette sich, wer kann
* Der Eigentümer eines Abbruchhauses an Kreuzbergs Skalitzerstraße parzelliert eine Zweieinhalb-Zimmerwohnung (gebundene Höchstmiete: 54 Mark) für sechs Ausländer, kassiert Kopfmieten bis zu 100 Mark und verzehnfacht den Ertrag. Die inhumane Herausforderung, daß marktwirtschaftelnde Althausgewinnler die Gesellschaftsprobleme von Wohnwertverschleiß und Ausländer-Invasion nutzbringend zu addieren wissen, ist zugleich ein städtebauliches Malheur. Denn der Türken-Run auf die Städte und seine ungesteuerte Vermarktung setzen einen Mechanismus in Gang, der in wildgewordene Stadtentwicklung zu münden droht.

Bild: Straßenszene in Kreuzberg-West heute.

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„Mehr Geld her!“, oder: die Staatsausplünderung

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Juni 242010
 

Eine der Kernursachen der verheerenden Haushaltslage des Bundeslandes Berlins ist meines Erachtens, dass hier über Jahrzehnte hinweg eine Art Staatsausbeutungsmentalität hochgezogen worden ist. Alle Parteien haben daran mitgewirkt. Paradebeispiel: die Wohnungsbauförderung.

Bei den allermeisten politischen Vorhaben, aber auch bei den kleinen Nöten des Alltags wird sofort der Schrei nach mehr Staatsknete erhoben. Diese staatlichen Mittel werden dann flugs in die Taschen der eigenen Klientel gelenkt. Neuestes Beispiel: Sprach- und Migrantenförderung. Obwohl nachweislich Milliardenbeträge in die Aufwertung der migrantischen Sozialquartiere, in Fördermaßnahmen, Sprachkurse, in bessere Ausstattung der „Schulen im sozialen Brennpunkt“ gesteckt worden sind, ertönt reflexhaft sofort der Ruf nach noch mehr staatlichem Geld, wenn irgendwann wieder einmal belegt wird, dass sich die Lage verschlechtert hat.

Einer von zahlreichen Belegen für diese Grundhaltung des Viel Staatsgeld hilft viel: „Das Geld muss dahin, wo die Probleme am größten sind.“ Dies die Forderung des Berliner Landtagsabgeordneten Özcan Mutlu. Zitiert heute in der Berliner Morgenpost auf S. 3. Und fälschlich wird uns noch einmal weisgemacht, es fließe nach Zehlendorf fast genauso viel Geld wie nach Nord-Neukölln. Das geben die Zahlen nicht her. In Nord-Neukölln stehen in Brennpunktschulen wie etwa der Rütli-Schule routinemäßig doppelt so viele Lehrer in der Klasse wie in Zehlendorf. Zwei statt einer. Damit die Lehrer keine Angst zu haben brauchen.

Man lese auch den Tagesspiegel über die systematische Ausplünderung des Staatshaushaltes, die bis zum heutigen Tag unter veränderten Vorzeichen weitergeht:

Wohnen: Senat will gegen Wuchermieten vorgehen – Landespolitik – Berlin – Tagesspiegel
Die Wohnungsbauförderung begann in Berlin vor rund 40 Jahren. Bauunternehmer verdienten erheblich auf Steuerzahlers Kosten, unterstützt vom Senat. Dieter Blümmel von Haus und Grund sagte kürzlich im Bauausschuss: „Das war eine legale kriminelle Vereinigung zur Ausplünderung des Bundeshaushalts.“

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Vom Anspruchsdenken zum Ermutigungsdenken

 Anbiederung, Friedrichshain-Kreuzberg, Geld, Konservativ, Mieten, Sozialadel, Sozialstaat, Tugend  Kommentare deaktiviert für Vom Anspruchsdenken zum Ermutigungsdenken
Juni 172010
 

Wieder und wieder rieten wir in diesem Blog, Pauschalen statt der bürokratischen „Bedarfsprüfung“ im Sozialrecht einzuführen. Jetzt versucht es auch die Bundesregierung. Aber – leichter gesagt als getan! Widerstand regt sich.

Bei uns in Berlin waren und sind die Sozialmieter äußerst beliebt! Die vielfach mit den Parteien verfilzten Bauträger errichteten riesige Sozialquartiere zu buchmäßig weit überhöhten Kosten, der Parteifreund in der Verwaltung belegte diese dann (auch gegen diskrete „Sonderzahlungen“) mit ganzen Kontingenten an oft ausländischen Sozialmietern, der Bauträger und die – häufig landeseigene – Wohnungsbaugesellschaft  erhielten zuverlässig vom Amt die oft grotesk überhöhte Miete. So läuft es in Berlin. Bis zum heutigen Tage verteidigen Teile der profitierenden Parteien SPD, CDU, Grüne und Linke diesen Bestand an landeseigenen ehemaligen Sozialbauten. Ein Freifahrtschein für Korruption.

„Jeder hat einen Anspruch darauf, in seinem angestammten Wohnumfeld zu bleiben.“ So nahezu wörtlich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg in ihrem Beschluss zum Mieterschutz im Fanny-Hensel-Kiez. So konservativ! So starr, so traditionsbesessen!

Die bisherige Regelung nutzt den Hilfeempfängern und den Wohnungseigentümern gleichermaßen. Bestandsschutz in unserer sklerotisch erstarrten Anspruchsrepublik! Bezahlt wird das Ganze von den Steuerzahlern, also einer Minderheit der Bürger.

So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen die Republik des Wandels! Das Anspruchsdenken muss abgebaut werden, das Ermutigungsdenken muss Bahn greifen.

Sozialstaat: Gute Kunden – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Der Plan, Pauschalen einzuführen, steht zwar im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Doch aus dem ursprünglichen Plan der Regierung, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag zur Pauschalisierung vorzulegen, wird wohl nichts. Es gibt nämlich erheblichen Widerstand, besonders aus der Immobilienbranche.

Sie will, dass alles so bleibt, wie es ist: dass die Kommunen pünktlich und regelmäßig die exakten Mieten überweisen, oft direkt auf das Konto der Hauseigentümer. Würden Pauschalen eingeführt, müssten die Vermieter sich viel stärker als bisher mit der Zahlungsmoral der Hartz-IV-Empfänger auseinandersetzen. „Wir erwarten, dass es dann einen erheblichen Anstieg der Mietschulden geben wird“, sagt Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

Bild: Typische Sozialbauten am Mehringplatz, typisch für Kreuzberg, typisch für Berlin, typisch für Deutschland

 Posted by at 12:15