Januar 2010 – Seite 4 – Schöneberger Blog

Mehr demokratischen Streit bitte!

Jan 142010

An der Berichterstattung über meine Kandidatur in der Berliner Zeitung und dem Tagesspiegel kann man ablesen, wie sehr der produktive, demokratische Streit innerhalb der Parteien gepflegt werden muss. Es muss doch das Normalste in der Welt sein, wenn um freiwerdende Posten sich mehrere Menschen bewerben! Davon lebt doch die Demokratie. Man sollte Wettbewerbskandidaturen nicht als Zeichen von Unfrieden sehen, sondern als Zeichen von Lebendigkeit. Ich weiß es von den amerikanischen Parteien, dass sich dort stets mehrere Kandidaten einen teils erbitterten Wettstreit um Posten liefern. Und nachher friedlich ein Bier trinken gehen. So soll es sein.

Werner van Bebber schreibt unter anderem im Tagesspiegel heute:

CDU Neukölln ist vorerst befriedet
Gegen Wansner will am Sonnabend Johannes Hampel antreten. Hampel ist von Beruf Konferenzdolmetscher. Er stellt seine Kandidatur unter das Motto Die zusammenwachsende Stadt. Das ist die Überschrift eines Thesenpapiers, in dem Hampel seiner Partei vorschlägt, sich verstärkt auf christdemokratische Grundwerte wie Freiheit und Verantwortung zu besinnen. Die CDU solle weniger auf staatliche Verteilungspolitik setzen als auf Eigenverantwortung und Gemeinschaftsgefühl.

In dieser knappen Zusammenfassung fühle ich in der Tat mein Grundanliegen zutreffend wiedergegeben. Dies ist eine passende Zusammenfassung meines Thesenpapiers. Ich werde versuchen, diesen Grundgedanken am Samstag packend und überzeugend auszumalen.

„Ist das nicht immer in Großstädten so?“

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Jan 132010

Ein Einwand gegen mein Leitbild „Die zusammenwachsende Stadt“, den ich immer wieder höre, lautet: „Sie haben zwar recht mit Ihrer Zustandsbeschreibung. Berlin ist gespalten in nebenheinander her lebende Teilgesellschaften. Aber muss das nicht so sein in modernen Großstädten? Ist das nicht immer so?“

Darauf erwidere ich: Moderne Städte – übrigens auch antike Großtstädte wie etwa Alexandria – sind in der Tat hochkomplex. Aber sie sollen nicht auseinanderfallen, wie wir das teilweise in Berlin beobachten. Es muss gemeinsame Klammern geben. Gemeinsame Werte. In Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich das Problem besonders brennend. Manche Kieze, manche Familien drohen komplett neben der Mehrheit herzuleben.

Das führt dann zu abfälligen Äußerungen wie etwa: „Ich muss niemanden anerkennen, der …“ Doch! Wir müssen alle einander anerkennen, unabhängig von Herkunft oder Religion. Jeder Mensch hat gleiche Würde. Jede und jeder verdient es, sich als freier, verantwortlicher Mensch entfalten zu können. Genau das soll durch das Leitbild befördert werden.

Lerne und arbeite!

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Jan 132010

Gute Denkansätze, zielführende Andeutungen von seiten des Regierenden Bürgermeisters Wowereit nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub! „Es ist nicht einfach“ – so wird er heute im Tagesspiegel auf S. 7 zitiert, „bestimmte Programme“, „Chancen, die genutzt werden müssen“, geistern durch die Spalten. „Wie schaffen wir es, wieder einen Aufstiegswillen zu erzeugen?“, fragt er.

Guter Ansatz! Wichtige Formulierungen aus Armin Laschets „Aufsteigerrepublik“ hat Wowereit aufgegriffen. Ich finde, Politiker sollten viel öfter ihre Ratlosigkeit eingestehen. Sie sollten laut und deutlich sagen: „Wir wissen im Moment nicht so recht weiter.“

Warum nicht öfters mit offenen Fragen ans Volk herantreten? Klaus Wowereit ist wirklich ein sympathischer Mensch, ein Sympathieträger allererster Ordnung. Ich mag ihn.

