Migration – Seite 3 – Schöneberger Blog

Die Angst der Muslime vor der Zwangsunterwerfung und der Re-Islamisierung

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Jan. 212015

Ball grotesk – so muss man das wohl sehen, was derzeit in den deutschen Feuilletons und Kommentarspalten abgeht.

Libanon, Syrien und die Länder Westafrikas wie etwa Mali, Niger, Côte d’Ivoire, Nigeria, ja selbst Indien sind derzeit noch multikulturelle, derzeit noch multireligiöse Staaten im Afrika südlich der Sahara, im Nahen Osten (also im „Morgenland“) und in Asien. Sie zittern vor den erbarmungslosen Unterwerfungsfeldzügen des „Islamischen Staates“, „Boko Haram“ und anderer Milizen.

Zugleich finden sich hier in wenigen deutschen Städten Protestierende zusammen, die vor einer angeblich drohenden, schleichenden angeblichen partiellen „Islamisierung des Abendlandes“, einer „Landnahme“ warnen, wie dies vor Jahren bereits die Zeitung taz gemacht hatte, die Zeitschrift DER SPIEGEL in ihrer Titelgeschichte (Nr. 13/2007) gemacht hatte, – und diese „Islamisierungskritiker“ (der SPIEGEL, die Pegida, die taz … und die ganze Mischpocha) werden flugs als „islamfeindlich“ etikettiert.

Ihnen, diesen „Islamisierungs-Warnern“ von taz, Pegida und SPIEGEL und der ganzen Mischpocha stellt sich eine dicht geschlossene Phalanx der selbsternannten Anständigen in verschiedenen Pro-Bewegungen entgegen: bedingungslos Pro-Zuwanderung, bedingungslos Pro-„Weltöffnung“ (auch gegenüber allen Tschetschenen, auch gegenüber allen Serben, auch gegenüber allen Tunesiern), bedingungslos Pro-„Weltoffenheit“, bedingungslos Pro-Immigration. Augen zu – und durch – und immer fest Draufschlagen auf die Unanständigen, auf die „Islamfeinde“, so scheint das Motto zu lauten.

Ich finde, hier tut mehr Differenzierung not.

Das Hauptargument der Pro-Islam-Contra-Pegida-Bewegungungen lautet, es gebe keinerlei Gefahr einer „Islamisierung des Westens“, da rein statistisch die fundamentalistischen Islamisten innerhalb der Gesellschaft und auch innerhalb der Muslime eine Minderheit darstellten. Es gebe keinerlei Aussicht einer flächendeckenden oder begrenzten Islamisierung des „Abendlandes“. Manche schaut tief als gelernte Kardiologin hinein in die Herzen der Mitmenschen, entdeckt „Hass und Kälte“ im Herzen der Islamisierungskritiker, mancher entdeckt, wie warm und liebevoll sein Herz doch für die Muslime schlägt, von denen er freilich meist – wenn der Augenschein nicht trügt – im Alltag keine kennt.

Aus Kreuzberger Sicht stellt sich der Frontverlauf übrigens ganz anders dar als eben skizziert. Das riesige Privileg von uns Kreuzbergern in einigen Wohnvierteln wie dem meinen ist ja, dass wir bereits inmitten einer mehrheitlich durch weitgehend islamisch geprägte Zuwanderung geprägten Wohn-Umgebung siedeln.

Wie schätzen nun die hier in Deutschland ansässigen Muslime und Nichtmuslime, die aus den Staaten des Nahen Ostens und Afrikas zu uns kamen, die Lage ein? Sehen sie die Gefahr einer schleichenden Re-Islamisierung, einer expansiven „Landnahme“ oder Re-Islamisierung oder Neu-Islamisierung der aufgeklärten, der ehemals zum Teil multikulturell geprägten Länder des europäischen Westens, der westlich-säkularen und multikulturellen Staaten wie etwa Syriens oder Libanons?

Die Antwort darauf lautet: ja. Ganz offensichtlich ist dies so. Sie haben Angst.

Und das Argument der geringen Zahl? Gilt nicht. Gewaltsame, revolutionäre Bewegungen haben sich stets aus einer Minderheitenposition durchgesetzt.

Die russischen Bolschewiki etwa waren zunächst einmal eine Minderheit – sowohl in der Bevölkerung wie auch nicht zuletzt in der russischen SDAPR selbst. Dann schlugen sie zu, als die Stunde günstig war; sie zertraten und vernichteten aus einer absoluten Minderheitenposition heraus ihre Feinde im Innern des eigenen Staates.

Und bis 1989 beherrschten sie, die Bolschewiki und ihre Nachfolger, dann die Hälfte Europas einschließlich Prags, Warschaus, Brodys, Czernowitz‘ und Budapests. Dann erst, in den Jahren 1989/1990 fiel der eiserne Vorhang.

Genaueres Hinsehen tut not. Ein Blick in die Seiten des für Flüchtlinge und Migration zuständigen Bundesamtes der letzten Jahre lehrt: Tschetschenien, Serbien, Tunesien waren je nach Jahr und je nach Bundesland mit die wichtigsten Herkunftsländer für Asylbewerber, obwohl diese Länder nachweislich damals bereits befriedet waren. Immer nur draufschlagen auf Kritiker und Warner wie SPIEGEL, Pegida und taz, und alle Türen für alle zuwandernden jungen Männer aus allen Ländern öffnen, wie dies nachweislich in den letzten Jahren geschah, kann nicht die Lösung für die Probleme von Tschetschenien, Serbien und Tunesien sein.

Wer aber in Not ist, soll unsere Hilfe bekommen. Er hat Anspruch darauf.

„Berlin hat kein Flüchtlingsproblem, sondern eines mit seinen Politikern.“ Die Wahrheit des Bertrand Njeoume

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Dez. 162014

Gutes Interview mit dem Berliner Lehrer Bertrand Njeoume! Punkt für Punkt bestätigt er das, was in diesem Blog seit Winter 2012 vertreten wurde: die Politiker haben sich parteiübergreifend naseführen lassen und einander dann den schwarzen Peter zugeschoben: organisierte Verantwortungslosigkeit! Die Flüchtlinge vom Oranienplatz waren schlichtweg Arbeitssuchende, aber keine Vertriebenen, keine Flüchtlinge und auch keine Verfolgten. War das denn so schwer zu begreifen?

Schade, dass eine Berliner Zeitung sich erst jetzt traut, diese Zusammenhänge so darzustellen, wie sie nun einmal in den Augen der Anwohner und in den Augen derer, die Kontakt zu den Menschen haben, sind. Schade, dass über die vielfältigen Probleme der 54 afrikanischen Länder so wenig gesprochen wird! Da ist sehr sehr viel Vertrauen zwischen Berliner Volk und Berliner Politik zu Bruch gegangen. Hier ein paar Auszüge aus dem Gespräch (Hervorhebung durch dieses Blog):

Wenn über Afrikaner in Berlin geredet wird, denken viele gegenwärtig nur noch an Flüchtlinge und Drogendealer im Görlitzer Park.

Ja, das ist extrem frustrierend. Man fragt sich, ob unser Engagement gar nicht gesehen wird. Bisher kommen die meisten Flüchtlinge auch gar nicht aus Afrika, sondern aus Syrien oder Afghanistan. Es gibt da ein verzerrtes Bild. Ich war anfangs am Oranienplatz sehr aktiv, auch in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Ich denke wirklich, tut mir leid, die Politiker sind daran Schuld, dass das so aus dem Ruder gelaufen ist. Nicht nur die von den Grünen, sie haben sich zumindest bemüht. Alle. Berlin hat kein Flüchtlingsproblem, sondern eines mit seinen Politikern.

