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Freihandel am Görlitzer Park – ganz ohne TTIP und CETA

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Nov 242014

Ein Besuch vor zwei Tagen am Görlitzer Park, einige Gespräche mit Anwohnern ergeben erneut: Das Gebaren der aus westafrikanischen Ländern stammenden Händler nimmt an Aufdringlichkeit zu, „alle paar Meter wird man angequatscht, brauchst du was … es nervt einfach nur noch.“ Eltern, vor allem Eltern türkischer Herkunft, sprechen für die kleinen Kinder Parkverbote aus. Aber, so verriet es mir ein türkischer Vater: „Es gibt halt immer Deutsche, die sich schützend vor die Drogenhändler stellen, weil es Ausländer sind. Die Polizei wird immer wieder zurückgepfiffen, weil die deutschen Politiker Angst vor ein paar gewaltbereiten Deutschen haben, statt unsere Kinder zu schützen.“

Wichtig auch: Echte Gewalt üben die Drogenhändler gegen Außenstehende selten aus, es wird extrem niederschwellig und gewaltfrei für Neukunden und Einstiegswillige gearbeitet, der Görlitzer Park und einige angrenzende Straßen sind zur unbestrittenen Domäne der westafrikanischen Drogenhändler geworden, die umliegenden Straßen sollen nun nach und nach hinzukommen. Aber Mord und Totschlag von Außenstehenden, Raub und Erpressung gegenüber Kunden bleiben Ausnahmen! Sie schaden dem Freihandel. Der Wachschutz, den das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg treu und brav bezahlt, kontrolliert weiterhin die Heimstätte der Drogenhändler in der Gerhart-Hauptmann-Schule, zu Kosten von etwa 100.000 Euro pro Monat. Das grün geführte Bezirksamt erweist sich auch ohne TTIP als geschworener Anhänger des globalen Freihandels! Der Bezirk hat auf Steuerzahlerkosten in der Schule einen sicheren Schutzhafen für westafrikanische Drogenkuriere und Drogenhändler geschaffen. Er setzt weiterhin auf heimliche Verhandlungen und Gespräche mit den Kurieren und Händlern, der vom Staat bezahlte private Wachschutz schützt die Schule vor der Öffentlichkeit und vor den Bürgern.

Bei den Kreuzbergern wächst die Neugierde auf die Hintergründe dieses globalen freien Handels mit illegalen Drogen! Der Journalist Alex Perry hat in der aktuellen Newsweek die Routen und die Herkünfte des Multi-Milliarden-Geschäfts mit illegalen Drogen nachgezeichnet. Seine Bilanz: Die instabilen, ökonomisch schwachen westafrikanischen Länder sind jetzt die Hauptumschlagsorte für illegale Drogen aus südamerikanischer Produktion. Regierungen westafrikanischer Staaten, aber auch oppositionelle Bewegungen und Terrororganisationen stützen einen Teil ihrer Macht auf den illegalen Drogenhandel.

Kreuzberg ist keine Insel, auch wenn es ein blühender Freihafen für den interkontinentalen freien Handel mit illegalen Drogen geworden ist. Verstehe ich Alex Perry richtig, so ist aus Kreuzberger Sicht nur ein Schluss zulässig: Der SPD-CDU-Senat und das grün-links geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg halten offenkundig wie seit 2 Jahren weiterhin mit viel Geld und vielen guten Worten ihre schützende Hand über die Drogenhändler (fälschlich „Flüchtlinge“ genannt) in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Die Politik pumpt willentlich oder unwillentlich unsere Steuergelder in den Kreislauf der illegalen Drogen.

Aber auch jeder Käufer am Görlitzer Park unterstützt mit seinem Drogenkauf die Macht der internationalen Drogenkartelle, die Macht korrupter Regierungen und die Macht islamistischer Terrororganisationen.

Aber hat Alex Perry recht mit seiner Analyse? Darüber müsste man mal diskutieren!

Empfehlenswerte Titelgeschichte, Artikel auch online abrufbar!

Alex Perry: Blood lines. How cocaine nights fund beheadings. A gram of cocaine bought in a London Nightclub helps fill the coffers of Islamic fundamentalists. NEWSWEEK, gedruckte Ausgabe, 28.11.2014, S. 30-37

The story of cocaine helps explain how Islamist militant groups in the Middle East and Africa, including al-Qaeda, gather popular support. It also accounts for how they earn billions of dollars a year. It provides one reason why Africans are often so cynical about foreign assistance: because Western aid workers, diplomats and soldiers frequently find themselves, if not quite in business with drug smugglers, then their political, financial and military backers. The thriving smuggling route from Latin America through Africa to Europe also explains why cocaine in Europe is now as middle class as Volvos or weekend farmers’ markets.

via Blood Lines: How Europe’s Cocaine Habit Funds Beheadings.

Bild: Hier bewachen Besetzer, Unterstützer, privater Wachschutz und Polizei gemeinsam die Gerhart-Hauptmann-Schule und beschützen die Kriminellen und die Drogenhändler vor den Bürgern und vor der Öffentlichkeit. Die Schule gehört den Besetzern. Nur die Besetzer dürfen die Schule, die sie sich ersessen haben, mit ihrem Hausausweis betreten. Bild vom 21.11.2014

Ein Abgrund an Politikversagen: die Gerhart-Hauptmann-Schule

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Nov 112014

Den ganzen Knäuel an Lügen, das Wegducken der Politik, die abgrundtiefe Verlogenheit der europäischen Flüchtlingsdebatte arbeitet die tapfere und einfühlsame Katrin Bischoff heute auf Seite 3 der Berliner Zeitung heraus.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/prozess-um-messerstecherei-kontrollverlust-in-der-gerhart-hauptmann-schule,10809148,29007036.html

Der Gambier Nfamara J. gesteht, den Marokkaner Anwar R. am 25.04.2014 in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule erstochen zu haben, und steht deshalb jetzt in Berlin vor Gericht.

Woran zeigt sich die ganze Verlogenheit der Flüchtlingsdebatte?

1) Weder Täter noch Opfer sind oder waren Flüchtlinge. Sie stammen beide aus Staaten, in denen weder Verfolgung noch Krieg herrscht: Gambia und Marokko.

2) Sie hatten deshalb beide keinerlei Anspruch darauf, als Flüchtlinge oder Asylberechtigte anerkannt zu werden. Sie konnten – wie sie selbst berichten – schlecht und recht ohne Hunger, ohne Verfolgung, ohne echte Armut in ihren afrikanischen Heimatländern leben. Insbesondere Marokko steht im afrikanischen Vergleich sehr gut da!

3) Beide haben ihre Heimat aus freien Stücken verlassen, um in Europa bessere Verdienstmöglichkeiten für sich und ihre Familien zu finden. Sie waren und sind also nicht Flüchtlinge, sondern Wanderarbeiter oder Gastarbeiter.

4) Der geständige Täter war im Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für den Schengenraum der EU. Er hätte jederzeit hier Arbeit und Wohnung finden können. Aber er wurde durch Unterstützer und Politiker auf niederträchtige Weise dazu verleitet, in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule, einer berüchtigten Brutstätte der Gewalt und der Kriminalität, zu verharren.

5) Senat und Bezirksamt haben diese von Anfang an unhaltbaren Zustände duldend hingenommen und durch heimliche, möglicherweise sogar gerichtsfeste Zusagen verstetigt. Der Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, seine nachgeordnete Behörde, hätten längst, vor langer Zeit einschreiten müssen; sie hätten dem Recht zur Geltung verhelfen müssen; sie hätten den Oranienplatz und die Gerhart-Hauptmann-Schule längst räumen müssen.

