Beklagter Anspruchsgegner: Staat

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Apr 122010
 

Eine herrliche Belegsammlung für das vorherrschende Sozialstaatsverständnis liefert der aktuelle SPIEGEL, S. 40-44. Wäre es nicht so traurig, man könnte schon wieder lachen – ein Richter namens Rieckhoff erlaubt sich sogar zu lachen. Die zornfunkelnde Anwältin des Klägers darauf: „Lachen Sie ruhig, das zeigt mir, wo Sie stehen!“

Der Staat – so die allgemeine Lehre – muss allen hier lebenden Menschen unbegrenzt, dauerhaft und ohne Gegenleistung ein anständiges Dasein, Teilhabe am Wohlstand, ein Aus- und ein Einkommen sichern. Eine Vielzahl an Anspruchstiteln, Zuständigkeiten, Regelungen, Ausnahmeregelungen laden geradezu dazu ein, ein Maximum an Geld aus dem Staat herauszuholen. Beispiel: Ein Berechtigter namens Omar bezieht zusätzlich zum Lebensunterhalt 300.- Euro Wohngeld, schläft aber bei einem Bekannten auf der Couch. Die 300.- Euro sind folglich mühelos verdientes Bargeld, das sofort zur Verfügung steht.

Jeder, der sich im Sozialrechtsdschungel auskennt, wird auf Anhieb sofort ein paar Dutzend derartige Kniffe aufzählen können. „Aber der Wohngeld-Berechtigte zahlt Miete für die Couch!“, so die wutschnaubende Anwältin des Opfers. „Wo ist der Mietvertrag?“, so der lachende Richter. „Es existiert eine gewohnheitsrechtliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter: Zahle mir das, was du kannst„, so die Wutschnaubende. Der Lachende zeigt sich unbeeindruckt und streicht kaltlächelnd die 300.- Euro. Bis zur nächsten Instanz.

Wieviel kosten diese Theateraufführungen? Was kostet eine solche Gerichtsverhandlung den Staat? Wer profitiert davon? Sicherlich die zornfunkelnden Anwälte. Eine zuverlässig sprudelnde Einkommensquelle und Sozialrechts-Rechtsanwaltsarbeitslosigkeitsvorbeugeversicherung sind die Berge an Sozialklagen, die die deutschen Gerichte beschäftigen. Ferner profitieren die Zeitschriften wie der SPIEGEL, die Stoff für rührselig-weinerliche Geschichten bekommen. Dann natürlich Politiker, die für eine Glattstellung aller Leistungsansprüche eintreten, nach dem Motto: „Schluss mit lustig: 1.200.- für alle, die zu uns kommen und sagen: Da bin ich und ich bereichere euch. Ohne Nachprüfung. Punkt.“

Der Unterhaltungswert dieser Komödien wird dennoch sinken, sobald man erkennt, dass immer wieder dasselbe Stück aufgeführt wird.

Ich persönlich vertrete gegenüber der oben skizzierten vorherrschenden Lehre eine abweichende Meinung. Ich meine: Der Staat ist eine gemeinsame Sache aller. Er darf nicht vorrangig als Anspruchsgegner gesehen werden.

Die Familien müssen in aller Regel selber für sich sorgen. Die Familie ist seit Jahrtausenden der wichtigste Garant sozialer Sicherheit, nicht der Staat. Die Familie muss wieder stärker als die große Keimzelle sozialer Solidarität gesehen werden. Der Staat schafft durch Bildung nur die Bedingungen, damit möglichst alle Kinder befähigt werden, später einmal selber für sich und ihre Familien zu sorgen. Durch Erwerbsarbeit, nicht durch Theaterstücke.

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Wir brauchen alle!

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Mrz 222010
 

Brauchen wir die demokratische Einheitsschule?“, frug unlängst ein Zuhörer listig-treuherzig die Bildungsministerin Schavan in der  Katholischen Akademie Berlin. Darauf blieb ihr keine andere Antwort als das Nein. Die „demokratische Einheitsschule“, das war die offizielle Doktrin der DDR, und diese offizielle Doktrin führte zu …? Zu einem stärkeren Gemeinsinn? Zu mehr Leistung? Ja lernten die Schüler in der DDR denn überhaupt etwas? Kannten sie am Ende ihrer Schulzeit Gedichte, hatten sie den Faust gelesen, konnten sie die deutsche Rechtschreibung, konnten sie den Dreisatz? Kam es zu einem Abbröckeln der zementierten Eliten? Gab es Leistungsträger? Fühlten sich alle mehr oder minder als „Bürger der DDR“?

