Europäische Union – Seite 3 – Schöneberger Blog

Der europäische Leviathan schwingt seinen Zauberstab

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Aug 142015

Ganz um den Begriff der „geteilten Souveränität“ kreist die lebhafte Debatte über das weitere Schicksal der Europäischen Union. Für die führenden Politiker Frankreichs und Italiens ist der Euro offenbar jetzt der entscheidende politische Hebel, um die ersehnte gemeinsame Souveränität der EU über die Mitgliedsländer der Eurozone zu erreichen. Maßgebliche Politiker Frankreichs und Italiens verlangen in zunehmend schärferem Tonfall das Verschmelzen der einzelstaatlichen Souveränitäten zu einer gemeinsamen Hoheit, zu gemeinsamer Entscheidungsmacht der EU über die Staaten. Sie wollen die EU als Neuen Leviathan, der über die nationalen Verfassungsorgane herrschen möge. Das scheint – der Presse in Italien und Frankreich nach zu urteilen – eindeutig die Linie zu sein, auf die sich mittlerweile Italien und Frankreich verständigt haben. Sie wollen offenbar den Widerstand der Bundesrepublik Deutschland gegen die schrankenlose Schulden- und Transferunion brechen, indem sie bereits jetzt die Schuld an einem, wie sie selbst einräumen, durchaus möglichen Auseinanderbrechen der Eurozone eindeutig und einseitig Deutschland zuschreiben. Belege dafür lassen sich zuhauf beliebig aus der Tagespresse entnehmen.

So schreibt heute in der französischen Le Monde Romano Prodi, der ehemalige Kommissionspräsident, auf S. 12: „Ne laissons pas l’Allemagne dénaturer le projét européen“ – „Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland das europäische Projekt verdirbt.“ Prodi verlangt einen gemeinsamen Widerstand gegen das deutsche Konzept der „Einflusszonen“, nicht ohne daran zu erinnern, dass es die Politik der europäischen Integration gewesen sei, die es Deutschland erlaubt habe, „seine nationale Einheit wiederzufinden und eine ständig stärkere wirtschaftliche Stellung zu erreichen“. Mit anderen Worten: Ohne die europäische Integration hätte es keine deutsche Wiedervereinigung gegeben.

Leidenschaftlich, ja kämpferisch spricht sich Prodi dagegen aus, die Macht der Europäischen Kommission zu beschränken, wie dies Deutschland derzeit anstrebe. Er beruft sich dazu auf Art. 17 des EU-Vertrages, der bekanntlich festlegt: „Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus. Die Mitglieder der Kommission dürfen unbeschadet des Artikels 18 Absatz 2 Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen.“

Prodi fordert: „Wir dürfen die Europäische Kommission nicht schwächen, denn dies würde zum Zerfall der Union führen.“

Schwächung der Europäischen Kommission mit anschließendem Zerfall der EU, das befürchtet Romano Prodi also von der Politik der Bundesrepublik Deutschland. Er fordert die anderen Länder der EU unmissverständlich dazu auf, Deutschland in den Arm zu fallen.

Aber auch ein Romano Prodi äußert sich nicht zur staatsrechtlichen Legitimität der EU-Kommission. Sicher, sie vereint in sich exekutive, legislative und judikative Befugnisse. Sie ist nämlich erstens wie eine Regierung politisch bestimmende und administrativ ausführende Behörde, die Verwaltungsakte erlässt, die unmittelbar geltende Rechtswirkung in den Mitgliedsländern entfalten können. Sie gibt laut EU-Vertrag – wie der Bundeskanzler – „die Richtlinien der Politik vor“. Sie ist zweitens wie ein Parlament gesetzgebende Gewalt, die Richtlinien erlassen darf, denen die Mitgliedsländer ohne Widerstandsrecht zu folgen haben. Und sie ist drittens die „Hüterin der Verträge“, also eine Art Gerichtshof über die Mitgliedsländer.

Sie wäre also genau die absolut über die Bürger herrschende Institution, die Thomas Hobbes für einen starken Staat, für seinen Leviathan fordert: Bündelung der ausführenden, gesetzgebenden und richtenden Gewalt.

Die EU-Kommission ist ein Geschöpf aus dem Geiste eines Thomas Hobbes; sie ist dem Prinzip der Gewaltenteilung, wie es Montesquieu oder John Locke gefordert haben, diametral entgegengesetzt. Wollen wir das? Sollen wir uns diesem Neuen Leviathan unterwerfen?

Der Euro ist der machtvolle Hebel, mit dem der Neue Leviathan sein großes europäisches Projekt umzusetzen beginnt. Prodi ist einer der vielen Herolde des Neuen Leviathans.

In genau diesem Sinne schreiben – hier nur beispielhaft zitiert – am 31.07.2015 in der Monde Harlem Désir, französischer Staatssekretär für Europafragen, und Sandro Gozi, italienischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten:

L’euro est en effet bien plus qu’une monnaie. C’est un projet politique, une souveraineté partagée pour renforcer nos économies, notre croissance, l’emploi et donc finalement nos sociétés dans la mondialisation.

Source: L’euro n’est pas une question monétaire mais politique

Der Euro soll also als „politisches Projekt“ einer „geteilten Souveränität“ dazu dienen, „unsere Volkswirtschaften, unser Wachstum, die Beschäftigung und schließlich unsere Gesellschaften in der Globalisierung zu stärken“.

Warum sollen wir einfachen europäischen Bürger diesen Schalmeientönen, dieser Begriffslyrik glauben? Nichts davon ist doch seit 1999 bzw. 2002 eingetreten! Nein. Der Euro – oder die Regierungszeit seiner Majestät des Euros – hat doch gerade in Italien, Spanien und Frankreich das Gegenteil herbeigeführt: Schrumpfung oder Stagnation der Volkswirtschaften, verheerender Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, zu hohe Dauerarbeitslosigkeit, zu starker Anstieg der Staatsverschuldung, wachsender Rückstand gegenüber vergleichbaren Räumen.

Das ehrgeizige Projekt des Neuen Leviathans, die Europäische Union mit ihrem famosen Zauberstab, dem Euro in all seiner Glorie, wirft eine Vielzahl ungeklärter Fragen auf.

Wir einfachen europäischen Bürger wollen auch einmal gefragt werden!

Droht die Währungsunion zu einer mystischen Glaubensgemeinschaft zu werden?

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Aug 132015

„Der Euro schützt uns“, „der Euro sichert den Frieden“, „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, „ohne den Euro bräche sofort wieder der Währungskrieg aus“, „der Euro sichert unseren Wohlstand“ – derartige Aussagen aus dem Munde namhaftester europäischer Spitzenpolitiker weisen eine beunruhigende, apodiktische, theo-logische Sprachähnlichkeit auf. Ohne jede weitere Begründung schreiben sie nämlich der Euro-Währungsunion gewisse Attribute zu, die frühere Staaten ihrem jeweiligen Gott (etwa der Göttin Athene) oder auch ihren jeweiligen Göttern (Baal, Jupiter usw.) zuschrieben. Die Euro-Währungsunion wird somit zum unhintergehbaren Dogma erkoren; jeder Zweifel daran wird mit dem Bannstrahl der Häresie, der Europafeindlichkeit, wo nicht gar der Apostasie belegt und hinweggefegt.