6) Der Senat von Berlin und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg haben in Kreuzberg unfassbar viel falsch gemacht, sie treiben derzeit den Bezirk in den finanziellen Ruin. Sie haben der Erosion des Rechtsstaates zugesehen und sie proaktiv noch befördert. Sie haben sich in eine unhaltbare Situation hineingeritten, die großes Leid über die Menschen bringt – zum Beispiel über die Familien von Anwar R. und Nfamara J.

7) Die Seite 3 in der heutigen Berliner Zeitung sollte man heraustrennen, sie lesen und sie gut aufheben! Sie belegt einen Abgrund an Politikversagen, aber auch an Verlogenheit und Verblendung der Unterstützer der vermeintlichen Flüchtlinge.

Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin: Flüchtling gesteht tödliche Messerattacke | Berlin – Berliner Zeitung.

Die täppischen Tanzbären in Friedrichshain-Kreuzberg, oder: wider den Missbrauch des Flüchtlings-Begriffs

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Sep 252014

Lest den Berliner Tagesspiegel heute, S. 14, und dann dürft ihr laut auflachen: 45 ganz normale Menschen (fälschlich „Flüchtlinge“ genannt), laut „Tagesspiegel“ zugewandert ins autonome Gebiet Kreuzberg ohne Ausnahme aus sicheren Drittstaaten wie etwa Bayern, Rumänien, Italien, Thüringen führen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und den Berliner Senat an der Pfeife spazieren wie täppische Tanzbären. Es sind gar keine Flüchtlinge, sondern Protestreisende, die sich gern in der Zeitung wiederfinden und gern die Politiker nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Sie beschäftigen Wachschutz, BVV, Polizei, Berliner Senat, und und und – Artikelschreiber, den hier schreibenden Blogger, Zeitungen zuhauf. Allein der Wachschutz kostet 160.000 Euro im Monat. Der Polizeieinsatz mit Kräften aus andern Bundesländern (etwa Thüringen) an der Kreuzberger ehem. Grundschule kostete 5 Millionen Euro.

Und die Politik? Ja mei … düster sieht’s da aus! Innensenator Henkel (CDU) hat sich durch sein nichteingelöstes Januar-Ultimatum vom Oranienplatz ins politische Abseits manövriert und tut jetzt – nichts oder fast nichts, Bürgermeister Wowereit (SPD) nimmt’s lächelnd hin wie immer und freut sich auf den wohlverdienten Rücktritt, Bürgermeisterin Herrmann (Grüne) schiebt den schwarzen Peter weiter an die Schwarzen und tut – fast nichts. Und den Menschen in echter Not, den mindestens 450.000 Flüchtlingen in Syrien, Irak, Türkei wird damit nicht geholfen, im Gegenteil.

Der Begriff Flüchtling oder auch Refugee wird in Friedrichshain-Kreuzberg systematisch entwertet und missbraucht. Ich meine: Diese sogenannten „Flüchtlinge“ oder „Refugees“ sollen nicht den Wachschutz beschäftigen, sie sollen schleunigst dahin zurück, wo sie herkommen, also etwa nach Bayern, Rumänien, Italien und Thüringen. Der Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, also Berlins SPD, Berlins CDU und Friedrichshain-Kreuzbergs Grüne sollten sich eines Besseren besinnen und zum Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Der Rechtsstaat verhandelt nicht mit Rechtsbrechern, verhandelt nie mit Rechtsbrechern darüber, ob seine Gesetze einzuhalten sind oder nicht. Wenn der Rechtsstaat mit Rechtsbrechern über die Gültigkeit seiner Gesetze zu verhandeln anfängt oder etwa ultimativ sagt: „Ab kommendem 15. Januar gelten die Gesetze“, höhlt er er sich selbst aus.

Einsicht in das, was ist, wäre der erste Schritt zurück zur Rechtsstaatlichkeit. Berlins SPD, Kreuzbergs Grüne und Berlins CDU müssen diesen Schritt nun tun.

Dann sollte man echte Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen anfangen, also einem Dach über dem Kopf, Decken, medizinischer Versorgung, Schulbildung für Kinder.

Und: Kreuzbergs DACHDECKER und GERÜSTBAUER suchen händeringend Auszubildende! Das haben mir einige hart arbeitende Kreuzberger Dachdecker soeben direkt gesagt. Warum nicht junge Menschen aus Rumänien anlernen, ausbilden und hart arbeiten lassen, wenn die deutschen Jungs und Mädels sich zu fein dafür sind? Auch das funktioniert ja nicht in der EU. Wo bleibt eigentlich die berühmte Arbeitnehmer-Freizügigkeit?

Bild: Die Demokratie unter Druck. Wachschutz und Polizei sichern die BVV-Sitzung in Friedrichshain-Kreuzberg, Aufnahme vom 8. Juli 2014

Streit um Flüchtlinge in Hauptmann-Schule: Eklat in BVV von Friedrichshain-Kreuzberg – Berlin – Tagesspiegel.

Staatserosion von oben: der Kampf um die Gerhart-Hauptmann-Schule

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Jul 042014

Vor wenigen Tagen fuhr ich mit dem Rad und zwei Packtaschen zum neuen LIDL an der Stresemannstraße. Vor dem neu eröffneten Supermarkt standen vier Polizisten Wache, im lockeren Gespräch eingebunden. Was war geschehen? Schnell erfuhr ich’s: wenige Stunden zuvor war in dem sechzehnstöckigen Haus ein Mord geschehen. Wieder ein Mord in unserem unmittelbaren Wohnumfeld! Das Mordopfer kannte ich diesmal im Gegensatz zu einem der früheren Mordfälle nicht; entscheidend ist, dass einige wenige Einsatzkräfte ausreichten, um bereits einige Stunden nach der Tat den Tatort des Mordes zu sichern.

Ganz anders sieht es bei der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Hier sind in den letzten Wochen bis zu 1800 Polizistinnen und Polizisten aufgeboten worden, um das widerrechtlich besetzte Gebäude zu sichern. Kosten: mindestens 5 Millionen. Ein Tötungsdelikt hatte sich ebenfalls dort ereignet, aber nicht deswegen waren über 1000 Polizisten entsandt, um das Grundstück zu sichern.

Um genau dieses bezirkseigene Gebäude hatte ich mich persönlich vor 3 Jahren während meiner kommunalpolitischen Tätigkeit im Auftrag einer Grundschule eines freien Trägers einer Migrantencommunity bemüht; die Immobilienverwaltung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg hatte es jedoch brieflich damals schlichtweg abgelehnt, auch nur in Gespräche über eine neue Nutzung der mehreren, damals zweckfrei leerstehenden Kreuzberger Schulgebäude einzutreten.

Und nun das! Das grün geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der rot-schwarze Berliner Senat haben hier über Monate hinweg alles getan, um einen rechtswidrigen, teilweise unwürdigen Zustand künstlich aufrechtzuerhalten; sie haben fast alles unterlassen, um einen illegalen Zustand am Oranienplatz und im besetzten Gebäude an der Ohlauer Straße zu beenden. Nach monatelangem Hickhack und Hin und Her dürfen die Besetzer im bezirkseigenen Gebäude bleiben. Das Schulgebäude darf weiterhin als kostspielig gesicherte, auf unsere Steuerzahlerkosten gesicherte Spielwiese von Rechtsbrecher*innen und plärrenden Marodeuren genutzt werden. Die Politiker*innen des Berliner Senats und des Bezirksamtes haben sich von einer grotesk-infantil agierenden Truppe von Polit-Amateuren erpressen lassen.

Der Rechtsbruch wird also auf Dauer gestellt. Ich konstatiere in dieser Sache ein totales Versagen des SPD-CDU-Senates und des „kollegial“ geführten Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg.

