Der Staat kann nicht alles schultern: Geh deinen Weg!

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Aug 232010
 

Stets mit hochgezogenen Augenbrauen nehme ich es zur Kenntnis, wenn Politiker dem „Volk“ nichts versprechen, sondern etwas von den Bürgern „fordern“, oder besser gar, sie zu etwas auffordern: „Der Staat kann nicht alles schultern. Die Gesellschaft muss sich beteiligen, sonst kriegen wir die Probleme nicht in den Griff.“

So Ministerin von der Leyen. So weit so gut. Völlig richtig. Vom Glauben an die Allzuständigkeit und umfassende Letztverantwortung des Staates sollten wir uns verabschieden (ich gehörte eh nie zu DER Fraktion.)

Bildung für Arme: Von der Leyen fordert Beitrag der Reichen – Politik – Tagesspiegel

Possierlich sind die Reaktionen der Leser im Tagesspiegel-Forum auf die insgesamt richtigen Forderungen von der Leyens: „Armutszeugnis … natürlich ist der Staat verantwortlich, schlechteste Bundesregierung, die wir je hatten“, bis hin zu allerlei Beschimpfungen. Das Übliche. Kaum jemand weiß, wieviel der Staat pro Kopf für Schulen und Kindergärten, für Sozialhilfe und Sozialleistungen ausgibt. Mehr ist schwer möglich, es sei denn um den Preis noch höherer Staatsverschuldung.

Ich selber freue mich stets, wenn Politiker  mehr Engagement und Fleiß von den Bürgern verlangen und nicht gar so viele unrealistische Versprechungen unters Volk säen.

Gerade beim Thema Bildung für Kinder führt kein Weg daran vorbei, dass die Jungs und Mädchen mehr lernen, dass sie fleißiger sein müssen. Man kann nicht immer alle Versäumnisse dem Staat anlasten. Das ist zu bequem. Solches Gerede entfaltet bei meinen Miteltern und bei unseren Kindern eine verheerende, eine geradezu lähmende Wirkung.

Die Eltern sollten selbst etwas tun„, so hat es auch unser Bezirksbürgermeister Franz Schulz zu diesem Thema gesagt und zu Protokoll gegeben. „Bequemlichkeit ist kein Argument“ – und noch weniger eine sinnvolle Ausrede. Dieses letzte Zitat stammt von einer Politikerin in unserem Bezirk. „Du musst Deutsch können“ – so die Bundesvorsitzende einer Oppositionspartei im Bundestagswahlkampf 2009.

Der Staat kann nicht alles schultern
Die Eltern sollten selbst etwas tun
Bequemlichkeit ist kein Argument
Du musst Deutsch können

Ehrlich gesagt: Ich mag solche Sätze. Ich steh auf solche Sätze. Denn ich lebe in Berlin und ich kenne mein Kreuzberg.

Machen wir es noch knapper:

Steh auf. Mach etwas. Geh. 

 Posted by at 17:08
Jul 092010
 

Etwa 900.- Euro soll die neuartige Bürgerarbeit den Arbeitenden einbringen. Das entspricht nach Kaufkraft und Höhe in etwa dem Lohn eines Arbeiters in der früheren DDR oder in einem der heutigen östlichen EU-Länder. Und es ist nach Kaufkraft und Höhe das 20fache des Betrages, der einer normalen Mutter in Sambia zur Verfügung steht. Das ist viel!

Das Beste daran ist: Die Menschen kommen heraus aus ihrer Strukturlosigkeit. Sie versacken nicht. Sie werden gegrüßt und gebraucht.

Mir fallen gleich eine ganze Menge Arbeiten ein, die jetzt unerledigt bleiben. Beispielsweise kenne ich Familien mit Demenzkranken, bei denen das Einkaufen oder simple Besorgungen schon ein riesiges Problem darstellen. Denn unsere schwer Demenzkranken (ca. 2 Millionen) müssen Minute um Minute betreut werden, 24 Stunden am Tag muss jemand um sie sein. Hier können die Bürgerarbeiter dringend benötigte Hilfe liefern.

Hier um die Ecke vor dem Anhalter Bahnhof findet das Frauenfußballturnier Discover Football statt. Bürgerarbeiterinnen können den Frauen aus Sambia unsere Stadt zeigen, können ihnen zujubeln, sie anfeuern, sie an der Hand nehmen und in ihre Häuser führen. Sie können gemeinsam Lieder singen.

Der Görlitzer Park oder der Viktoriapark in Kreuzberg werden immer wieder von Müll übersät. Hier können die Bürgerarbeiter schnell wieder Ordnung schaffen.

