Angst – Seite 4 – Schöneberger Blog

„Wir Deutsche fühlen uns fremd im eigenen Land“

Angst, Anständigkeit, Augsburg, Das Böse, Migration, Verdummungen Kommentare deaktiviert

Aug. 082011

„Wir Deutsche fühlen uns fremd im eigenen Land.“ So schilderte es mir bei meinem Bayern-Aufenthalt letzte Woche eine junge Augsburgerin mit frischem Berufsschulabschluss, die in Augsburg-Oberhausen aufgewachsen ist. „Es gibt zu viele Ausländer in den Schulen, das ist das größte Problem.“ Selbst den Augsburger Türken sind es zu viele „Ausländer“, wie man in Augsburg ganz ungeniert sagt, obwohl die „Ausländerkinder“ bereits hier in Bayern geboren und aufgewachsen sind. Allerdings kommen auch ständig wieder Ehepartner in die durch die Verwandten arrangierten Ehen nach Deutschland, die weder Deutschkenntnisse noch Schulabschluss mitbringen. So verstetigen sich die Probleme, ganze Stadtviertel wandeln ihr Gesicht, die deutsche Bevölkerung mit Kindern zieht fort.

Augsburg ist bundesweit die Stadt mit dem vierthöchsten Migrantenanteil. Bei den Schilderungen der Augsburger fällt mir auf, dass die zunehmenden Probleme vergleichbar mit den zunehmenden Problemen in den West-Berliner Innenstadtbezirken sind. Allerdings gibt es in Bayern eine geringere Arbeitslosigkeit, weshalb die Desintegration noch nicht so weit fortgeschritten wie in Berlin ist. Es gibt in Bayern sozusagen immer wieder eine Chance, die Integration durch die Arbeit zu schaffen.

Es gibt wie in Kreuzberg auch in Augsburg einen immer deutlicheren Trend zur ethnischen Entmischung der Schüler. Viele deutsche Kinder fliehen auf die privaten Schulen. Selbst Mittelschulen werden bereits als Privatschulen angeboten. Die wichtigste Voraussetzung für die Aufnahme in die Privatschulen: gute Deutschkenntnisse, gute Noten in den Zeugnissen. Man zahlt 50.- Euro Schulgeld, hat aber dann die Garantie, dass alle Kinder ausreichend Deutsch können, um dem Unterricht zu folgen. Auch vergleichsweise arme Familien zahlen lieber die 50 Euro als ihr Kind in einer fremden Umgebung zu isolieren.

Wieder und wieder bemerke ich bei meinen Gesprächen in Bussen&Bahnen, in Friseursalons&Einkaufszentren, in Schulen und an Stammtischen, dass es stark entfaltete Empfindungen und Ängste gibt, die weder in der veröffentlichten Meinung noch in der Politik Deutschlands ihren Niederschlag finden.

Denn es gilt das eherne Gesetz der politischen Anständigkeit: „Du darfst keine Überfremdungsangst haben! Das ist böse!“ Als ob Ängste böse wären.

Das töricht-opportunistische Verschweigen und moralische Stigmatisieren dieser höchst leibhaftig empfundenen Überfremdungsängste bereitet den rechten Strömungen und auch dem leider bedrohlich anwachsenden Rechtsradikalismus fruchtbaren Boden.

Multikulti-Viertel: Oberhausen: Fremdes Augsburg – Nachrichten Augsburg – Augsburger Allgemeine

Bild: Volksschule in Augsburg-Firnhaberau, Hubertusplatz, aufgenommen vergangene Woche. Ich selbst besuchte diese staatliche Volksschule mit gutem Erfolg.

Aber sprich nur ein einziges Wort

Angst, Das Böse, Gemeinschaft im Wort, Islam, Personalismus, Psychoanalyse, Sündenböcke 1 Response »

Juli 262011

Eine uralte, von Sigmund Freud wiederbelebte Einsicht der Psychoanalyse lautet: Die eigenen, versteckten, nicht eingestandenen oder verdrängten seelischen Regungen werden unbewusst häufig einem verteufelten Anderen, einem geschmähten Gegenüber, einem Sündenbock zugeschrieben. Salopp gesagt: „Die schärfsten Kritiker der Elche sind selber welche.“ Was man sich selber nie eingestehen würde, das wird einem Sündenbock aufgeladen. Der Sündenbock wird dann rituell verjagt und in die Wüste geschickt.

So erleben wir hier seit vielen Jahren, wie die deutschen Familien aus Kreuzberg wegziehen, sobald die Kinder das Schulalter erreichen. „Wir sitzen auf gepackten Koffern.“ So formulierte es vor wenigen Jahren eine private Elterninitiative, die sich anschickte, eine Grundschule zu errichten.

Grund: Man hat Angst vor den vielen deutschen Kindern und Jugendlichen, deren Eltern, Großeltern und Urgroßeltern vor vielen vielen Jahren dereinst aus den islamischen Ländern zugezogen sind. Man will die eigenen Kinder nicht zu diesen anderen Kindern schicken. Alle wissen ja, und die taz hat es gestern auf S. 18 breit bekräftigt: „Einmal Moslem, immer Moslem.“ Das heißt: Auch wenn Menschen die islamischen Länder verlassen, dürfen sie ihren Ursprungsglauben nicht ablegen. Der Islam gestattet es den Gläubigen grundsätzlich nicht, die Herkunftsreligion abzulegen. Diese muslimischen Kinder und Jugendlichen stellen hier in Kreuzberg ebenso wie in zahlreichen anderen Bezirken des ehemaligen West-Berlin die Mehrheit an den staatlichen Grundschulen. Die Vorbehalte gegenüber den neuen islamischen deutschen Mehrheiten gesteht man selbstverständlich nicht offen ein. Denn dann würde sofort das Klappmesser Islamophobie, also Angst vor dem Islam, herunterfallen. Angst vor dem Islam ist tabu. Islamophobie ist böse. Angst vor Überfremdung ist böse. Ein Reizwort, das sofort die Gegenreaktion des Rassismus-Vorwurfes auslöst.

Wie es den wenigen einzelnen nichtmuslimischen, also den christlich, jüdisch oder gar atheistisch erzogenen Kindern ergeht, die sich allein an den Grundschulen unter den muslimischen Mehrheiten bewegen, wird gar nicht gefragt. Ein weiteres unbefragtes Tabu!