Letztes Opfer dieser mittlerweile gegen alle Rationalität verhärteten Glaubensgewissheit: der Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein vorsichtiger Vorschlag, Griechenland könnte vorübergehend und einvernehmlich aus dem Währungsverband ausscheiden, brachte ihm europaweit Häme, Spott und scharfe Ordnungsrufe ein. Er ist hinfort gezeichnet als potenzieller Häretiker. Er war einige Augenblicke bereit, ökonomische Vernunft über felsenfeste theo-politische Dogmatik zu stellen. Innerhalb des Euro – so die Überlegung Schäubles, einiger Syriza-Abgeordneter und einiger namhafter Volkswirtschaftler – werde sich die griechische Volkswirtschaft nie und nimmermehr erholen können. Ein großzügiger Schuldenerlass und ein vorübergehendes Ausscheiden aus dem Euro sei eine mögliche Alternative zur spartanischen Rosskur aus schrumpfender Wirtschaftsleistung, schrumpfenden Staatsausgaben, schrumpfender sozialer Sicherheit. Gesundung der griechischen Wirtschaft durch mehr Souveränität der griechischen Regierung in der Mittelverwendung!

Aber die Schande der Häretiker wird abgewehrt: Letztlich läuft alles in der EU heute auf ein durch und durch monistisches Politikverständnis hinaus: Die Wahrheit der EU ist eine und nur eine, verkörpert und sinnbildlich geworden im Euro. Veritas est una! So wie bei Mt 22, 15-22 in der römischen Münze, im Dinar, die Wahrheit, der absolute Machtanspruch des Trägers aller Gewalt, das Bild des Kaisers sichtbar ward, so wird heute der absolute Vorrang, die Spitzenstellung der Einheitswährung Euro wieder und wieder behauptet. Um aber den bisher nicht wirklich funktionierenden, sondern für die Eurozone insgesamt sogar offenkundig schädlichen Euro zum Funktionieren zu bringen, so sagen die Euro-Hohenpriester, sei eine starke, monarchische Instanz nötig, die „Europäische Wirtschaftsregierung“, also eine zentrale, absolut souveräne politische Instanz mit exekutiven und judikativen Befugnissen, noch über der heute fast allmächtigen EZB angeordnet. Sie hätte – ohne doch selbst ein Staat zu sein – Weisungs- und Durchgriffsrechte gegenüber den Staaten, die damit zu unverbindlichen Willensäußerungen herabsänken. Die bisherigen Einzelstaaten zerflössen und verschwänden in der friedenssichernden, einheitsverbürgenden Macht des Souveräns, dessen Name EURO ist.

Die Europäische Wirtschaftsregierung, das wäre der Neue Leviathan, das wäre der Träger der Macht! An ihr hätte Thomas Hobbes sein tiefes Behagen und Wohlgefallen. Das Motto des Neuen Leviathan müsste lauten: Wirtschaftsregierung und Lenkungswirtschaft statt Marktordnung und Marktwirtschaft!

Ludwig Erhard hat diesen pseudoreligiös verbrämten Glauben an die zentral gelenkte Wirtschaft bereits in den 50er Jahren klar als Gegenentwurf zur Sozialen Marktwirtschaft, als schroffe Alternative zum Gedanken der europäischen Marktordnungspolitik analysiert; er hat auch bereits damals eindringlich vor dem „Mystizismus“ der europäischen Institutionen gewarnt. Jürgen Jeske hat in seinem lesenswerten Beitrag „Wer ist ein guter Europäer?“ die entscheidenden Überlegungen Ludwig Erhards wieder aufgegriffen.

Wir zitieren abschließend Jürgen Jeske/Ludwig Erhard (FAZ, 12.08.2015):

Erhard hat 1959 in Rom in einer Rede dazu treffend gesagt: „Es ist in Europa eine Art Mystizismus aufgekommen. Man tut so, als ob die geschaffenen Institutionen unantastbar oder überhaupt gegen jede Kritik gefeit sein müssen. Können wir wirklich annehmen, dass diese Verträge göttlicher Weisheit entsprechen?“

Source: Seite 2 – Griechenland-Krise: Wer ist ein guter Europäer? – Griechenland – FAZ

Zukunftsperspektiven statt Flüchtlingselend für Afrika

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Aug 062015

Soeben berichtete der Londoner Radiosender BBC 4 über den Bau der ersten Eisenbahnstrecke in Lagos, der Hauptstadt Nigerias. Lagos – mit 20 Millionen Einwohnern und derzeit noch unbeschreiblichem Verkehrschaos! Chinesische Unternehmen entwickeln gerade in Nigeria zusammen mit den Afrikanern eine zukunftsfähige Infrastruktur, bauen mit afrikanischen Arbeitern die erste Eisenbahn in Lagos, schaffen zusammen mit einheimischen Akteuren Arbeit, Industrie, Beschäftigung und folglich Wohlstand für die Menschen!

Der folgende wertende Schluss drängt sich mir aus derartigen Berichten wie dem von BBC 4 auf: Die Chinesen haben offensichtlich eine bessere Hand mit dem afrikanischen Elend als wir Europäer. Sie arbeiten an der Beseitigung der Ursachen des Flüchtlingselends, soweit es in der wirtschaftlichen Misere afrikanischer Staaten begründet liegt. Chinesische Firmen mit dickem Finanzpolster investieren in afrikanischen Ländern. Sie bezeugen damit ihren Glauben an die Zukunft des Kontinents. Im Gegenzug erhalten sie vorteilhafte Kontrakte zur Nutzung bzw. Ausbeutung von Rohstoffen, etwa Mineralien und seltenen Erden, wie sie bei der Computerproduktion benötigt werden. So profitieren beide Seiten. Die europäischen Länder hingegen …? Sie geraten zunehmend ins Hintertreffen, verlieren immer stärker den Anschluss an die großen Wirtschaftsräume, befassen sich überwiegend mit der eigenen Misere, den eigenen, obendrein hausgemachten Finanz- und Flüchtlingsproblemen.

Was bieten wir den afrikanischen Ländern, besser: den afrikanischen Menschen an konkreten Zukunftsperpektiven außer „Entwicklungszusammenarbeit“, „Nothilfe“, „Migrationsanreize“ … Bieten wir Europäer den afrikanischen Menschen wirtschaftliche Chancen, Perspektiven, bieten wir echte Zusammenarbeit statt dauerhaft entmündigender Abhängigkeit?

Woher kommt der wirtschaftliche Mindererfolg der Eurozone?

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Aug 042015

Ein Blick auf die aussagefähigen Datentabellen im aktuellen Economist (August 1st 2015) bestätigt ein verblüffendes Ergebnis, das schon seit Jahren immer konsistent wieder bestätigt wird:

Die wesentlichen wirtschaftlichen Kennziffern der Eurozone, also der EU-Länder, die den Euro als amtliches Zahlungsmittel eingeführt haben, liegen deutlich hinter vergleichbar großen Wirtschaftsräumen zurück. Die Eurozone schneidet seit Jahren in Sachen Arbeitslosigkeit, BIP und Industrieproduktion schlechter als China und die USA ab. Der Abstand zwischen USA und China einerseits und der Eurozone andererseits weitet sich folglich aus.