Viele Teilnehmerinnen der Integrationskurse finden keinerlei Möglichkeit, außerhalb des Kurses mit deutschen Frauen zu reden. Bürgerarbeiterinnen können mit ihnen reden. Können auf Kinder aufpassen, Kochrezepte austauschen.

Einige migrantische Familien hier haben 10 oder 12 Kinder, die Väter sind meist verschwunden. Hier können deutschsprachige Bürgerarbeiter Nachmittage organisieren, können die Kinder zu Stadtwanderungen einladen, ihnen zeigen, wie ein Berg oder ein Wald aussieht.

Werdet Schmiede des Glücks! Was in Bad Schmiedeberg gelungen ist, wird auch in Kreuzberg, Wedding, Augsburg oder Tutzing am Ammersee gelingen.

Die Bürgerarbeit ist ein Dienst am Menschen, an den Menschen, die unsere Gesellschaft bilden  – vor allem an den Menschen, die ungewollt in Arbeitslosigkeit geraten sind. Es wird ihnen besser gehen, wenn sie einen solchen Platz ergattern!

Bild: „Discover Football“ heute in Kreuzberg.

Statt Hartz IV: 34.000 Plätze für Bürgerarbeit | meta.tagesschau.de
09.07.2010 – 21:24 — Bigbyte

Anmerkungen eines Hartz4-Beziehers…

Ich bin aufgrund einer seit mehreren Jahren bestehenden Depression Bezieher von Hartz4.
Sollte dieses Vorhaben der Regierung wirklich umgesetzt werden, so kümmert mich der Verdienst von 900 Euro brutto rein garnicht. Ich hoffe, es gelingt mir dann, eine dieser Stellen zu „ergattern“.
Was nämlich nicht mit Geld aufzuwiegen ist, ist der Umstand, sich endlich wieder (zumindest teilweise) als gewolltes Mitglied dieser Gesellschaft zu fühlen.
Niemand, der sich nicht in der gleichen Situation befindet, kann auch nur im Entferntesten nachempfinden, was es heißt, sich wie das allerletzte Subjekt zu fühlen.
Ich wünsche jedem der Kommentatoren, die die wirkliche Situation von Hartz4-Empfängern bagatellisieren, dass er niemals in die Lage kommt, davon und damit leben zu müssen.
Auch hege ich keinerlei Neid auf Besserverdienende. Ich erkenne den Leistungsgedanken durchaus an, aber Leistungsbereitschaft reicht in diesem Land längst nicht mehr aus.
Und glauben Sie mir, ich habe in meinem Leben grundsätzlich niemals geplant, auf Ihre Kosten leben zu müssen.

 Posted by at 22:57
Jun 222010
 

Riesenthema! Abschiebung nur deswegen, weil man falsche Angaben bei Einreise gemacht hat? Tja, solche Fälle gibt es in Deutschland zu Hunderttausenden. Das wissen eigentlich alle. Nur schreiben darf man es nicht. Bei richtiger Kenntnis der Verordnungslage konnte und kann man sich sehr leicht eine neue Identität schaffen. Wie? Das spricht sich rum. Das kann man in Beratungsstellen erfragen. Folge: Man lebt ständig in Angst, man könnte auffliegen und ausgewiesen werden.

Ich meine: Hier brauchen wir eine großzügige Stichtagsregelung. Jeder, der vor einem gewissen Stichtag (sagen wir: vor dem 01.01.2007) unter falschen Angaben eingewandert ist, darf hier bleiben, sofern er seinen Bleibewillen durch Integrationsanstrengungen unter Beweis stellt: Schulbesuch, Gesetzestreue, Deutschlernen, Arbeitssuche.  Spanien, Italien und USA machen das auch so. Und wenn jemand absichtlich alle echten Identitätsdokumente vernichtet hat?

Menschen sind nicht illegal, wie es Armin Laschet sagt.

Migranten an der Uni: Musterstudent vor der Abschiebung | Studium | ZEIT ONLINE
Migranten an der Uni
Musterstudent vor der Abschiebung

Jurastudent Hassan Khateeb ist wie seine Geschwister bestens integriert. Obwohl ihre Herkunft nie vor Gericht geklärt wurde, soll die Familie abgeschoben werden.