Es wird stattdessen immer taktvoll gemurmelt oder gebetsmühlenhaft geleiert von „sozialen Ursachen der Bildungsarmut“ usw. Und dankbar ergreift man jede Gelegenheit, die eigene, nicht eingestandene Angst vor dem Islam auf einen Dritten zu verschieben.

Ein typisches Beispiel für diese Verteufelungsmechanismen eines bösen Gegenüber lieferte vor wenigen Tagen wieder einmal der SPIEGEL! Alles Böse, das in der eigenen Seele kocht und brodelt, wird einem verteufelten Gegenüber in die Schuhe geschoben. Ob er dies oder jenes gesagt oder geschrieben hat, spielt keine Rolle. Entscheidend ist, dass es möglich wird, ihm die eigenen, als böse oder gefährlich erlebten Gedanken oder Wünsche zuzuschreiben. Die Grundregung scheint zu sein: „Er hat es zwar nicht gesagt oder geschrieben, aber er könnte es gedacht haben!“ Lest selbst:

Kreuzberg-Dreh des ZDF: Kritik an Provo-Tour mit Sarrazin – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Kultur
„Belastbare empirisch-statistische Analysen, ob die Gastarbeiter und deren Familien für Deutschland überhaupt einen Beitrag zum Wohlstand erbracht haben oder erbringen werden, gibt es nicht“ hatte Sarrazin in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ geschrieben, der im Sommer 2010 erschienen war. „Für Türken und Marokkaner wird man sie sicher verneinen können. Zu groß ist das Missverhältnis zwischen der Zahl der ursprünglichen Gastarbeiter und dem dadurch ausgelösten Nachzug großer Familienverbände.“

Die Bewohner Kreuzbergs schienen nur darauf gewartet zu haben, dem prominenten Autor, der ihnen auf diese Weise das Existenzrecht in Deutschland abspricht, endlich die Meinung zu geigen. Vor dem Restaurant „Hasir“ im Herzen von Kreuzberg konfrontierte ein Mann mit Sonnenbrille den ungebetenen Besucher: „Dieser Mann hat Menschen beleidigt. Sie laufen jetzt hier, das ist unglaublich. Du kannst hier nicht sein!“

“ … der ihnen auf diese Weise das Existenzrecht in Deutschland abspricht, …?“Ein Lehrbuchbeispiel für Sündenbockmechanismen! Sarrazin hat mit keiner Silbe von „Existenzrecht“ gesprochen. Als Mann der Zahlen und Statistiken, der er zu sein scheint, hat er versucht, eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung anzustellen. Ob er recht hat, sei dahingestellt.

Eindeutig aber ist, dass SPIEGEL online dem Manne Aussagen unterstellt, die dieser weder hier noch irgendwo sonst gesagt hat, nämlich dass er den Zuwanderern das Existenzrecht in Deutschland abspreche. Ihm wird durch den SPIEGEL reflexhaft etwas unterstellt, was sich nur als Projektion aus der Psyche des schreibenden Journalisten erklären lässt. Ich meine: Der Journalist sollte in sich gehen und sich bei seinem Opfer, bei seinem Sündenbock entschuldigen.

Nichts ist gut in der Sarrazin-Debatte.

Mein analytischer Befund: SPIEGEL online erweist sich auch in diesem Artikel als deutlich islamophob, ohne es zu bemerken. Das Online-Medium lässt Gedanken und Unterstellungen einfließen, die der berichtete Vorgang nicht hergibt. Niemals hätte die Redaktion derartige Unterstellungen vor dem prüfenden Gewissen der journalistischen Redlichkeit durchgehen lassen sollen. Es grenzt an Verleumdung, was hier geschieht.

Ich persönlich bedaure übrigens, dass Sarrazin offenbar auch bei dieser Gelegenheit noch nicht gewillt oder noch nicht imstande war, wirklich frei und unbefangen auf den einen einzelnen Menschen zuzugehen, der ihm gegenübersteht. Auf diesen einen einzelnen Menschen, man könnte sagen, den Nächsten, der eben jetzt in diesem Augenblick mehr als alle Zahlen und Statistiken zählt und der von so unendlicher Wichtigkeit ist. Güner Balcı hat – soweit mir ein Urteil zusteht – wirklich alles Erdenkliche getan, um ihm diesen Schritt zu ermöglichen. Man hätte allerdings möglicherweise nicht gleich den Schritt in die Öffentlichkeit tun sollen, sondern im geschützten Raum des Hasir-Hinterzimmers die geeigneten Gesprächspartner, also den Wirt des Kreuzberger Hasir, den Vertreter der alevitischen Gemeinde, Sarrazin selbst und Balcı als bestmögliche Moderatorin zusammensetzen können.

Im Mittelpunkt: Die genannten Personen mit ihren subjektiv empfundenen Wünschen, Ansichten und Ängsten.

Der Personalismus der Mitte, wie ich ihn vertrete, scheint hierzulande leider noch in der Minderheit zu sein.

„Aber sprich nur ein einziges Wort, und so wird meine Seele gesund.“ Diesen Satz nenne ich geradezu das Merk- und Kennzeichen des „Personalismus der Mitte.“

Wer von allen Beteiligten, die da so laut ihre Stimme erhoben haben, kennt diesen wunderschönen Satz?

Mein Vorschlag: Das Kreuzberger Hasir, in dem ich selbst schon oft und gut mit muslimischen und nichtmuslimischen Freundschaften aller nur erdenklichen Herkunft gespeist habe, bietet doch ein hervorragendes Hinterzimmer mit etwa 12 Plätzen. Ich kenne es. Versucht es noch einmal – ohne Öffentlichkeit! Mit nicht mehr als 12 Personen. 12 ist eine gute Zahl.

Es ist nie zu spät für das erlösende Wort.

Hassu Angst vor Türken? Bissu Nazi? Bissu rechts? Bissu Rechtspopulist?

Angst, Friedrichshain-Kreuzberg Kommentare deaktiviert

Juli 122011

Kaum etwas ärgert mich so sehr wie das denkfaule Adjektiv „Rechtspopulist“, das man auch in der Tagesschau immer wieder hören kann. Es ist inhaltsleer, es ist eine lächerliche Keule, die man gegen jede nur halbwegs vom billigen Linkspopulismus abweichende Meinung schleudert. Weder die „Wahren Finnen“ noch die Geert-Wilders-Partei sind mit dem Begriff Rechtspopulismus zureichend gefasst.