Das ist niederschmetternd für uns einfache migrantische Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, die in der Vergangenheit scheue Anstrengungen unternahmen, dem Bezirk oder dem Bundesland Berlin ein bisschen bürgerschaftliches Engagement einzuhauchen.

Und dafür zahlen die anderen Bundesländer den Länderfinanzausgleich? Liebe andere 15 Bundesländer, wehrt euch doch ein bisschen. Es ist wirklich unfassbar, unerträgliche politische Zustände herrschen hier in Berlin.

Die Berliner Landes- und vor allem die hiesige Bezirkspolitik unterhöhlen mit derartigen Fehlleistungen das Legalitätsprinzip staatlichen Handelns, sie unterminieren das Vertrauen von uns Bürger*innen in die Verlässlichkeit und Rechtstreue der gewählten Volksvertreter*innen; die Berliner Politik, namentlich die der Berliner Parteien Die Grünen/Bündnis 90, CDU und SPD führt so allmählich zu einer Erosion der Staatlichkeit.

Staatserosion von oben, aus dem Inneren der staatlichen Verwaltung heraus! Berlins SPD, Berlins CDU und Friedrichshain-Kreuzbergs Grüne sind in diesem Trauerspiel für rechtstreue Bürger*innen Berlins unwählbar geworden.

Einsatz an besetzter Schule in Berlin-Kreuzberg: Allein die Personalkosten belaufen sich auf fünf Millionen Euro – Berlin – Tagesspiegel.

Organisierte Verantwortungslosigkeit oder schon Feigheitswettbewerb?

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Mrz 062014

Ein lustiges Weiterschieben von Verantwortung hat sich mittlerweile am Oranienplatz eingespielt. Keiner weiß mehr, was Sache ist, alle erklären sich für unzuständig: Bezirksamt, Sozialsenatorin Kolat, Stadtentwicklungssenator Müller, Bürgermeister Wowereit, Bürgermeisterin Herrmann, Stadtrat Panhoff, … alle drucksen schmallippig herum. Ein vereidigter Brandschutzgutachter rät mittlerweile zur unverzüglichen Räumung des Lagers.

Ein blendender Move kommt von Senatorin Kolat: Sie trat bei einer Aktion gegen rechts auf, verwahrte sich scharf dagegen, die „Flüchtlinge“ – wie die zahlreichen freiwillig nach Deutschland zugewanderten jungen Männer sich listigerweise nennen lassen – zu „kriminalisieren„, wie das die NPD mache.

Auf Fragen der Journalisten zum Oranienplatz verweigert sie jede Antwort. Na, immerhin druckst sie nicht rum, sondern sagt – gar nichts.

Ei was nicht gar. Sollte man denn tatsächlich Drogenhändler „kriminalisieren“? Das wäre ja niederträchtig, wenn man den Handel mit illegalen Drogen und die sich häufenden Gewaltvorfälle als etwas Kriminelles einstufen wollte. Also muss man das Ganze einfach legalisieren – Drogenhandel, illegale Einwanderung, Hüttenbauen an jedem beliebigen Platz, Gewaltanwendung zur Revierverteidigung?

Was ist denn das für ein Feigheitswettbewerb, den unsere gewählten PolitikerInnen da veranstalten! Die schieben sich ja die Zuständigkeiten wie heiße Kartoffeln weiter. Und das alles auf dem Rücken der armen Flüchtlinge!

Oranienplatz: Holzhütten sind illegal, aber niemand ist zuständig.

„Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“: geballte Faust oder hilfreich ausgestreckte Hand am Oranienplatz?

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Jan 062014

„Wer Recht hat, schreit normalerweise nicht herum, wirft keine Gegenstände in die Luft, sondern wartet, bis die Vernunft sich von selbst durchsetzt.“ Diese Worte des athenischen Weisen Sokrates hat uns Achille Campanile in seinen Vite degli uomini illustri, den Lebensbildern bedeutender Persönlichkeiten überliefert. Behalten sie ihre Gültigkeit auch im aktuellen Konflikt um unseren Kreuzberger Oranienplatz?

Der Konflikt zwischen Bürgermeisterin Herrmann und Innensenator Henkel scheint sich unrettbar aufgeschaukelt zu haben. Wie wichtig sind die beiden hier beteiligten uomini illustri? Ich kenne beide Politiker persönlich gut, teils aus dem Kreuzberger „Flurfunk“, teils auch aus direkten Begegnungen, vor allem aus meiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Elternsprecher in Kreuzberg, als ADFC-Fahrrad-Aktivist sowie aus einigen Jahren der früheren Zuarbeit für die Parteien AL Kreuzberg (die heutigen Grünen) bzw. CDU, schätze sie beide gleichermaßen als im Grunde konziliante, höfliche, erfahrene und fast stets geschickt agierende Politiker.

Obwohl beide dem Rang und dem politischen Sachverstand nach stets weit höher standen und stehen, politisch viel mehr erreicht hatten als ich, vermittelten sie mir jederzeit das Gefühl, für sachliche Argumente und Einwände offenzustehen.

In einer öffentlichen Debatte im Kreuzberger BVV-Saal zum Thema „Eltern als Teil der Schulgemeinde“ gab uns beispielsweise die damalige Bezirksstadträtin Herrmann folgende Einsicht auf den Weg: „Wann immer sich eine politische Situation scheinbar unlösbar aufschaukelt, fehlt es meist an einem geeigneten Übersetzer. Scheinbare Gegensätze entpuppen sich hinter verschlossenen Türen als durchaus auflösbar.“ Ein kluges Wort, das man dem oben zitierten Motto des Sokrates an die Seite stellen sollte!

„Wir wollen eine Änderung für Berlin! Und wir fangen bei uns selbst an.“ Ebenfalls ein kluges Wort, das der damalige Oppositionsführer Henkel bei einem sehr erfolgreichen Landesparteitag der CDU im Neuköllner Estrel äußerte.

Es geht also beiden Politikern um Ehrlichkeit, um Zuhörenkönnen, um das gute, verbindende Wort. Wie jeder Christ vertritt Henkel die Grundhaltung, wonach der Wandel stets im „Herzen des Menschen“ beginnt, wie das ja auch im erfreulichen Evangelium steht. Gaudium evangelii!

Beide Politiker sind also durch viel mehr Gemeinsamkeiten verbunden, als den meisten Betrachtern wohl bewusst wird: sie stammen aus katholischen Elternhäusern, erfuhren im selben Berliner Stadtteil Neukölln entscheidende Prägungen ihrer persönlichen ethischen Grundhaltung, aus der sich wiederum die politischen Grundhaltungen ableiten. Monika Herrmann und Frank Henkel vertreten im Grunde zwei Spielarten eines eindeutig und ohne jeden Zweifel christlich-demokratischen Menschenbildes, wobei Herrmann dem christlichen Sozialismus – etwa eines Jakob Kaiser – näher zu stehen scheint als Frank Henkel.

Monika Herrmann hat sich immer wieder für mehr Subsidiarität, mehr Bürgernähe, mehr Selbstverantwortung der unteren Ebenen ausgesprochen. Das sind die Grundsätze der katholischen Soziallehre, zu denen sich auch die CDU bekennt! „Wir sprechen mit allen“, „Der Staat kann nicht alles“, das sind zwei Merksätze aus einem bis heute lesenswerten Interview, das Hermann kurz vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin der Berliner Morgenpost gab. Und diese Grundhaltung verkörpert Hermann auch im Umgang jederzeit und mit größter persönlicher Glaubwürdigkeit. Obwohl ich politisch oftmals völlig entgegengesetzter Meinung war und bin als sie, hat sie meine rundweg positive persönliche Grundhaltung ihr gegenüber stets bestärkt und nie enttäuscht.