Persönlich würde ich derartiger Ratlosigkeit allerdings etwa anderes entgegensetzen: Das Modell der Politik, die sich von unten entwickelt. Also nicht wieder neue Programme von oben herabregnen lassen, für die das Geld ohnehin fehlt, sondern den Menschen eine freundliche, klare, einfache Ansage machen: „Lerne und arbeite. Wir werden nicht für dich sorgen. Wir werden in dir keinen Willen erzeugen. Du musst es wollen. Dann schaffst du es.“

Die Stadt wird von unten her zusammenwachsen.

Die zusammenwachsende Partei

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Jan 122010

Nur eine zusammenwachsende Partei kann das Leitbild „Die zusammenwachsende Stadt“ glaubwürdig vertreten!

Was halte ich davon, wenn persönliche Querelen aus den Parteien nach draußen getragen werden? Meine Antwort ist klipp und klar: Gar nichts. Und deshalb würde ich gerne Parteifreunde aus der CDU Neukölln nach Friedrichshain-Kreuzberg zu unserem CDU-Parteitag am Samstag einladen. Um ihnen zu zeigen, wie man fair, freundschaftlich und demokratisch um die besten Lösungen ringt. Ich meine: Man soll innerhalb von Parteien, innerhalb der Gremien ringen und streiten. Von mir aus dürfen ruhig auch mal für ein paar Minuten die Fetzen fliegen – vorausgesetzt, das Tischtuch wird nicht zerschnitten. Man sieht sich immer ein zweites Mal! Frank Henkel hat das letztes Jahr auf einer Regionalkonferenz bei der CDU Friedrichshain-Kreuzberg, auf der ich mich ebenfalls zu Wort meldete, treffend und klar ausgedrückt: „Lasst uns um Lösungen streiten, meinetwegen wie die Kesselflicker. Aber nach draußen muss die Partei geschlossen auftreten.“ Absolut richtig! 100 Pro Zustimmung, Herr Henkel!

Mein Vorschlag zur Güte: Arbeitet ein Leitbild aus, hinter dem sich alle Parteimitglieder und die meisten Wähler versammeln können. Leitbilder sind grundsätzlich von Personen zu trennen. Dann gilt es, in einem zweiten Schritt zu prüfen: „Wer kann dieses Leitbild am besten, am überzeugendsten verkörpern?“ Den stellen wir vorne hin!

Ich glaube: Gerade in Städten wie Berlin, die sich schnell ändern, sind wir Christdemokraten aufgefordert, eine Haltung zum gesellschaftlichen Wandel zu entwickeln, die alle Bevölkerungsschichten mindestens verstehen und nachvollziehen können. Wir müssen um das Vertrauen aller Milieus, aller Gruppen werben. Die sogenannten „bürgerlichen“ Schichten, die sogenannten „alternativen“, die sogenannten „linken“ Milieus, die sogenannten Extremisten, die sogenannten Kriminellen – alle alle alle muss man ansprechen, muss man für sein Leitbild zu gewinnen versuchen!

(Wie es der Jude aus Nazaret ebenfalls tat).

Wieder und wieder müssen wir christlichen Demokraten herausstreichen, wie wichtig Verantwortung für eine freiheitliche Gesellschaft ist. Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Verantwortung sehe ich zunächst als die Verantwortung jeder einzelnen Frau, jedes einzelnen Mannes, jedes einzelnen Kindes für alles das, was sie oder er tut, lässt und unterlässt. Diese Grundüberzeugung müssen wir in viele kleine Bilder, in viele kleine Geschichten übersetzen. Sie wie ich das seit zweieinhalb Jahren in diesem Blog versuche.