Wütende PolitikerInnenproteste haben eine gerichtlich genehmigte Veranstaltung von Pro Deutschland e.V. in der Kreuzberger BVV-Versammlungsstätte verhindert. Ei was nicht gar, mal wieder trefflich verhindert und das Mütchen gekühlt!

Nun ja … ist alles nur Politikersatz oder auch symbolische Ersatzpolitik, was da lief. Ich meine als Anhänger des Rechtsstaates, man hätte unbedingt die Veranstaltung von „Pro Deutschland“ erdulden müssen oder mit ihnen diskutieren müssen! „Sire, ich stimme Ihnen nicht zu, aber ich werde alles dafür tun, dass Sie Ihre Meinung vortragen können …“ Wer hat das wohl gesagt?

Nazis sind die Menschen von Pro Deutschland sicherlich nie und nimmer, der Vorwurf ist dümmlicher, an den Schuhsohlen abgelatschter Linkspopulismus.

Und ein Bezirk, der die Parole „Deutschland verrecke“ klaglos erduldet, wird auch Pro Deutschland ohne mit der Wimper zu zucken erdulden können. Was nützt sonst all das aufgeblasene, lächerliche, heuchlerische Gerede von Toleranz und Weltoffenheit?

Die Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg hat doch fast nichts auf der Haben-Seite vorzuweisen, also versucht man’s wie gewohnt mit der großen Verhinderung. Statt Radwege endlich auszubessern, warnt man vor Radwegschäden.

Ansonsten: Die guten wackeren täppisch-treudeutschen Demokraten sollten ihre Kinder zu uns Nicht-EU-Migranten-Familien in die Grundschulen schicken. Ich ärgere mich schon lange nicht mehr GRÜN und SCHWARZ, dass die BVV-Verordneten, all die linken und grünen Politikerinnen und all die Grünen-Wähler ihre Kinder nicht in die stinknormalen Kreuzberger Kitas und Grundschulen schicken. Aus Angst vor gewaltbereiten Türkenjungs? Angst vor kopftuchtragenden salafistischen Araberinnen? Angst vor betrunkenen Russen? Angst vor dauernden „Ihh-Schweinefleisch“-Rufen?

Wenn es den Linkspopulisten ernst mit ihren Bekenntnissen wäre, müssten sie es tun.

Darin steckt ein Problem, das unsere mutigen Linkspopulisten noch nicht einmal ansatzweise erkannt haben.

Nach erfolgreichen Protesten gegen Rechte: Blockade reizt Fahnder – taz.de
Anderthalb Wochen nachdem Proteste vor dem Kreuzberger Rathaus eine Sitzung der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ verhindert haben, laufen nun Ermittlungen gegen den Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). „Es geht um Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes“, bestätigte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Der Paragraph stellt es unter Strafe, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder entsprechende Gewalt anzudrohen oder auszuüben. Dafür drohen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.

Singen verbindet

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Juni 242011

Lothar Zweiniger, BVG-Personalvorstand, und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft sprachen gestern im Kreuzberger BVV-Saal auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema: „Wie sicher ist der öffentliche Nahverkehr?“

Einige Einsichten: Das Gefühl der Unsicherheit hat zweifellos bei vielen Menschen dramatisch zugenommen. Die vieldiskutierten Gewalttaten im Nahverkehr erfolgen – wie Lother Zweiniger berichtete – spontan, die Täter besitzen ein Ticket. Sie „rasten aus“, zu 90% geschehen die Taten unter Alkoholeinfluss.

Rechnen wir nach: Bei 930 Millionen BVG-Fahrgästen pro Jahr und 1360 Gewaltdelikten im Jahr 2010 ergibt sich, dass einer von 683823 Fahrgästen pro Jahr Opfer einer Gewalttat wird, oder dass man – bei 400 BVG-Fahrten pro Jahr – 1709 Jahre lang BVG-Nutzer sein müsste, um bei einer Gewalttat verletzt zu werden.

Umgekehrt ist die statistische Wahrscheinlichkeit, im Laufe des Lebens in einem Verkehrsunfall verletzt zu werden, bei etwa 1. Die Wahrscheinlichkeit, in einem Verkehrsunfall verletzt zu werden, ist etwa 1700 größer als die Wahrscheinlichkeit, in der BVG Opfer einer Gewalttat zu werden

Statistisch gesehen sind die Verbrechen in Berlin insgesamt und auch bei der BVG rückläufig. Das hilft den Opfern nicht. Es hilft der freien Presse nicht, dies zu erwähnen.

Um so größer ist das gefühlte Unbehagen, das häufig auch durch die Presseberichte geschürt wird. Die Presse berichtet nicht über 683822 unverletzte Fahrgäste, sondern über den einen verletzten.

Ich selbst lobte die heftig gescholtene BVG und das heftig gescholtene Prinzenbad über den grünen Klee und verwies begeistert auf folgendes Filmchen über einen Kopenhagener Busfahrer:

YouTube – Mukhtars Fødselsdag – Flash Mob – Bedre Bustur

Was lernen wir daraus? Wir sollten mehr lächeln, mehr lachen, mehr BVG fahren und mehr singen. Singen und Reden schafft gute Stimmung und vertreibt das Grundgefühl der Angst.

Fear sells: Nach der EHEC-Katastrophe kommt die Mietenanstiegs-Katastrophe

Angst, Geld, Mieten, Seuchen, Tugend 1 Response »

Juni 192011

Etwa 10.00 bis 15.000 Menschen sterben nach Schätzungen jährlich in Deutschland an vermeidbaren Krankenhausinfektionen. Bis zu 500.000 stecken sich an. Viele der Patienten sind alt, und ihr Immunsystem ist geschwächt. Das Thema der mangelnden Krankenhaushygiene ist seit Jahren bekannt, dennoch haben sich die Medien daran gewöhnt und berichten kaum mehr. Wer will schon erfahren, dass man sich bei jedem Krankenhausbesuch und während des Aufenthaltes sehr sorgfältig regelmäßig die Hände unter lauwarmem Wasser und mit Seife waschen sollte, und dass allein dadurch sehr viele unnötige Todesfälle verhindert werden könnten?