Ich habe mich erkundigt: Die Antwort lautet ja. Alle konnten am Ende der Schulzeit die deutsche Rechtschreibung. Deutsch lesen und schreiben konnten sie alle, alle kannten deutsche Gedichte und alle kannten den Faust von Goethe. Und alle konnten die Prozentrechnung. Alle fühlten sich mehr oder minder als „Bürger der DDR“.

Und heute? Kennen alle deutschen Schüler oder wenigstens alle Abiturienten am Ende ihrer Schullaufbahn Hochdeutsch, die deutsche Rechtschreibung und die Prozentrechnung? Kennen sie ein Gedicht? Können sie einige Lieder in deutscher Sprache singen? Fühlen sich alle mehr oder minder als Bürger der Bundesrepublik Deutschland? Als Bürger nicht erster und zweiter Klasse, sondern schlicht als Bürger? Ich frage euch persönlich, ich frage nicht infratest, dimap oder Allensbach!

Übrigens: Im Anschluss an ihre Absage an die „Einheitsschule“ hob Ministerin Schavan die Vorzüge der Zweigliedrigkeit hervor – von der „heiligen“ Dreigliedrigkeit (Gymnasium, Realschule, Hauptschule) sprach sie allenfalls mit ironischem Unterton …

Wir haben verstanden! Einerseits also praktisch-berufsbezogene Ausbildung an Haupt- und Realschule , andererseits teoretisch-akademische Vorbildung für die Universität? Alles paletti? So einfach ist das Leben nicht! Mariam Lau, die ehemalige tazzlerin, in diesem Blog mehrfach zitiert, schreibt zum Thema Bildung heute – nunmehr in der WELT aus dem Hause Springer:

Leitartikel: Neue Töne in der Bildungspolitik der CDU: Jenseits des Gymnasiums – Nachrichten welt_print – Debatte – WELT ONLINE
Aber die Bundesrepublik verliert pro Jahr 200 000 Jugendliche, die von der Schule abgehen, ohne wirklich Lesen und Rechnen zu können. Viele von ihnen sind Migranten, die ihre Schullaufbahn schon mit Sprachdefiziten beginnen. Viele sind „weiß“ und nie in ihrem Leben aus ihrer Heimatstadt herausgekommen, kennen kein Gedicht und wissen nicht, was ein Fieberthermometer ist. „What a waste!“ schreibt das britische Magazin „Economist“ in seinem großen Deutschlandpanorama; was für eine Verschwendung von Hoffnung und Potenzial.

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Feb 282010
 

Die neuesten Daten, die die Morgenpost heute bringt, belegen es erneut: ich wohne im ärmsten Bezirk Berlins. Doch echte Armut gibt es hier nicht.  Echte Armut beschrieben Dickens, Friedrich Engels, John Galsworthy – und andere. Armut, das sind zerlumpte, hungernde, bettelnde Menschen. Eine typische Armuts-Szene beschreibt John Galsworthy in seinem Roman Beyond:

Beyond, by John Galsworthy
The usual route from the station to Bury Street was „up,“ and the cab went by narrow by-streets, town lanes where the misery of the world is on show, where ill-looking men, draggled and over-driven women, and the jaunty ghosts of little children in gutters and on doorsteps proclaim, by every feature of their clay-coloured faces and every movement of their unfed bodies, the post-datement of the millennium; where the lean and smutted houses have a look of dissolution indefinitely put off, and there is no more trace of beauty than in a sewer. Gyp, leaning forward, looked out, as one does after a long sea voyage; Winton felt her hand slip into his and squeeze it hard.

Also: „Krank aussehende Männer, zerlumpte erschöpfte Frauen, gespenstische kleine Kinder im Rinnstein …“ Ernst Bloch schreibt in seinem „Prinzip Hoffnung“ zu eben dieser Stelle:

„Wenigstens hat der Arme den Vorteil, schmutzig auszusehen. Er bietet keinen schönen Anblick, er wirkt vorwurfsvoll, auch wenn er schweigt. Der Arme darf ans Herz, doch freilich nicht an den Beutel greifen; letzteres tut der Herr, um das Elend, von dem er lebt, zu mildern.“

Bloch, Adorno, Dutschke, Habermas, Gysi  – sie alle kannten und kennen Armut als erlesene Armut nur aus den Büchern. All die Aufrufe zur Revolution, zum Systemwechsel wegen angeblicher Verelendung des Volkes waren erborgt aus diesen und anderen Lesefrüchten. Für Marx und Engels hingegen lag Armut noch vor Augen. Wir haben in der Bundesrepublik jeden Begriff davon verloren, deshalb das sinnleere Gerede von Armut.