Mit gewissem Erfolg: Gestern durchstieß dieses kleine private Blog die Schallmauer der 1000 Leser an einem einzigen Tag, der über 2000 Seitenzugriffe! Hurra! Die genauen Zahlen für den gestrigen Tag sind: 1.099 Leser an einem einzigen Tag, 2.154 Seitenzugriffe an einem einzigen Tag. Es ist eine phantastische Zahl für ein kleines, rein privates Blog wie dieses hier! Jeder weiß doch, dass private Blogs in der Regel kaum mehr 15-30 Leser pro Tag haben.

Soll ich den Ausdruck der Statistik am Samstag beim Parteitag der CDU Friedrichshain-Kreuzberg vorlegen? Besser nicht, das könnte als großmäulig ausgelegt werden. Mein rednerisches Vorbild wird eher sein: klein, zusammengesunken dasitzend, mit leiser Stimme sprechend, mit hängenden Schultern, unsicher nach Worten ringend. So sind wir. So werde ich mich präsentieren. Ein echtes Bild des Jammers!

Am meisten gefreut hat mich der Zuspruch des sozialdemokratischen grünen Löwen aus München in den Kommentarspalten! Danke, grüner Löwe! Jede Stimme, jedes Löwengebrüll zählt gleichermaßen!

Und unsere christdemokratische Haltung muss so nach außen getragen werden, dass demokratische Mehrheiten mit anderen Parteien erreichbar sind. Dafür gilt es Bündnisse mit vielen Kräften in der Gesellschaft zu knüpfen.

Was es zu vermeiden gilt, sind Anliegen und Vorhaben, die vorhersagbar zu einem gespaltenen Votum führen. Mancher hat versucht, durch zugespitzte Entscheidungen eine Stimmungswende herbeizuführen. So etwas habe ich immer für falsch gehalten.

Innerparteilicher Streit um Personalien, allerlei Nickligkeiten und Animositäten dürfen nicht nach außen getragen werden.

Das genaue Gegenteil dessen, was ich vorhabe, lese ich soeben im Tagesspiegel. Genau so soll man es nicht machen:

Wie sich Neuköllns CDU selbst zerlegt
Mit politischen Inhalten hat dieser Streit fast nichts zu tun. Für eine ganze Reihe politischer Menschen ist er dennoch existenziell. Es geht um Macht, um Ämter. 2011 steht in Berlin die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus an.

Was soll der Staat?

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Jan 112010

Interessanter Hinweis unseres aufmerksamen Lesers BS auf den folgenden Kommentar von Roland Tichy in der aktuellen Wirtschaftswoche:

Chefsache » Blog Archive » Der Netto-Schock – wiwo.de
Dieser Staat ist nicht arm immerhin greift er satte 47 Prozent des Volkseinkommens für sich ab. Zwar wird der Staat 2009 etwa 37 Milliarden Euro weniger eingenommen haben als noch 2008. Aber das Steueraufkommen 2008 war fast 110 Milliarden Euro höher als noch 2005; und selbst im Finanzkrisenjahr 2009 flossen noch 72 Milliarden Euro mehr.

Schlussfolgerung Tichys: Der Staat sollte zuerst an den Ausgaben sparen und dann an Steuersenkungen denken. Er unterstellt der CDU, sie habe der SPD den Ruf der Hüterin des Sozialstaates abkaufen wollen. Die FDP sollte nun als Hallodri dargestellt werden.

Ob man dem nun zustimmt oder nicht: Ich selber vertrete ebenfalls die Ansicht, dass der Weg zu konsolidierten Staatsfinanzen zunächst über Ausgabenkürzungen führen muss. Da hatte doch Andreas Troge, der kurz vor den Wahlen aus der CDU ausgetretene ehemalige Chef des Umweltbundesamtes, den Vorschlag gemacht, man solle die direkt umweltbelastenden Subventionen streichen. Einsparpotenzial 30 Mrd. Euro (dieses Blog berichtete am 19.09.2009). Und du atmest auf.