Wie meinen Sie das?

Es ging nie darum, eine Lösung zu finden. Verantwortung wurde immer auf andere abgeschoben. Die Leute auf dem Platz und in der Schule waren eigentlich nicht sonderlich politisch. Die sind nach Deutschland gekommen, weil sie eine Arbeit finden und Geld nach Hause schicken wollten. Es ging ihnen eigentlich nicht um die Änderung von Gesetzen oder um das Asylrecht. Das kam von den Unterstützern, die da ihre Spielwiese gefunden haben. Aber weil die Flüchtlinge in Not waren, haben sie alles geglaubt.

via Über Berlin reden mit dem Lehrer Bertrand Njeoume: „Berlin braucht mehr Autorität und nicht nur Partys“ | Über Berlin reden – Berliner Zeitung.

Das abenteuerliche Versagen der Berliner Politiker am Görlitzer Park

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Nov. 242014

Gute Belege für die Thesen, die in diesem Blog seit vielen Monaten vertreten werden, brachte die heutige Polizeirazzia am Görlitzer Platz.

These 1:
Der Berliner Handel mit illegalen Drogen liegt ganz überwiegend – zu mehr als 70% – in den Händen von Menschen aus einigen wenigen westafrikanischen Ländern: Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Mali, Senegal, Marokko, Ghana, Sierra Leone – damit sind schon über 70% aller in Berlin aktiven Drogenhändler erfasst.

These 2:
Diese Länder, die die bekannten Einfallstore der Drogenimporte aus Süd-Amerika sind, sind derzeit weder durch größere Kriege noch durch größere Vertreibung oder durch besonders schlimme Armut gekennzeichnet. Weder Syrien noch Irak treten als Herkunftsländer der Dealer in Erscheinung.

These 3:
Der Drogenhandel korreliert weder mit Armut noch mit Krieg oder Vertreibungen noch anderen Fluchtgründen, wie etwa AIDS, Ebola, Dürre oder Klimawandel. Der Drogenhandel ist kein Phänomen der Armut, sondern ganz im Gegenteil ein Phänomen der überdurchschnittlich gesunden, überdurchschnittlich begüterten, überdurchschnittlich durchsetzungsfähigen jungen Männer aus einigen Staaten.

These 4:
Die am Görlitzer Platz aktiven Drogenhändler, die in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Grundschule mit Billigung, Duldung, Wissen, kräftiger Finanzierung und Schutz des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des Berliner Senats ihre Unterkunft gefunden haben, sind KEINE FLÜCHTLINGE, sondern professionell agierende Drogenkleinhändler, das letzte Glied der Kette in einer ganz typisch aufgebauten, mafiaähnlichen Struktur, die durch die Berliner sogenannte „Flüchtlings-Politik“ ideale Bedingungen für rasches Gedeihen und rasche Geschäftsausweitung gefunden hat.

These 5:
Die verantwortungslose Politik des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des Berliner Senats hat seit Herbst 2012 die Berliner Drogenkriminalität in besonderer Weise gefördert. Auch harte Drogen wie Crystal Meth oder Crack gehören – wie sich heute erneut erwiesen hat – zum Angebot der Kreuzberger Kleinhändler.

These 6:
Die Berliner Politik von SPD, CDU und Grünen hat in beispielloser Weise die Augen vor dem Entstehen und der Verfestigung krimineller Banden verschlossen und sieht weiterhin tatenlos zu, wie nach und nach ein ganzer Berliner Bezirk in Verruf gerät.

These 7:
Innensenator Henkel (CDU), Sozialsenatorin Kolat (SPD) und Bezirksbürgermeisterin Herrmann (Grüne) haben in höchster Weise fahrlässig gehandelt. Sie haben sich ohne Not auf Verhandlungen mit einem kriminellen Milieu, auf Zugeständnisse an Mafiakartelle eingelassen, die niemals bereit waren, den Rechtsstaat anzuerkennen. Es GING NICHT UM FLÜCHTLINGE oder ASYLBEWERBER. Das fahrlässige Handeln der Politiker hat im Gegenteil dazu geführt, dass die ganze Asyl- und Flüchtlingsdebatte vergiftet wurde.

These 8:
Senator Henkel (CDU) hätte sofort nach der Besetzung – wie in diesem Blog gefordert – den Oranienplatz räumen lassen müssen, Sozialsenatorin Kolat (SPD) hätte niemals unhaltbare Zusagen an die kriminellen Gruppen machen dürfen, Bürgermeister Schulz bzw. Bürgermeisterin Herrmann (Grüne) hätten niemals die Gerhart-Hauptmann-Schule für die Drogenhändler öffnen lassen dürfen. Endgültig abgelehnte Asylbewerber, die straffällig geworden sind, hätten sofort in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden müssen.

http://www.morgenpost.de/bin/goerli_drogenhandel-134621646.jpg

Freihandel am Görlitzer Park – ganz ohne TTIP und CETA

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Nov. 242014

Ein Besuch vor zwei Tagen am Görlitzer Park, einige Gespräche mit Anwohnern ergeben erneut: Das Gebaren der aus westafrikanischen Ländern stammenden Händler nimmt an Aufdringlichkeit zu, „alle paar Meter wird man angequatscht, brauchst du was … es nervt einfach nur noch.“ Eltern, vor allem Eltern türkischer Herkunft, sprechen für die kleinen Kinder Parkverbote aus. Aber, so verriet es mir ein türkischer Vater: „Es gibt halt immer Deutsche, die sich schützend vor die Drogenhändler stellen, weil es Ausländer sind. Die Polizei wird immer wieder zurückgepfiffen, weil die deutschen Politiker Angst vor ein paar gewaltbereiten Deutschen haben, statt unsere Kinder zu schützen.“

Wichtig auch: Echte Gewalt üben die Drogenhändler gegen Außenstehende selten aus, es wird extrem niederschwellig und gewaltfrei für Neukunden und Einstiegswillige gearbeitet, der Görlitzer Park und einige angrenzende Straßen sind zur unbestrittenen Domäne der westafrikanischen Drogenhändler geworden, die umliegenden Straßen sollen nun nach und nach hinzukommen. Aber Mord und Totschlag von Außenstehenden, Raub und Erpressung gegenüber Kunden bleiben Ausnahmen! Sie schaden dem Freihandel. Der Wachschutz, den das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg treu und brav bezahlt, kontrolliert weiterhin die Heimstätte der Drogenhändler in der Gerhart-Hauptmann-Schule, zu Kosten von etwa 100.000 Euro pro Monat. Das grün geführte Bezirksamt erweist sich auch ohne TTIP als geschworener Anhänger des globalen Freihandels! Der Bezirk hat auf Steuerzahlerkosten in der Schule einen sicheren Schutzhafen für westafrikanische Drogenkuriere und Drogenhändler geschaffen. Er setzt weiterhin auf heimliche Verhandlungen und Gespräche mit den Kurieren und Händlern, der vom Staat bezahlte private Wachschutz schützt die Schule vor der Öffentlichkeit und vor den Bürgern.

