Schöneberger Blog

Tiefe Besorgnis erfasst mich, wenn ich die neuesten, erdbebenartigen  Erschütterungen der französischen und italienischen Politik verfolge.

Es ist gewissermaßen ein Abgrund an Sprachlosigkeit, der sich zwischen Frankreich, Italien und Deutschland derzeit auftzutun scheint.  Wenn man die meinungsbildende Presse Frankreichs, Italiens und Deutschlands und insbesondere die Wirtschafts- und Finanzseiten liest, schüttelt man nur noch den Kopf. Ich habe in der EU schon seit vielen Jahren und jetzt mehr denn je den Eindruck, dass ein französischer  TGV,  ein deutscher ICE und ein italienischer TAV an entgegengesetzten Enden vor ein und denselben Zug gespannt sind. Der Zug heißt Europäische Union, heißt Eurozone. Die Lokomotiven von ICE, TGV und TAV fahren in unterschiedliche Richtungen. Sie drohen den Zug mit den 28 Waggons auseinanderzureißen. Ein Kursbuch gibt es nicht. Das Stellwerk ist verwaist. Die eingebaute InDuSi, die Induktive Zugsicherung, die Automatismen greifen nicht.

Dass freilich der amtierende italienische Ministerpräsident sagt, „Europa gehört doch nicht den Deutschen“, dass der amtierende Wirtschaftsminister Italiens einen Steuernachlass von 80 Euro trockenen Auges als „strukturelle“ Reform verkauft (beides in La Repubblica, 18. Juli 2014), wird mühelos unter den Scheffel gestellt durch die Äußerungen des vor wenigen Tagen noch amtierenden Wirtschaftsministers Frankreichs.

Es lohnt sich, das ganze Interview auf S. 5 in der Monde vom 24./25. August 2014 zu studieren. Der vor drei Tagen noch amtierende Wirtschaftsminister lässt darin eine Breitseite gegen Deutschland nach der anderen los! Montebourg schildert die ganze EU im alternativlosen Würgegriff der „extremistischen Rechten“ in Deutschland. Wörtlich sagt er:

„Si nous devions nous aligner sur l’orthodoxie la plus extrémiste de la droite allemande, cela voudrait dire que le vote des Francais n’a aucune légitimité et que les alternances ne comptent plus. Cela signifierait que, même quand les Français votent pour la gauche française, en vérité ils voteraient pour l’application du programme de la droite allemande.“

Steht Angela Merkel wirklich einer „rechtsextremistisch“ gestimmten Regierung vor, in der allein noch der „homologue socialiste“, der „sozialistische“ Amtskollege Sigmar Gabriel das Schlimmste verhütet, wie Montebourg behauptet? Jeder mag diese Äußerungen des französischen Spitzenpolitikers bewerten, wie er will. Als extremes Warnsignal werte ich jedoch den subjektiven Eindruck, der hier bei dieser Äußerung wieder einmal entsteht, dass nämlich die Franzosen, wie etwa die Griechen oder die Italiener auch, das Gefühl bekunden, „nicht mehr Herr im eigenen Land“ zu sein und wieder einmal wie in schlimmsten Zeiten von den Deutschen unterjocht zu werden. Hier offenbart sich eine abgrundtiefe Krise der Souveränität der europäischen Staaten, welche von der EU aus auf Staaten wie Frankreich oder Italien niederbricht. Noch tiefer reicht aber die Krise der Legitimität der Europäischen Union, insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Europäische Union steht wirklich auf dem Spiel, sie ist aufs Äußerste gefährdet.

Nie war der Abgrund an Ignoranz, nie war die Sprachlosigkeit der Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch der Politik insgesamt zwischen den drei größten Volkswirtschaften der Europäischen Union größer als gerade jetzt! Es fehlt den EU-Politikern in einem niederschmetternd fundamentalen Sinn an Sprechfähigkeit, es fehlt sogar an Sprachkenntnissen, insbesondere in den Fremdsprachen Deutsch, Französisch, Italienisch, es fehlt an Basiwissen zur Volkswirtschaft, es fehlt teilweise auch an gutem Willen. Wenn jetzt nicht ein Ruck der Selbsterkenntnis, der Besinnung und der Verständigung durch die selbstgefällige Fürstenriege der EU-Staaten geht, dann dürfte uns der ganze EU-Laden in nicht allzuferner Zukunft „um die Ohren fliegen“, wie das Angela Merkel hellsichtig bereits vor Jahren einmal formulierte – und zwar ausgelöst durch die nicht endenwollende Innovations-, Beschäftigungs- und Wirtschaftskrise, durch die wachsende Wettbewerbsschwäche der Eurozone auf dem Weltmarkt, deren Tragweite und strukturelle Ursachen offensichtlich zu den Hohen Behörden und den Hohen Herrschaften noch nicht durchgedrungen ist.