Hier die letzten verfügbaren Zahlen:
Arbeitslosigkeit/BIP-Veränderung/Industrieproduktion der USA:
5,3%/+2,9%/+1,4%
Arbeitslosigkeit/BIP-Veränderung/Industrieproduktion Chinas:
4,0%/+7,0%/+6,8
Arbeitslosigkeit/BIP-Veränderung/Industrieproduktion der Eurozone:
11,1%/+1,0%/+1,6%

Noch erstaunlicher, geradezu krass aber finde ich:
Die Nicht-Euro-Länder der EU (etwa Großbritannien und Polen) und die europäischen Nicht-EU-Länder (etwa die Schweiz und Norwegen) schneiden in den genannten drei Kriterien ebenfalls deutlich besser ab als die Eurozone. Der Abstand der Eurozone zu den Nicht-Euro-Ländern und zu den europäischen Nicht-EU-Ländern weitet sich im Laufe der Jahre also ebenfalls zu Ungunsten der Eurozone ebenfalls aus.

Fazit:
Die Eurozone schneidet seit längerem gemessen an Arbeitslosigkeit, BIP-Wachstum und Industrieproduktion signifikant schlechter als China und USA sowie konsistent schlechter als die anderen vergleichbaren europäischen Länder sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU ab. Die Eurozone weist schlechtere wirtschaftspolitische Kennziffern als der Rest Europas auf.

Wie ist dieser schon seit Jahren andauernde relative Mindererfolg der Eurozone gegenüber allen anderen vergleichbaren Wirtschafts- und Währungsräumen zu erklären? Woran liegt es eigentlich? Ist der Euro als solcher eine Wachstums- und Beschäftigungsbremse? Ist der Euro als solcher nachteilig für die Wirtschaft insgesamt? Oder haben die europäischen Länder Schweiz, Norwegen, Polen und Großbritannien schlechterdings fleißigere ArbeiterInnen, schlechterdings klügere Köpfe, schlechterdings bessere PolitikerInnen oder einfach besseres Wetter als wir? Steckt ein Systemfehler hinter dem Euro, oder haben die Politiker etwas falsch gemacht?

Fing uns ein Wahn? Trog uns treuer Glaube an den Euro?

Quelle:
Economic and financial indicators, The Economist, August 1st 2015, Seite 72

… und wenn der „Euro“ stattdessen „Sterco“ hieße? Würde dies etwas ändern?

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Jul 292015

Recht behaglich wars mir immer zumut, wenn ich nach durchwandertem Tag in Südtirol ein paar Verslein aus dem 4. Akt von Goethes Faust II, ein paar kluge Sentenzen aus dem Wirtschaftsblatt Sole24ore nachmurmelte oder auch ein paar der italienisch- oder deutschsprachigen Fernsehsender aufrief.

Auf RAI 3 sah ich da auch zu bester Sendestunde nach 20.15 Uhr am 25. Juli eine lange Gesprächssendung zum Thema GEIZ – AVARIZIA. Der Geizige, so fanden die kundigen Gesprächspartner mit Flavio Insinna heraus, klebt am Geld, für ihn verkörpert das Geld sein ganzes Selbst, er hält am Gelde fest, er sieht nichts außer dem Geld und verliert darüber alles andere, was werthaltig ist oder sein könnte. Der Paperon de‘ paperoni Walt Disneys, der Onkel Dagobert unserer Kindheit, der Geizige Molières, der Scrooge eines Charles Dickens … sie und viele andere haben über dem Geld den Blick auf den anderen Menschen verloren. Das Geld entzweit sie von allen anderen Menschen – und auch von sich selbst, denn ihre Seele leidet über dem ständigen Nachsinnen und Nachdenken Schaden. Das Geld, so fand man auf RAI 3 heraus, trennt die Menschen untereinander, es trennt aber auch den Menschen von sich selbst. Der pfiffige Italiener nennt deshalb spöttisch und in seinem stets wohllautenden Idiom das Geld von alters her auch „lo sterco del Diavolo“.

„Lasciatemi divertire! Ich will Spaß!“ So hieß die Sendung von RAI TRE. Freunde, amici miei, wir wollen uns mal einen Spaß machen! Zurück zur Nominalismus-Debatte, zu der uns vorgestern Nikolaus von Cusa, der Brixner Bischof einlud!

Die ehrfürchtige Scheu, mit der Europa im Euro seine tiefste Bestimmung, seine unio mystica europea zu finden glaubt – ist sie ein bloßer Flatus vocis, eine Narretei, die letztlich mit dem Namen „Euro“ steht und fällt? Könnte man den Euro nicht auch – angelehnt ans deutsche Wort „Stärke“ – auch einfach „Sterco“ nennen? Würde sich dadurch etwas ändern?

Es wäre passend, gilt der Euro in Italien doch seit längerem weithin als „moneta tedesca“, als starke deutsche Währung, mit der die Deutschen wieder einmal versuchen, ihre Herrschaft über den ganzen Kontinent auszudehnen. So schreibt es erneut Aldo Cazzullo im angesehenen Corriere della sera am 24.07.2015 ganz explizit: „Oggi l’Europa non è l’Europa; è un impero tedesco. Come Roma antica, Berlino ha creato una rete di Paesi satelliti“. Das ist zu Deutsch: „Heute ist Europa nicht Europa; es ist ein deutsches Reich. Wie das antike Rom hat Berlin ein Netz von Satellitenstaaten geschaffen.“ Als Waffe zur Errichtung des deutschen Reiches der Jetztzeit gilt für Cazzullo, aber auch in weiten Teilen der italienischen und der griechischen Öffentlichkeit – der Euro.

So spaßig oder lachhaft das auch klingen mag, es steht immer wieder so in den Gazzetten und Corrieri Italiens und Griechenlands. Gestrickt wird in Italien (und auch in Griechenland) bereits jetzt fleißig am Mythos der „moneta non voluta“, der „nicht gewollten Währung“, so als wäre Italien seinerzeit gezwungen worden, dem Euro mit seinem vertraglich sehr eindeutigen Regelwerk beizutreten.

Es erinnert auf lustige Weise an den Mythos von der „Guerra non voluta“, dem „nicht gewollten Krieg“, so als wäre Italien damals durch das deutsche Reich gezwungen worden, durch die italienische Kriegserklärung an Frankreich und Großbritannien vom 10.06.1940, durch den italienischen Überfall auf Griechenland vom 28.10.1940 in den 2. Weltkrieg einzutreten! War das so? Wurde Italien durch das Deutsche Reich gedrängt oder gezwungen, in den 2. Weltkrieg einzutreten? Nein. Dem ist entschieden zu widersprechen.

Der teilweise heute immer noch verkündete italienische Mythos von der „guerra non voluta“ hält einer historischen Überprüfung schlechterdings keine Minute lang stand. Italien hat schließlich den Krieg gegen Frankreich, gegen Großbritannien und gegen Griechenland aus eigenem freien Entschluss selbständig begonnen und zunächst auch selbständig geführt und sich auf eigenen Wunsch bereitwillig mit 400.000 Soldaten auch dem deutsch angeführten Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, dem berüchtigten Unternehmen „Barbarossa“ angeschlossen.