Was folgt daraus für denn aufgeschaukelten Konflikt um den Oranienplatz? Ich geben folgendes zu bedenken:

1. Innensenator Henkel hat zweifellos das Recht auf seiner Seite. Die Forderungen der Platz-Besetzer nach sofortiger Anerkennung aller Wünsche der Flüchtlinge sind fernab jeder politischen Vernunft und Durchsetzbarkeit. Denn wenn man den erpresserischen Forderungen der Oranienplatz-Besetzer nachgäbe, würde dies bedeuten, dass ab sofort etwa 1 Million Syrien-Flüchtlinge oder auch einige neue Zehntausende, durch die islamistische Boko Haram vertriebene zentralafrikanische Flüchtlinge alle nach Kreuzberg kommen könnten und dort Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeit nach dem neuen erfreulichen gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50, Unterbringung in Wohnungen an Wohnorten eigener Wahl, Sprachkurse usw. verlangen dürften. So sehr auch Friedrichshain-Kreuzberg mit seinen unerschöpflich und reichlichst sprudelnden Sozialkassen bei echten oder vermeintlichen Benachteiligten aller Länder weltweit als sichere Bank gilt – das dürfte unseren Heimatbezirk durchaus überfordern.

2. Bürgermeisterin Herrmann vertritt gleichwohl in diesem Konflikt um den Oranienplatz die Staatsräson. Eine polizeiliche Räumung des Platzes würde sofort als Zeichen der Schwäche des deutschen Staates gedeutet werden. Unschöne Parallelen zur polizeilichen Räumung des Istambuler Taksim-Platzes würden sich aufdrängen. Denn auch bei der Räumung des Taksim-Platzes stand das Recht auf Seiten der Polizei. Die Besetzer hatten kein Recht dort zu übernachten. Ich habe mir den Konflikt um den Taksim-Platz in diesem Sommer in der Türkei sowohl von Gegnern wie Unterstützern des Präsidenten Erdogan erklären lassen. Was genau Sachlage war, kann ich nicht eindeutig sagen. Entscheidend ist, dass die gewaltsame Räumung des Platzes international als Schwäche der Regierung Erdogan gedeutet wurde.

3. An einer einvernehmlichen Lösung des Konfliktes, erzielt im vertraulichen, ergebnisoffenen Gespräch, sollte sowohl Frank Henkel (CDU) wie auch Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) gelegen sein. Beide können als Sieger aus der Debatte hervorgehen, sofern sie im direkten Gespräch hinter verschlossenen Türen eine in beiden Parteien vertretbare Lösung aushandeln können. Ich bin gegen eine Ersatzvornahme der Räumung des Platzes durch den Senat. Das Camp kann und soll meines Erachtens auf Kosten und unter der direkten politischen Verantwortung des Bezirks bleiben. Der Bezirk hat die Suppe angerichtet, der Bezirk soll sie auslöffeln.

4. Anders die Situation in der ehem. Gerhart-Hauptmann-Grundschule. Hier ist die Situation wahrhaft unerträglich und stinkt buchstäblich zum Himmel.

5. Verbale Abrüstung tut not. „ER hat den Fehdehandschuh hingeschmissen“, „SIE hat Vertrauen zerstört“ usw.usw. Das sind alles negative, herabsetzende Äußerungen, wie sie eigentlich mit einer guten christlichen Erziehung kaum vereinbar sind. Beide Persönlichkeiten können es anders sagen. Sie wissen es eigentlich besser.

5. Die Frage sollte lauten: „Was kann ICH tun, damit Vertrauen wieder hergestellt wird?“ „Welches erlösende Wort kann ICH sagen, damit der vermeintliche Fehedehandschuh sich in eine ausgestreckte Hand verwandelt?“ Viele kleine neue Anfänge wagen – das sollte ein Motto des neuen Jahres sein!

6. Die Forderungen der Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Zentralafrikanischer Republik verdienen eine erneute öffentliche Diskussion – z.B. im BVV-Saal. Das Asylverfahren ist allerdings völlig ungeeignet, um den echten Flüchtlingen Aufnahme und Barmherzigkeit widerfahren zu lassen. Sie müssten als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt werden. Es sind keine politische Verfolgten, sondern häufig – wenn auch keineswegs in allen Fällen – existentiell Bedrohte, Vertriebene, an den Rand Gedrängte. Möglicherweise sollte oder müsste die Bundesrepublik sich zu einem großherzigen Angebot zur Übernahme eines größeren Flüchtlingskontingentes bereit erklären. Sobald die Krisen in den Herkunftsländern beseitigt sind, müssen die Flüchtlinge wieder dorthin zurückkehren.

7. In den Herkunftsländern liegen die Ursachen der Fluchtbewegungen. Die Europäische Union, aber auch die einzelnen EU-Mitgliedsländer (Mitteleeranrainer UND Nordländer) der EU geben – milde gesagt – keine gute Figur ab. Sie agieren erratisch, unkoordiniert, häufig kontraproduktiv. Dazu genügt es, etwa die heutige Le Monde zu lesen.

8. Suche nach dem verbindenden guten Wort, Verzicht auf Gewalt gegen Personen (auch gegen PolizistInnen) und gegen Sachen, Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, Bekenntnis zum staatlichen, durch die Polizistinnen und Polizisten ausgeübten Gewaltmonopol – das sind Kriterien, zu denen sich die bundesweit so berühmten Kreuzberger Grünen, vertreten durch Bürgermeisterin Herrmann, endlich einmal durchringen könnten. Was ist denn so schwer daran?

9. Bekenntnis zur Subsidiarität, Suche nach dem guten, verbindenden Wort, Barmherzigkeit, ergebnisoffener Dialog – das sind Werte, zu denen sich die CDU, vertreten durch Innensenator Henkel, jederzeit weiterhin bekennen kann.

10. Eine hilfreich ausgestreckte Hand ist besser als eine geballte Faust. Am heutigen Dreikönigstag denkt die Kirche daran, dass gerade die Mächtigen, die Weisen, die Klugen vor dem Unscheinbaren, dem Dummen, dem Kindlichen das Knie beugen und auf Machtmittel zur Durchsetzung ihrer rechtlich gesicherten Ansprüche verzichten. „Ein Langmütiger ist besser als ein Kriegsheld“ (Christliche Bibel, Buch der Sprichwörter, 16,32).

Zitatnachweis:
„Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“, in: Gianfranco Ravasi: Sünde. Versuche vom verfehlten Leben. EOS Verlag, Sankt Ottilien 2013, S. 201-204

„STOP ilegal deportation!“ „We have RighT and we stay here“

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Dez 152013

Feiner, stäubender Nieselregen hüllte heute unser gemeinsames Kreuzberg in ein winterliches Grau. Die deutlich emporgereckte geballte Faust setzt Akzente, Hammer und Sichel auf roten Fahnen beleben das triste Grau-in-Grau. Forderungen wie „Stopp aller Abschiebungen“, „No ilegal deportation“, „Aufhebung der Residenzpflicht“, „Refugee Strike“… die Campingmenschen weichen von ihren Forderungen keinen Zentimeter ab. Am Nachmittag führte mich ein Spaziergang durch die Oranienstraße zum Oranienplatz. Die heitere Musik spielt auf. Lockere Gespräche sind jederzeit möglich. Entspannung ist angesagt. Das passt eigentlich gar nicht zu der drohend geballten Faust. Erste Demonstranten strömen erwartungsfroh und abenteuerlustig herzu, die freundlichen Polizistinnen und die gesprächsbereiten Polizisten sind auch schon da. Es herrscht eine entspannte Atmosphäre. Die Forderungen der hier lebenden Menschen sind seit Monaten dieselben. Es herrschte eine Art Stillstand.