Gestern fuhr ich mit der BVG vom Märkischen Viertel über den Hermannplatz Neukölln zurück in mein armes Kreuzberg. Besuche auch du, lieber Leser, Neukölln! Betrachte die jungen Männer in ihren weißen Jeans, ihren Markenklamotten, mit ihren i-pods, ihren gegelten Haaren, ihrem kurzrasierten Haar. Ihrem platzgreifenden, selbstbewussten Gebaren. Sie kennen keine Armut. Die Notwendigkeit zu arbeiten kennen sie ebenfalls nicht. Es macht ihnen keine Mühe, irgendeine Frau, irgendein Mädchen in der U-Bahn anzuquatschen und dreist zu behelligen, solange sie keinen Schleier trägt.  Diese jungen Männer werden die Prozentrechnung am Ende der 10.Klasse und auch die deutsche Rechtschreibung nicht beherrschen, irgendein Unternehmen in Ludwigsfelde oder Fürstenwalde wird sie nicht einstellen. Dennoch sind sie perfekt integriert. Integriert untereinander, in ihren Sippen, in den sozialen Stützungssystemen.

Sie sind nicht arm. Sie leben in vollkommener Freiheit. Hartz IV sei Dank. Sie können tun und lassen, was sie wollen. Über sie und genau sie schreibt Karl Marx im dritten Band des Kapitals:

Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur der Sache nach jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion.

Zitat: Ernst Bloch, „Prinzip Hoffnung“, 2. Band, Suhrkamp Verlag, Frankfurt/M. 1977, S. 1045

Bild: Am U-Bahnhof Möckernbrücke, Abendstimmung vor dem Sturm, heute, 28.02.2010, 18 Uhr

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Subventionierte Verwahrlosung

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Feb 022010
 

Wenig Sympathie kann ich den Streik- und Besetzer-Aktionen einiger Berliner Studenten abgewinnen. Gestern besuchte ich die FU-Rostlaube. Ich hatte den Eindruck eines friedlichen Freizeit-Happenings, eines fröhlichen Schlenderns und Feierns über 7 Tage die Woche. Der größte Hörsaal, Hörsaal Nummer 1, ist besetzt. Vorlesungen oder sinnvolle Arbeit sind dort nicht möglich.

Was ist die Legitimation der Besetzer? Sie wollen „freies, selbstbestimmtes Studium“ usw. Sie kämpfen gegen den Bachelor-Titel, gegen die Verschulung des Studiums und ähnliches mehr. Diese Besetzer gebärden sich als eine leidende, unterdrückte Minderheit. Aber ich konnte mich vergewissern: es geht ihnen gut, sie haben reichlich zu essen und trinken. Arbeiten müssen sie nicht.

Das eine oder andere ihrer Anliegen mag berechtigt sein. Gut, dann mögen sie es schriftlich und mündlich, in Demos, in Leserbriefen und selbstverwalteten Seminaren und ähnlichem vorbringen. Aber ganze Hörsäle über Wochen komplett lahmlegen, ohne jede demokratische Legitimation, das geht einfach nicht. Dagegen werde ich immer auftreten. Das ist ein Akt der Gewalt.

Durch diese Besetzung verscherzen sie bei mir jede Sympathie. Die Rostlaube der FU (also der FU-Bau an der Habelschwerdter Allee) beginnt zu vermüllen. Vermüllung hat sich ausgebreitet. Holla! Ich zahle als arbeitender Bürger kräftig Steuern und finanziere damit die Verlängerung der Studiendauer durch derartige Blockade-Aktionen mit!? Das passt mir nicht, oh StudentInnen!

Ich sehe überall Forderungen, Ansprüche, Beschwerden! Alles soll kostenlos sein. Alles soll so sein, wie die Studentinnen und Studenten, oder vielmehr eine kleine Minderheit, es gerne hätten. Die Besetzer sind wie die Kinder. Sie wollen alles und zwar JETZT. Zahlen tun die anderen.