© dpa/Marius Becker
Hassan Khateeb (hinten links) mit seinen Geschwistern Amal, Sara und Haitham und Mutter Najah

Hassan Khateeb (hinten links) mit seinen Geschwistern Amal, Sara und Haitham und Mutter Najah

Der Dietzenbacher Hassan Khateeb ist 22 Jahre alt, studiert im dritten Semester Jura an der Frankfurter Goethe-Universität und bekommt ein Stipendium der Rudolf-Steinberg-Stiftung. Hassan hat gute Noten und weiß auch schon, was er später machen will: Als Anwalt für Menschenrechte arbeiten – und Steuern in Deutschland zahlen. „Der deutsche Staat hat eine Menge Geld in meine Ausbildung und die meiner Geschwister investiert. Das will ich zurückgeben“, sagt Hassan. Seit 18 Jahren lebt die Flüchtlingsfamilie in Deutschland, vier seiner sechs Geschwister sind hier geboren.
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Doch ob Hassan Khateeb sein Jura-Studium in Frankfurt jemals wird beenden können, ist fraglicher denn je. Vergangene Woche hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags einen Antrag der Familie auf Bleiberecht abgelehnt. Die Ausländerbehörde behauptet seit Jahren, die Eltern hätten bei der Einreise falsche Angaben gemacht. In Wahrheit seien sie keine staatenlose Palästinenser, sondern jordanische Staatsbürger und müssten somit ausreisen.

 Posted by at 08:05

Korruption in der Politik erkennen – anzeigen – bekämpfen!

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Jun 042010
 
  • „Bei uns in Berlin gab es mindestens einen Mord oder Selbstmord im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal von 2001; die Landespolitik in Berlin konnte euch Italienern mit eurem berühmten Tangentopoli in punkto Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Amtsmissbrauch fast das Wasser reichen!“ So hub ich einmal als stolzer Berliner ein Gespräch mit einem guten italienischen Kenner der Mani pulite an. Mani pulite, „Saubere Hände“, das war jene großangelegte Operation, durch die in Italien Hunderte von käuflichen und „kaufenden“ Politikern enttarnt und hinweggefegt wurden.

„Mord oder Selbstmord wegen Korruptionsermittlungen? Bei uns gab es Dutzende davon!“, erwiderte mein italienischer Freund ohne mit der Wimper zu zucken. Ich war enttäuscht. Waren die Berliner Politiker alle Waisenknaben?

In längeren Studien und Gesprächen gelang uns dann die reizvolle Aufgabe, länderübergreifend einige Wesensmerkmale korrupter Politik herauszuarbeiten:

1) Korruption ist ein Wiederholungstatbestand. Wer einmal besticht oder bestochen wird, wird es wieder tun. Es sei denn, er fliegt durch einen seltenen Zufall, durch einen Flüchtigkeitsfehler auf und wird angeklagt.

2) Korruption ist systemisch – sie breitet sich in Netzwerken aus, da jeder neue Mitwisser nur dadurch dauerhaft gehalten werden kann, dass er selbst auf Dauer vom korrupten System profitiert. Deshalb gibt es bei Korruptionsverbrechen in Italien stets mehrere, viele, ja häufig Hunderte Tatbeteiligte. Korruption bleibt andererseits in den allermeisten Fällen unentdeckt und unbeweisbar.

3) Parteien sind wesentlicher Bestandteil politischer Korruption. In Italien gab es Parteigliederungen, die mehr Mitglieder als Wähler hatten! Diese Mitglieder wohnten in irgendwelchen Bergdörfern außerhalb des Wahlkreises und wurden dann regelmäßig vor internen Abstimmungen bearbeitet und geknetet. Es gab Parteigliederungen, deren einziger Zweck die Bestechung und Vorteilsannahme waren. Typisch für solche Parteien sind die inhaltliche Beliebigkeit, eine stark personengebundene Führung, Immobilität („man sieht über Jahrzehnte immer dieselben Gesichter!“), ein hoher Anteil an politisch völlig desinteressierten Mitgliedern, die nur einmal im Jahr zu den entscheidenden Wahlen in Italien herangekarrt werden.

4) Das italienische Beispiel lehrt: In einer korrupten Partei haben redliche Politiker keine Chance. Der redliche Politiker muss versuchen, Mitglied um Mitglied für seine Sache zu gewinnen. Dabei kommt es auf die Kraft des Arguments und auf persönliche Glaubwürdigkeit an. Der korrupte Politiker setzt hingegen auf Gefälligkeiten, auf Geld, auf Beziehungsgeflechte, auf die Futterkrippe der Staatskasse. Er füttert sich mit Geld, mit öffentlichen Aufträgen, mit Einfluss einen Hof an blassen Günstlingen und opportunistischen Mitläufern an. Über viele Jahre oder Jahrzehnte hin baut er ein Machtsicherungssystem auf, das von außen nicht mehr zu knacken ist.