Aber wozu sich aufregen? Wir erfahren es handgreiflich: Der absolutgesetzte Euro, vielmehr der absolute Glaube an den Euro entfaltet Tag um Tag seine diabolische Kraft. Das Geld, der Glaube an die Macht des Geldes spaltet europäische Staaten, spaltet europäische Völker, spaltet europäische Menschen entzwei. Das mutwillig begonnene scholastische Gedankenexperiment, den Euro einen Augenblick lang „Sterco“ zu nennen, wühlt leider die gesamten Lasten der Vergangenheit auf unschöne, betrübliche Weise wieder auf. Lo sterco del passato, der ganze Dreck der Vergangenheit kommt wieder hoch. Und das ist alles andere als lustig.

Und beim Krämer am Hafen schallte mir auch bei meinem jüngsten Italienaufenthalt des öfteren ein militärisches „Jawoll!“ entgegen, sobald man mich als Deutschen erkannt hatte. Tja, amici europei, non mi diverto. Das find ich nicht so lustig.

Zitatnachweis:
Aldo Cazzullo: La questione tedesca. Nessun paragone con il passato. Ma non aveva torto l’ambasciatore francese che disse a Ciano: „I tedeschi sono padroni duri. Ve ne accorgerete anche voi“. In: Corriere della sera, 24.07.2015, Beiheft SETTE, Seite 14

Bild:
Eine Abbildung einer Abbildung einer Abbildung des Kaisers auf einer Münze des Kaisers Konstantin (Münze datiert wohl auf 337-350 n. Chr.). Gefunden bei Tiefbauarbeiten auf dem Gebiet des späteren Prichsna, des heutigen Brixen. Fotografiert gestern auf dem archäologischen Lehrpfad in Brixen.

Haben uns Sophokles und die Griechen noch etwas zu sagen?

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Jul 112015

Immer wieder tauchen wir hinab in die alte, griechisch sprechende Welt, die Europa zu dem werden ließ, was es heute zu werden verspricht. In den attischen Tragödien des 5. und 4. Jahrhunderts vor Christus werden zahllose Fragen erörtert, die uns bis zum heutigen Tage beschäftigen. Etwa die folgende:

Was hält Europa und die Europäische Union zusammen?

“Die Wirtschaft!” werden die meisten sagen. “Der freie Austausch an Waren und Dienstleistungen sichert den Zusammenhalt!”.

“Der acquis communautaire!” schallt es aus Brüssel zurück. “Die etwa 100.000 Seiten gemeinsamer Rechtstexte über Ansprüche und Rechte der Mitgliedsstaaten sind eine unlösbare institutionelle Klammer!”

“Der Euro!”, werden wieder andere einwerfen. “Nur durch die Gemeinschaftswährung werden die Schicksale der Staaten so unlösbar verknüpft, dass Wohlstand, Wachstum und soziale Gerechtigkeit gesichert sind.”

Kaum ein Zweifel darf bestehen, dass die Europäische Union und überhaupt europäische Politik auf der Wirtschaft und auf dem Geld begründet ist. Das Geld und die Wirtschaft sind – nach der aktuellen Politik zu urteilen – die eigentlichen Fundamente und der Maßstab der Europäischen Union.

“Lernt doch erst mal griechische Texte lesen”, begehre ich auf, wenn wieder einmal derartige Reden geführt werden. “Habt ihr nicht die Antigone des Sophokles gelesen?”

Erstaunlich etwa, was König Kreon in der Antigone des Sophokles über das Geld sagt:

οὐδὲν γὰρ ἀνθρώποισιν οἷον ἄργυρος

κακὸν νόμισμ᾽ ἔβλαστε. τοῦτο καὶ πόλεις

πορθεῖ, τόδ᾽ ἄνδρας ἐξανίστησιν δόμων·

τόδ᾽ ἐκδιδάσκει καὶ παραλλάσσει φρένας

χρηστὰς πρὸς αἰσχρὰ πράγματ᾽ ἵστασθαι βροτῶν·

Meine deutende Übersetzung in modernes Deutsch lautet:

“Denn keine so schlimme Gesetzesgrundlage erwuchs für Menschen wie das Geld. Es zerstört sogar Städte, es vertreibt Männer aus den Häusern, Geld prägt Mentalitäten um, so dass die an sich richtige Gesinnung zum Niederträchtigen gewendet wird.”

In diesen Versen (295-299), die wohl um das Jahr 442 vor Christus entstanden, schreibt Kreon dem Geld eine unterminierende, gemeinschaftsszerstörende Kraft zu. Keine schlechtere Grundlage für Gesetze als das Geld gibt es. Fremdes Geld zerstört den Zusammenhalt der Polis, Geldgier führt zu Hader, Zank und Zwietracht in der Stadt, die Gier nach Silber brachte die griechischen Städte gegeneinander auf.
Ich meine: Der Ansatz, die Europäische Union vornehmlich auf dem Geld begründen zu wollen, hat uns alle in die Irre geführt.

Die Europäische Union muss stattdessen auf anderen, auf kulturellen Werten, vor allem auf dem freien Wort stets von neuem begründet werden!

Weit geschmeidiger, weit moderner als der Kreon des 5. Jahrhunderts v. Chr. drückte dies kürzlich ein Schriftsteller, der unter uns lebende Petros Markaris in folgenden Worten aus:

Wir haben mit der Einführung des Euro diese Werte vernachlässigt und Europa mit dem Euro identifiziert. Und jetzt, mit der Rettungsaktion für den Euro, werfen wir die gemeinsamen Werte, die Diversität der europäischen Geschichte, die verschiedenen Kulturen und Traditionen als Ballast über Bord. Europa hat viel in die Wirtschaft investiert, aber zu wenig in die Kultur und die gemeinsamen Werte.

Quellen:

Sophoclis fabulae. Ed. A.C. Pearson, Oxonii 1975, Ant. vv. 295-300

Süddeutsche Zeitung, 26.01.2012:

http://www.sueddeutsche.de/politik/reise-des-schriftstellers-petros-markaris-die-krise-hat-das-letzte-wort-1.1267452

The Little Sailing: Ancient Greek Texts

Hat uns Homer heute noch etwas zu sagen? Zu Od. VI, 180-186

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Jul 072015

Mögen dir Götter geben, soviel du dir immer wünschest,
Mann und Haus, und damit einhergehend Eintracht
in Lauterkeit; nichts Stärkeres oder Beßres gibt es ja,
Als wenn einträchtig das Haus besitzen einigen Sinns
Mann und Frau; das ärgert die Neidischen mit argem Verdruß
Und bezaubert die Wohlgesonnenen; am meisten mehrt es den Ruf ihnen selbst.

Soweit die Wünsche und Einsichten, die Odysseus nach seinem Schiffbruch gegenüber Nausikaa äußert (Homer, Odyssee, sechster Gesang, Verse 180-186, hier eigene Übersetzung des Bloggers). Wir brachten sie griechisch im vorigen Eintrag, der einem abendlichen Gang über die Monumentenbrücke entsprang.

Oikos, das „Haus“, ist die Grundlage des Wirtschaftens. Oikonomia, „Hauswirtschaft“ also, ist die Wurzel des Begriffs „Ökonomie“. Ökonomisches Denken geht bei den alten Griechen von kleinen, relativ selbständigen Einheiten des Erwerbens, Sicherns, Mehrens von Gütern und Diensten aus.