Was mag aber wohl die emporgereckte geballte Faust bedeuten? Diskussionsbereitschaft? Was bedeuten die roten Fahnen mit Hammer und Sichel? Den Willen zur Arbeit auf Feldern und an den Werkbänken der Nation?

Wie dem auch sei: ich stimme im Gespräch einer Forderung voll zu: Stop illegal deportation – rechtswidrige Abschiebungen müssen gestoppt werden! Niemand soll und darf gegen geltendes Recht abgeschoben werden! Wir sind ein Rechtsstaat. Die Regeln des Rechtsstaates gelten für alle Menschen – Deutsche und Ausländer – gleichermaßen, selbstverständlich auch für Menschen auf Wanderschaft. Illegale Abschiebungen dürfen wir nicht zulassen!

STOP ILLEGAL DEPORTATION! STOP ILLEGAL DEPORTATION!

„Flüchtlinge“, „Migranten“ oder – ganz normale Menschen?

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Nov 262013

Spannend zu sehen ist, dass hier in Deutschland dieselben Menschen, die anderswo, etwa in englischen oder italienischen Zeitungen „Migranten“ genannt werden, „Flüchtlinge“ heißen! Erstaunlich, dass Menschen, die das tun, was seit Jahrtausenden Menschen tun – sich auf Wanderschaft zu begeben – plötzlich Flüchtlinge genannt werden. Die Menschen bei uns am Oranienplatz und in der besetzten Grundschule sind fast ausschließlich junge Männer aus Schwarzafrika. Es sind Menschen, die teilweise jahrelange Wanderschaft hinter sich haben. Nur die relativ Reicheren und Stärkeren aus den Ländern südlich der Sahara kommen zu uns. Es sind eben in der Regel nicht die Ärmsten der Armen, nicht die politisch Verfolgten, die zu uns kommen, sondern junge Männer, die genug Zähigkeit, Mut und Geld besaßen, um den langen Weg nach Europa zu schaffen. Daneben auch viele Kriminelle oder solche, die fast unvermeidlich in die Kriminalität hineinrutschen.

In Kreuzberg haben die sogenannten Supporter (die eigentlich normale Menschen sind) und die sogenannten Flüchtlinge (die eigentlich normale Menschen sind) einen sehr ausgeklügelten Mechanismus der Erpressung umgesetzt. Der deutsche Staat, hier vertreten durch den Berliner Innensenator und die Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeisterin, hat sich in eine argumentative Falle hineinbugsieren lassen. Das beginnt bei der Sprache, etwa indem man den unzutreffenden Ausdruck „Flüchtlinge“ verwendet. Schritt und Schritt ist es den „Supportern“ und den Menschen auf Wanderschaft gelungen, den Staat in eine unhaltbare Situation hineizumanövrieren. Schritt um Schritt wird die rechtsfreie Zone erweitert. Not und Elend der Menschen in den Ländern südlich der Sahara wird dadurch nicht gelindert. Eine sinnvolle politische Agenda haben die Supporter nicht.

Das Ganze erinnert mich an an die Institutsbesetzungen im Frankfurt der Jahre 1968/69. Dort blieb bei all dem Rechtsbruch, bei all der Gewalt dem Institutsleiter Theodor W. Adorno nichts übrig, als die Polizei zu rufen. Der nackten Gewalt, den Sprechchören, den Handgreiflichkeiten der „Revolutionäre“ konnte auch ein Adorno nichts mehr entgegensetzen. Wo der Rechtsstaat nicht anerkannt wird, hat es auch keinen Sinn zu diskutieren. „Wir bleiben solange, bis unsere Forderungen erfüllt sind.“ Das ist Erpressung.

Gewalt gegen Polizisten – die übrigens auch ganz normale Menschen sind – ist ebensowenig hinzunehmen wie andere Rechtsbrüche auch.

Ich meine, es liegt jetzt beim Innensenator und bei der Bezirksbürgermeisterin, den Platz und die besetzte, total zugemüllte, total versiffte Schule polizeilich räumen zu lassen und der Öffentlichkeit zurückzugeben. Der Befehl zur polizeilichen Räumung der Schule muss meines Erachtens letztlich von der Bezirksbürgermeisterin ausgehen, der Befehl zur Räumung des Platzes vom Innensenator.

Wieso sollen wir normale Menschen uns an Regeln halten, wenn der Staat es zulässt, dass andere normale Menschen sich über Wochen und Monate über das Rechtsstaatsprinzip hinwegsetzen und mit dem Staat Schlitten fahren?

Ich denke, wir brauchen mittelfristig ein liberaleres Zuwanderungsrecht. Es muss für Zuwandernde leichter möglich sein, hier in Deutschland Arbeit aufzunehmen. Europa darf keine Festung sein. Menschen, die sich an unseren Rechtsstaat halten, die sich selbst ernähren können, die auf ehrliche Weise zum Glück und Gelingen der Gesellschaft beitragen wollen, die von eigener Hände Arbeit leben wollen, sollten wir willkommen heißen. Aber wir sollten uns nicht erpressen und am Nasenring herumführen lassen, wie es derzeit offenkundig geschieht.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlings-protest-oranienplatz-bleibt-besetzt/9126244.html

Ist die Residenzpflicht für Asylbewerber verbrecherisch? Ist Abschiebung immer Mord?

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Aug 092013

„Abschiebung ist Mord.“ So schreiben es die höchst munteren Lagerbewohner, deren Forderungen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg offiziell unterstützt werden und deren selbstgewählte Sammelunterkunft auf dem Oranienplatz bis zur Erfüllung ihrer Forderungen geduldet wird, deutlich und nachprüfbar auf großen Plakaten.

http://www.taz.de/Aufstand-der-Fluechtlinge-2/!121445/

Wiederholt vorgetragene Forderungen der Bewohner des Lagers sind die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber, die sofortige Anerkennung aller Antragsteller als Asylbewerber, die sofortige Arbeitserlaubnis, der sofortige Stopp der Abschiebungen, die Abschaffung der Sammelunterkünfte („Lager“ genannt). Begründung der Aktivisten in ihrer selbstverwalteten Sammelunterkunft, die Bürgermeisterin Herrmann wiederum nicht als Lager, sondern als „politisches Mahnmal“ bezeichnete:

„Kein Mensch ist illegal. Abschiebung ist Mord.“

http://dkpfriedrichshainkreuzberg.blogsport.de/2013/08/02/fluechtlingscamp-in-kreuzberg-zum-politischen-mahnmal-erklaert/

Mal ganz dumm ans Bezirksamt und ans Aktivistenlager zurückgefragt: Ist wirklich jede Abschiebung Mord? Spannende Frage, die man mal ausdiskutieren sollte! Denn nur mal ganz abstrakt gefragt: Wäre die Abschiebung eines im Ausland gesuchten Mörders, der in Deutschland listigerweise Asyl beantragt hat, ebenfalls als Mord im Sinne des Kreuzberger Aktivisten-Lagers zu werten?

Mohammed Atta, einer der maßgeblichen Drahtzieher der Anschläge vom 11.09.2001, lebte lange Jahre vor diesen Taten in Hamburg als unauffälliger, angepasster Student und plante über Monate hinweg in aller Ruhe von Deutschland aus die Anschläge, denen knapp 3000 Menschen zum Opfer fielen.