5) Korrupte Parteien ziehen ihresgleichen an. Diese Parteien „scheinen alle unter einer Decke zu stecken“. Es entstehen Landschaften korrupter Parteien. Da jeder über jeden ungefähr bescheid weiß, greift keine der korrupten Parteien eine andere offen an. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Man beschimpft sich zwar nach außen hin wütend („das sind doch alles Verbrecher!“), macht aber letztlich gemeinsame Sache zu Lasten der Allgemeinheit.

Gegen korrupte und korrumpierte Parteien haben redliche Parteien zunächst einmal keine echte Chance. Sie müssen auf die Justiz und auf den „Kollegen Zufall“ vertrauen.

6) Typisch für korrupte Auftragsvergabe sind stark überhöhte Kosten des Projektes im Vergleich zu anderen, ähnlichen Projekten, Verschleppung und Verzögerung von Arbeiten, unerklärliche Hindernisse sowie die Tendenz, für das eigene Projekt stets neue Dringlichkeiten und Nachfolgeprojekte heranzuzüchten. Diese Merkmale sind umgekehrt jedoch für sich allein genommen keineswegs ein Beweis für Korruption.

7) Korruption ist in höchstem Maße schädlich. Sie steigert die Kosten der öffentlichen Auftragsvergabe erheblich, sie führt zu erhöhter Verschuldung des öffentlichen Haushaltes, sie schafft eine Kultur der Illegalität, sie vernichtet den politischen Wettstreit, sie arbeitet häufig, wenn auch nicht stets, mit den Mitteln der Einschüchterung, Erpressung, Drohung, der Hetze, der Verleumdung – bis hin zur Vernichtung persönlicher Existenzen, bis hin zum Mord.

Der Kampf gegen die Korruption verlangt immerwährende Wachsamkeit, verlangt Solidarität der Ehrlichen, verlangt Vertrauen in Polizei und Justiz.  Aufdecken lassen wird sich Korruption nur in den seltensten Fällen.

Aber das durch die italienischen Mega-Skandale geschulte Auge wird Hinweise auf korrupte Praktiken scharfsichtig auch in anderen Ländern erkennen. Hinweise sind keine Beweise! Der Beweis für den Straftatbestand der aktiven oder passiven Bestechung, der Vorteilsannahme im Amt wird sich nur mit den Mitteln der Polizei und der Justiz führen lassen.

Alle, die Hinweise oder gar Beweise für Bestechung und Vorteilsnahme im Amt kennen, sollten sich den Justizbehörden anvertrauen.

 Posted by at 14:31
Mai 312010
 

Volksparteien aufgepasst! Für geradezu vorbildlich halte ich das, was der Bundesvorsitzende einer bekannten deutschen Volkspartei heute in der Berliner Morgenpost auf S. 2 verlauten lässt. „Lebendige Formen der innerparteilichen Auseinandersetzungen“, „Abrechnung der Basis mit der Führung“, „Wir sind zu sehr ein closed shop“ – das sind alles Aussagen, die ziemlich genau zu meinem Leitbild der „Lernenden Volkspartei“ hinführen. Beständiges Lernen, systematisches Einüben von Wandel, Einüben der Gestaltung von politischen Prozessen, Öffnen der Partei hin zu den weiten Kreisen des Volkes, die heute keinerlei Andockmöglichkeiten bei Parteien sehen – dies werde ich nicht müde innerhalb meiner Partei zu fordern.

Dass der Vorsitzende einer deutschen Volkspartei sich an die Spitze solcher Leitworte setzt, nötigt mir Respekt ab.Welche Partei könnte gemeint sein? Ratet!

Selbsterkenntnis tut zwar erst einmal weh. Aber sie ist der erste Schritt zur Besserung. Dies gilt für alle Parteien.

Interne Studie – Zustand der Partei schockiert den Vorsitzenden – Politik – Printarchiv – Berliner Morgenpost

 Posted by at 12:23

Fahrrad als Wirtschaftsfaktor stärken!

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Feb 092010
 

Hans-Christian S. kaufte sein gestohlenes Rad für 15 Euro zurück. Das spiegelt den wahren Wert nicht wider. Ich meine: Ein gutes Fahrrad hat seinen Preis, es hat seine laufenden Wartungskosten. Es kostet Versicherung, daneben lohnt es sich, beim ADFC Mitglied zu werden. Kurzum: Das Fahrrad kann wirtschaftliche Wachstumsimpulse setzen. Allein all die alten Mühlen zu ertüchtigen oder durch neue Velos zu ersetzen, wird Hunderttausende von Euros kosten.