Stadt, Zivilgesellschaft und Die zusammenwachsende Stadt

Leitkulturen, Nahe Räume, Tugend 1 Response »

Jan 112010

Immer wieder wird beklagt, dass es nicht nur kein politisches, kein wirtschaftliches, sondern auch kein städtebauliches Leitbild für Berlin gebe. Stattdessen klammert man sich an Regularien wie etwa der Traufhöhe fest. Die einstmals lebhafte Debatte um die Gestaltung von Berlins Mitte findet keinen Niederschlag in zentralen, von allen diskutierten Anregungen und Dokumenten. Ich erblicke darin den tieferen Grund für das einigermaßen enttäuschende Hickhack um die Ausschreibung des Schloss-Bauauftrages an Franco Stella, für die außerordentlich vielsagende Unfähigkeit der Gremien, sich auf einen Wettbewerbsentwurf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal zu einigen.

Wo sind die Anregungen eines Hans Kollhoff geblieben? Was ist aus dem people’s place geworden, aus all den guten Gedanken zum kleinräumigen Quartiersmanagement, zur Stadt als gelebtem Innenraum, zur Stadt als Zone der Begegnung zwischen Menschen?

Wir sind eine Stadt ohne Leitbild. Wir sind noch keine zusammenwachsende Stadt! Was für eine spannende Aufgabe wäre es doch, kulturelle, politische und städtebauliche Ideen zusammenzuflechten und in das Leitbild Die zusammenwachsende Stadt einzubinden!

„Papa, was ist der Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU?“

Bundestagswahlen, Bürgerlich, Etatismus, Parteienwandel, פרקי אבות 1 Response »

Jan 112010

Einer, der sich gut auskennt in der Politik, ist mein Vater. Ihn fragte ich als kleiner 10-jähriger Bub nach dem Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU. Seine Antwort lautete: „In vielem stimmen sie überein.“ Das schockierte mich, denn die Schwarzen und die Sozen bekämpften einander erbittert. Warum, wenn sie doch in vielem übereinstimmten?

Mein Vater fuhr fort: „Aber der Unterschied ist: Die SPD will mehr Gleichheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Verantwortung des Staates. Die Union will mehr Freiheit, mehr Verantwortung des einzelnen, der unteren Ebenen. Die Union hat kein so starkes Vertrauen in die Regelungskraft des Staates, sie hat mehr Vertrauen in die Verantwortung der einzelnen Menschen. Die SPD verlangt mehr vom Staat. Der Staat soll es richten.“ Das verstand ich einigermaßen, war aber doch der Meinung, dass irgendwann eine der beiden Parteien „recht bekommen“ würde. Ich glaubte als Kind, dass sich irgendwann herausstellen musste, dass entweder die SPD oder die CSU recht hatte. Irgendwann würde nur noch eine Partei übrigbleiben, glaubte ich, und der ganze Streit hätte endlich ein Ende.

Heute glaube ich das nicht mehr: Ich glaube, dass die Demokratie sogar auf dem streitigen Gegeneinander von nicht austauschbaren Positionen beruht. Ferner glaube ich, dass weiterhin die Union und die SPD durch ein unterschiedliches Verständnis dessen geprägt sind, was der Staat leisten und nicht leisten kann.

Man kann dies wunderbar zeigen an den Integrationsvorstellungen für die Stadt Berlin, wie sie Bürgermeister Wowereit kürzlich entfaltet hat: Mehr Beratung, mehr Förderung, mehr Fürsorge und Unterstützung der Bürger durch den Staat. Mehr Geld für Quartiersmanagement und Stadtteilmütter. Das Zusammenwachsen der Stadt Berlin sieht Wowereit nunmehr als Kernaufgabe seines Senats. Im nächsten Doppelhaushalt stellt er deshalb erhebliche Mittel bereit. Der Tagesspiegel kommentierte:

Wowereit ist als neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender zuständig für Stadtpolitik; da kann er, wenn er noch mehr will, es sich nicht so leicht machen. Statt fatalistischer Äußerungen wie jener, er würde seine Kinder auch nicht in Kreuzberg zur Schule schicken, braucht Wowereit hier jetzt Erfolge. Er weist zurecht auf sinnvolle Projekte wie das Quartiersmanagement hin; aber das reicht nicht. Das beitragsfreie letzte Kitajahr ist wichtig, aber zu wenig. Er kündigt an, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen; er sagt aber nicht, wie das gehen soll.

Ich hingegen sehe das Zusammenwachsen der Stadt Berlin als Kernaufgabe von uns Bürgern. Zu diesem Zweck vertrete ich das Leitbild von der „Zusammenwachsenden Stadt“. Dieses Leitbild müssen die Bürger mit Leben füllen. Deshalb sage ich nicht nur: „Ich würde meine Kinder in Kreuzberg in die Schule schicken“, sondern ich tue dies auch.

Die Parteien können uns beim Zusammenwachsen helfen, aber sie können es uns nicht abnehmen. Auch Armin Laschet weist letztlich allen Bürgern diese Verantwortung zu: Jedem Bürger obliegt es, den Aufstieg zu erarbeiten. Der Staat kann allenfalls helfen, aber er kann es nicht selber für die Bürger machen.

So widerspreche ich also all jenen, die von einer immer stärkeren Angleichung der beiden großen Volksparteien sprechen. Im Bundesland Berlin trifft dies zwar in gewissem Sinne zu. Ja, wir beobachten hier sogar die Kuriosität, dass die CDU einige Jahre noch staatsverflochtener, noch staatsverquickter war als die SPD. Mit schädlichen Folgen für das Selbstverständnis dieser Partei.

Aber grundsätzlich bin ich überzeugt: Die CDU lässt das Gemeinwesen von unten nach oben wachsen. Die SPD greift von oben her ordnend und ausgleichend ein.

Ich bin für die Konturierung der Gegensätze, nicht für den weitgehenden programmatischen Ausgleich zwischen den Volksparteien. Darüber lesen wir heute im SPIEGEL:

Gefahr von der Basis – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Die Tatsache, dass so viele Wähler schwanken, hängt auch mit der in der Öffentlichkeit konstatierten völligen Austauschbarkeit von Positionen der großen Parteien zusammen. Die Tatsache, dass sich gerade in der Großen Koalition die politischen Partner doch letztlich thematisch sehr nahe waren, machte ein Umschalten der Wähler zu einer anderen Partei eher möglich.

Wer muss sich mehr anstrengen? Alle zusammen!

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Jan 112010

Wir brauchen das Leitbild! Das ist wirklich eine Forderung, von der ich in meiner Partei nicht abweichen werde. Egal, ob ich am Samstag mit Mann und Maus untergehe oder einen winzigen Achtungserfolg erringe. Das Leitbild muss unabhängig von einzelnen Personen sein. Und: Weder der Senat noch die Berliner Opposition aus CDU und Grünen hat bisher ein Leitbild vorgelegt, das diese Funktion erfüllen könnte. Es gibt weder bei den Berliner Grünen noch bei der Berliner CDU ein klar kommuniziertes Leitbild. Ich werde genau ein solches am Samstag fordern. Meines heißt: Die zusammenwachsende Stadt. Es ist der Kernbestand meiner Kandidatur für den Kreisvorsitz der CDU Friedrichshain-Kreuzberg.

Nur die kulturell und politisch zusammenwachsende Stadt wird auch wirtschaftlich wachsen können! Das ist ein weiterer Kernpunkt meiner Forderungen. Erst einmal müssen wir uns verständigen, welche Werte wir verkörpern. Da ist mir nicht bange. Dann kommen große Strategien und sehr viele kleine Schritte zur Verwirklichung des Leitbildes.