Mindestens 38 Menschen sind in Deutschland in diesem Jahr am heimtückischen EHEC-Darmkeim gestorben! Viele von ihnen waren alt, und ihr Immunsystem war geschwächt!! Das Thema war ein willkommener Aufhänger für die Medien, um Auflagen zu steigern!! Behörden und Politiker konnten sich durch rasche, unbedachte Warnungen in Szene setzen!!! Die Landwirte in verschiedenen europäischen Ländern sind massiv geschädigt worden und müssen nunmehr den Schaden tragen – oder wir Steuerzahler tragen ihn!!!! Das ist ist eine Folge des Ausrufezeichenjournalismus, der so viel Schaden in die Politik bringt!!!!! Der den Menschen unnötige Ängste einflößt durch lauter unnötige Ausrufezeichen!!!!!

Wer will schon erfahren, dass man sich nach jedem Toilettenbesuch und vor jeder Mahlzeit sehr sorgfältig die Hände mit reichlich fließend Wasser und Seife waschen sollte, dass man ferner vor dem Verzehr Gemüse, Salat und Obst sorgfältig putzen und waschen soll, und dass allein dadurch sehr viele unnötige Ansteckungsfälle verhindert werden könnten?

Erneut zeigt es sich triumphal: FEAR SELLS. FEAR WINS OVER TRUST. Angst vor dem Strahlentod durch AKWs, Angst vor dem EHEC-Tod, Angst vor der Überfremdung durch fremde Kulturen, Angst vor der Vertreibung durch Gentrifizierung, Angst vor den Touristen in Kreuzberg, Angst vor den Linken in Friedrichshain, Angst vor den Rechten in Kreuzberg, Angst vor dem Heimatverlust durch Schlafboxen im Prinzenbad, Angst vor Investoren usw. usw. Ein riesiger Teil der Politik arbeitet mit Angst! Ich halte dies für verheerend. Es ist Beleg für die auffallende Konzeptlosigkeit, den Mangel an konstruktiven Vorschlägen, an Mut, Tatkraft und Zutrauen in die Menschen.

Dieser Mangel an Zutrauen in den Menschen hat sich wie Mehltau über die Berliner Landespolitik gelegt. Das muss sich ändern.

Politik, die Verantwortung übernimmt, Politik, wie ich sie sehe, muss mit Ermutigung arbeiten und muss unnötige Ängste vermeiden.

Neueste, bewusst geschürte Angst: Angst vor Vertreibungen, vor Wohnungsverlust. In Hellersdorf, Mahrzahn, in Reinickendorf stehen in manchen Lagen reichlich Wohnungen leer, in manchen Lagen bis zu 30 Prozent! Niemand spricht davon. Man meldet die Wohnungen nicht, um künstlich die Mieten hochzuhalten. Jetzt wird in einer Geisterdebatte das Thema Mietenanstieg gefahren. ANGST wird von den Parteien künstlich geschürt, um sich selbst als Angstlinderer in Szene setzen zu können. Dabei weiß jeder: Insgesamt sind die Mieten in ganz Berlin in den letzten zehn Jahren nicht signifikant stärker als die Inflation gestiegen.

Woher kommen die unbestreitbar in den letzten Jahren in einigen Lagen stärker anziehenden Mieten? Nun, der Mietenmarkt ist in Berlin über Jahrzehnte hinweg mit pharaonischen Subventionen bis zur Besinnungslosigkeit vollgepumpt worden. Daran haben die Berliner Parteien mit ihren Gefolgschaften, ihren Geschäftsführern, Aufsichtsräten, ihren Tausenden von Sachbearbeitern in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kräftig mitverdient. In dem Maße, wie die riesigen Quersubventionen der Mieten zurückgefahren werden, müssen selbstverständlich die Nettomieten für die Mieter in bestimmten Lagen steigen. Alles andere ist pure Augenwischerei. Von echten Notlagen sollte man im statistisch signifikanten Sinne nicht reden. Die Zahlen der sogenannten Zwangsumzüge geben das einfach nicht her. Es findet sich immer eine zumutbare Lösung.

Es gibt jedenfalls noch genügend Platz für alle Berlinerinnen und Berliner. Fragt doch herum in Marzahn oder Lichtenberg, in Lichterfelde und Staaken. Notfalls muss man halt zusammenrücken oder umziehen ans schöne Wuhletal in Marzahn-Hellersdorf.

Für öffentliche Wohnungsbauförderungsfonds, wie sie jetzt von verschiedensten hätschelsozialistischen Parteien ins Gespräch gebracht werden, besteht kein Anlass! Dies würde wie in der Vergangenheit nur erneut zu stärkerer Verschuldung des Landeshaushaltes führen. Durch den öffentlichen Wohnungsbau würde erneut die Staatsquote ansteigen. Der Staat würde in einen schon weitgehend überregulierten Markt zusätzlich verzerrend eingreifen. Die Mieten werden durch ein nochmals verstärktes Eingreifen des Staates in den Markt keineswegs niedriger gehalten. Das belegt allein schon ein Blick auf die aktuellen Durchschnittswerte, die zeigen, dass landeseigene Sozialwohnungen im Schnitt etwas teurer sind als solche in Privateigentum.

Der vorige Berliner Finanzsenator hat völlig zu Recht überdurchschnittlich steigende Mieten in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verlangt, um weitere operative Verluste und weiteren Schaden vom Land Berlin abzuwenden. Sein Nachfolger Nußbaum ist gut beraten, diese Linie seines Vorgängers fortzusetzen. Das Motto muss lauten: unnötige Verluste vom Land Berlin abwenden – Mietermärkte nicht durch fehlgeleitetes eigenes unternehmerisches Handeln verzerren!

Die mahnende Stimme der Vernunft muss hier, angesichts der nächsten drohenden Geldverteilungswelle, rechtzeitig erhoben werden! Staatlicher Wohnungsbau führt in jedem Fall angesichts der nicht kostendeckenden Gesamtrechnung des öffentlich geförderten Wohnungsmarktes entweder zu zusätzlichen Defiziten der öffentlichen Hand oder zu weiteren Mietsteigerungen. Der staatlich quersubventionierte Wohnimmobilienmarkt hat der Selbstbereicherung Tür und Tor geöffnet und würde dies erneut tun.