Die sinkenden Krankheitskosten, die höhere Lebensqualität sind weitere Argumente. Und dann die vielen tausenden Fahrradabstellmöglichkeiten, die jetzt noch fehlen! Kreuzberger Bügel, Fahrradparkhäuser, Boxen – alles ist denkbar! Ums Rad herum wird eine Fülle an Infrastrukturmaßnahmen nötig. Das kostet Geld. Geld, das gut angelegt ist. Heute berichtet die Berliner Zeitung:

Berliner Zeitung – Aktuelles Berlin – Fahrradbranche will mit Neuheiten wachsen
Mit Innovationen wie dem Elektro-Bike und hohen Qualitätsstandards will der Fahrrad-Fachhandel seinen Umsatz weiter ankurbeln. Im gehobenen Segment seien die Erlöse 2009 um 10,2 Prozent gestiegen, sagte der Geschäftsführer des Verbundes Selbstverwalteter Fahrradbetriebe (VSF), Albert Herresthal, am Dienstag in Berlin. Insgesamt habe die Branche im vergangenen Jahr rund 4,3 Millionen Räder in Deutschland verkauft. Im Fachhandel liege der Durchschnittspreis bei mehr als 500 Euro, Tendenz steigend.

 Posted by at 17:20
Jan 232010
 

Ihr erinnert euch? Wir sprachen über die Vorliebe des einteilenden Denkens: Oben, Mitte, Unten. Adlige, Bürger, Arbeiter und Bauern. Lehrstand, Wehrstand, Nährstand. Du weißt, wo du hingehörst. Beweg dich nicht. Diese Drei-Schichten-Modelle haben eine sich selbst verstetigende, ja zementierende Funktion. Du wirst als Bauer geboren und bleibst dein Leben lang ein Bauer!

Ebenso funktioniert auch das Schichtenmodell der „festschreibenden“ Soziologie, wie es dem Ansatz der „Sozialen Stadt“, der neuesten Sozialstudie von Häussermann zugrunde liegt. Der Ansatz ist einfach: Ermittle die Parzellen mit „niedrigem“, „mittlerem“ und „hohem“ Entwicklungsindex. Gib die Ergebnisse deiner Untersuchung breit bekannt! Dann wissen alle, wo sie hingehören! Jeder, der aufsteigen will, wird die Parzelle mit niedrigem Status verlassen. Denn die Parzellen sind überwiegend fest. Wie die Querschnittuntersuchungen gezeigt haben, vergrößern sich dank der soziologischen Erkenntnisse die Unterschiede zwischen den Parzellen mit hohem und niedrigem Index sogar noch!

Eine Schar ausgesandter Sozialarbeiter  bestärkt Menschen im Gefühl der Hilfsbedürftigkeit. Das System alimentiert sich selbst: Denn Anschluss-Studien müssen nachweisen, dass die eingesetzten Mittel der „Sozialen Stadt“ nötig waren. Da einige Sozialarbeiter den Kiez bisher nicht gerettet haben, müssen es viele sein. Da viele Sozialarbeiter den Kiez nicht retten konnten, mussten es sehr viele werden. Am Schluss wird der Kiez aus zwei Häften bestehen: Die Betreuten einerseits, die Betreuer andererseits. Beide Hälften können nicht voneinander lassen. Sie leben voneinander. Sie gehen eine wechselseitige symbiotische Beziehung ein.

Genau so läuft es!

Schlecht sind natürlich die Menschen und die Störenfriede wie dieser Blogger hier: Ein Mann, der ohne jede Sozialhilfe lebt, Kinder in die Welt setzt, nur Gutes über seinen Kiez erzählt, obendrein den Kontakt zu den deklassierten Migranten hält, ja selbst mit einer Migrantin verheiratet ist, der Mut macht, Kraft zuspricht und sagt: „Ihr schafft das alleine. Euch steht die Welt offen – oder mindestens Deutschland.  Hepimiz insaniz, Leute, arkadaslar! Ihr müsst es wollen, dann geht es auch.“

Mein riesiger strategischer Vorteil ist: Ich stecke mitten drin in dem angeblichen Problembezirk Kreuzberg.  Und siehe da: Wir weigern uns, uns so blöd zu fühlen, wie wir das eigentlich tun müssten. Das erkannte gestern auch der Tagesspiegel:

Und ringsherum ist kaum ein Kreuzberger zu finden, der nicht gern hier arbeitet oder lebt. Sie loben die schöne Mischung aus Nationen und Berufen, die Toleranz und Lebendigkeit. „Hier leben kühne, mutige Menschen“, findet ein überzeugter Oranienplatzanwohner, „keine Spießer“.