Bei den Kreuzbergern wächst die Neugierde auf die Hintergründe dieses globalen freien Handels mit illegalen Drogen! Der Journalist Alex Perry hat in der aktuellen Newsweek die Routen und die Herkünfte des Multi-Milliarden-Geschäfts mit illegalen Drogen nachgezeichnet. Seine Bilanz: Die instabilen, ökonomisch schwachen westafrikanischen Länder sind jetzt die Hauptumschlagsorte für illegale Drogen aus südamerikanischer Produktion. Regierungen westafrikanischer Staaten, aber auch oppositionelle Bewegungen und Terrororganisationen stützen einen Teil ihrer Macht auf den illegalen Drogenhandel.

Kreuzberg ist keine Insel, auch wenn es ein blühender Freihafen für den interkontinentalen freien Handel mit illegalen Drogen geworden ist. Verstehe ich Alex Perry richtig, so ist aus Kreuzberger Sicht nur ein Schluss zulässig: Der SPD-CDU-Senat und das grün-links geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg halten offenkundig wie seit 2 Jahren weiterhin mit viel Geld und vielen guten Worten ihre schützende Hand über die Drogenhändler (fälschlich „Flüchtlinge“ genannt) in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Die Politik pumpt willentlich oder unwillentlich unsere Steuergelder in den Kreislauf der illegalen Drogen.

Aber auch jeder Käufer am Görlitzer Park unterstützt mit seinem Drogenkauf die Macht der internationalen Drogenkartelle, die Macht korrupter Regierungen und die Macht islamistischer Terrororganisationen.

Aber hat Alex Perry recht mit seiner Analyse? Darüber müsste man mal diskutieren!

Empfehlenswerte Titelgeschichte, Artikel auch online abrufbar!

Alex Perry: Blood lines. How cocaine nights fund beheadings. A gram of cocaine bought in a London Nightclub helps fill the coffers of Islamic fundamentalists. NEWSWEEK, gedruckte Ausgabe, 28.11.2014, S. 30-37

The story of cocaine helps explain how Islamist militant groups in the Middle East and Africa, including al-Qaeda, gather popular support. It also accounts for how they earn billions of dollars a year. It provides one reason why Africans are often so cynical about foreign assistance: because Western aid workers, diplomats and soldiers frequently find themselves, if not quite in business with drug smugglers, then their political, financial and military backers. The thriving smuggling route from Latin America through Africa to Europe also explains why cocaine in Europe is now as middle class as Volvos or weekend farmers’ markets.

via Blood Lines: How Europe’s Cocaine Habit Funds Beheadings.

Bild: Hier bewachen Besetzer, Unterstützer, privater Wachschutz und Polizei gemeinsam die Gerhart-Hauptmann-Schule und beschützen die Kriminellen und die Drogenhändler vor den Bürgern und vor der Öffentlichkeit. Die Schule gehört den Besetzern. Nur die Besetzer dürfen die Schule, die sie sich ersessen haben, mit ihrem Hausausweis betreten. Bild vom 21.11.2014

Ein Abgrund an Politikversagen: die Gerhart-Hauptmann-Schule

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Nov. 112014

Den ganzen Knäuel an Lügen, das Wegducken der Politik, die abgrundtiefe Verlogenheit der europäischen Flüchtlingsdebatte arbeitet die tapfere und einfühlsame Katrin Bischoff heute auf Seite 3 der Berliner Zeitung heraus.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/prozess-um-messerstecherei-kontrollverlust-in-der-gerhart-hauptmann-schule,10809148,29007036.html

Der Gambier Nfamara J. gesteht, den Marokkaner Anwar R. am 25.04.2014 in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule erstochen zu haben, und steht deshalb jetzt in Berlin vor Gericht.

Woran zeigt sich die ganze Verlogenheit der Flüchtlingsdebatte?

1) Weder Täter noch Opfer sind oder waren Flüchtlinge. Sie stammen beide aus Staaten, in denen weder Verfolgung noch Krieg herrscht: Gambia und Marokko.

2) Sie hatten deshalb beide keinerlei Anspruch darauf, als Flüchtlinge oder Asylberechtigte anerkannt zu werden. Sie konnten – wie sie selbst berichten – schlecht und recht ohne Hunger, ohne Verfolgung, ohne echte Armut in ihren afrikanischen Heimatländern leben. Insbesondere Marokko steht im afrikanischen Vergleich sehr gut da!

3) Beide haben ihre Heimat aus freien Stücken verlassen, um in Europa bessere Verdienstmöglichkeiten für sich und ihre Familien zu finden. Sie waren und sind also nicht Flüchtlinge, sondern Wanderarbeiter oder Gastarbeiter.

4) Der geständige Täter war im Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für den Schengenraum der EU. Er hätte jederzeit hier Arbeit und Wohnung finden können. Aber er wurde durch Unterstützer und Politiker auf niederträchtige Weise dazu verleitet, in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule, einer berüchtigten Brutstätte der Gewalt und der Kriminalität, zu verharren.

5) Senat und Bezirksamt haben diese von Anfang an unhaltbaren Zustände duldend hingenommen und durch heimliche, möglicherweise sogar gerichtsfeste Zusagen verstetigt. Der Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, seine nachgeordnete Behörde, hätten längst, vor langer Zeit einschreiten müssen; sie hätten dem Recht zur Geltung verhelfen müssen; sie hätten den Oranienplatz und die Gerhart-Hauptmann-Schule längst räumen müssen.

6) Der Senat von Berlin und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg haben in Kreuzberg unfassbar viel falsch gemacht, sie treiben derzeit den Bezirk in den finanziellen Ruin. Sie haben der Erosion des Rechtsstaates zugesehen und sie proaktiv noch befördert. Sie haben sich in eine unhaltbare Situation hineingeritten, die großes Leid über die Menschen bringt – zum Beispiel über die Familien von Anwar R. und Nfamara J.

7) Die Seite 3 in der heutigen Berliner Zeitung sollte man heraustrennen, sie lesen und sie gut aufheben! Sie belegt einen Abgrund an Politikversagen, aber auch an Verlogenheit und Verblendung der Unterstützer der vermeintlichen Flüchtlinge.

Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin: Flüchtling gesteht tödliche Messerattacke | Berlin – Berliner Zeitung.

Die täppischen Tanzbären in Friedrichshain-Kreuzberg, oder: wider den Missbrauch des Flüchtlings-Begriffs

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Sep. 252014

Lest den Berliner Tagesspiegel heute, S. 14, und dann dürft ihr laut auflachen: 45 ganz normale Menschen (fälschlich „Flüchtlinge“ genannt), laut „Tagesspiegel“ zugewandert ins autonome Gebiet Kreuzberg ohne Ausnahme aus sicheren Drittstaaten wie etwa Bayern, Rumänien, Italien, Thüringen führen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und den Berliner Senat an der Pfeife spazieren wie täppische Tanzbären. Es sind gar keine Flüchtlinge, sondern Protestreisende, die sich gern in der Zeitung wiederfinden und gern die Politiker nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Sie beschäftigen Wachschutz, BVV, Polizei, Berliner Senat, und und und – Artikelschreiber, den hier schreibenden Blogger, Zeitungen zuhauf. Allein der Wachschutz kostet 160.000 Euro im Monat. Der Polizeieinsatz mit Kräften aus andern Bundesländern (etwa Thüringen) an der Kreuzberger ehem. Grundschule kostete 5 Millionen Euro.