Dennoch überbieten sich die Parteien schon jetzt mit Hilfszusagen: „Die Mieter brauchen rasche Hilfe!“ „Wir müssen den Mietern die Ängste nehmen!“ Von neuaufgelegten Fonds ist die Rede. Man fasst sich als Finanzpolitiker an den Kopf. Immobilienfonds des Landes Berlin sollen wieder aufgelegt werden! Ja lernen sie denn gar nichts! Nach all den Skandalen und Selbstbereicherungen, die die Berliner Politik in den letzten Jahrzehnten mit öffentlichen Liegenschaftsfonds gemacht hat! HOWOGE lässt grüßen!

Gut, dass wenigstens die Berliner CDU es in ihr aktuelles Wahlprogramm geschrieben hat:

„Darüber hinaus treten wir dafür ein, die exorbitant hohe Staatsquote der Berliner Wirtschaft von zurzeit 60 Prozent in merklichen, aber sozial verantwortbaren Schritten abzubauen. Die hohe Staatsquote ist eine wesentliche Ursache für den hohen Schuldenstand des Landes“ (Wahlprogramm „Das muss sich ändern“, Seite 30).

Diese Sätze, die der von dem hier bloggenden Kreuzberger Mieter vertretene CDU-Ortsverband Kreuzberg-West auf dem 34. Landesparteitag am 6. Mai 2011 durchgesetzt hat, sind goldrichtig! Sie sind ein eiserner Riegel gegen die Anwandlungen des alten Berliner Hätschelsozialismus, der jetzt wieder in panischen Zuckungen fast alle Berliner Parteien befallen hat.

Wer wie die CDU richtigerweise die Staatsquote Berlins senken will, der kann und darf in einem bis zur Halskrause verschuldeten Bundesland wie Berlin nicht für neue Hilfsfonds für die Mieter eintreten. Richtig ist es hingegen, private Investoren zu holen, Quartiere aufzuwerten, ingesamt die verstärkte Migration zwischen Stadtteilen, zwischen Brandenburg und Berlin zuzulassen und zu begrüßen. Die Bezirke sollten in einen Wettbewerb um Zuzügler treten, sie sollten die Menschen ermuntern, durch wirtschaftliche Tätigkeit die Mieten in dem jeweils gewünschten Objekt bezahlbar zu machen.

Viele Berliner Bezirke – auch Kreuzberg – brauchen Zuwanderung von außerhalb durch tatkräftige, gut ausgebildete Eltern samt ihren Kindern!

Vemeintliche Billiglagen haben umgekehrt ungeahnte Reize!

Zurück zur Ausgangsfrage! Gibt es die EHEC-Katastrophe? Gibt es die Mietenanstiegskatastrophe? Meine Antwort: Das EHEC-Problem gibt es. Aber es wurde unverantwortlich aufgeputscht. Die Darstellung hat mehr Schaden als Nutzen erzeugt. Steigende Mieten gibt es ebenfalls in Berlin. Aber die Dimensionen des Problems werden vollkommen verzerrt dargestellt, die durch mehrere Parteien vorgeschlagenen Lösungsansätze zeugen von einer gewissen Dummheitsvermutung, die manche Politiker gegenüber den Wählern zu hegen scheinen.

Das Schüren von unbegründeten Ängsten ist unverantwortlich, wenn die Parteien daraus Kapital für sich schlagen wollen.

Ihnen allen rufe ich zu: Habt keine Angst! Ich traue es euch zu, dass ihr ohne Eingreifen des Staates gute Lösungen finden werdet! Krempelt die Ärmel hoch! Wir schaffen das!

Bild: Ein Blick auf einer Wanderung in Marzahn-Hellersdorf, einem der Aufsteigerbezirke Berlins. Mietfrei und kostenlos erhascht vor 2 Wochen. Herrlich!

Ich esse weiterhin Gemüse und Salat!

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Mai 272011

EHEC-Krise – Bauern werfen tonnenweise deutsches Gemüse weg – Wirtschaft – Berliner Morgenpost – Berlin

Typisch deutsche, medial geschürte Hysterie. Grotesk. „Man traut sich ja keinen Salat mehr zu essen!“ Ähnlich wie bei übertriebenen Berichten über Kriminalität („man traut sich ja nicht mehr auf die Straße!“), Islamophobie („ich bin Moslem und trau mich wegen Sarrazin nicht mehr zum Zeitungskiosk!“), Flüchtlingswellen („Uns überschwemmen bald Hunderttausende von Nordafrikanern!“), Klimahysterie („bis spätestens 2010 haben wir 50 Millionen Klimaflüchtlinge weltweit“).

Ich esse weiterhin Gemüse und Salat. Wie bisher auch schon wasche ich Gemüse und Salat vor der Zubereitung sorgfältig.

„Werden wir im Jahr 1990 noch leben?“

Angst, Apokalypse, Das Böse, Fukushima, Grünes Gedankengut, Kinder, Klimawandel, Ökologie, Seuchen, Verdummungen, Was ist deutsch? 1 Response »

Apr. 062011

Im Jahr 1972 las ich erstmals als 12-jähriger Gymnasiast den Bericht des Club of Rome. Die Botschaft war eindeutig: Wenn wir so weitermachen, zerstören wir die Erde! Ein dumpfes Gefühl der Angst beschlich mich. War es noch zu verantworten, Kinder in die Welt zu setzen? War es nicht unverantwortlich von unseren Eltern, uns Kinder in eine derart von Umweltzerstörung, Kriegen und Atomunglücken geprägte Welt hineinzugebären? Würden wir im Jahr 1990 noch leben? So fragten wir nicht nur stillschweigend, sondern ganz offen!

Die tiefe Verunsicherung, welche die damals entstehende Ökologie- und Anti-Atom-Bewegung in die Kinderseelen einpflanzte, hat eine ganze Generation geprägt. Diese Generation der etwa 50-Jährigen stellt heute das Führungspersonal in großen Teilen der Parteien. Diese Bangnis überlagerte in mir nach und nach wie Mehltau das tiefe Urvertrauen, das ich in meiner frühen Kindheit erlebt hatte. Bis zum heutigen Tag entdecke ich in vielen Deutschen eine völlig überflüssige, eine lähmende Zukunftsangst und Kleinmütigkeit. Sie stürzen sich mit Wollust auf Unglücksnachrichten, quälen sich mit düsteren Ahnungen und vergessen dabei, das Leben wie es kommt und ist anzupacken. Ganz zu schweigen davon, dass niemandem, der in Not ist, geholfen wird, wenn er wieder und wieder hört: „Die Welt ist bedroht. Du bist Opfer. Böse Mächte haben uns alle im Griff.“ In meinem Bekanntenkreis hatten wir vor wenigen Jahren einen schrecklichen Selbstmord zu beklagen. Der Jugendliche hatte ausdrücklich die unaufhaltsame Umweltzerstörung und die weltweit tobenden Kriege als Auslöser seines Freitodes genannt!