Ich meine: Die Parzellierung der Stadt mit ihrem ständischen, an Schichten orientierten Denken bringt uns nicht weiter. Sie hat einen verheerenden, niederschmetternden Effekt auf die Menschen in den Verliererbezirken. Sie befördert die auseinanderdriftende Stadt.  Die Erfolgsmenschen verlassen weiterhin die Verliererbezirke. Die, die bleiben, werden als Verlierer abgestempelt. Die Wirkung der Häussermann-Studie hier vor Ort ist kontraproduktiv.

Deshalb meine Bitte an alle Politiker, die sich übers Wochenende den Kopf zerbrechen: Denkt um! Zieht um! Kommt zu uns! Traut euch! Zieht um – zu uns! Nur Mut! Wir sind nicht so blöd, wie wir in der Sozialstudie erscheinen!

 Posted by at 12:04
Jan 162010
 

Letzte Vorbereitungen zur Bewerbungsrede vor dem Parteitag in drei Stunden. Die gestern verabschiedete „Berliner Erklärung“ der CDU-Bundesspitze ist reinstes Wasser auf meine Mühlen! Alle Schichten müssen angesprochen werden. Richtig. Die CDU ist Volkspartei. Und wenn das Volk anders tickt als die örtliche CDU? Soll das Volk ausgetauscht werden? Oder soll man sich bemühen, das Volk hereinzuholen in die Partei? Spannende Frage!

Ich finde zahlreiche Positionen und Formulierungen, die ich intern seit April 2007 schriftlich bei den Gremien eingereicht habe. Das kann ich alles nachweisen, schriftlich. Toll! Gut gefällt mir die Formel von der „hereinholenden Volkspartei“.

Hier in Friedrichshain-Kreuzberg muss es allerdings heißen: Die zurückholende Volkspartei. Die CDU steht hier seit Jahren bei 8-11 Prozent.

Berliner Erklärung-Tagesspiegel

Zudem hat Merkel für ihren grundsätzlichen Kurs der CDU als, wie sie selber sagt, „hereinholende Volkspartei“ allseits Zuspruch bekommen.

 Posted by at 08:58

„Bitte weniger loben!“

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Jan 102010
 

„Ich bitte doch, den Minister weniger zu loben. Das bringt ihn nur bei der eigenen Seite in Verruf!“ So sprach der Vorsitzende des Innenausschusses an die Grünen und die SPD gewandt, Wolfgang Bosbach, im aktuellen Spiegel Nr. 2/2010. Nachzulesen auf S. 23. Ein herrlicher Satz, der tief blicken lässt!

Dieser Unterschied zwischen der „eigenen Seite“und „den anderen“, der muss einem im Laufe der Parteiarbeit wirklich in Fleisch und Blut übergehen. Wer diesen fundamentalen Unterschied nicht im Schlafe beherrscht, der braucht gar nicht erst anzutreten. Das berühmte „problemlösende Denken“ kommt in den Parteien erst danach.

Mich selbst hat es einige Monate gekostet, ehe ich begriff, dass sehr viele Sätze, die man in einer Partei hört, nur den Zweck haben, den Zusammenhalt der eigenen Seite zu stärken. Man beweist seine Zugehörigkeit zum eigenen Lager, indem man das Selbstverständliche immer wieder benennt.

Dieser Artikel „Kampf der Kulturen“ beschreibt durchaus treffend, welche programmatischen Schwierigkeiten heute auf die CDU warten. Am Samstag werde ich auf dem Kreisparteitag der CDU Friedrichshain-Kreuzberg genau darauf eine Antwort zu geben versuchen – und zwar bezogen auf das Bundesland Berlin.

 Posted by at 23:45

CDU umdenken, oder: Der Kandidat tritt an

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Jan 062010
 

brandenburger-tori07062009012.jpg Gute, zielführende, sachliche Gespräche mit Freunden aus der CDU Berlins! Mehrere Bezirke schließen sich zusammen, loten Gemeinsamkeiten aus, reichen sich die Hand. Wir besprachen Zukunftsperspektiven für die Stadt Berlin, für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Manches wird sich ändern. Ich lege mein Konzept „Der zusammenwachsende Bezirk“ vor.  Es findet allgemeine Zustimmung. Aber: Der Titel wird geändert. Sie sagen: „Nenne es: Die zusammenwachsende Stadt!“ Aber bitte doch, sehr gerne! Alle Bezirke Berlins gehören ja irgendwie zusammen. Das wollen wir ruhig unterstreichen.