„Aber wir haben doch längst das Leitbild!“ wird mir manchmal aus CDU-Kreisen eingewendet. Wo ist es? Ein Leitbild ist etwas, das einem auch um 2 Uhr nachts noch einfällt, wenn man aus dem Schlaf gerissen wird. Ich sehe das angeblich existierende Leitbild nicht. Andere sehen es nicht. Zum Beispiel die Spitzenvertreter der Berliner Unternehmer Eric Schweitzer und Stephan Schwarz. Lest selbst das Interview vom 9. Januar 2010!

Interview mit Eric Schweitzer und Stephan Schwarz – „Mehr Anerkennung für Unternehmer“ – Wirtschaft – Printarchiv – Berliner Morgenpost
Berliner Morgenpost: Wer muss sich mehr anstrengen? Der Senat, die Unternehmen, die Kammern mit ihren Präsidenten?

Schwarz: Alle zusammen. Wir sollten uns gemeinsam auf ein Ziel, ein wirtschaftliches Leitbild für die Stadt, verständigen. Da gab es mehrere Anläufe von unserer Seite. Passiert ist leider bislang nichts.

„Rot-rot verhindert Bildungschancen. Wir eröffnen Perspektiven“

Positive Kommunikation Kommentare deaktiviert

Jan 102010

Interessante Anzeige der CDU-Fraktion im heutigen Tagesspiegel auf S. 9! Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie die Berliner CDU sich derzeit kommunikativ zu positionieren versucht. Werde mir die Anzeige mal ausschneiden, vergrößern und dann zum Parteitag mitbringen! Dann werde ich sie analysieren.

Genau daran werde ich meine Alternative für die Berliner CDU darlegen können. Genau daran werde ich meine Kandidatur begründen können. Bin gespannt, ob es mir gelingt, das Publikum zu gewinnen!

Ich übe schon mal die Rede mit dem Bild der Schlesier auf S. 21 im aktuellen Spiegel.

„Bitte weniger loben!“

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Jan 102010

„Ich bitte doch, den Minister weniger zu loben. Das bringt ihn nur bei der eigenen Seite in Verruf!“ So sprach der Vorsitzende des Innenausschusses an die Grünen und die SPD gewandt, Wolfgang Bosbach, im aktuellen Spiegel Nr. 2/2010. Nachzulesen auf S. 23. Ein herrlicher Satz, der tief blicken lässt!

Dieser Unterschied zwischen der „eigenen Seite“und „den anderen“, der muss einem im Laufe der Parteiarbeit wirklich in Fleisch und Blut übergehen. Wer diesen fundamentalen Unterschied nicht im Schlafe beherrscht, der braucht gar nicht erst anzutreten. Das berühmte „problemlösende Denken“ kommt in den Parteien erst danach.

Mich selbst hat es einige Monate gekostet, ehe ich begriff, dass sehr viele Sätze, die man in einer Partei hört, nur den Zweck haben, den Zusammenhalt der eigenen Seite zu stärken. Man beweist seine Zugehörigkeit zum eigenen Lager, indem man das Selbstverständliche immer wieder benennt.

Dieser Artikel „Kampf der Kulturen“ beschreibt durchaus treffend, welche programmatischen Schwierigkeiten heute auf die CDU warten. Am Samstag werde ich auf dem Kreisparteitag der CDU Friedrichshain-Kreuzberg genau darauf eine Antwort zu geben versuchen – und zwar bezogen auf das Bundesland Berlin.

War Platon gegen Videospiele?

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Jan 102010

Kaum ein Autor ist mir so nahe vertraut wie – Platon. Bereits als 16-jähriger ließ ich mir zu Weihnachten die von Burnet trefflich besorgte Oxforder Gesamtausgabe schenken. Seither lese ich immer wieder darin und so ward mir der Autor ebenso vertraut wie dem Harley-Fahrer seine Maschine und dem Bauern seine Kuh im Stall.