Heute wissen wir: Die Voraussagen des Club of Rome waren viel zu düster. Sie sind nicht eingetreten. Ihre Voraussetzungen waren teilweise wissenschaftlich falsch, teilweise wurde durch das Handeln der Menschen Abhilfe geschaffen. Das Ausmaß der Umweltschädigung in den sozialistischen Staaten hingegen war größer als bekannt. Die Abhilfe gegen die unleugbare Umweltzerstörung war in den freien Marktwirtschaften besser, effizienter, als man damals annahm. Insbesondere die natürlichen Ressourcen haben sich als viel größer herausgestellt als damals angenommen. Der Hunger, die Kindersterblichkeit, die Zahl der Kriege sind seit 1970 zurückgegangen, obwohl die Erdbevölkerung zugenommen hat.

Aber diese düstere Grundstimmung wird weiterhin in die Kinderseelen eingepflanzt. Soeben sah ich mit meinem Sohn logo, die Kindernachrichten des öffentlichen Fernsehens KiKa. Aufmacher der ganzen Sendung: „Verseuchtes Wasser quillt unaufhörlich aus dem AKW Fukushima in das Meer, Radioaktivität wird von Fischen aufgenommen, gelangt in die Nahrungskette.“ Unterschwellige Botschaft an die Kinder: „WIR SIND ALLE BEDROHT. Die japanischen AKWS fügen uns unermesslichen Schaden zu!“

Diese Angst der Deutschen vor Verunreinigung, vor Verseuchung, vor Zerstörung durch fremde Mächte hat schon sehr viel Unheil bewirkt. Ist es eine typisch deutsche Angst? Ja! Genau diese Angst hat zu den größten Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt!

Ich halte diese Panikmache bei den Kindern, wie sie etwa KiKa einflößt, für unverantwortlich. Mit teilweise unhaltbaren, teilweise falschen Aussagen wird den Kindern, die den KiKa kucken, eine tiefe Weltangst eingepflanzt. Die Aufmerksamkeit der Kinder wird auf einen einzelnen fernen Punkt in Japan fokussiert. Fukushima – das ist das Böse. Das tiefe Leid der Menschen, die durch den Tsunami (nicht durch den Unfall im AKW) ihre Habe und ihr Obdach verloren haben, wird überhaupt nicht erwähnt. Das ist obendrein zynisch.

Toll dagegen, wie Schalke gestern Abend Inter Mailand zerlegt hat! Rangnick hat die Mannschaft gedreht, obwohl Magath große Verdienste um den Spielaufbau erworben hat. Magath kommt in der Darstellung meist zu schlecht weg, finde ich. Die Grundeinstellung stimmte einfach! Sie haben sich durch das frühe Tor nicht entmutigen lassen. Eine Zuversicht, ein Glück des Gelingens war in den allermeisten Spielzügen zu erkennen. Keine Spur von Zukunftsangst! Sehr gut!

KI.KA – Fernsehen – logo

Wo lauern in Deutschland die größten gesundheitlichen Gefahren?

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Apr. 032011

„Dumme Frage! Kuck Dich doch um! Die Demos vom letzten Wochenende sprechen eine deutliche Sprache!“

Aha. Der Atomtod. Er rafft uns bald dahin. In Japan wurden jetzt in Fukushima die ersten zwei toten AKW-Arbeiter gefunden. Hingerafft durch den Tsunami. „Aber fast wären es die ersten beiden Strahlentoten geworden.“

Wo ist die Bürgerbewegung für besseren Tsunamischutz in Deutschland? Tsunamis können jeden treffen!

Todesursache Wikipedia

Etwa 200.000 Menschen sterben pro Jahr vorzeitig und überflüssigerweise in Deutschland an Herz-Kreislauferkrankungen, ausgelöst durch Übergewicht und Bewegungsmangel. Bewegungsmangel und Übergewicht sind die beiden größten gesundheitlichen Gefahren in Deutschland. Alles andere kommt weit, sehr weit danach! Wo ist die Ausstiegsbewegung aus Bewegungsmangel und Übergewicht?

Etwa 4500 Menschen sterben pro Jahr in Deutschland im PKW-Straßenverkehr, ausgelöst durch Unachtsamkeit, überhöhte Geschwindigkeit, Trunkenheit, StVO-Missachtung usw. Wo ist die Ausstiegsbewegung aus dem PKW-Straßenverkehr?

Die Angst vor dem Strahlentod wird künstlich geschürt, hat jedes Maß verloren. Irrational. German Angst. Die Franzosen ticken anders, die Israelis ticken anders, die Iraner ticken anders. Nur die Deutschen haben diese Heidenangst.

Wie konnten es die Grünen verantworten, die AKWs auch nur einen Tag am Netz zu lassen, als sie an der Regierung waren?

SPIEGEL online – die Prediger der Angst

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Apr. 032011

Medienwissenschaftler aufgepasst! Die Japan-Berichterstattung von Spiegel online ist ein gefundenes Fressen für euch. Durch das Erdbeben, vor allem aber durch den Tsunami haben mindestens 20.000 Menschen das Leben verloren. Viele mehr sind obdachlos geworden! Ihnen gilt mein Mitgefühl!

Wie berichtet Spiegel online? Tag und Tag, ja Stunde um Stunde berichtet er Angsteinflößendes aus dem AKW. Neueste Meldung: „Die ersten 2 Toten im AKW gefunden“. Unterschwellig wird suggeriert: Die ersten 2 Toten von vielen anderen durch das AKW. Martyrer des Atomwahns also. So stellt es der SPIEGEL Tag um Tag neu dar. Was ist dran? Wahrscheinlich nichts! Die toten Arbeiter sind höchstwahrscheinlich wie Tausende andere Menschen auch durch den Tsunami gestorben.