Hätte man den Mann in den Anschlagsplanungen stören sollen? Hätte man ihn aus Deutschland in sein Herkunftsland abschieben dürfen? Wäre dies in den Augen der Lagerbewohner vom Oranienplatz auch Mord gewesen? Eine rein philosophische Frage, eine unspannende Frage. Es ist schon zu spät. Blicken wir in die Gegenwart!

Denn spannender ist es zu erkennen, wie attraktiv Deutschland als Asylland neuerdings für Tschetschenen aus Russland geworden ist:

Tschetschenien : Terroristen suchen Asyl in Deutschland – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT.

Die Libanesen, die Kurden, die Palästinenser, neuerdings einige afrikanische Nationen haben es ab den 90er Jahren vorgemacht, wie man mithilfe von klug platzierten Brückenköpfen Fuß in Deutschland fasst, um dann planmäßig eine wachsende, durch Zuzug sich und uns alle bereichernde Volksgruppe aufzubauen. Die Tschetschenen sind im Moment die Volksgruppe, die ihnen am erfolgreichsten nacheifert. Das deutsche Asylrecht bietet bereits jetzt ein Fülle von Handhaben, um sich in aller Ruhe in diesem Land einzurichten.

Durch die sofortige Aufhebung der Residenzpflicht, durch die sofortige Anerkennung aller gestellten Asylanträge, durch die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte („Lager“ genannt) wird das Sich-Einleben für alle Beteiligten einfacher. So lange diese Forderungen nicht erfüllt sind, wird das Lager bleiben. Den Segen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg hat das Lager ja.

Der Weg sucht die Wanderer

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Jun 232013

Via viatores quaerit – Weg sucht Wanderer, oder Der Weg sucht die Wanderer, dieser Spruch des ursprünglich nordafrikanischen, später nach Mailand zugewanderten Migrationsexperten Augustinus von Thagaste ist für mich seit langem Anstoß für viele Fußwanderungen und auch Radtouren. So auch vorgestern im uralten, heute bei den Franzosen Villepinte genannten Städtchen Villa picta!

Rings um das Flüsschen Sausset haben die Bewohner einen herrlichen Natur- und Erlebnisraum angelegt. Ganz allein war ich, als ich gestern meinen Weg zur Lichtung in der Lichtung, zur Clairière dans la Clairière suchte, oder besser, mich suchen ließ! Hin zur Lichtung in der Lichtung führte der schmale Weg, der Weg, den nur wenige beschreiten – in diesem Augenblick auch nur ein einziger Wanderer. Schau genau hin auf den Wegweiser: Der Weg des Dornbusches, der Chemin de l’Épine, der schmale dornige Pfad, den nur wenige gehen, führt zur Lichtung in der Lichtung!

Wir erinnern uns: Via viatorem quaerit – der Weg sucht den Wanderer, nicht umgekehrt!

Es herrschte Windstille in Villepinte. Der gleichmäßige Fall der Schritte des Wanderers erinnerte an das gleichmäßige Herzpochen in der Begleitstimme des Andante, des Geh-Liedes aus Bachs a-moll-Sonate BWV 1003.

Türkei neu erzählen! Deutschland neu erzählen! Familie neu erzählen!

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Mai 212013

So liebe Landsleute/Vatandaşlar, heute abend kucken wir um 20.15 Uhr aber SAT.1! Ausgestrahlt wird der Film: Almanya – Willkommen in Deutschland.

Türkei neu erzählen! Deutschland neu erzählen! Familie neu erzählen!

Schaut euch diesen großartigen Film an! Da findet ihr noch ein glasklares Bekenntnis zur eigenen Herkunft, zur eigenen Familie, zum eigenen Heimatland! „Der deutsche Pass ist doch nur ein Stück Papier.“

Noch vor wenigen Jahrzehnten, etwa bis 1968, galt die Familie in Deutschland genau so viel sie wie unseren Almanya-Türken noch heute gilt, sofern sie nicht bereits durch das deutsche Sozialversicherungssystem verwöhnt und verdorben sind.

Die Familie, begründet in der Ehe zwischen Mann und Frau und im Mutter-Kind-Verhältnis, galt bis 1968 auch den Deutschen als die entscheidende soziale Sicherung, während heute die Mehrheit der Deutschen offenkundig dem STAAT und dem staatlichen SOZIALSYSTEM oder schlimmer noch der SOZIALPOLITIK diese Funktion zuschreibt.

Die Familie, also das Zusammenleben von mindestens zwei durch Abstammung verbundenen Generationen in einem Haushalt wird durch die Gesellschaft und die Sozialpolitik nach und nach planmäßig ersetzt und durch die utopischen Verheißungen der Sozialpolitik nach und nach abgeschafft. Baupolitik, Stadtplanung und Finanzpolitik werden auf die Bedürfnisse der jungen, allein oder zu zweit lebenden Berufstätigen zugeschnitten. Die Hochschätzung des unterscheidend Weiblichen, also des Mütterlichen, jahrtausendelang in fast allen Kulturen und Religionen gehegt und gepflegt, wird beseitigt, die „Nur-Mutter“ wird nicht ernst genommen.

Folge: Die Versingelung der Bundesrepublik, die Abschottung der Generationen voneinander schreitet nachweisbar voran. Bereits heute leben laut dem neuesten, dem achten Familienbericht der Bundesregierung nur noch 40% aller Berliner in Familien, während in den arg rückständigen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg immerhin noch etwa 60% in Familien leben.

Der Staat soll durch geeignete Betreuungseinrichtungen die Fürsorge für die Alten jenseits der 65 und für die Kinder ab dem Alter von 2 Jahren möglichst weitgehend übernehmen, so dass möglichst alle arbeitsfähigen Frauen und alle arbeitsfähigen Männer der Wirtschaft möglichst bruchlos zur Verfügung stehen. Sollte eine Frau oder ein Mann bewusst zugunsten der Fürsorge für die Älteren oder für die Kinder auf Berufstätigkeit verzichten, werden sie belächelt und verspottet. Denn eine Sprechblase lautet: „Gerade angesichts des demographischen Wandels kann es sich die Volkswirtschaft nicht leisten, auf den Arbeitseinsatz aller arbeitsfähigen Frauen und aller Männer zu verzichten.“

Dieses kindliche, fast schon religiös zu nennende Vertrauen der Deutschen in den Homo oeconomicus, in den STAAT, in die POLITIK und in das vom STAAT verteilte GELD halte ich für ein Grundübel.

Der Film Almanya lehrt demgegenüber die zeitüberdauernde, überragende Bedeutung der Familie als der Keimzelle der Gesellschaft. Übrigens habe ich mit etlichen Männern gesprochen, die ganz offen sagen: „Erst dadurch, dass ich heiratete und Vater wurde, habe ich den Ausstieg aus der geradezu schicksalhaft vorgezeichneten Kriminalität geschafft.“ Heirat und Vaterschaft sind also für sehr viele Männer ein wesentlicher, ja DER entscheidende Schritt zum Erwachsenwerden.

Die Familie, also das dauerhafte Zusammenleben von mindestens zwei durch Eltern-Kind-Abstammung verbundenen Generationen unter einem Dach, die unlösbare Eltern-Kind-Beziehung ist das große, das unverzichtbare Tragwerk jeder Gesellschaft, die noch ein Interesse an Selbsterhaltung hat. Die Schule lehrt ja derzeit ausschließlich die selbstbewusste frühe Einübung und das frühzeitige Ausüben von Sexualität als Selbstzweck. Familiengründung, Kindererziehung, Kochen, Hauswirtschaft und ähnliche olle Kamellen werden praktisch nicht mehr unterrichtet, stattdessen lernen die Mädchen und Jungen ab Klasse 6 Sex – pur und möglichst früh – sowie den sachgerechten Umgang mit Verhütungsmitteln – Motto: „Ich will’s romantisch – Mach’s mit!“

Ich meine dagegen, wir Eltern sollten die Kinder und Jugendlichen ermuntern und darauf hinerziehen, dass sie wieder vermehrt und eher, also in früheren Jahren heiraten, dann vermehrt Kinder zeugen und wieder in den Kindern einen Segen des Erwachsenenlebens sehen.