Quelle: „Nous devons apporter des solutions alternatives“. Le ministre de l’économie, Arnaud Montebourg, dénonce des choix politiques qui mènent à l’impasse.  Le Monde, Dimanche 24-Lundi 25 août 2014, Seite 5

Das Gezerre um die vom Bundesverkehrsministerium geplante PKW-Maut, die laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gegen  EU-Recht verstieße, wirft erneut ein drängendes Problem auf – nämlich die nach dem Verhältnis von EU-Recht und Bundesrecht.

Schnell wird man mit dem Vorwurf des „Populismus“ oder der „Europa-Feindschaft“ überzogen, sobald man auch nur im mindesten den institutionellen Aufbau und die juristische Legitimität der EU-Konstruktion in Zweifel zieht. Bundespräsident Roman Herzog hat aber genau dies getan.  Er forderte „Abwehrrechte“ des Bundestages gegenüber der EU.

Gibt es ein echtes Abwehrrecht des Bundes gegenüber dem EU-Recht?

Nein! Grundsätzlich ist jeder EU-Staat zur „Umsetzung“ der EU-Rechtsakte, z.B. der berühmten „Richtlinien“ verpflichtet. Nur dann, wenn EU-Recht gegen EU-Normen verstößt, also etwa die vertraglich vereinbarten Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in unzulässiger Weise berührt, kann es vor europäischen Gerichten auf dem Wege der Normenkontrollklage angefochten werden. Der Mitgliedstaat kann sagen: „Diesen oder jenen europäischen Rechtsakt kann ich nicht umsetzen, da er nach meiner Auffassung gegen europäisches Recht verstößt.“  Dem Staat steht dann das Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof offen (vgl. GG Art. 23, 1a). Er hat aber kein echtes „Abwehrrecht“ gegen das EU-Recht. In diesem Sinn muss man wohl  sagen: EU-Recht bricht Bundesrecht, so wie Bundesrecht Landesrecht bricht (Art. 31 GG).

Eine heikle Lage, die Bundespräsident Roman Herzog kürzlich in seinem Brief an Bundeskanzlerin Merkel zu recht als kritikwürdig  dargestellt hat.

Denn der EU kommt – so meine ich – nicht derselbe legislative Rang wie der Bundesrepublik Deutschland zu.

So schreibt Art. 20 (2) GG beispielsweise die Trennung der staatlichen Gewalten in Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung vor. Diese Gewaltenteilung der klassischen Verfassungslehre kann sogar besonders hohen Geltungsrang beanspruchen, da Art. 20 (4)  GG sie ausdrücklich mit einem „Widerstandsrecht“ aller Deutschen bewehrt.

Nun ist aber im Regelwerk der EU dieser Kernbestand der Gewaltenteilung nicht vollkommen durchgeführt. Vielmehr gilt die Kommission der EU – also eine von der Exekutive der Mitgliedsstaaten benannte EU-Behörde – als der eigentliche legislative Apparat. Selbst die Fachleute sind sich nicht einig, ob die EU-Kommission, also die Hauptquelle der Setzung europäischen Rechts, eher der Exekutive oder der Legislative zuzurechnen ist.

Widerspricht also die Verfahrensweise der EU, wie sie im Vertrag von Lissabon vereinbart ist,  den Staatsstrukturprinzipen  des Verfassungsrechtes, wie sie in Art. 20 GG niedergelegt und mit einer „Ewigkeitsgarantie“ versehen sind? Ich persönlich würde darauf mit einem eingeschränkten Ja antworten.

Das EU-Recht steht meines Erachtens nicht in vollem Einklang mit den Grundsätzen des Verfassungsrechtes der Bundesrepublik Deutschland, da es die vorgeschriebene Gewaltentrennung nur unvollständig durchführt. Unvollständige Gewaltentrennung ist wiederum gemäß der heute weitgehend anerkannten Verfassungslehre – etwa eines Montesquieu – das Ende der Freiheit oder Hauptquelle von Unfreiheit.

Das EU-Recht ist also in diesem Punkt nicht so sehr mit einem Demokratiedefizit als vielmehr mit einem Legitimitätsdefizit behaftet.

Die Frage, ob „allen Deutschen“, also nicht nur den staatlichen Organen der Bundesrepublik, im Extremfall ein Widerstandsrecht gem. Art 20 (4) gegenüber der EU zustünde, ist keineswegs einfach zu beantworten. Dabei kommt dieser Frage mehr als nur theoretische Bedeutung zu. Man denke nur an militärische Aggressionen gegenüber Drittstaaten, also etwa an die Bombardements in Libyen und anderen afrikanischen Staaten durch die EU-Mitgliedsstaaten Großbritannien und Frankreich.

Sollte etwa die EU in der Zukunft im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) derartige präventive oder unterstützende Schläge gegen amtierende Regierungen in Drittstaaten anordnen, würde sich die Frage der verfassungsrechtlichen Legitimität der EU sofort viel brennender stellen als etwa jetzt bei der relativ unwichtigen Frage der EU-Kompatibilität der PKW-Maut.