Oh verehrte StudentInnen! Werte Studierende! Warum geht ihr nicht in die Parteien und mischt sie ein bisschen auf? Unterwandert die Parteien! Wo sind eure Briefe an Abgeordnete, wo sind eure Teach-Ins, wo sind eure Bücher, wo sind eure Analysen? Was von euch kommt, ist nur Agitation – soweit mir bekannt.

Warum jammert ihr so viel und warum studiert ihr so wenig?

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Опять двойка – Wieder Note 2. Wieder ein Fall von Volksverhetzung

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Okt 222009
 

 

Eins der bekanntesten Gemälde des Sozialistischen Realismus ist „Wieder eine Zwei?“ von  Reschetnikow, das ich selbst vor wenigen Jahren in der Moskauer Tretjakow-Galerie hängen sah. Die sehr schlechte russische Schulnote Zwei entspricht unserer deutschen Fünf. In der Seemannssprache würde man sagen: Gefahr im Verzug, alle Mann an Deck! Wie staunte ich aber, als ich dieses Bild in einer sehr gut gemachten Kopie kürzlich in der Berliner Galerie Jeschke-Van Vliet erblickte! Ich war erschöpft, schloss die Augen, und versuchte ein wenig auszuruhen … Irgendetwas weckte mich, ich schlug die Augen auf und näherte mich neugierig, um das Bild ins Auge zu fassen, und wie es der Zufall wollte, wurde ich in ein lebhaftes Gespräch mit drei Betrachtern hineingezogen:

„Dieses Bild zeigt eindeutig den Wert der Freundschaft! Nur bei einem Hund findet der enttäuschte Junge Anerkennung und Liebe, die Menschen wissen ja gar nicht, welches Drama sich in der Brust des Jungen abspielt!“, versicherte ein soignierter Herr, der an seinem singenden Tonfall eindeutig als Italiener erkennbar war. „Wir können alle aus diesem Bild lernen: Auf die Freundschaft kommt es an, Freundschaft ist das Höchste“, fuhr der Italiener fort.

„O nein“, widersprach ihm ein Deutscher. „Gefühle können eine objektiv vorhandene Diskriminierung nicht ausgleichen. Das Bild zeigt offensichtlich einen sozial benachteiligten Grundschüler. Es könnte ein Tschuktsche sein, der aufgrund seines Migrationshintergrundes den Anschluss an die hohen Leistungsanforderungen des sowjetischen Schulsystems verpasst hat. Das Bild ruft offenkundig dazu auf, ihm jede erdenkliche Förderung zu verschaffen: Ganztagsschulen, Förderunterricht in russischer und tschuktschischer Sprache, wahrscheinlich mehr Geld für Bücher und Lehrmittel, interkulturelles Training für die Grundschullehrerinnen, kleinere Klassen! Wir können alle aus diesem Bild lernen! Kein Kind darf zurückbleiben, kein Kind darf im Gefühl belassen werden, es sei selbst an den schlechten Noten schuld!“

Der Deutsche – ich glaube, es war ein Berliner – steigerte sich danach in einen Hymnus auf die kompensatorische Pädagogik hinein, den ich hier weglasse, da er die Lesefähigkeit eines Internet-Lesers überstiege.

„Was redet ihr da für Unsinn!“, schaltete sich mit deutlichem russischem Akzent eine weitere Betrachterin ein. „Ich komme aus der Sowjetunion. Ich habe das ganze Schulsystem der Sowjetunion durchlaufen. Über dieses Bild mussten wir alle, alle, einen Aufsatz schreiben. Von Wladiwostok bis nach Kiew.  Die Botschaft war eindeutig: Du musst lernen! Ausreden gab es nicht. Dieses ständige Lernenmüssen, dieser beständig fühlbare Leistungsdruck hat uns allen sehr gut getan. Wer nicht genug lernte und nicht mitkam, erhielt schlechte Noten. Die schlechten Noten waren ein Ansporn, mehr zu lernen. Euer weichliches Verständnis-Gedöns über ach so benachteiligte sozial Schwache gab es nicht. Stundenlanges Fernsehen war von den Eltern verboten. Es gab jeden Tag Hausaufgaben. Die Hefte mussten peinlich genau geführt werden. Und das alles – wisst ihr was? Es hat uns nicht geschadet! Wir haben – auch als Akademikerfamilien – zu viert oder fünft in Ein-Raum-Wohnungen gelebt, in den sogenannten Komunalnajas.  Nach euren Maßstäben waren wir alle sozial schwach. Aber wir haben alle unsere Abschlüsse geschafft. Wir haben das Abitur gemacht und dann an den Universitäten studiert. Wir haben in der zweiten Klasse im sowjetischen Schulsystem einen weit höheren Leistungsstand gehabt als ihr Berliner in der vierten Grundschulklasse. Und das wohlgemerkt mit über 120 ethnisch verschiedenen Völkerschaften! Die haben alle perfekt Russisch gelernt, jeder Georgier, jeder Tschuktsche, jeder Turkmene konnte dank eigener Leistung aufsteigen und Minister oder Wissenschaftler werden. Hört mir doch auf mit eurem Gejammer von sozial Schwachen! Wo ist euer Selbstbewusstsein? Wart ihr Deutschen nicht mal eine Kulturnation? Wo ist diese Kultur eigentlich geblieben? Kennt ihr noch Schumann, Goethe und Heine? Freud, Marx? Alles vergessen? Kant? Habt ihr euch denn alles vom Hitler vermiesen und zerstören lassen?