Und die Politik? Ja mei … düster sieht’s da aus! Innensenator Henkel (CDU) hat sich durch sein nichteingelöstes Januar-Ultimatum vom Oranienplatz ins politische Abseits manövriert und tut jetzt – nichts oder fast nichts, Bürgermeister Wowereit (SPD) nimmt’s lächelnd hin wie immer und freut sich auf den wohlverdienten Rücktritt, Bürgermeisterin Herrmann (Grüne) schiebt den schwarzen Peter weiter an die Schwarzen und tut – fast nichts. Und den Menschen in echter Not, den mindestens 450.000 Flüchtlingen in Syrien, Irak, Türkei wird damit nicht geholfen, im Gegenteil.

Der Begriff Flüchtling oder auch Refugee wird in Friedrichshain-Kreuzberg systematisch entwertet und missbraucht. Ich meine: Diese sogenannten „Flüchtlinge“ oder „Refugees“ sollen nicht den Wachschutz beschäftigen, sie sollen schleunigst dahin zurück, wo sie herkommen, also etwa nach Bayern, Rumänien, Italien und Thüringen. Der Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, also Berlins SPD, Berlins CDU und Friedrichshain-Kreuzbergs Grüne sollten sich eines Besseren besinnen und zum Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Der Rechtsstaat verhandelt nicht mit Rechtsbrechern, verhandelt nie mit Rechtsbrechern darüber, ob seine Gesetze einzuhalten sind oder nicht. Wenn der Rechtsstaat mit Rechtsbrechern über die Gültigkeit seiner Gesetze zu verhandeln anfängt oder etwa ultimativ sagt: „Ab kommendem 15. Januar gelten die Gesetze“, höhlt er er sich selbst aus.

Einsicht in das, was ist, wäre der erste Schritt zurück zur Rechtsstaatlichkeit. Berlins SPD, Kreuzbergs Grüne und Berlins CDU müssen diesen Schritt nun tun.

Dann sollte man echte Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen anfangen, also einem Dach über dem Kopf, Decken, medizinischer Versorgung, Schulbildung für Kinder.

Und: Kreuzbergs DACHDECKER und GERÜSTBAUER suchen händeringend Auszubildende! Das haben mir einige hart arbeitende Kreuzberger Dachdecker soeben direkt gesagt. Warum nicht junge Menschen aus Rumänien anlernen, ausbilden und hart arbeiten lassen, wenn die deutschen Jungs und Mädels sich zu fein dafür sind? Auch das funktioniert ja nicht in der EU. Wo bleibt eigentlich die berühmte Arbeitnehmer-Freizügigkeit?

Bild: Die Demokratie unter Druck. Wachschutz und Polizei sichern die BVV-Sitzung in Friedrichshain-Kreuzberg, Aufnahme vom 8. Juli 2014

Streit um Flüchtlinge in Hauptmann-Schule: Eklat in BVV von Friedrichshain-Kreuzberg – Berlin – Tagesspiegel.

Staatserosion von oben: der Kampf um die Gerhart-Hauptmann-Schule

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Juli 042014

Vor wenigen Tagen fuhr ich mit dem Rad und zwei Packtaschen zum neuen LIDL an der Stresemannstraße. Vor dem neu eröffneten Supermarkt standen vier Polizisten Wache, im lockeren Gespräch eingebunden. Was war geschehen? Schnell erfuhr ich’s: wenige Stunden zuvor war in dem sechzehnstöckigen Haus ein Mord geschehen. Wieder ein Mord in unserem unmittelbaren Wohnumfeld! Das Mordopfer kannte ich diesmal im Gegensatz zu einem der früheren Mordfälle nicht; entscheidend ist, dass einige wenige Einsatzkräfte ausreichten, um bereits einige Stunden nach der Tat den Tatort des Mordes zu sichern.

Ganz anders sieht es bei der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Hier sind in den letzten Wochen bis zu 1800 Polizistinnen und Polizisten aufgeboten worden, um das widerrechtlich besetzte Gebäude zu sichern. Kosten: mindestens 5 Millionen. Ein Tötungsdelikt hatte sich ebenfalls dort ereignet, aber nicht deswegen waren über 1000 Polizisten entsandt, um das Grundstück zu sichern.

Um genau dieses bezirkseigene Gebäude hatte ich mich persönlich vor 3 Jahren während meiner kommunalpolitischen Tätigkeit im Auftrag einer Grundschule eines freien Trägers einer Migrantencommunity bemüht; die Immobilienverwaltung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg hatte es jedoch brieflich damals schlichtweg abgelehnt, auch nur in Gespräche über eine neue Nutzung der mehreren, damals zweckfrei leerstehenden Kreuzberger Schulgebäude einzutreten.

Und nun das! Das grün geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der rot-schwarze Berliner Senat haben hier über Monate hinweg alles getan, um einen rechtswidrigen, teilweise unwürdigen Zustand künstlich aufrechtzuerhalten; sie haben fast alles unterlassen, um einen illegalen Zustand am Oranienplatz und im besetzten Gebäude an der Ohlauer Straße zu beenden. Nach monatelangem Hickhack und Hin und Her dürfen die Besetzer im bezirkseigenen Gebäude bleiben. Das Schulgebäude darf weiterhin als kostspielig gesicherte, auf unsere Steuerzahlerkosten gesicherte Spielwiese von Rechtsbrecher*innen und plärrenden Marodeuren genutzt werden. Die Politiker*innen des Berliner Senats und des Bezirksamtes haben sich von einer grotesk-infantil agierenden Truppe von Polit-Amateuren erpressen lassen.

Der Rechtsbruch wird also auf Dauer gestellt. Ich konstatiere in dieser Sache ein totales Versagen des SPD-CDU-Senates und des „kollegial“ geführten Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg.

Das ist niederschmetternd für uns einfache migrantische Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, die in der Vergangenheit scheue Anstrengungen unternahmen, dem Bezirk oder dem Bundesland Berlin ein bisschen bürgerschaftliches Engagement einzuhauchen.

Und dafür zahlen die anderen Bundesländer den Länderfinanzausgleich? Liebe andere 15 Bundesländer, wehrt euch doch ein bisschen. Es ist wirklich unfassbar, unerträgliche politische Zustände herrschen hier in Berlin.

Die Berliner Landes- und vor allem die hiesige Bezirkspolitik unterhöhlen mit derartigen Fehlleistungen das Legalitätsprinzip staatlichen Handelns, sie unterminieren das Vertrauen von uns Bürger*innen in die Verlässlichkeit und Rechtstreue der gewählten Volksvertreter*innen; die Berliner Politik, namentlich die der Berliner Parteien Die Grünen/Bündnis 90, CDU und SPD führt so allmählich zu einer Erosion der Staatlichkeit.

Staatserosion von oben, aus dem Inneren der staatlichen Verwaltung heraus! Berlins SPD, Berlins CDU und Friedrichshain-Kreuzbergs Grüne sind in diesem Trauerspiel für rechtstreue Bürger*innen Berlins unwählbar geworden.

Einsatz an besetzter Schule in Berlin-Kreuzberg: Allein die Personalkosten belaufen sich auf fünf Millionen Euro – Berlin – Tagesspiegel.

Organisierte Verantwortungslosigkeit oder schon Feigheitswettbewerb?