Nicht zuletzt im eigenen, übrigens auch im materiellen, auch im finanziellen Interesse sollten wir das tun.

Denn wie sagt Goethe:

Am Ende hängen wir doch ab
Von denen, die wir machten.

Almanya – Willkommen in Deutschland – Film.

http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung2/Pdf-Anlagen/Achter-familienbericht,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

„Wann ist jemand integriert?“ Das spannende Duell der Westfälinnen

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Jan 062013

„Wann ist in Ihren Augen jemand integriert, der aus einem anderen Land nach Berlin zieht?“

Monika Lüke: „Wenn er nicht diskriminiert wird, wenn er respektiert wird, Chancengleichheit erlebt und wenn er auch politisch mitbestimmen kann.“

So die aufschlussreiche Antwort der westfälischstämmigen Deutschen Monika Lüke, der Integrationsbeauftragten des Berliner Senats, in der Morgenpost von heute. Es ist leicht zu erkennen: Alle vier genannten Bedingungen sind etwas, was die aufnehmende Gesellschaft zu erbringen hat. Denn eine etwaige Diskriminierung erfolgt durch die Mehrheitsgesellschaft, Respekt gegenüber den Zuwanderern müssen die Einheimischen aufbringen, Chancengleichheit und Mitbestimmung ist ebenfalls eine Leistung, die die bestehende Gesellschaft erbringen muss – etwa durch die Zuerkennung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer ohne Wenn und Aber.

Der Einwandernde braucht nach dieser Meinung keine Leistung zu erbringen. Integration ist nicht auch eine Bringschuld, wie Monika Lüke sogar ausdrücklich feststellt, sondern etwas, was dem zu integrierenden Menschen als Holschuld zusteht:

„Wie muss die Integrationsarbeit der Betroffenen selbst aussehen? Gibt es eine „Bringschuld“ der Migranten?“

Monika Lüke: „Nein. Aber wer an der Gesellschaft teilhaben will, muss natürlich auch aus der Begrenztheit der Familie heraustreten und offen sein für sein Umfeld. Ich erinnere mich, als ich in Kambodscha gearbeitet habe, hatte ich auch keine Lust, wie dort üblich, um fünf schon zu Abend zu essen oder als Frau keine Zigaretten mehr zu rauchen. Natürlich habe ich mich aber an die Lebensweise angepasst, bin dort ausgegangen, habe kommuniziert, wie es dort verbreitet ist – höflich und eher distanziert -, und habe mich über die Gegebenheiten vor Ort informiert.“

Eine bündige, knappe Antwort, für die wir dankbar sein müssen! Für ein Scheitern der Integration trägt die deutsche Gesellschaft Verantwortung. Sie muss sich selbst mehr ins Zeug legen. Sie tut nicht genug.

Wie sieht es in anderen Ländern, etwa in den USA aus? Wann ist man integriert? Hierfür gibt die ebenfalls westfälischstämmige Deutsche Lamya Kaddor eine anderslautende, von Monika Lüke deutlich abweichende Antwort:

„Man ist dann integriert, wenn man drei Voraussetzungen erfüllt: wenn man erstens für die grundlegenden Werte der Freiheit, der Gleichheit und des Eigentums einsteht, wenn man zweitens seinen eigenen Lebensunterhalt verdient und wenn man drittens so viel Englisch beherrscht, dass man sich verständigen kann.“

Dieses Einstehen für die Grundwerte der aufnehmenden Gesellschaft, die wirtschaftliche Selbständigkeit und die Kenntnis der Landessprache sind zweifellos Leistungen, die der Einwandernde aus eigener Kraft erbringen muss. Die drei Voraussetzungen gelingender Integration sind eine Bringschuld des Einwandernden. Selbstverständlich werden ihm auch in den USA in der einen oder anderen Form Diskriminierungserfahrungen nicht erspart bleiben, er wird vielleicht auch angefeindet werden, aber es herrscht doch Konsens, dass jeder, der für die grundlegenden Werte der demokratischen Gesellschaft eintritt, der nicht vom Sozialamt, sondern von eigener Hände Arbeit lebt und die Landessprache einigermaßen beherrscht, als integriert anzusehen ist. WELCOME TO THE USA!

Lamya Kaddor verhehlt nicht ihre Sympathie für dieses amerikanische Konzept der Integration, die das Vertrauen ganz in den Zuwandernden setzt und alle Hindernisse für überwindbar hält. Millionen und Abermillionen von Zuwandernden haben in den USA die Grundsteine für den eigenen Erfolg selbst gelegt. In Deutschland hingegen sind Hunderttausende und Hunderttausende ohne jede eigene Anstrengung zu bescheidenem Wohlstand und gesichertem Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen gelangt und tun dies Tag für Tag weiterhin.

Welche der beiden Westfälinnen hat nun Recht? Muss die aufnehmende Gesellschaft alle wesentlichen Leistungen erbringen, wie es Monika Lüke behauptet – oder kommt es vor allem auf die Zuwandernden an, wie es Lamya Kaddor zu recht an den USA lobt?

Ich selbst verhehle nicht, dass mir Lamya Kaddors Position besser gefällt als die Monika Lükes – zumal ich ja selbst in Berlin bloß ein bayrisch-schwäbischstämmiger Zuwanderer bin und entsprechend kindlicher Prägung größten Wert auf unser schwäbisches „Schaffa Schaffa“ lege. Zu Hochdeutsch: Arbeite und arbeite!

Es stört mich zunehmend und stört mich wirklich ganz ungemein, dass im verwöhnten Bundesland Berlin stets der üppig von anderen Bundesländern bezuschusste Staat, „die Gesellschaft“, „die Politik“, der Senat für alle Leistungen in Haft genommen werden, die letztlich eine Frucht der Anstrengung des einzelnen sind:

1) Persönliches Eintreten für die Werte des deutschen Grundgesetzes: Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit aller Menschen, Gesetzestreue, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Weib, Ablehnung der muslimischen Mehrfrauenehe

2) Streben nach eigenem Verdienst und nach eigenem Besitz durch anständige Arbeit

3) Erlernen der deutschen Landessprache

Das sind meiner Meinung die wesentlichen Voraussetzungen, um in diesem Land als integriert zu gelten. Das sollten wir verlangen und erwarten. Wer diese drei Voraussetzungen konsequent ablehnt, wie es leider immer noch viel zu viele Menschen tun, dem ist noch durch die beste Integrationsbeauftragte nicht zu helfen.

Ganz wichtig: Es laufen seit Jahren starke Bemühungen, Zug um Zug inselartig geschlossene Volksgruppen im chaotischen Meer der Bundesrepublik Deutschland zu errichten. Der Nationalismus in den Zuwanderer-Gemeinden ist deutlich auf dem Vormarsch. Hinter dem neuen Schlagwort „Partizipation statt Integration“ verbirgt sich der neuerdings immer deutlicher vorgetragene Anspruch auf Konstitution einer eigenständigen nationalen Minderheit, deren Interessen durch die Herkunftsstaaten – insbesondere Türkei und Polen – wahrgenommen werden. Wollen wir Deutsche diese Volksgruppenkonzepte nach dem Modell der Sowjetunion, Belgiens oder des Osmanischen Reiches wirklich – oder wollen wir die Integration, die Abschleifung und Vermischung der Herkunftsländer in einer gemeinsamen Gesellschaft mit einer einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft?