O ihr Deutschen! Ihr seid nicht ganz bei Trost! Ihr müsst euren türkischen, arabischen und sonstigen Völkerschaften eines ganz deutlich einschärfen: Lernt richtig Deutsch, studiert, arbeitet, setzt euch auf den Hosenboden, dann erledigt sich das Problem des mangelnden Aufstiegs von selbst. Es wächst sich aus!“

Mein gutes deutsches sozialrealistisches Herz krampfte sich zusammen. Das war ja ein Albtraum! So ein Geschimpfe! Das grenzte ja an Volksverhetzung. „Ihr seid nicht ganz bei Trost!“ Dass ich nicht lache!  Volksverhetzung gegen die Deutschen. Mitten in Deutschland! In Berlin Mitte! Aus dem Mund einer Russin! Durfte man so reden? So herzlos, so voller sozialer Kälte wie diese Russin? Ich wurde nachdenklich. Ich beschloss, diesen kleinen Dialog aufzuschreiben. Denn bei uns herrscht Meinungsfreiheit. Ganz zuletzt beschlich mich ein Zweifel: Vielleicht hat diese Russin ja recht. Ich bin diesen Zweifel bis heute nicht losgeworden.

Das Bild hängt derzeit in der Galerie Jeschke – Van Vliet: Hinter dem Eisernen Vorhang. Die Kunst des Sozialrealismus. 20 Jahre nach dem Fall der Mauer. Bis 30. November 2009, täglich von 11 bis 20 Uhr. Eintritt frei. Krausenstraße 40, Berlin Mitte. Öffnungszeiten täglich von 11 bis 20 Uhr (Dienstag geschlossen).

Der International Herald Tribune bringt heute auf S. 13 eine halbseitige große Besprechung:

Return of a Soviet-Era Genre Lost to Perestroika – NYTimes.com
So in a strange twist of history, just as the avant-garde art banned by the Soviet regime was viewed again, Socialist Realism, discarded so quickly in the late ’80s, may be going though its own renaissance. At least, that is the hope of the Jeschke-Van Vliet Art Gallery, located where the Berlin Wall once stood 20 years ago. For the first time, more than 300 paintings, created between the mid-’20s and the early ’80s have been brought under one roof.

Neben der New York Times und dem International Herald Tribune berichtet sogar die Berliner Morgenpost:

Warum Lenin jetzt mitten in Mitte posiert

Und der Corriere della sera:

 Non solo Lenin, il Realismo socialista visto da Cusani

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Ich möchte eine Berliner Integrationslokomotive sein!

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Jul 082009
 

Bäh, bäh, bäh – so könnte man meinen, so könnte man weinen! Denn weiterhin nimmt die überregionale deutsche Tagespresse unser kleines Bundesländchen Berlin nicht ernst. Das war schon so bei den Volksentscheiden, das ist so, wenn sie über unsere kuscheligen, kungeligen Berliner Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP berichtet. Und das ist auch so, wenn sie sich trefflich über unsere Bildungsmisere belustigt. Neuestes Beispiel ist der Kommentar von Regina Mönch in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Lest doch, was sie Continue reading »