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März 062014

Ein lustiges Weiterschieben von Verantwortung hat sich mittlerweile am Oranienplatz eingespielt. Keiner weiß mehr, was Sache ist, alle erklären sich für unzuständig: Bezirksamt, Sozialsenatorin Kolat, Stadtentwicklungssenator Müller, Bürgermeister Wowereit, Bürgermeisterin Herrmann, Stadtrat Panhoff, … alle drucksen schmallippig herum. Ein vereidigter Brandschutzgutachter rät mittlerweile zur unverzüglichen Räumung des Lagers.

Ein blendender Move kommt von Senatorin Kolat: Sie trat bei einer Aktion gegen rechts auf, verwahrte sich scharf dagegen, die „Flüchtlinge“ – wie die zahlreichen freiwillig nach Deutschland zugewanderten jungen Männer sich listigerweise nennen lassen – zu „kriminalisieren„, wie das die NPD mache.

Auf Fragen der Journalisten zum Oranienplatz verweigert sie jede Antwort. Na, immerhin druckst sie nicht rum, sondern sagt – gar nichts.

Ei was nicht gar. Sollte man denn tatsächlich Drogenhändler „kriminalisieren“? Das wäre ja niederträchtig, wenn man den Handel mit illegalen Drogen und die sich häufenden Gewaltvorfälle als etwas Kriminelles einstufen wollte. Also muss man das Ganze einfach legalisieren – Drogenhandel, illegale Einwanderung, Hüttenbauen an jedem beliebigen Platz, Gewaltanwendung zur Revierverteidigung?

Was ist denn das für ein Feigheitswettbewerb, den unsere gewählten PolitikerInnen da veranstalten! Die schieben sich ja die Zuständigkeiten wie heiße Kartoffeln weiter. Und das alles auf dem Rücken der armen Flüchtlinge!

Oranienplatz: Holzhütten sind illegal, aber niemand ist zuständig.

„Besonders schlimm ist es in Friedrichshain-Kreuzberg“

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Jan. 092014

„Besonders schlimm um die Schulreinigung steht es in Friedrichshain-Kreuzberg“ (Berliner Zeitung), „Radlerhölle Kreuzberg“ (Tagesspiegel) – mein lieber Heimatbezirk hat in diesen Tagen eine sehr schlechte Presse. Kein Wunder: Das ganze öffentliche Geld wird durch die Bezirkspolitik mit vollen Händen verschwendet und verplempert. Für die Reinigung von Schulen, für gutes, nahrhaftes Mittagessen für die Schulküchen bleibt nichts mehr übrig. Bei den Caterern für Schulessen gilt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als Dumping-Kunde, der gnadenlos die Preise gedrückt hat. Bei den Schulen in der Nachbarschaft putzen mittlerweile Eltern und Lehrer, so berichtet es auch die Berliner Zeitung. Eltern mit Schulkindern verlassen die Schulen des heruntergewirtschafteten Bezirks scharenweise.

Bezirkseigene Immobilien (etwa jetzt die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Grundschule) hingegen werden einfach dem Verfall preisgegeben. Man lässt seit Monaten einfach Leute wüst und wild drin hausen, die tun und lassen, was sie wollen. Wer trägt die Kosten für diese Sachbeschädigung innerhalb der Grundschule? Oder soll die verwüstete ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule ebenfalls durch Lehrer und Eltern gereinigt, gemalert und gewienert werden?

Von den angekündigten Protesten gegen die verfehlte Flüchtlings- und Migrationspolitik ist nichts Vernehmbares eingetreten: keine Konzepte, kein Blick auf die Herkunftsländer, kein Blick auf die Ursachen der Migrationsströme in Afrika. Stattdessen irrwitzige Forderungen, hohle Gesten, endlos wiederholte kommunikative Schleifen. Eine Szene an Kleinkriminellen ist am Görlitzer Platz und in der ehem. Grundschule angefüttert worden und wird durch die schützende Bezirkspolitik in ihrem „Benachteiligtenstatus“ verhätschelt.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet somit an der Sinnentleerung von Politik. Es lässt sich von der Androhung von Gewalt treiben und verwöhnt mal diese, mal jene Klientelgruppe.

Dasselbe geschah damals mit dem Südflügel im Bethanien.

Der durch sinnlose Geldvergeudung gebeutelte Bezirkshaushalt lässt keinerlei Gestaltung, keinerlei konzeptionelle Politik mehr zu. Über die Jahrzehnte hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sich eine satte, selbstzufriedene Wählerklientel herangefüttert. Man spiegelt sich, man kennt sich, man schiebt sich Projekte, Aufträge, Unterstützung zu. Die ganze Bezirkspolitik, aber auch die Berliner Landespolitik ist eine Art Aquarium, das nur durch die Geldströme der anderen Bundesländer am Laufen erhalten wird. Schaukämpfe der Matadoren ersetzen die echte, schonungslose Analyse politischer Probleme, verhindern, dass auch einmal unbequeme Entscheidungen getroffen werden, federn letztlich den Konfliktcharakter von Politik ab.

Die „arme Sozialkundschaft“, die Heerscharen der Benachteiligten, der Armutsgefährdeten und Hätschelkinder lebt seit Jahrzehnten vergnügt vor sich hin, das Ausmaß der sozialen Hilfen, das nach dem Gießkannenprinzip über den Bezirk herabregnet, verhindert jeden Wandel zu mehr Selbstverantwortung der Bürger, mehr Selbständigkeit der Bürger, mehr Freiheit der Bürger. Ein zähes, klebriges Verwöhn-Aroma prägt die Politik in Friedrichshain-Kreuzberg und auch Berlin. Die Berliner Politik möchte es den Bürgern so nett und gemütlich wie möglich einrichten.

Gerade an Themen wie Schulessen, kulturelle Bildung, Schulsauberkeit, Radverkehr, Umweltschutz, Bildung für kleine Kinder wird hingegen gespart und geknausert.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mehr-sauberkeit-an-schulen-eltern-putzen-dreck-in-schulen-weg,10809148,25828832.html

„Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“: geballte Faust oder hilfreich ausgestreckte Hand am Oranienplatz?

Flüchtlinge, Friedrichshain-Kreuzberg, Gerhart-Hauptmann-Schule, Migration, Rechtsordnung, Sokrates Kommentare deaktiviert

Jan. 062014

„Wer Recht hat, schreit normalerweise nicht herum, wirft keine Gegenstände in die Luft, sondern wartet, bis die Vernunft sich von selbst durchsetzt.“ Diese Worte des athenischen Weisen Sokrates hat uns Achille Campanile in seinen Vite degli uomini illustri, den Lebensbildern bedeutender Persönlichkeiten überliefert. Behalten sie ihre Gültigkeit auch im aktuellen Konflikt um unseren Kreuzberger Oranienplatz?

Der Konflikt zwischen Bürgermeisterin Herrmann und Innensenator Henkel scheint sich unrettbar aufgeschaukelt zu haben. Wie wichtig sind die beiden hier beteiligten uomini illustri? Ich kenne beide Politiker persönlich gut, teils aus dem Kreuzberger „Flurfunk“, teils auch aus direkten Begegnungen, vor allem aus meiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Elternsprecher in Kreuzberg, als ADFC-Fahrrad-Aktivist sowie aus einigen Jahren der früheren Zuarbeit für die Parteien AL Kreuzberg (die heutigen Grünen) bzw. CDU, schätze sie beide gleichermaßen als im Grunde konziliante, höfliche, erfahrene und fast stets geschickt agierende Politiker.