Vom „Haus“, oikos, geht es weiter zur Burg, „polis“ im archaischen Griechisch. Poleis wie etwa Ithaka, Sparta, Athen, Troia sind Zusammenschlüsse von Haushalten; zugleich Stätten des Austragens von ständigen Macht- und Gefolgschaftskämpfen. Ithaka selbst ward ausweislich der Odyssee in der Abwesenheit des kleinen Lokalherrschers Odysseus zerrüttet und gerüttelt von zahllosen kleineren Rivalitäten der machtbegierigen Kleinherren, der „Freier“, wie sie bei Homer heißen. Es fehlte die zentrale Herrschergewalt, es fehlten in jenen Jahrhunderten die ausdifferenzierten Institutionen, wie sie etwa ab dem 6. Jahrhundert v. Chr. sich langsam und mühsam durchsetzen.

Homophrosyne, Eintracht, einiges Denken und Fühlen, nicht starres Regelwerk und schriftlich fixierte Regeln, sollen laut dem Wunsch des Odysseus den Frieden und den Wohlstand der Hauswirtschaft sichern.

An der Wurzel des griechischen Politikverständnisses steht dieses ständige Ringen um Einmütigkeit, um eine Eintracht, die jederzeit gefährdet ist. Noch bei Aristoteles sind es – in seiner Politik und seiner Nikomachischen Ethik – nicht etwa die Regeln, deren Befolgen Glück und Gedeihen bewirken, sondern die Gemeinsamkeit des Fühlens, Handelns und Denkens, auch homonoia (Gemeinsinnigkeit) oder philia (freundschaftliche Zugewandtheit) genannt, die den politischen und ethischen Zusammenhalt der Stadt sichern. Politik ist nach diesem griechischen Verständnis ein Vorgang des streitigen Aushandelns, der nie zum Ende kommt und nur vorübergehend durch Verträge oder Gerichtsurteile stillgestellt wird. In der gesamten Antike bis in die Zeit des Hellenismus haben es die Griechen somit nie zu dem gebracht, was wir „Staat“ nennen; Staatlichkeit in diesem heutigen Sinne eines institutionalisierten, verlässlichen, rechtlich beständigen Ordnungsrahmens schuf erst das Imperium Romanum.

Und die Schwäche der institutionellen Staatlichkeit wurde durch die 5 Jahrhunderte osmanischer Herrschaft in Griechenland noch vertieft. Es war ein Irrtum zu glauben, dass der Beitritt zur EU – ganz zu schweigen vom Beitritt zur Eurozone – diese jahrtausendealte Tiefenprägung innerhalb weniger Jahrzehnte überwinden könne!

Was zählt, ist weiterhin die persönliche Gefolgschaft, die Loyalität zu einem Vordermann, das Charisma des Führers, heiße er nun Ioannis Metaxas wie 1940 oder Alexis Tsipras wie 2015.

Ohne Eintracht, so sagt es Homer, so sagt es Jahrhunderte später Aristoteles, keine gemeinsame Wirtschaft, keine erfolgreiche Politik! Genau an dieser Eintracht fehlt es der Europäischen Union unserer Tage in einem fundamentalen Sinne. An die Stelle dieser nicht vorhandenen Eintracht setzt sich nun der symbolische Herrschaftszusammenhang aus „Haben“ und „Sollen“, aus Kredit und Schulden. Ein selbstzerstörerischer Zirkel der wechselseitigen Vorwürfe, der Zwietracht ist unter der Oberherrschaft des Euro, des neuen Monarchen, der neuen zentralen Herrscherikone in Gang gekommen.

Der Euro, das System einer hoch differenzierten, dem einzelnen Bürger nicht zu erklärenden, darüber hinaus dysfunktionalen Institutionenbildung, steht quer zum personalistischen Politikverständnis, wie es in Griechenland und einigen anderen Ländern des Mittelmeerraumes vorherrscht.

In der jetzigen Situation wäre es unerlässlich, das im engeren, im griechischen Sinne Politische wiederzugewinnen. Wie? Hier meine ich: Das kann nur durch „Homophrosyne“ gelingen, also durch den glaubwürdig ausgehandelten Einklang im Fühlen, Handeln und Denken.

„Wir wollen zusammenbleiben, wir sind bereit, das und das dafür zu tun.“ Das wäre die Grundformel einer solchen Eintracht, an der es derzeit so bitter fehlt wie an nichts anderem. Fehlt es an dieser Eintracht, an diesem JA (dem Nai) und setzt sich das NEIN (das mythisch überhöhte Ochi), die ausgesäte Zwietracht durch, dann droht das Ende der politischen Union; das Geld, die Einheitswährung Euro kann als Surrogat des Politischen niemals die fehlende Eintracht ersetzen. Diesem Wahn gaben sich die führenden Politiker allzu lange hin.

„Was willst du Böser denn für ein Europa, wenn du nicht an die Euro-Religion glaubst?“

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Jun 232015

Bin ich böse? Ist der Euro das oberste Gut, das Summum bonum der scholastischen Theologie?

Die immer engere Einigung Europas, der Euro sind in meinen Augen kein oberstes Ziel und kein summum bonum.

Das oberste Ziel ist oder sollte sein ein Europa, in dem überall die Menschenrechte geachtet werden, ein Europa, in dem kein Krieg herrscht und das dem Frieden unter den Völkern dient, ein Europa, in dem kulturelle Vielfalt blüht und keine Armut und kein Elend herrschen. Ein Europa der Bürger, in dem alle Menschen das Gefühl haben dürfen, ein Leben zur Entfaltung des eigenen Potenzials nach freier Entscheidung führen zu dürfen. Das reicht vollkommen aus. Wir müssen uns keineswegs zu „immer engerer Union“ zusammenschließen. Die immer engere Union ist kein Ziel, das um jeden Preis zu erreichen wäre.

Politisch glaube ich unverrückbar an die Machtverteilung und an die Gewaltentrennung. Genau das besagt das berühmte „westliche“ Demokratiemodell. „Checks and balances“, der Grundsatz der US-Verfassung, ist hier das unumgängliche Wort. Ich meine: Alle staatliche Gewalt soll streng an die Trennung von gesetzgebender, ausführender und rechtsprechender Gewalt gebunden sein. So fordert es auch das Grundgesetz. So wird das bei uns in der Bundesrepublik Deutschland auch gehandhabt.

Die Europäische Union hingegen kennt den so fundamentalen Unterschied der rechtsstaatlichen Gewaltentrennung nicht, sondern arbeitet derzeit mit einem unkontrollierten Wildwuchs an Machtverschiebungen, Machtballungen, Machtverwässerungen und Machthäufungen. Mal ist es eine Troika aus EZB, IWF und Kommission, die das Sagen hat, dann heißt es: „Draghis Wille geschehe“. Dann ist es wiederum plötzlich neuerdings eine „Pentarchie“, eine Fünferherrschaft der fünf Präsidenten der EU-Kommission, des EU-Parlamentes, der Eurogruppe, des Europäischen Rates, der EZB. Es herrscht in der EU kein klares Regelwerk, sondern ein unkontrollierter Aufwuchs von Regelneusetzung oder Regelfortschreibung durch die Judikative des EUGH und die Exekutivelegislative bzw. Legislativexekutive der EU-Kommission, der „obersten Gesetzgebungsbehörde“ (was für ein eklatanter Widerspruch in sich selbst!).