Der Tsunami hat unmittelbar die verheerendsten Schäden verursacht, der Tsunami ist vor allem schuld an unermesslichem Leid. Nicht so sehr das Erdbeben – und auch nicht das AKW.

Aber was macht’s. So lange durch den SPIEGEL unsere gute alte German Angst vor den AKWs geschürt wird, steigt die Auflage, steigen die Klicks.

SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Coddle their fears – gib den Ängsten Zucker!

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März 292011

Das Ausland reibt sich verwundert die Augen über uns Deutsche! In keinem anderen Land hat ANGST ein derartiges Übergewicht wie bei uns. So jedenfalls sehen das die anderen. John Vinocur analysiert heute im International Herald Tribune auf S.2, wie die deutschen Politiker vor den Wahlen Hals über Kopf auf diffus hervorbrechende Ängste reagiert hätten:

In Germany, an Election Hangover – NYTimes.com
Across party lines, and before the voting, the political class picked up on the deepest ramifications of a contradictory-looking attempt by the government in Berlin to both spook voters and coddle their fears.

Es bleibt erstaunlich, dass Angstgefühle in Deutschland Wahlen entschieden haben.

Das unbezwingliche Vertrauen des konstruktiven Charakters

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Feb. 182011

„Wir vertrauen dem Menschen.“ In diesem Satz finde ich mich wieder. Und gerade weil ich dem Menschen vertraue, halte ich wenig davon, wenn Menschen ihr Tun und Lassen zu sehr von einer kollektiven Instanz abhängig machen, etwa von einem Staat, einer Partei, einem religiösen Lehrgebäude.

Ebensowenig halte ich von einer Kultur des umfassenden Misstrauens, wie sie etwa Walter Benjamin seinem Lob des destruktiven Charakters anstimmt.

Der japanische Sozialphilosoph Kenichi Mishima hat Benjamin in diesen Tagen ausführlich zitiert, als er den Ehrendoktor der Freien Universität Berlin erhielt. Jürgen Habermas hielt die Laudatio.

Lob des destruktiven Charakters – Berliner Zeitung
„Der destruktive Charakter hat das Bewußtsein des historischen Menschen, dessen Grundaffekt ein unbezwingliches Mißtrauen in den Gang der Dinge und die Bereitwilligkeit ist, mit der er jederzeit davon Notiz nimmt, daß alles schief gehen kann. Daher ist der destruktive Charakter die Zuverlässigkeit selbst. Der destruktive Charakter sieht nichts Dauerndes. Aber eben darum sieht er überall Wege. Wo andere auf Mauern oder Gebirge stoßen, auch da sieht er einen Weg. Weil er aber überall einen Weg sieht, hat er auch überall aus dem Weg zu räumen.“

Vertrauen in meinem Sinn bedeutet nicht, dass man nicht damit rechnen würde, dass auch etwas schiefgehen könnte. Selbstverständlich kann vieles schiefgehen. Vieles geht schief, wir scheitern, werden getrogen, wir leiden. Aber ich gehe davon aus, dass Menschen, wenn sie einander vertrauen, mehr Gutes als Falsches bewirken. Dieses Grundvertrauen in den Menschen kann, wenn es gehegt wird, alle Enttäuschungen und Kränkungen überstehen. Es wird dann nahezu unbezwinglich. Es wird zum Merkmal des konstruktiven Charakters. Der konstruktive Charakter sieht wenig Dauerndes, aber er bejaht den Wandel. Er sieht stets mehrere Wege und weiß, dass Wege selten alternativlos sind. In der Freiheit des Wählens werden die Berge des Misstrauens abgetragen und die Mauern des Verhinderns stürzen ein.

Die Frühpensionäre vom Liebig 14

Anbiederung, Angst, Sozialadel, Sozialstaat, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Jan. 252011

Extreme Staatsabhängigkeit, Verharren in Unmündigkeit, eine grenzenlose Anspruchshaltung gegenüber dem mütterlichen Staat, der alle Geselligkeitswünsche unterstützen muss: das ist die Haltung, die sich die butterweichen, gluckenhaften Regierungen unseres Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, unserer Stadt Berlin über die Jahrzehnte herangezüchtet haben. Bezeichnend für diese Anspruchshaltung: Wenn eine Wohnmöglichkeit ausläuft, weil der Hauseigentümer gekündigt hat, wird sofort vom Staat, in diesem Fall vom Berliner Senat, eine wärmende Mutterhöhle verlangt. „Fein sein – beinander bleibn!“, heißt es im Bayrischen Volkslied.

Die Bewohner der Liebig 14 hinterlassen den Eindruck von kleinen Kindern, die von ihren Eltern verlangen, sie sollten ihnen eine wärmende Höhle – also eine „Wohnalternative“ – auf Lebenszeit bereitstellen. Und wenn Mutti und Papi nicht wollen, wie es die Kiddies verlangen, wird Rabatz geschlagen. Wenn Mami und Papi vom SPD/Linke-Senat sagen: „Dafür sind wir nicht zuständig, ihr seid erwachsene Menschen, sucht euch einen Platz, arbeitet dafür!“, wird losgeplärrt: „Wie könnt ihr so böse, so gleichgültig sein, uaah! uaghh!“ Und dann werden die Buben und Mädchen richtig, richtig BÖSE! Lest:

Hausprojekt Liebig 14: Politik zofft sich vor der Räumung – taz.de
„Der Senat hat keine einzige Wohnalternative für das Projekt im Friedrichshain angeboten“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram. Auch habe sich die SPD an keinem runden Tisch beteiligt. „Da herrscht Gleichgültigkeit.“

Was hätte Alexander Mitscherlich dazu gesagt? Wahrscheinlich dies:

Alexander Mitscherlich – Auf dem Weg zur vaterlosen Gesellschaft
»In der unübersichtlichen Massengesellschaft«, schrieb Mitscherlich 1963, »hat diese autoritäre Form der Eingewöhnung in das soziale Feld aber eine unerwartete Antwort gefunden, nämlich eine Stärkung der Abhängigkeitsbestrebungen und eine Bejahung der Unmündigkeit. Das faktische Gegenbild zu den für unsere Zeitläufte charakteristischen Helden der Massen sind die initiativarmen Frühpensionäre, die in ihren Wohlfahrtsstaaten nie flügge werden wollen.«

„Wie ist die Lage in Ihrem Herkunftsland? Würden Sie das auch öffentlich wiederholen?“

Afrika, Angst, Flüchtlinge, Islam, Krieg und Frieden, Leitkulturen, Sündenböcke, Vertreibungen 1 Response »

Jan. 032011

Als echter Kreuzberger Minderheitendeutscher spreche ich täglich mit Angehörigen anderer Staaten – wobei naturgemäß die Türkei, die arabischen Staaten und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine besondere Rolle spielen.