Obwohl beide dem Rang und dem politischen Sachverstand nach stets weit höher standen und stehen, politisch viel mehr erreicht hatten als ich, vermittelten sie mir jederzeit das Gefühl, für sachliche Argumente und Einwände offenzustehen.

In einer öffentlichen Debatte im Kreuzberger BVV-Saal zum Thema „Eltern als Teil der Schulgemeinde“ gab uns beispielsweise die damalige Bezirksstadträtin Herrmann folgende Einsicht auf den Weg: „Wann immer sich eine politische Situation scheinbar unlösbar aufschaukelt, fehlt es meist an einem geeigneten Übersetzer. Scheinbare Gegensätze entpuppen sich hinter verschlossenen Türen als durchaus auflösbar.“ Ein kluges Wort, das man dem oben zitierten Motto des Sokrates an die Seite stellen sollte!

„Wir wollen eine Änderung für Berlin! Und wir fangen bei uns selbst an.“ Ebenfalls ein kluges Wort, das der damalige Oppositionsführer Henkel bei einem sehr erfolgreichen Landesparteitag der CDU im Neuköllner Estrel äußerte.

Es geht also beiden Politikern um Ehrlichkeit, um Zuhörenkönnen, um das gute, verbindende Wort. Wie jeder Christ vertritt Henkel die Grundhaltung, wonach der Wandel stets im „Herzen des Menschen“ beginnt, wie das ja auch im erfreulichen Evangelium steht. Gaudium evangelii!

Beide Politiker sind also durch viel mehr Gemeinsamkeiten verbunden, als den meisten Betrachtern wohl bewusst wird: sie stammen aus katholischen Elternhäusern, erfuhren im selben Berliner Stadtteil Neukölln entscheidende Prägungen ihrer persönlichen ethischen Grundhaltung, aus der sich wiederum die politischen Grundhaltungen ableiten. Monika Herrmann und Frank Henkel vertreten im Grunde zwei Spielarten eines eindeutig und ohne jeden Zweifel christlich-demokratischen Menschenbildes, wobei Herrmann dem christlichen Sozialismus – etwa eines Jakob Kaiser – näher zu stehen scheint als Frank Henkel.

Monika Herrmann hat sich immer wieder für mehr Subsidiarität, mehr Bürgernähe, mehr Selbstverantwortung der unteren Ebenen ausgesprochen. Das sind die Grundsätze der katholischen Soziallehre, zu denen sich auch die CDU bekennt! „Wir sprechen mit allen“, „Der Staat kann nicht alles“, das sind zwei Merksätze aus einem bis heute lesenswerten Interview, das Hermann kurz vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin der Berliner Morgenpost gab. Und diese Grundhaltung verkörpert Hermann auch im Umgang jederzeit und mit größter persönlicher Glaubwürdigkeit. Obwohl ich politisch oftmals völlig entgegengesetzter Meinung war und bin als sie, hat sie meine rundweg positive persönliche Grundhaltung ihr gegenüber stets bestärkt und nie enttäuscht.

Was folgt daraus für denn aufgeschaukelten Konflikt um den Oranienplatz? Ich geben folgendes zu bedenken:

1. Innensenator Henkel hat zweifellos das Recht auf seiner Seite. Die Forderungen der Platz-Besetzer nach sofortiger Anerkennung aller Wünsche der Flüchtlinge sind fernab jeder politischen Vernunft und Durchsetzbarkeit. Denn wenn man den erpresserischen Forderungen der Oranienplatz-Besetzer nachgäbe, würde dies bedeuten, dass ab sofort etwa 1 Million Syrien-Flüchtlinge oder auch einige neue Zehntausende, durch die islamistische Boko Haram vertriebene zentralafrikanische Flüchtlinge alle nach Kreuzberg kommen könnten und dort Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeit nach dem neuen erfreulichen gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50, Unterbringung in Wohnungen an Wohnorten eigener Wahl, Sprachkurse usw. verlangen dürften. So sehr auch Friedrichshain-Kreuzberg mit seinen unerschöpflich und reichlichst sprudelnden Sozialkassen bei echten oder vermeintlichen Benachteiligten aller Länder weltweit als sichere Bank gilt – das dürfte unseren Heimatbezirk durchaus überfordern.

2. Bürgermeisterin Herrmann vertritt gleichwohl in diesem Konflikt um den Oranienplatz die Staatsräson. Eine polizeiliche Räumung des Platzes würde sofort als Zeichen der Schwäche des deutschen Staates gedeutet werden. Unschöne Parallelen zur polizeilichen Räumung des Istambuler Taksim-Platzes würden sich aufdrängen. Denn auch bei der Räumung des Taksim-Platzes stand das Recht auf Seiten der Polizei. Die Besetzer hatten kein Recht dort zu übernachten. Ich habe mir den Konflikt um den Taksim-Platz in diesem Sommer in der Türkei sowohl von Gegnern wie Unterstützern des Präsidenten Erdogan erklären lassen. Was genau Sachlage war, kann ich nicht eindeutig sagen. Entscheidend ist, dass die gewaltsame Räumung des Platzes international als Schwäche der Regierung Erdogan gedeutet wurde.

3. An einer einvernehmlichen Lösung des Konfliktes, erzielt im vertraulichen, ergebnisoffenen Gespräch, sollte sowohl Frank Henkel (CDU) wie auch Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) gelegen sein. Beide können als Sieger aus der Debatte hervorgehen, sofern sie im direkten Gespräch hinter verschlossenen Türen eine in beiden Parteien vertretbare Lösung aushandeln können. Ich bin gegen eine Ersatzvornahme der Räumung des Platzes durch den Senat. Das Camp kann und soll meines Erachtens auf Kosten und unter der direkten politischen Verantwortung des Bezirks bleiben. Der Bezirk hat die Suppe angerichtet, der Bezirk soll sie auslöffeln.

4. Anders die Situation in der ehem. Gerhart-Hauptmann-Grundschule. Hier ist die Situation wahrhaft unerträglich und stinkt buchstäblich zum Himmel.

5. Verbale Abrüstung tut not. „ER hat den Fehdehandschuh hingeschmissen“, „SIE hat Vertrauen zerstört“ usw.usw. Das sind alles negative, herabsetzende Äußerungen, wie sie eigentlich mit einer guten christlichen Erziehung kaum vereinbar sind. Beide Persönlichkeiten können es anders sagen. Sie wissen es eigentlich besser.

5. Die Frage sollte lauten: „Was kann ICH tun, damit Vertrauen wieder hergestellt wird?“ „Welches erlösende Wort kann ICH sagen, damit der vermeintliche Fehedehandschuh sich in eine ausgestreckte Hand verwandelt?“ Viele kleine neue Anfänge wagen – das sollte ein Motto des neuen Jahres sein!

6. Die Forderungen der Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Zentralafrikanischer Republik verdienen eine erneute öffentliche Diskussion – z.B. im BVV-Saal. Das Asylverfahren ist allerdings völlig ungeeignet, um den echten Flüchtlingen Aufnahme und Barmherzigkeit widerfahren zu lassen. Sie müssten als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt werden. Es sind keine politische Verfolgten, sondern häufig – wenn auch keineswegs in allen Fällen – existentiell Bedrohte, Vertriebene, an den Rand Gedrängte. Möglicherweise sollte oder müsste die Bundesrepublik sich zu einem großherzigen Angebot zur Übernahme eines größeren Flüchtlingskontingentes bereit erklären. Sobald die Krisen in den Herkunftsländern beseitigt sind, müssen die Flüchtlinge wieder dorthin zurückkehren.