Heute las ich im zweiten Buch der Politeia das, was Platon über den modernen Wohlfahrtsstaat schreibt, Verzeihung: über die antike „üppig aufgeschwemmte Stadt“ (372 eff.) Sie ist gekennzeichnet durch einen Überschuss an nicht lebensnotwendigen Dingen, durch hochgradige Aufsplitterung der Berufs- und Arbeitswelt und durch ein hohes Maß an Müßiggang.

In 373a7 nennt Sokrates „bewegte Bilder“ als Merkmal einer derartigen Luxuswelt. An unsere Flachbildschirme konnte er nicht denken. Aber das Überhandnehmen der Medienwelt, der „bewegten Bildnissse“, das ständige Schielen auf Schminke, Gold und Elfenbein scheint auch damals bereits absehbar gewesen zu sein. Hier eine Gratifikation, da eine Prämie, da eine Zulage.

Wie gesagt: Wir haben Flachbildschirme in vielen Familien, in denen die Kinder keine Lesebücher haben. Das ist – wie sagt Plato? – „nicht gesund“.

Quelle: Platonis opera. ed. Ioannes Burnet, t. iV, 372e-373b

Na bitte, es geht doch!

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Jan 092010

Allmählich werd ich noch zum Fan des Bundesfinanzministers. Das darf doch nicht sein! Aber die Gefahr besteht. Kaum einen Tag, nachdem ich gefordert habe: Die Politik muss bescheidener sein, darf nicht so viel versprechen, muss die Bürger auf Einschnitte vorbereiten (am besten vor den Wahlen), fällt mein Auge auf diese Meldung:

Schäuble kündigt Einschnitte an
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat umfangreiche Sparmaßnahmen angekündigt. Die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir werden die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen, sagte Schäuble dem Tagesspiegel.

„Die Politik darf nicht so viel versprechen …“

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Jan 082010

„Sie muss bescheidener werden.“ Mit dieser und anderen Aussagen treten wir am kommenden Samstag zur Abstimmung. Prämien satt, Geldgeschenke, Steuerentlastungen, Zuschüsse, Subventionen … all den teuren Krimskrams, den halte ich für nicht zielführend. Ich würde stets als Politiker vor den Wahlen den Bürgern höhere Belastungen in Aussicht stellen, vor allem denen, die solche höhere Belastungen tragen können – und weniger Leistungen des Staates ankündigen.

Dafür müssten die Bürger lebenslang mehr lernen und mehr arbeiten. Denn: „Politik muss führen. Wenn die Politik sagt, wir lassen es laufen und bedienen von Fall zu Fall Klientelinteressen, kriegen sie nichts gestaltet.“ So wird Ole von Beust heute im Tagesspiegel auf S. 8 zitiert.

Eine Mehrheit der Wähler sieht das offenbar ebenso. Die Deutschen wollen mehrheitlich nicht, dass der Staat zugunsten der Konjunktur höhere Schulden macht.Wieder einmal überrascht mich das nicht. Ich bin halt – unverbesserlich ein Mann der Mitte. Und selbstverständlich ist das Leitbild „Die zusammenwachsende Stadt“ so geschrieben, dass die berühmten 80% der Deutschen dem zustimmen würde. Behaupte ich mal. Denn wer ist gegen die zusammenwachsende Stadt?

Das berichtet heute der Tagesspiegel:

Mehrheit der Deutschen ist gegen Steuersenkungen
Die schwarz-gelbe Koalition streitet noch die Mehrheit der Bundesbürger indes hat eine klare Meinung: Sie sind gegen weitreichende Steuererleichterungen im Rahmen einer umfassenden Steuerreform im kommenden Jahr. Wie Infratest dimap im Auftrag der ARD für den Deutschlandtrend ermittelte, sprechen sich 58 Prozent der Befragten gegen die Pläne der Bundesregierung aus, 38 Prozent dafür.

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