KLIPP & KLAR: ARBEITE nicht, KLAGE!

Die letzte Sendung von KLIPP und KLAR habe ich verpasst. Ich beklage dies nicht. Denn ihr könnt sie nachträglich im Internet anschauen und euch dann selbst ein URTEIL bilden. Ich glaube, viel anderes wird nicht herausgekommen sein als das, was wir hier schon festhalten konnten: Die juristische Qualität der Hartz-IV-Gesetze ist mangelhaft, weswegen die Gerichte mit KLAGEN überschwemmt werden.

Rundfunk Berlin-Brandenburg | KLIPP & KLAR – Letzte Sendung
Die Hartz-IV-Reformen haben ein Zeugnis bekommen. Note: Mangelhaft! So das Ergebnis des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Betreuer seien unprofessionell, die Beratungen schlecht und die Ein-Euro-Jobs zeigen kaum Wirkung. Die Sozialgerichte sind frustriert. In Berlin gehen täglich hundert neue Verfahren ein, weil Bescheide der Jobcenter Fehler aufweisen. Fast jeder zweite Bescheid muss korrigiert werden. Auch die Brandenburger Sozialgerichte werden von einer Klageflut überschwemmt. Sie sind sich einig: Die Hartz-Gesetze sind einfach „schlecht gestrickt“. Vier Jahre nach Einführung ist das für die große Sozialreform ein nüchternes Fazit. Was läuft schief in den Jobcentern?

Wahlkreisklägerin Halina Wawzyniak beklagt selbstredend erneut in ihrem Blog die „Entwürdigung“, welche zum Teil in den Jobcentern geschehe. Sie beklagt sich heute enttäuscht:

Es ging um Hartz IV und ich war sehr verwundert. Eigentlich alle vertraten die These: Man muss nur mit den Menschen reden und schon ist alles schön mit Hartz IV. Kein Wort über die Entwürdigung die zum Teil in den Jobcentern stattfindet, kein Wort über absurde gesetzliche Regelungen und kein Wort darüber, dass man wie Zumwinkel Steuern in Größenordnungen unterschlagen darf und lediglich eine Bewährungsstrafe bekommt, während bei Hartz IV-Leistungsempfangenden bei der kleinsten Unregelmäßigkeit von “Sozialbetrügerei” gesprochen wird.Das war enttäuschend, vor allem vom Vertreter des Arbeitslosenzentrums Berlin hätte ich härtere Kritik an Hartz IV erwartet.

Ich meine – und dies ist keine KLAGE, sondern nur eine bescheidene MEINUNG:

In all der KLAGEFLUT gerät völlig aus dem Blick, wie die Leute wieder damit anfangen könnten, was sie eigentlich wollen: nämlich arbeiten statt klagen.