Gut. So trete ich denn an für die neue überbezirkliche Bewegung „CDU umdenken“. Am 16. Januar 2010 wird der neue Kreisvorsitzende der CDU Friedrichshain-Kreuzberg gewählt. Ich bin Kandidat für „CDU umdenken“. Ein herrliches Gefühl, so befreiend! Ich trete für die gute Sache an, für die Sache der Demokratie. Ich trete stellvertretend für viele Menschen innerhalb und außerhalb der Berliner CDU an, die mir heute abend ihr Vertrauen geschenkt haben. Und viele weitere werden noch dazukommen. Alles spricht für uns: Wir haben gute Konzepte, gute Inhalte für das Zusammenwachsen der Stadt. Was gibt es Schöneres? Nicht so arg viel!

Noch einmal:

Die zusammenwachsende Stadt. CDU umdenken.

Klingt gut.

Demokratie lebt vom Wettbewerb. Ich freue mich schon sehr auf den Wettbewerb mit den Gegenkandidatinnen und den Gegenkandidaten. Wieviele werden es sein? Es wird ein kurzer, knapper Wahlkampf. Werben um Sympathie, Werben um Zustimmung, Hinhören auf das, was das Volk will.

Hören. Lernen. Sprechen. Das Handwerk der Politik.

Das Bild zeigt den Kandidaten von „CDU umdenken“ als Redner auf dem Umweltfestival 2009 am Brandenburger Tor.

 Posted by at 00:14

Spendet Lesebücher, ihr reichen Gönner dieser Stadt!

 Antike, Armut, bitte!, Deutschstunde, Leitkulturen  Kommentare deaktiviert für Spendet Lesebücher, ihr reichen Gönner dieser Stadt!
Jan 052010
 

„Die Kinder lernen die großen, tragenden Texte nicht mehr kennen, mit denen ich noch aufgewachsen bin. Kein Goethe, kein Hafiz, keine in der Tiefe verlorenen Frösche, kein Johann Peter Hebel, keine Fabeln von Äsop oder Nasreddin Hodscha, kein Kästner, keine Momo. Kein Homer. Kaum Gedichte. Sie wachsen in ein kulturelles Vakuum hinein.“ Es gibt ja nicht mal ein Lesebuch mehr! So oder so ähnlich habe ich mich kürzlich auf einer Podiumsdiskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung öffentlich geäußert. Niemand rügte mich dafür. Ich bekam sogar Beifall für diese Aussage.

Die Lehrer arbeiten im Literaturunterricht fast nur noch mit fotokopierten Blättern. Es gibt kein Lesebuch. Heute nahm ich mir mein ganzes Herz zusammen und fragte eine Berliner Lehrerin nach dem Grund. Würde sie mir zürnen? Vielleicht widerspricht ja die Idee eines Lesebuches dem vorherrschenden Relativismus? Aber siehe da! Niemand wurde auf mich zornig. Der Grund für das Fehlen von Lesebüchern  ist — und darauf wäre ich nie gekommen: Geld. Da 95% der Schüler unserer Schule von der Lehrmittelpflicht befreit sind (also in der Regel von Sozialhilfe leben), gibt das Lehrmittelbudget nicht genug Geld her, dass alle Kinder ein Lesebuch haben. Das heißt: Alle Texte müssen kopiert werden. Das Schmökern und Vortasten, das beharrliche Sich-Abarbeiten an einem gewissen Grundbestand an Texten, die jede Schülerin (ob kopftuchtragend oder nicht) kennen soll und kennen muss – das gibt es nicht. Die Einführung in das Kulturgut „Buch“ wird beschnitten.

Das ist schlecht. Das muss sich ändern. Deshalb meine herzliche Bitte an alle Leser dieses Blogs: Spendet Klassensätze von Lesebüchern für Berliner Grundschulkinder! Es gibt gute Lesebücher. Dass Berliner Grundschulen aus Geldnot keine Lesebücher im Deutschunterricht verwenden, halte ich für beinahe unerträglich. Darüber sollte man mal was schreiben!

Und ich tue dies ja! Ich schreibe darüber! Also noch einmal: SPENDET KLASSENSÄTZE AN LESEBÜCHERN FÜR DIE BERLINER GRUNDSCHULEN!