Es herrscht in der EU ein institutionelles Durcheinander, in dem die Grundsätze der Gewaltentrennung missachtet werden.

Ich glaube:

Wir haben als Bundesrepublik Deutschland keinerlei Anlass, das politische System der Bundesrepublik Deutschland grundlegend umstülpen oder wesentlich transformieren zu lassen durch das ganz anders geartete System der Europäischen Union, das teilweise dysfunktional, teilweise erfolglos und widersprüchlich und teilweise undemokratisch ist und den Grundsätzen des demokratischen Verfassungsstaates widerspricht. Das angeblich „unvollendete Projekt“ der Europäischen Union ist kein Wert, der über den unverletzlichen Grundsätzen des demokratischen Staates stünde.

Das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland, geschützt und verbürgt durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, ist meines Erachtens vollkommen demokratietauglich, durchaus zweckdienlich, höchst erfolgreich und gegen alle Angriffe von oben und unten, von innen und von außen in hohem Maße schützenswert.

Von einem grundlegenden Umbau der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, wie er allerdings nach jetziger EU-Politik unvermeidlich wäre, halte ich nichts; es gibt dafür keinen Grund.

Schlussfolgerung: Die EU muss sich reformieren, nicht die Bundesrepublik Deutschland.

Bild: Europa auf dem Stier – ein Albtraum? „Pesadilla“. Zeichnung von Francisco Goya. The Morgan Library Museum

„Wir glauben!“ Glaube ersetzt Berge

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Jun 152015

„Ja, wo sind denn deine gerühmten Berge?“, so fragte mich kürzlich in gespielter Empörung ein Urlaubsreisender, als er in dichtestem Nebel ins Werdenfelser Land einfuhr. „Ich sah sie gestern! Sie waren gestern noch da. Glaube nur! Der Glaube ersetzt Berge“, erwiderte ich in gespieltem Gleichmut wie aus der Pistole geschossen. Und ich sollte recht behalten.
Am nächsten Tag lichtete sich der Nebel – und die Berge waren alle wieder da: der Kramer, der Waxenstein, die Zugspitze, alle alle waren wieder da.

Dieser triviale Dialog fällt mir wieder ein, wenn ich lese, was der Blogger Olivier Blanchard, Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, gestern im IWF-Blog bekundet hat. Alles steht und fällt laut Blanchard mit dem Glauben (belief) an diese oder jene politische Maßnahme.

Über weite Strecken nimmt der Kampf um die Rettung des Euro Züge eines Mysterienspiels, eines Religionszwistes an. Die letzte Entscheidung über Wohl und Wehe der europäischen Einheitswährung hängt derzeit vom persönlichen GLAUBEN der Entscheider im IWF, in der EZB, in der EU-Kommission ab. Glauben heißt etwas oder jemanden subjektiv als gut oder erstrebenswert einzuschätzen. Unübertrefflich ist dies dokumentiert in dem Blogbeitrag des Chefvolkswirtes des IWF.

WE BELIEVE … mit dieser dreifachen Bekräftigungsformel unterstreicht der IWF-Vertreter die fundamentale Wichtigkeit des Glaubens in dieser langjährigen spektakulären Inszenierung, genannt Eurorettung. Glauben heißt persönlich Vertrauen und heißt Nicht-sicher-wissen. Der Euro ist in der Tat letztlich eine Glaubenssache. Entweder man glaubt weiterhin an den Euro, also an das Geld als letzthinniges oder einziges Fundament der Europäischen Union und nimmt dafür weiterhin Zwist, Zwang, Uneinigkeit, Rechtsbruch, Neid, Armut und Streit zwischen den Staaten in Kauf. Oder man glaubt, dass die Europäische Union ihre letzte Begründung in anderen Werten wie etwa Freiheit, Recht und Einigkeit sowie der Gewaltentrennung zwischen der Dreifalt aus Legislative, Exekutive, Judikative hat.

Man kann an den Verbleib Griechenlands im Euro glauben oder nicht glauben. Wenn an den Verbleib Griechenlands im Euro-Währungsverbund weiterhin von allen Entscheidern unerschütterlich geglaubt wird, wenn es also von allen maßgebenden Personen gewollt und ersehnt wird, dann wird Griechenland im Euro-Verbund bleiben. Wenn nicht, dann nicht.

Echter religiöser Glaube wie der Euro-Glaube verlangt jedoch auch Hingabe, verlangt Opfer sowohl von den Glaubenden, die in diesem Fall „CREDITORS“, also „GLÄUBIGER“ heißen, als auch von den „SCHULDIGEN“, die in diesem Fall „SCHULDNER“, also „DEBTORS“ heißen.

Unter dieser Perspektive empfehle ich den Blogbeitrag des IWF-Bloggers Olivier Blanchard einer vulgärtheologisch gestützten Analyse. Ich habe die religiösen Formeln und Wendungen hier durch Fettdruck hervorgehoben.

[…] On the one hand, the Greek government has to offer truly credible measures to reach the lower target budget surplus, and it has to show its commitment to the more limited set of reforms. We believe that even the lower new target cannot be credibly achieved without a comprehensive reform of the VAT – involving a widening of its base – and a further adjustment of pensions. Why insist on pensions? Pensions and wages account for about 75% of primary spending; the other 25% have already been cut to the bone. Pension expenditures account for over 16% of GDP, and transfers from the budget to the pension system are close to 10% of GDP. We believe a reduction of pension expenditures of 1% of GDP (out of 16%) is needed, and that it can be done while protecting the poorest pensioners. We are open to alternative ways for designing both the VAT and the pension reforms, but these alternatives have to add up and deliver the required fiscal adjustment. On the other hand, the European creditors would have to agree to significant additional financing, and to debt relief sufficient to maintain debt sustainability.We believe that, under the existing proposal, debt relief can be achieved through a long rescheduling of debt payments at low interest rates. […]

Source: Greece: A Credible Deal Will Require Difficult Decisions By All Sides | iMFdirect – The IMF Blog

Bild: Der Kramer, ein seit Jahrtausenden bestehender Berg in Europa. Auch das ist Europa. Aufnahme vom 12.06.2015

The devastating effects of BIG MONEY: It’s all Greek to the Europeans

Europäische Union, Gemeinschaft im Wort, Novum Testamentum graece Kommentare deaktiviert

Mrz 102015

Ein heute weitgehend in Vergessenheit geratener syrischer Schriftsteller aus dem türkischen Ferienort Antakya mag wohl einen Hinweis über den richtigen Umgang mit Geld und Gut liefern. Von Beruf war er Arzt. Er schrieb nicht türkisch, sondern griechisch. Er legt im 16. Kapitel seiner früher viel gelesenen Lebensbeschreibung eine umfangreiche Abhandlung über Sinn und Unsinn des Schuldenmachens vor.

Entscheidend ist für den Verfasser – nennen wir ihn Lukas- , dass er dem Geld, also dem „Mammon“, wie er abschätzig sagt, keinen allzu hohen Rang zumisst.