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Feb 282009
 

… stehen Eltern, weil ihnen das Land Berlin trotz Anspruchs keinen Kita-Platz bieten kann. Das berichtet der Tagesspiegel heute. Es fehlt an Erziehern. Denn 464 offenen Stellen stehen nur 1100 arbeitslose Erzieherinnen gegenüber. Hoppla – stimmen diese Zahlen? 1100 – 464 = 636. Es bleiben doch immer noch 636 arbeitslose Erzieherinnen übrig, wenn man 464 einstellt. Dann gäbe es immer noch genug Grund, um berlintypisch zu klagen und zu heulen. Wo ist das Problem? Kenneth Frisse, der Sprecher der Bildungsverwaltung, raunt dunkel: „Es gibt da ein Qualitätsproblem …“

Das verstehe wer will. Ich versteh es nicht. Aber lest selbst! Versteht ihr das? Helft mir. Sonst würde ich nämlich sagen: Es ist zum Heulen.

Erziehermangel: Kitas schicken Eltern weg
Die Bildungsverwaltung sieht keinen Grund zur Beunruhigung: „Es gibt keinen allgemeinen Erziehermangel“, sagt Sprecher Kenneth Frisse. Er verweist darauf, dass bei der Agentur für Arbeit im Februar 2009 mehr als 1100 Erzieherinnen arbeitslos gemeldet gewesen seien. Dem stünden nur 464 offene Stellen gegenüber. Zudem hätten im Jahr 2008 fast 840 Absolventinnen die Fachschulen mit einer abgeschlossenen Ausbildung verlassen. Diese Zahl erhöhe sich noch um die Personen, die mit einer ausländischen Ausbildung gleichgestellt worden seien, sowie um die Absolventinnen der Fachhochschulen, so dass die Gesamtzahl der Bewerber mit einer Erzieherqualifikation auf 1000 steige.

Das Land blockiert Einstellungen

„Es gibt keine berlinweite Mangelsituation, aber eine regionale“, beschreibt Martin Hoyer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband die Lage. Ohne Frage sei der Mangel in Städten wie Frankfurt am Main dramatischer. Dennoch stünden viele Eltern vor großen Problemen und müssten zum Teil monatelang nach einem erreichbaren Kitaplatz suchen. Hoyer betont zudem, dass längst nicht alle arbeitslos gemeldeten Erzieherinnen einsetzbar seien: „Es gibt da ein Qualitätsproblem“, gibt er zu bedenken. Angesichts des offensichtlichen Erziehermangels versteht er nicht, warum das Land nach wie vor Einstellungen blockiert.

 Posted by at 13:53
Feb 282009
 

Immer wieder höre ich die niederschmetternde Nachricht, dass erwachsene Menschen von 351.- im Monat leben sollen. Wohlmeinende Politikerinnen sagen dann auch gerne: entwürdigend, „zum Leben zu viel, zum Sterben zu wenig“ und dergleichen mehr. Seufz! In unserem Wahlkreis treten Kandidaten an, die eine Aufstockung dieses erbärmlichen Satzes verlangen.

Diese 351 Euro sind der gegenwärtige Regelsatz zum Lebensunterhalt für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Kann man davon leben? Ich erkundige mich bei den Betroffenen selbst. Ihre eindeutige Antwort: Ja, es geht. Zwar kann man keinen Flachbildfernseher davon kaufen, aber ein üblicher Fernseher gehört zur Erstausstattung einer Wohnung. Und diese wird bezahlt.

Ja, wie denn das? Antwort: Die 351 Euro sind nur der Geldbetrag, der unabhängig vom tatsächlichen Bedarf ausgezahlt wird. Zusätzlich zu diesem Regelsatz übernimmt die Gemeinschaft jedoch für die Hartz-IV-Empfänger:

Miete, Heizkosten, Steuern, Krankenkassenbeiträge, Zuzahlungen bei Zahnersatz, Schulbücher, Möbel bei Erstausstattung einer Wohnung, Babykleidung bei Erstausstattung, mehrtägige Klassenfahrten, GEZ-Gebühren, Schornsteinfeger, Gebühren für Straßenreinigung, Haushaltsgeräte bei Erstausstattung einer Wohnung, Mietkaution, Umzugskosten, Pflegeversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge

Wieviel Geld ist das? Ich rechne für uns nach und komme zum Schluss: Ein Mehrfaches des sogenannten Regelsatzes. Man kann grob gerechnet davon ausgehen, dass jeder Hartz-IV-empfangende Erwachsene etwa 1500 Euro pro Monat an Zuwendungen erhält.