Mein Urteil lautet: Punkt, Satz und Sieg in dieser Partie für die mutige, unerschrockene Lamya Kaddor. Bei Monika Lüke sehe ich Nachholbedarf. Sie muss meines Erachtens wegkommen von den Einflüsterungen und der trommelfeuerartig wiederholten Propaganda der durch die jeweiligen Staaten üppig bezuschussten Migrantenverbände vor allem türkischer Provenienz, weg von den gelehrten soziologischen und politologischen Theorien und sich auf die Straße wagen, in die Schulen, in die Gefängnisse, in die Kneipen, die Kitas und Krankenhäuser. Wie schaut es da aus? Was erzählen die MÜTTER und VÄTER, was erzählen die TÖCHTER und SÖHNE, was erzählen die LEHRERINNEN und LEHRER?

Was erzählen die Menschen?

Auf zu den Menschen!

Hepimiz insaniz – hepimiz meleziz!

Quellen:
Lamya Kaddor: Muslimisch weiblich deutsch. Mein Weg zu einem zeitgemäßen Islam. Verlag C. H. Beck. München 2010, S. 106
http://www.mobil.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article112422393/Wer-teilhaben-will-muss-offen-sein.html

Foto: Blick in die Maximilianstraße in der Hauptstadt von Bayrisch-Schwaben, in Augsburg, umgangssprachlich auch „Datschiburg“ genannt. Augsburg hat den vierthöchsten „Migranten“-Anteil aller deutschen Städte – weit vor Berlin – und eine viermal niedrigere Arbeitslosigkeit als Berlin. In Datschiburg sagt man „Zwetschgendatschi“ und nicht Pflaumenkuchen, „Semmel“ und nicht Schrippe. Aufnahme vom 03.01.2013

Silvester: Vom vergessenen Heinrich Heine zum unvergesslichen Michael Jacko Jackson

Gemeinschaft im Wort, Integration, Integration durch Kultur?, Kanon, Leitkulturen, Migration 1 Response »

Jan 022013

Viele Male durfte der arme Fährmann Silvesterfeiern beiwohnen: das eine Mal mit einigen hochbetagten Freundinnen in Kreuzberg, das ander Mal mit einigen jungen Freunden und Freundinnen in anderen Städten.

Das eine Mal saßen wir Seit an Seit und sangen die alten Lieder, welche bis noch vor etwa 30 Jahren verlässlicher Gemeinbesitz aller Deutschen gewesen waren: Heinrich Heines heute bei den Jüngeren vergessenes Ich weiß nicht was soll es bedeuten, Muss i denn muss i denn zum Städtele hinaus, In einem kühlen Grunde, Am Brunnen vor dem Tore und einige Dutzende andere Lieder, die alle schon über 100 oder auch 200 Jahre auf dem Buckel haben. Selbst bei den geistig Armen, den „Dementen“, wie sie heute von den Experten genannt werden, kommen durch das Singen und Mitsingen, das stumme Erinnern und das leise Mitsummen die Lebensfreude und die Wärme in die Augen zurück. Ich mischte meinen vergleichsweise jugendlichen Bariton laut und vernehmlich unter die Stimmen der Soprane und Altistinnen.

Die etwa 200 oder 300 volkstümlichen, gemeinsam zu singenden Lieder, die mündlich weitergegebenen, später von den Brüdern Grimm gesammelten Märchen, die von Stammvater Abraham sich herleitenden Ein-Gott-Religionen mit ihren prägenden Bildern, Lehren und Gleichnissen, die Bibel, vor allem aber die deutsche Sprache in ihren mannigfachen Dialekten – diese wenigen, jedoch durchaus konkret zu benennenden Gegebenheiten waren es im Grunde, was die Deutschen jenseits aller staatlichen Grenzen seit etwa 1600 kulturell zusammenhielt. Gewisse sittliche Gebote wie etwa „Du sollst nicht stehlen, lügen, töten“, „Ehre Vater und Mutter“ wurden trotz mannigfacher Verletzungen nie grundlegend in Zweifel gezogen. Dies galt unabhängig von landsmannschaftlicher Zugehörigkeit, vom Grad der Bildung, von politischer Richtung, von der staatlichen Verfasstheit der jeweiligen Staaten, in denen die Deutschen siedelten.

Nichts davon ist heute mehr selbstverständlich. Es gibt heute keine gemeinsamen Lieder mehr, die die Menschen mehrerer Generationen singen könnten, wenn sie zusammentreffen. Weder die deutsche Sprache bzw. die deutschen Dialekte noch die Religion oder der Erzählungsschatz der Bibel noch die Grimmschen Märchen gelten heute als einigendes Band aller Menschen, die in Deutschland leben. Es fehlt ein gewisser kultureller Grundkanon, es fehlt ein gewisser Grundkonsens in unserer Gesellschaft. Die Vielzahl an Scheidungen, Trennungen, das bewusste Fördern und Fordern der Versingelung – etwa durch die Stadtplanung und durch das Sozialsystem – lockern zusätzlich das intergenerationelle Band. Die Familie, die lebenslange wechselseitige Verantwortung zwischen Eltern und Kindern wird heute in der Bundesrepublik Deutschland als Grundgerüst der Gesellschaft nicht mehr anerkannt.

Am ehesten kommt heute wohl der Volkswirtschaft, dem Geld, der Politik und dem Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland diese Rolle des einigenden Bandes zu. Fast alle Indikatoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden heute der Sphäre der Ökonomie entlehnt. Alle Deutschen sowie alle in Deutschland lebenden Menschen scheinen sich selbst von der Geburt bis zum Grab als Anspruchsberechtigte heute gegenüber der Wirtschaft, gegenüber dem großen Versorger und Allerhalter, dem deutschen Sozialstaat zu sehen. Die Politik befördert diese Grundhaltung des Geber-Staates. Soziale Sicherheit, „Solidarität“ durch den Staat wird von nahezu allen Parteien mehr oder minder überzeugend versprochen und in Ansprachen feierlich beschworen.

Die kulturelle Zusammengehörigkeit der Menschen wird heute jenseits der monetären Rückversicherung durch den Staat eher durch die Massenmedien und durch den Kult der Stars gestiftet. Alle schauen beispielsweise gebannt einen spannenden Rückblick auf das erfolgreiche Leben und Schaffen von Michael Jackson, dem Mann mit dem unwiderstehlichen Bewegungen, diesem großartigen Einsamen an. Kinder, Jugendliche und Erwachsene finden im andächtigen Lauschen und Schauen, im gebannten Starren auf die Mattscheibe, zusammen. Im stillen Hocken und Sitzen stellt sich eine Art kulturelle Gemeinschaft her. Für alle Kinder stehen in den Haushalten elektronische Gerätschaften zur individuellen Freizeitgestaltung bereit. Die neuesten Songs werden von den Kindern und Jugendlichen in einem halblauten Stammeln mitvollzogen – selbstverständlich in englischer Sprache.

Ähnliche Funktionen erfüllt der Sport, erfüllen das gemeinsame Fahren und Dahinbrausen auf der Autobahn. Die großen, massiv gebündelten Daten- und Medienströme, das breite Betonband der Autobahn scheinen heute neben dem allgütigen Versorgerstaat den kulturellen Kitt der Gesellschaft zu bilden. Die Kinder und Jugendlichen werden oft schon recht früh in dieses System der medial vernetzten Determinanten eingegliedert.

Bild aufgenommen auf der Wilhelmstraße in Kreuzberg heute

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