Bin ich böse? Ist der Euro das oberste Gut, das Summum bonum der scholastischen Theologie?
Die immer engere Einigung Europas, der Euro sind in meinen Augen kein oberstes Ziel und kein summum bonum.
Das oberste Ziel ist oder sollte sein ein Europa, in dem überall die Menschenrechte geachtet werden, ein Europa, in dem kein Krieg herrscht und das dem Frieden unter den Völkern dient, ein Europa, in dem kulturelle Vielfalt blüht und keine Armut und kein Elend herrschen. Ein Europa der Bürger, in dem alle Menschen das Gefühl haben dürfen, ein Leben zur Entfaltung des eigenen Potenzials nach freier Entscheidung führen zu dürfen. Das reicht vollkommen aus. Wir müssen uns keineswegs zu „immer engerer Union“ zusammenschließen. Die immer engere Union ist kein Ziel, das um jeden Preis zu erreichen wäre.
Politisch glaube ich unverrückbar an die Machtverteilung und an die Gewaltentrennung. Genau das besagt das berühmte „westliche“ Demokratiemodell. „Checks and balances“, der Grundsatz der US-Verfassung, ist hier das unumgängliche Wort. Ich meine: Alle staatliche Gewalt soll streng an die Trennung von gesetzgebender, ausführender und rechtsprechender Gewalt gebunden sein. So fordert es auch das Grundgesetz. So wird das bei uns in der Bundesrepublik Deutschland auch gehandhabt.
Die Europäische Union hingegen kennt den so fundamentalen Unterschied der rechtsstaatlichen Gewaltentrennung nicht, sondern arbeitet derzeit mit einem unkontrollierten Wildwuchs an Machtverschiebungen, Machtballungen, Machtverwässerungen und Machthäufungen. Mal ist es eine Troika aus EZB, IWF und Kommission, die das Sagen hat, dann heißt es: „Draghis Wille geschehe“. Dann ist es wiederum plötzlich neuerdings eine „Pentarchie“, eine Fünferherrschaft der fünf Präsidenten der EU-Kommission, des EU-Parlamentes, der Eurogruppe, des Europäischen Rates, der EZB. Es herrscht in der EU kein klares Regelwerk, sondern ein unkontrollierter Aufwuchs von Regelneusetzung oder Regelfortschreibung durch die Judikative des EUGH und die Exekutivelegislative bzw. Legislativexekutive der EU-Kommission, der „obersten Gesetzgebungsbehörde“ (was für ein eklatanter Widerspruch in sich selbst!).
Es herrscht in der EU ein institutionelles Durcheinander, in dem die Grundsätze der Gewaltentrennung missachtet werden.
Ich glaube:
Wir haben als Bundesrepublik Deutschland keinerlei Anlass, das politische System der Bundesrepublik Deutschland grundlegend umstülpen oder wesentlich transformieren zu lassen durch das ganz anders geartete System der Europäischen Union, das teilweise dysfunktional, teilweise erfolglos und widersprüchlich und teilweise undemokratisch ist und den Grundsätzen des demokratischen Verfassungsstaates widerspricht. Das angeblich „unvollendete Projekt“ der Europäischen Union ist kein Wert, der über den unverletzlichen Grundsätzen des demokratischen Staates stünde.
Das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland, geschützt und verbürgt durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, ist meines Erachtens vollkommen demokratietauglich, durchaus zweckdienlich, höchst erfolgreich und gegen alle Angriffe von oben und unten, von innen und von außen in hohem Maße schützenswert.
Von einem grundlegenden Umbau der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, wie er allerdings nach jetziger EU-Politik unvermeidlich wäre, halte ich nichts; es gibt dafür keinen Grund.
Schlussfolgerung: Die EU muss sich reformieren, nicht die Bundesrepublik Deutschland.
Bild: Europa auf dem Stier – ein Albtraum? „Pesadilla“. Zeichnung von Francisco Goya. The Morgan Library Museum
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