7. In den Herkunftsländern liegen die Ursachen der Fluchtbewegungen. Die Europäische Union, aber auch die einzelnen EU-Mitgliedsländer (Mitteleeranrainer UND Nordländer) der EU geben – milde gesagt – keine gute Figur ab. Sie agieren erratisch, unkoordiniert, häufig kontraproduktiv. Dazu genügt es, etwa die heutige Le Monde zu lesen.

8. Suche nach dem verbindenden guten Wort, Verzicht auf Gewalt gegen Personen (auch gegen PolizistInnen) und gegen Sachen, Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, Bekenntnis zum staatlichen, durch die Polizistinnen und Polizisten ausgeübten Gewaltmonopol – das sind Kriterien, zu denen sich die bundesweit so berühmten Kreuzberger Grünen, vertreten durch Bürgermeisterin Herrmann, endlich einmal durchringen könnten. Was ist denn so schwer daran?

9. Bekenntnis zur Subsidiarität, Suche nach dem guten, verbindenden Wort, Barmherzigkeit, ergebnisoffener Dialog – das sind Werte, zu denen sich die CDU, vertreten durch Innensenator Henkel, jederzeit weiterhin bekennen kann.

10. Eine hilfreich ausgestreckte Hand ist besser als eine geballte Faust. Am heutigen Dreikönigstag denkt die Kirche daran, dass gerade die Mächtigen, die Weisen, die Klugen vor dem Unscheinbaren, dem Dummen, dem Kindlichen das Knie beugen und auf Machtmittel zur Durchsetzung ihrer rechtlich gesicherten Ansprüche verzichten. „Ein Langmütiger ist besser als ein Kriegsheld“ (Christliche Bibel, Buch der Sprichwörter, 16,32).

Zitatnachweis:
„Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“, in: Gianfranco Ravasi: Sünde. Versuche vom verfehlten Leben. EOS Verlag, Sankt Ottilien 2013, S. 201-204

„STOP ilegal deportation!“ „We have RighT and we stay here“

Friedrichshain-Kreuzberg, Migration, Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Dez. 152013

Feiner, stäubender Nieselregen hüllte heute unser gemeinsames Kreuzberg in ein winterliches Grau. Die deutlich emporgereckte geballte Faust setzt Akzente, Hammer und Sichel auf roten Fahnen beleben das triste Grau-in-Grau. Forderungen wie „Stopp aller Abschiebungen“, „No ilegal deportation“, „Aufhebung der Residenzpflicht“, „Refugee Strike“… die Campingmenschen weichen von ihren Forderungen keinen Zentimeter ab. Am Nachmittag führte mich ein Spaziergang durch die Oranienstraße zum Oranienplatz. Die heitere Musik spielt auf. Lockere Gespräche sind jederzeit möglich. Entspannung ist angesagt. Das passt eigentlich gar nicht zu der drohend geballten Faust. Erste Demonstranten strömen erwartungsfroh und abenteuerlustig herzu, die freundlichen Polizistinnen und die gesprächsbereiten Polizisten sind auch schon da. Es herrscht eine entspannte Atmosphäre. Die Forderungen der hier lebenden Menschen sind seit Monaten dieselben. Es herrschte eine Art Stillstand.

Was mag aber wohl die emporgereckte geballte Faust bedeuten? Diskussionsbereitschaft? Was bedeuten die roten Fahnen mit Hammer und Sichel? Den Willen zur Arbeit auf Feldern und an den Werkbänken der Nation?

Wie dem auch sei: ich stimme im Gespräch einer Forderung voll zu: Stop illegal deportation – rechtswidrige Abschiebungen müssen gestoppt werden! Niemand soll und darf gegen geltendes Recht abgeschoben werden! Wir sind ein Rechtsstaat. Die Regeln des Rechtsstaates gelten für alle Menschen – Deutsche und Ausländer – gleichermaßen, selbstverständlich auch für Menschen auf Wanderschaft. Illegale Abschiebungen dürfen wir nicht zulassen!

STOP ILLEGAL DEPORTATION! STOP ILLEGAL DEPORTATION!

Innensenator Henkel hat einen Fehdehandschuh geschmissen, die andere Seite hat ihn aufgenommen (LOL)

1968, Afrika, Ausnahmezustand, Entkernung, Erosion des Staates, Europäische Union, Flüchtlinge, Friedrichshain-Kreuzberg, Grünes Gedankengut, Migration, Rechtsordnung, Staatlichkeit, Systemfrage, Verfassungsrecht, Vertreibungen Kommentare deaktiviert

Dez. 132013

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article122892828/Henkel-hat-einen-Fehdehandschuh-geschmissen.html

Bizarre, absurde, geradezu atemberaubende politische Zustände herrschen seit vielen Jahren bei uns in Kreuzberg. Vieles am Verhalten der Kreuzberger grünen Lokalpolitiker erinnert derzeit wie schon so oft an das streitige Gegeneinander von verschiedenen Duodezfürsten gegen den übergeordneten „Landesfürsten“, wie es aus der Spätphase des Mittelalters geläufig ist. Die Duodezfürsten, das sind die „Zwölftelfürsten“, die ein „Zwölftel“ der Landesherrschaft besitzen. Kreuzbergs Bügermeisterin gebärdet sich neuerdings wie eine derartige Duodezfürstin, die gegenüber dem Landesherrn (dem Senat von Berlin) ein moralisch höherwertiges Eigenrecht, ein Widerstandsrecht für ein Zwölftel des Bundeslandes Berlin setzt. Sie probt den Aufstand, sagt sich und den Bezirk erneut symbolisch von der Zugehörigkeit zum Bundesland Berlin, zur Bundesrepublik Deutschland, ja zur Europäischen Union los. Sie leugnet, dass das Recht des demokratischen Staates auch durchgesetzt werden darf, selbst wenn einzelne Menschen die Bestimmungen des Rechtsstaates bzw. der EU-Staatengruppe als ungerecht empfinden.

Denn letztlich wird hier ein Problem der EU-Grenzpolitik verhandelt. Die „Flüchtlinge“, die natürlich keine politisch verfolgten Flüchtlinge, sondern – in unserem Fall – junge schwarzafrikanische Gelegenheitsarbeiter oder auch Gastarbeiter, oder schlicht und ergreifend aus dem Maghreb zugewanderte Drogenhändler, also Migranten sind, werden bewusst als Freischärlertruppe gegen den „unmenschlichen“, „würdelosen“ Machtverbund, eben die EU mit ihrem FRONTEX-Regime in Stellung gebracht.

„Henkel hat einen Fehdehandschuh geschmissen, die andere Seite hat ihn aufgenommen„, so die Bezirksbürgermeisterin Herrmann von den Grünen. Schon die wie zu Joschka Fischers besten Zeiten landsknechtshafte Sprache verät, worum es geht: Es geht darum, im Gegeneinander von rechtsstaatlich gebundenem Handeln und rechtsfreiem Handeln der selbsternannten Freischärler am Oranienplatz eine Art „Eigenrecht“, ein „Faustrecht“ zu schaffen. Die Bezirksbürgermeisterin gießt Öl ins Feuer, indem sie ausdrücklich diesen Zustand des Eigenrechts, wie er der mittelalterlichen „Fehde“ zwischen Aufrührern und Territorialfürsten zugrundelag, ausruft. Es erinnert stark an Heinrich von Kleists Michael Kohlhaas. Kohlhaas wähnte sich im Recht, sammelt aufgrund einer zweifellos erlebten objektiven Rechtsverletzung, einer erlittenen persönlichen Kränkung seine eigenen Truppen und fordert die staatliche Macht mit Feuer und Flamme heraus.