Denn jedes Kind soll die die in der Tiefe verlorenen Frösche Goethes, die Späße eines Nasreddin Hodscha oder eines Till Eulenspiegel, ein wunderschönes Gedicht von Mörike, ein wunderschönes Gedicht von Hafis (in deutscher Übersetzung) kennenlernen. Dazu Ausschnitte von zeitgenössischen Autoren wie etwa Michael Ende. Und zwar nicht als lieblose lose Zettelwirtschaft, sondern als schön gebundenes, reich bebildertes Buch.

Wir müssen den Kleinen den reichen Schatz der europäischen Kulturen von Kindesbeinen an weitergeben – selbstverständlich mit einer gewissen Vorrangstellung deutscher Texte, aber doch auch mit Einschluss anderer Texte aus den Herkunftsländern der Kinder. Warum nicht auch eine türkische Geschichte, ein polnisches Gedicht ins Lesebuch für Berliner Kinder abdrucken? Mit deutscher Übersetzung!

 Posted by at 16:59
Dez 222009
 

Seit Jahrzehnten leidet Berlins CDU an Nachwuchsmangel für Spitzenkandidaturen. Hier gilt, so meine ich: Öffnet die Partei, lasst echten Wettbewerb zu, führt das Mitgliederprinzip ein. Dann habt ihr gegen den roten Wolf und das grüne Mädchen eine echte Chance. Lest hierzu den Tagesspiegel von heute:

Berliner Parteien stellen sich auf
Die Grünen wollen auf jeden Fall ab 2011 mitregieren, aber „nicht das Schmiermittel für einen stotternden rot-roten Motor“ sein, wie es einmal Fraktionschefin Ramona Pop ausdrückte. Schwarz-Grün kommt für die Berliner Grünen derzeit ebenso wenig wie eine Jamaikakoalition in Frage. Nur irgendwann müssen sie sich klar positionieren.

Und die CDU?

Die Berliner CDU will 2011 den Regierenden stellen und geht mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen. Nach dem gescheiterten Versuch, mit dem externen Kandidaten Friedbert Pflüger 2006 erfolgreich zu sein, wird es wohl ein Kandidat aus den eigenen Reihen sein.

 Posted by at 15:34
Nov 162009
 

Noch gut erinnere ich mich an das ungute Gefühl, das mich immer wieder beim Passieren der DDR-Grenzanlagen beschlich. Dennoch behielt ich meine Gedanken über Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl bei allen Kontrollen stets für mich, legte brav meinen Ausweis vor und verhielt mich unauffällig.

Nur ein einziges Mal sind mir gegenüber den Ordnungskräften die Nerven durchgegangen: Das war, als ich bei einem „Tagesbesuchs“-Versuch aus irgendeinem Grund im Jahr 1987 komplett – einschließlich der Brieftasche – durchsucht wurde und mir dann die Einreise über die Übertrittsstelle Friedrichstraße verweigert wurde. „Warum darf ich nicht in die Hauptstadt der DDR?“, fragte ich. „Darüber geben wir keine Auskunft“, hörte ich. Ich schluckte. „Was SEID ihr doch für lächerliche Wichtelmänner!“ entfuhr es mir. Ich schimpfte drauf los. Ich war so wütend! Mann! Die DDR-Grenzer ließen stoisch alles an sich abprallen. Dies empfand ich noch einmal als demütigend. Nicht einmal beleidigen konnte ich sie also. Darüber wurde ich noch wütender.

Soeben  lese ich, was die Beleidigung „Wichtelmann“ nach heutigem Recht kostet: 1000 Euro! So führt es der in der Morgenpost wiedergegebene Bußgeldkatalog auf.

Ich finde das zu hart.

Was ist denn soo schlimm daran, wenn man jemanden einen Wichtelmann nennt? Wir schauen häufig im Kika die sehr schöne Verfilmung von Nils Holgersson an, jeden Tag um 19.00 Uhr. Auch Nils empfindet es als Beleidigung, wenn er als Wichtelmann bezeichnet wird. Denn er ist in Wahrheit ein verzauberter Mensch.

Oft habe ich mir gewünscht, mit jenen Grenzern zusammenzutreffen, die ich damals als „Wichtelmänner“ bezeichnete. Ich würde sie fragen, wie sie das empfunden haben. Und ich würde sie wegen meiner damaligen Beleidigungen um Verzeihung bitten. Waren die Grenzer auch verzauberte Menschen?

1000 Euro werde ich aber nicht bezahlen. DAS finde ich viel zu hoch!

Lest hier den Katalog der Bußgelder in der Morgenpost:

ADAC-Bericht – Jeder zweite Radfahrer gefährdet sich und andere – Motor – Berliner Morgenpost

 Posted by at 13:53