Dennoch: Geld spielt eine riesige Rolle im gesamten Neuen Testament! Es ist die treibende Kraft hinter der Kreuzigung Jesu, es spaltet Gemeinschaften unheilbar.

In schroffem Gegensatz zur Europäischen Union und zu Europas Sozialdemokraten, und in denkbar schärfstem, in unüberbrückbar schroffem Gegensatz zu Europas „C“-Demokraten, die vor allem und fast ausschließlich im Geld das Bindeglied und das Unterpfand der Europäischen Gemeinschaft sehen, erblickt der mittlerweile ganz in den Hintergund gedrängte Jesus von Nazaret im großen Geld eher etwas potenziell Gemeinschaftsschädigendes. Und er hat damit recht. Der Mann hatte einen doch erstaunlich modernen Blick auf die Wirklichkeit. Ist Jesus doch irgendwie der bedeutendste Europäer? Man sollte manchmal noch an ihn denken.

Erstaunlich! Europas sogenannte „C-Demokraten“ setzen ihr ganzes Vertrauen in die einigende Kraft des Geldes; Europas C-Demokraten haben uns jahrelang eingeredet, dass wir dem Geld vertrauen sollen, dass jeder Zweifel am System Euro zu „Unfrieden“, „Krieg“ oder doch zu „Währungskrieg“ führen würde.

Was für ein abgrundtiefes Misstrauen in die menschliche Person offenbart sich in der Geldverhaftung der deutschen und der europäischen Christdemokraten! Jeder, der Zweifel am Euro-System anmeldete, wurde über Jahre hinweg verteufelt – oder als „Rechtspopulist“ stigmatisiert.

Wahnsinn des Eigendünkels, Wahnsinn der Geldgläubigkeit! Jetzt hat die EZB das Weisungsrecht gegenüber der Politik erreicht. Irre. Ein geistlicher Bankrott. Das glatte Gegenteil dessen, was das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt hat. Und die C-Parteien haben das sehenden Auges zugelassen.

Was für ein grauenhafter Missbrauch des „C“ im Parteinamen! Jesus Christus, der einen deutlich realistischeren Blick aufs Geld als unsere führenden europäischen C-Politiker hat, erkennt den spaltenden, ja den verheerenden Einfluss von schlecht verwaltetem, von allzu sehr geliebtem Geld.

Geld, Big Money ist der Spaltpilz der Gemeinschaft, daran lässt Lukas nie einen Zweifel; man lese nur noch einmal die Geschichte von Hananias und Saphira in der Apostelgeschichte.

Und wenn einem schon das Geld ausgeht, sagt Jesus, dann sollte man es so ausgehen lassen, dass es menschliche Beziehungen nicht unrettbar zerstört.

Die vier Evangelien erzählen sehr viel vom Geld. Hergeschenktes Geld kann Gutes bewirken – zum Beispiel im Gleichnis vom Samariter. Uneinigkeit über das anvertraute Geld hingegen untergräbt zwischenmenschliche Beziehungen unrettbar, höhlt Vertrauen aus.

Zwei Einsichten treten immer wieder aus den vier Evangelien hervor: Geld ist sehr wichtig, aber nicht alles. Geld kann niemals gestörte menschliche Beziehungen kitten. Wer nicht einmal mit Geld vertrauenswürdig umgeht, dem wird auch kein Vertrauen entgegengebracht, wenn es um das Entscheidende, das „Wahre“ geht.

Lies auf Griechisch im Evangelium nach Lukas, Kapitel 16, Vers 9:

εἰ οὖν ἐν τῷ ἀδίκῳ μαμωνᾷ πιστοὶ οὐκ ἐγένεσθε, τὸ ἀληθινὸν τίς ὑμῖν πιστεύσει;

via Greek Bible.

Dietrofront degli europei, ora sono scettici nei confronti dell’UE

Europäische Union, Geld Kommentare deaktiviert

Feb 252015

Kehrtwende der Europäer, jetzt sind die europäischen Bürger mehrheitlich EU-Skeptiker. Innerhalb weniger Jahre ist der Glaube an die heilbringende, die friedensstiftende Kraft der EU und namentlich der Einheitswährung Euro, welche die führenden Politiker der EU beseelt, pulverisiert worden. Dies erstaunt, denn nachweislich haben die führenden Massenmedien in allen Ländern der EU stets das Hohelied der EU und des Euro gesungen.

Der Euro ist doch das absolut gesetzte Symbol, das Unterpfand, das quasi-religiös verehrte Sinnbild von Einheit, Größe, Macht, Frieden und Glück, dem insbesondere Europas Christdemokraten (die EVP), Europas Sozialdemokraten und Europas Grüne mit großer Leidenschaft anhängen.
„Ich bin stolz auf den Euro“, „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, „ich freue mich, dass Europa wenigstens noch den Euro als einigende Klammer hat“, all die Litaneien vermochten die Bevölkerung bisher nicht zu überzeugen, oder vermögen sie nicht mehr zu überzeugen.

In Deutschland allein liegt der Prozentsatz der Bürger, die Vertrauen in die EU haben, noch oberhalb von 50% (53%), während in allen anderen befragten Bevölkerungen das Misstrauen gegenüber der EU größer ist als das Vertrauen in die EU.

So lässt sich das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage des italienischen Instituts Demos e pragma zusammenfassen.

Noch schlechter als die EU insgesamt schneidet der Euro ab. In allen Ländern der Eurozone – übrigens auch in Deutschland – hält nur noch eine Minderheit der befragten Bürger den Euro für sinnvoll oder vorteilhaft. Außerhalb der Eurozone wünscht die befragte Bevölkerung in keinem Land die Einführung des Euro.

Hier bleibt weiterhin sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten, damit die Bevölkerung endlich auch einmal das glaubt, was die Regierungen, die führenden Intellektuellen und die allermeisten Medien eins ums andere Mal vorbeten.
Aber – bildet euch selbst eine Meinung. Lest selbst die Ergebnisse, wie sie die italienische Zeitung La Repubblica bietet:

L’euro: solo una minoranza ristretta dei cittadini dei Paesi dove è stato introdotto lo ritiene una scelta vantaggiosa. Circa il 10% in Italia. Poco più in Germania. Il 20% in Spagna e in Francia. Mentre per la maggioranza della popolazione (45-50%) è un "male necessario". Teme che abbandonarlo sarebbe peggio. Tuttavia, circa un terzo dei cittadini in Italia, se potesse, lascerebbe l’euro. E in Germania, la "guardiana" (e la padrona) dell’euro, quasi il 37% ha nostalgia del marco. L’euro, peraltro, non suscita alcun desiderio nei Paesi dove non c’è. In Polonia e in GB poco più del 10% della popolazione (intervistata) sarebbe favorevole a introdurlo

via Dietrofront degli italiani, ora sono i più euroscettici – Repubblica.it.

„Bruch“, „Beugung“ oder „schleichende Umformung“ des bestehenden Rechts?