Die Bezirksbürgermeisterin wirft also dem Berliner Innensenator ganz öffentlich und ungescheut den Fehdehandschuh hin. Sie geht offenbar von einer Art Waffengleichheit oder Gleichberechtigung zwischen den Rechtsbrechern und dem Innensentor aus. Vorab erteilt sie den auch durch sie selbst herbeigeredeten gewaltsamen Auseinandersetzungen schon ihren Segen. Sie proklamiert für die ziellos umherstrebenden jungen Männer, die Gastarbeiter aus Schwarzafrika, ein Widerstandsrecht gegen eine als zutiefst unmenschlich gedeutete Situation. Kreuzberg fordert also wieder einmal das Rechtsstaatsprinzip heraus, fordert die Bundesrepublik, fordert die gesamte Europäische Union heraus.

Kreuzberg wirft Berlin, der Bundesrepublik und der gesamten Europäischen Union den Fehedehandschuh hin.

Ich halte das für lachhaft. Laugh out LOUD. Es erinnert mich an meine verzweifelten Versuche, als ich über Jahre hinweg den Kreuzberger Radfahrern in liebevollen Gesprächen nahezulegen versuchte, wir Radler müssten uns an die StVO und an die Gebote der Höflichkeit halten. Nichts zu machen! Ich biss und beiße in Kreuzberg als Vertreter des Rechtsstaatsprinzips auch im Verkehrsrecht, auch im Asylrecht auf Granit, auf Grauwacke. Immer wieder bekam ich zu hören: „Solange die StVO so eindeutig die Autofahrer bevorzugt, solange ich an jeder roten Ampel 90 Sekunden verliere, die mir eigentlich zustehen, brauche ich als Radfahrer mich nicht an die Verkehrsregeln zu halten. Ich fahre, wann wo und wie es mir passt.“

Grandiose Anspruchshaltung das! Die steht hier in Kreuzberg wirklich in prachtvoller Blüte. Man tut sich groß im Fordern, Klagen, Einfordern, Erpressen, Jammern und Steinewerfen. Die Grünen haben sich hier in Kreuzberg nie zum Rechtsstaatsprinzip bekannt. Sie wollen nicht das RECHT, sondern sie wollen soziale GERECHTIGKEIT, oder was sie dafür halten, allüberall und sofort. Notfalls auch mit Gewalt. Wie zornige Kinder. Völlig zurecht haben sie sich mit der Rudi-Dutschke-Straße, mit dem Führer Rudi Dutschke, der ebenfalls den Rechtsstaat ablehnte und die revolutionäre Gewalt befürwortete, ein Denkmal gesetzt.

„Flüchtlinge“, „Migranten“ oder – ganz normale Menschen?

1968, Flüchtlinge, Gerhart-Hauptmann-Schule, Migration, Staatlichkeit Kommentare deaktiviert

Nov. 262013

Spannend zu sehen ist, dass hier in Deutschland dieselben Menschen, die anderswo, etwa in englischen oder italienischen Zeitungen „Migranten“ genannt werden, „Flüchtlinge“ heißen! Erstaunlich, dass Menschen, die das tun, was seit Jahrtausenden Menschen tun – sich auf Wanderschaft zu begeben – plötzlich Flüchtlinge genannt werden. Die Menschen bei uns am Oranienplatz und in der besetzten Grundschule sind fast ausschließlich junge Männer aus Schwarzafrika. Es sind Menschen, die teilweise jahrelange Wanderschaft hinter sich haben. Nur die relativ Reicheren und Stärkeren aus den Ländern südlich der Sahara kommen zu uns. Es sind eben in der Regel nicht die Ärmsten der Armen, nicht die politisch Verfolgten, die zu uns kommen, sondern junge Männer, die genug Zähigkeit, Mut und Geld besaßen, um den langen Weg nach Europa zu schaffen. Daneben auch viele Kriminelle oder solche, die fast unvermeidlich in die Kriminalität hineinrutschen.

In Kreuzberg haben die sogenannten Supporter (die eigentlich normale Menschen sind) und die sogenannten Flüchtlinge (die eigentlich normale Menschen sind) einen sehr ausgeklügelten Mechanismus der Erpressung umgesetzt. Der deutsche Staat, hier vertreten durch den Berliner Innensenator und die Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeisterin, hat sich in eine argumentative Falle hineinbugsieren lassen. Das beginnt bei der Sprache, etwa indem man den unzutreffenden Ausdruck „Flüchtlinge“ verwendet. Schritt und Schritt ist es den „Supportern“ und den Menschen auf Wanderschaft gelungen, den Staat in eine unhaltbare Situation hineizumanövrieren. Schritt um Schritt wird die rechtsfreie Zone erweitert. Not und Elend der Menschen in den Ländern südlich der Sahara wird dadurch nicht gelindert. Eine sinnvolle politische Agenda haben die Supporter nicht.

Das Ganze erinnert mich an an die Institutsbesetzungen im Frankfurt der Jahre 1968/69. Dort blieb bei all dem Rechtsbruch, bei all der Gewalt dem Institutsleiter Theodor W. Adorno nichts übrig, als die Polizei zu rufen. Der nackten Gewalt, den Sprechchören, den Handgreiflichkeiten der „Revolutionäre“ konnte auch ein Adorno nichts mehr entgegensetzen. Wo der Rechtsstaat nicht anerkannt wird, hat es auch keinen Sinn zu diskutieren. „Wir bleiben solange, bis unsere Forderungen erfüllt sind.“ Das ist Erpressung.

Gewalt gegen Polizisten – die übrigens auch ganz normale Menschen sind – ist ebensowenig hinzunehmen wie andere Rechtsbrüche auch.

Ich meine, es liegt jetzt beim Innensenator und bei der Bezirksbürgermeisterin, den Platz und die besetzte, total zugemüllte, total versiffte Schule polizeilich räumen zu lassen und der Öffentlichkeit zurückzugeben. Der Befehl zur polizeilichen Räumung der Schule muss meines Erachtens letztlich von der Bezirksbürgermeisterin ausgehen, der Befehl zur Räumung des Platzes vom Innensenator.

Wieso sollen wir normale Menschen uns an Regeln halten, wenn der Staat es zulässt, dass andere normale Menschen sich über Wochen und Monate über das Rechtsstaatsprinzip hinwegsetzen und mit dem Staat Schlitten fahren?

Ich denke, wir brauchen mittelfristig ein liberaleres Zuwanderungsrecht. Es muss für Zuwandernde leichter möglich sein, hier in Deutschland Arbeit aufzunehmen. Europa darf keine Festung sein. Menschen, die sich an unseren Rechtsstaat halten, die sich selbst ernähren können, die auf ehrliche Weise zum Glück und Gelingen der Gesellschaft beitragen wollen, die von eigener Hände Arbeit leben wollen, sollten wir willkommen heißen. Aber wir sollten uns nicht erpressen und am Nasenring herumführen lassen, wie es derzeit offenkundig geschieht.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlings-protest-oranienplatz-bleibt-besetzt/9126244.html

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