Zum Thema Auto: Ein Auto, das mehr als 7500 Euro wert ist, wird als Vermögen angerechnet, d.h.: Nur bis zum Wert von 7500 Euro gilt ein PKW als „angemessen“ und gilt als Schonvermögen. Ob die Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf Auszahlung der Abwrackprämie zur Anschaffung eines Neu-PKWs haben, wird derzeit im Arbeitsministerium geprüft.

Wie können die Hartz-IV-Empfänger überleben? Die Antwort haben wir uns selbst gegeben. Die Gemeinschaft übernimmt die gesamten Grundkosten der Existenzsicherung; diese Kosten sind die eigentliche Unterstützung, und darauf gibt es dann noch zusätzlich die 351 Euro. Damit kann man keine großen Sprünge machen, aber es müsste eigentlich reichen. Eine ökologisch verantwortliche Lebensführung ist damit möglich. Gegenüber den Nicht-EU-Ländern wie etwa Russland, Ukraine, Weißrussland, Türkei, Serbien, Montenegro, Libanon usw. sind dies geradezu üppige Verhältnisse. Und unseren deutschen Hartz-IV-Empfängern geht es statistisch weit besser als den Sozialhilfeempfängern in vielen EU-Ländern.

Eine Erhöhung des Regelsatzes von 351 auf 360 Euro – wie von der Linken gefordert – entspräche dann einer Aufbesserung der Hartz-IV-Versorgung um etwa 0,6%. Lohnt es sich, diese 0,6%  als echten Wahlkampfknaller zu verwenden? Wird sich dadurch etwas Grundlegendes an der Situation ändern?

 Posted by at 10:53
Feb 042009
 

Die letzte Sendung von KLIPP und KLAR habe ich verpasst. Ich beklage dies nicht. Denn ihr könnt sie nachträglich im Internet anschauen und euch dann selbst ein URTEIL bilden. Ich glaube, viel anderes wird nicht herausgekommen sein als das, was wir hier schon festhalten konnten: Die juristische Qualität der Hartz-IV-Gesetze ist mangelhaft, weswegen die Gerichte mit KLAGEN überschwemmt werden.

Rundfunk Berlin-Brandenburg | KLIPP & KLAR – Letzte Sendung
Die Hartz-IV-Reformen haben ein Zeugnis bekommen. Note: Mangelhaft! So das Ergebnis des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Betreuer seien unprofessionell, die Beratungen schlecht und die Ein-Euro-Jobs zeigen kaum Wirkung. Die Sozialgerichte sind frustriert. In Berlin gehen täglich hundert neue Verfahren ein, weil Bescheide der Jobcenter Fehler aufweisen. Fast jeder zweite Bescheid muss korrigiert werden. Auch die Brandenburger Sozialgerichte werden von einer Klageflut überschwemmt. Sie sind sich einig: Die Hartz-Gesetze sind einfach „schlecht gestrickt“. Vier Jahre nach Einführung ist das für die große Sozialreform ein nüchternes Fazit. Was läuft schief in den Jobcentern?

Wahlkreisklägerin Halina Wawzyniak beklagt selbstredend erneut in ihrem Blog die „Entwürdigung“, welche zum Teil in den Jobcentern geschehe. Sie beklagt sich heute enttäuscht:

Es ging um Hartz IV und ich war sehr verwundert. Eigentlich alle vertraten die These: Man muss nur mit den Menschen reden und schon ist alles schön mit Hartz IV. Kein Wort über die Entwürdigung die zum Teil in den Jobcentern stattfindet, kein Wort über absurde gesetzliche Regelungen und kein Wort darüber, dass man wie Zumwinkel Steuern in Größenordnungen unterschlagen darf und lediglich eine Bewährungsstrafe bekommt, während bei Hartz IV-Leistungsempfangenden bei der kleinsten Unregelmäßigkeit von “Sozialbetrügerei” gesprochen wird.Das war enttäuschend, vor allem vom Vertreter des Arbeitslosenzentrums Berlin hätte ich härtere Kritik an Hartz IV erwartet.

Ich meine – und dies ist keine KLAGE, sondern nur eine bescheidene MEINUNG:

In all der KLAGEFLUT gerät völlig aus dem Blick, wie die Leute wieder damit anfangen könnten, was sie eigentlich wollen: nämlich arbeiten statt klagen.

 Posted by at 18:00