Europäische Union, Faschismus, Mussolini, Trasformismo europeo Kommentare deaktiviert

Feb 042015

Einen schwer übersetzbaren Begriff möchten wir in die EU-Debatte einführen, den des „trasformismo“. Wie vieles andere Bedeutende stammt er aus Italien. Trasformismo meinte in der jungen italienischen Monarchie, dem neuen Nationalstaat Italiens im 19. Jahrhundert das Abschleifen der Gegensätze zwischen Links und Rechts, zwischen Einerseits und Andererseits, zwischen Regierung und Opposition. Trasformismo bedeutet das nachholende Einverständnis der Bürger zu einem Konstrukt, das die Bürger „eigentlich“ nicht haben wollten. Der italienische Trasformismo ist im Grunde das Vorbild für die „Alternativlosigkeit“ der Großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland.

Nach und nach schleift sich alles ab, durch Geschenke, Versprechungen und durch Machtverheißung wird der anfängliche Widerstand gegen ein von oben herab verfügtes, in der Breite nicht bejahtes Rechtskonstrukt gebrochen. So festigten unterschiedliche Politiker wie Agostino de Pretis, Giovanni Giolitti und Benito Mussolini ihre Herrschaft, so gelang es ihnen, weit über eigene Parteigrenzen hinaus Zustimmung zu sichern. Die langjährige Herrschaft des Faschismus in Italien lässt sich ohne diesen habituellen Trasformismo nicht erklären! Dass selbst führende Politiker der späteren Kommunistischen Partei Italiens als junge Erwachsene während des Ventennio überzeugte Faschisten und aktive Mitglieder in faschistischen Organisationen waren, geht auf das Konto dieses schleichenden Wandlungsprozesses.

Eine winzige Facette zum augenfälligen Trasformismo der Europäischen Union steuert heute unter dem Titel „Bruch der Rechtstradition“ in der FAZ auf S. 16 Uwe H. Schneider bei, der Direktor des Instituts für Kreditrecht der Universität Mainz: „Am Kapitalmarkt sollen nur noch EU-Gesetze gelten“, und zwar werde nach dem Willen der EU-Kommission der Wortlaut der EU-Gesetze in allen Amtssprachen gleichermaßen gelten.

Es entsteht so eine „legislative Schnitzeljagd“, bei der die Richter ohne gute Kenntnisse der 24 Amtssprachen kaum Recht sprechen können, denn spezifisch deutsche Rechtsinstitute wie die berühmte „Gewährträgerhaftung der Gebietskörperschaften“, die „Tarifautonomie der Sozialpartner“, die „Weisungsungebundenheit der Zentralbank“ werden vor dem EU-Recht langfristig keinen Bestand haben können; irgendeine Fassung in einer der 24 Amtssprachen wird sich schon finden, um die Besonderheiten der nationalen Gesetzgebung auszuhebeln. Zug um Zug, Schritt um Schritt wird also die Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten überformt bzw. „transformiert“, und zwar keineswegs nur in Randbereichen wie etwa dem Glühlampenrecht, sondern im Kernbestand der Marktordnung. Wer soll da noch den Überblick behalten?

Wer weiß, vielleicht einigt man sich entnervt irgendwann – dem Rat des Bundespräsidenten Gauck folgend – auf eine einzige Amtssprache (Englisch) und schafft die Besonderheiten der Rechtskulturen der Mitgliedsstaaten komplett ab? Dies wäre nach der Gesellenprüfung der Einheitswährung das Meisterstück des Trasformismo europeo!

„Bis hierher und von daher“: zum Begriff des Neuen in der Geschichte

Europäische Union, Gouvernance économique, Soziale Marktwirtschaft, Staatlichkeit, Thüringer Städtekette, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Dez 102014

Zu den Professoren an der Leukorea in Wittenberg zählte neben Melanchthon auch zeitweilig Giordano Bruno. Von ihm sah ich im Oktober dieses Jahres, hinter dickem Panzerglas ausgestellt, hingerissen seinen handschriftlichen Stammbucheintrag „Nihil sub sole novum“ im Lutherhaus. Ich hege keinen Zweifel, das Original dieses Eintrags gesehen zu haben.

Bruno lehnte den Begriff des radikal Neuen ab. Das, was uns als neu erscheint, erscheint eben nur so. „Von der Sonne aus betrachtet“, „im wesentlichen“, war es immer schon, ist immer, und wird auch wieder sein.

In der Weltgeschichte vermag man mit einigem Suchen mehr und mehr Spuren der Wiederkehr des Immergleichen zu erkennen. So wogt die Debatte über die verschleppte, die verschlafene EU-Reform derzeit um den Begriff des Wirtschafts-„Direktoriums“, des Directoire, wie es ähnlich bereits in den Jahren 1795-1799 in Frankreich installiert wurde. Sinn des Directoire war es nach dem großen Terreur, durch ein mit 5 „Direktoren“, 8 „Ministern“ und 5 „Kommissaren“ besetztes Kontrollgremium den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Das Vorhaben scheiterte, der Staatsbankrott war so nicht abzuwenden, Napoleon ergriff die Macht; der Versuch der Lenkungswirtschaft führte zu einer Wiederauflage des Kaiser-Gedankens. Nil sub sole novum!, hätte Bruno wohl ausgerufen.

Giscard d’Estaing empfiehlt nun nachdrücklich in seinem neuen Buch „Europa“ eine Neuauflage der Directoire-Verfassung! Und er nennt das oberste Lenkungsgremium sogar ganz ausdrücklich Directoire.

Genau dieses „Directoire“ scheint auch die Keimzelle des Gedankens der „Gouvernance économique“, der „Wirtschaftslenkung“ zu sein, wie sie seit Jahren in der EU-Debatte gefordert wird und wie sie Jean-Claude Juncker offenkundig favorisiert.

In klarem Gegensatz zur Directoire-Verfassung steht der föderative Aufbau der sozialen Markwirtschaft, wie sie die Bundesrepublik Deutschland bis 1999 verkörperte. Dass der Zentralstaat lenkend und regelnd, steuernd und vorschreibend bis in die Löhne und Gehälter, bis in die Zentralbankzinsen hineinregiert, war in der Bundesrepublik früher undenkbar; erst seit wenigen Jahren ist es durch die aus französischem Geist erschaffene EU-Apparatur hoffähig geworden.

Schwenkt also die Bundesrepublik nach dem Zwischenspiel der „Sozialen Marktwirtschaft“ eines Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard jetzt auf die wesentlich ältere Linie des Directoire, der Gouvernance économique ein? Bundesweite Mietpreisbremse, gezieltes Ankurbeln der Inflation, Aufkauf von Staatsanleihen, ABS, Quantitative Easing, Hochpuschen der Geldmenge usw.usw.: es gibt viele Anzeichen für diese rückwärtsgewandte, diese im Wortsinn reaktionäre Wende der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Keynesianer in den USA erwarten es von uns, die hochverschuldeten Euro-Partner erwarten es von uns. Das Directoire, also der engere Führungszirkel der EU-Kommission, soll den größten Wirtschafts- und Währungsraum der Erde retten.

Lesehinweise:
„Das Direktorium“, in: dtv Atlas Weltgeschichte, München 2006, S. 299
„Die französische Verfassung von 1795“, in: Putzger Historischer Weltatlas, 103. Auflage, Cornelsen Verlag, Berlin 2001, S. 119
Valéry Giscard d’Estaing: „Le parcours. La structure institutionelle d’Europa et le Directoire“, in: ders., Europa. La dernière chance de l’Europe. Paris 2014, S. 163-174

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