„Sie muss bescheidener werden.“ Mit dieser und anderen Aussagen treten wir am kommenden Samstag zur Abstimmung. Prämien satt, Geldgeschenke, Steuerentlastungen, Zuschüsse, Subventionen … all den teuren Krimskrams, den halte ich für nicht zielführend. Ich würde stets als Politiker vor den Wahlen den Bürgern höhere Belastungen in Aussicht stellen, vor allem denen, die solche höhere Belastungen tragen können – und weniger Leistungen des Staates ankündigen.
Dafür müssten die Bürger lebenslang mehr lernen und mehr arbeiten. Denn: „Politik muss führen. Wenn die Politik sagt, wir lassen es laufen und bedienen von Fall zu Fall Klientelinteressen, kriegen sie nichts gestaltet.“ So wird Ole von Beust heute im Tagesspiegel auf S. 8 zitiert.
Eine Mehrheit der Wähler sieht das offenbar ebenso. Die Deutschen wollen mehrheitlich nicht, dass der Staat zugunsten der Konjunktur höhere Schulden macht.Wieder einmal überrascht mich das nicht. Ich bin halt – unverbesserlich ein Mann der Mitte. Und selbstverständlich ist das Leitbild „Die zusammenwachsende Stadt“ so geschrieben, dass die berühmten 80% der Deutschen dem zustimmen würde. Behaupte ich mal. Denn wer ist gegen die zusammenwachsende Stadt?
Das berichtet heute der Tagesspiegel:
Mehrheit der Deutschen ist gegen Steuersenkungen
Die schwarz-gelbe Koalition streitet noch die Mehrheit der Bundesbürger indes hat eine klare Meinung: Sie sind gegen weitreichende Steuererleichterungen im Rahmen einer umfassenden Steuerreform im kommenden Jahr. Wie Infratest dimap im Auftrag der ARD für den Deutschlandtrend ermittelte, sprechen sich 58 Prozent der Befragten gegen die Pläne der Bundesregierung aus, 38 Prozent dafür.
3 Responses to “„Die Politik darf nicht so viel versprechen …“”
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Danke für Ihren Einwand! Ich stimme Ihnen zu, dass man bei den Ausgaben hätte anfangen müssen. Die ganze Latte der Subventionen, Sondervergünstigungen, Gratifikationen hätte man vor der Bundestagswahlwahl durchgehen müssen. Aber die Reihenfolge muss sein: Erst Ausgabensenkung. Dann Abgabensenkung. Nicht umgekehrt.
Die Staatsquote sank vor der Finanzkrise leicht, was ich gut fand. Sie hätte noch etwas mehr sinken können. Jetzt ist sie wieder angestiegen. Und gerade deswegen hätte man die Axt an die Ausgaben legen müssen, nach genau definierten, nachvollziehbaren Kriterien.
Können Sie damit leben?
Ein Wahnsinn! Jedem der dieser Meinung zustimmt kann ich nur den Leitkommentar der aktuellen „Wirtschaftswoche“ ans Herz legen. Die Deutschen sind scheinbar das einzige Volk, das gegen Abgabensenkung ist. Selbst 2009 waren die Staatseinnahmen noch um EUR 72 Mrd. höher als in 2005, also mitten in der Krise.
Wie wäre es einmal darüber nachzudenken, ob nicht die Ausgabenseite der Ansatzpunkt wäre für Streichungen. Das macht mehr Arbeit für Politiker, aber dafür sind sie gewählt.
Ich finde es nicht besonders erquicklich, dass der Staat über mehr als 50% der Einnahmen einer Druchschnittsfamile verfügt!