Heute geht es aus traurigem Anlass um Ägypten und die arabischen Staaten insgesamt. Wie ist die politische Lage in Ägypten, Syrien, Algerien und den anderen arabischen Ländern? Darauf antworte ich in grobschlächtiger Holzschnittart: Die politische Lage ist schlecht.

Ein beliebiger Beleg: Die Nachfolgeregelung in Ägypten ist noch nicht geklärt. „Wird es der Sohn oder ein anderer?“ Nun, diese Frage stellt sich so oder ähnlich regelmäßig in allen arabischen Staaten. Denn die arabischen Staaten werden als erbliche Lehens-Diktaturen einer Sippe geführt. Gibt es Ausnahmen? Meine arabischen Zuwanderer in Deutschland sagen: nein. Es gibt graduelle Unterschiede. Aber die brutal agierende Geheimpolizei, die Justizwillkür, die hemmungslose Selbstbereicherung der regierenden arabischen Familiendynastien sind aus den gegenwärtigen politischen Verhältnissen nicht wegzudenken. Selbstverständlich gilt dies auch für die palästinensischen Gebiete. Hier leisten wir Europäer uns sogar den Luxus einer doppelten Verwaltung – die mit EU-Geldern finanzierte ausgemusterte Fatah-Verwaltung, und die ebenfalls mit ausländischem Kapital finanzierte Hamas-Verwaltung.

Welche Rolle spielt der Islam im politischen Leben? Eine fundamentale! Einerseits erzieht er die Menschen von Kindesbeinen an zu einer Grundhaltung der persönlichen „Unterwerfung“ (so ja auch die Wortbedeutung). In allen arabischen Staaten ist Gehorsam vor den Machthabern gewissermaßen die erste Bürgerpflicht. Selbst in Libanon, dem vergleichsweise liberalsten aller arabischen Staaten, empfiehlt es sich im wohlverstandenen Eigeninteresse nicht, die Person des Herrschenden offen zu kritisieren.

Andererseits gibt es Spielarten des Islam, die die koranischen Gebote der Gleichheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Fürsorge ernst nehmen und sich dann gegen die unvermeidbare Korruption, die Willkür in den Regierungsapparaten auflehnen und selbst die Macht anstreben. Die ägyptische Moslembruderschaft ist ebenso wie die Hamas auf diesen Grundsätzen aufgebaut. Soziales Engagement für die Unterdrückten und Entrechteten geht Hand in Hand mit den eigenen Versuchen, die Macht im Lande zu erkämpfen. Namentlich die Palästinenserfrage ist ein unerschöpflicher Nährboden zur Legitimation eigener Machtbestrebungen. „Wir kämpfen für die Sache der Palästinenser!“ unter dieser Flagge segeln eine Vielzahl von Organisationen im Nahen Osten, aber auch in Europa. Selbst die deutsche RAF einer Ulrike Meinhof, eines Andreas Baader, und die deutsche Stasi konnten mühelos an diese „Befreiungsbewegung“ andocken. Strange bedfellows, wie der Brite sagt, geeint durch einen starken Machtwillen, der buchstäblich über Leichen geht. Nach dem Scheitern der kommunistischen Ideologie rückt in diesen Befreiungsbewegungen nunmehr ein rabiater Islamismus in die Rolle der Leitkultur auf. Die Übergänge sind fließend. Ein exemplarischer Terrorist wie der berüchtigte Carlos segelte unter beiden Flaggen mühelos mit.

Das Aufhetzen der Bevölkerungsgruppen gegeneinander – etwa der Muslime gegen die Nichtmuslime – ist eine jahrzehntelang erprobte Technik der Machtgewinnung und Machterhaltung. Dem dienen auch Attentate wie etwa das Sprengstoffattentat gegen koptische Christen. Neben dem furchtbaren Leiden der Opfer und der getroffenen Familien bleibt die Fernwirkung des zersetzenden Misstrauens zwischen den Muslimen und den Nichtmuslimen.

Soweit unser grobschlächtiger Befund. „Würden Sie denn diesen Befund auch öffentlich wiederholen?“, frage ich. „Nein, ich habe noch Verwandte dort, die darf ich nicht gefährden. Und ich möchte auch mal in dieses Land reisen können.“ Angst, Einschüchterung, Terror! Auf diesen Säulen ruht Herrschaft.

Wer in Europa wagt es, diese Zustände öffentlich zu benennen? Mir fallen nur wenige Namen ein. Hamed Abdel-Samad (deutsch) oder Boualem Sansal (französisch) würden meinem oben gezeichneten grobschlächtigen Holzschnitt wohl zustimmen. Und sonst? Ich höre viel Schweigen im Walde, oder sagen wir mal: diplomatische Rücksichtnahme … Einer der ganz wenigen deutschen Politiker, die offene Worte zur politischen Lage in den arabischen Staaten finden, ist Volker Beck, der Bundestagsabgeordnete, dessen Forderungen ich hiermit ausdrücklich zustimme:

Reaktionen auf Anschlag: „Islamistischen Wirrköpfen die Stirn bieten“ | Politik – Frankfurter Rundschau
Im Falle Ägyptens spotte der Umgang mit allen Formen von Opposition jeder Beschreibung. Polizeiwillkür bis hin zu einer „Folter auf Bestellung“ seien „Teil eines staatlichen Kalküls der Abschreckung“ von Oppositionellen. Ägypten gewähre Religionsfreiheit nur im Rahmen der Regeln der Scharia, des islamischen Religionsgesetzes. Das reiche aber nicht aus, „um islamistischen Wirrköpfen die Stirn zu bieten.“ Es sei auf Dauer schädlich, „wenn die unterdrückte Bevölkerung in Ägypten und anderen Ländern Deutschland nicht als Sachwalter von Freiheit und Menschenrechten wahrnimmt“.

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