Nov 292011
 

Was wiegt ein Menschenleben? Alles! Was wiegen tausend, hunderttausend, eine Million Tote? Sie sind Statistik. Eines von Millionen Schicksalen greift heute dankenswerterweise Maxim Leo in der Berliner  Zeitung auf S. 3 heraus und erzählt es packend: Alex Glesels Eltern zogen als überzeugte Kommunisten 1931 aus Berlin nach Russland, um dort den Kommunismus mit aufzubauen. Im September 1937 holt ein sowjetisches Erschießungskommando seinen Vater aus der Wohnung. In einem Waldstück in der Nähe von Leningrad wird der Vater erschossen. Er ist einer von einer hohen zweistelligen Millionenzahl unschuldiger Menschen, die ab 1918 auf staatlichen Befehl innerhalb der Sowjetunion ermordet wurden. Maxim Leo schreibt:

In dem Waldstück, in dem Glesels Vater starb, wurden innerhalb einer Woche 43 000 Menschen von Erschießungskommandos ermordet und verscharrt. Das geht aus den Exekutionslisten des sowjetischen Geheimdienstes NKWD hervor, die später gefunden wurden. Insgesamt wurden neuesten Forschungen zufolge allein in den Jahren 1937 und 1938 in der Sowjetunion etwa drei Millionen unschuldige Menschen auf staatlichen Befehl hin ermordet. Zu den Terroropfern gehören auch etwa dreitausend Deutsche, darunter viele Kommunisten.

Die Mutter wird 1941 kurz nach dem Angriff Deutschlands auf die Sowjetunion vom Sohn getrennt. Erst 1948 wird er sie in Karaganda wiedersehen. Alex schuftet unter Tage.

1956 darf Alex Glesel nach Berlin ausreisen. Reden über das, was er erlebt hat, darf er nicht. DU SOLLST NICHT WISSEN!, ist die Devise. „Für die Deutschen ist er der Russe, der seltsame Typ, der nicht mit ihnen lachen kann.“

Ab 1956 etwa setzte eine Umkehr ein. Man einigt sich darauf, dass Stalin diese Millionen und Abermillionen Menschen umgebracht hat. Man spricht von Fehlern und dass man die Zukunft meistern müsse. Die Vokabel „Stalinismus“ wurde gefunden. Es waren nicht Ulbricht, Pieck und Wehner, die die Todeslisten ergänzten, sondern es war der „Stalinismus“.

Zeitgeschichte: Lebenslänglich | Gesellschaft – Berliner Zeitung
In dem Waldstück, in dem Glesels Vater starb, wurden innerhalb einer Woche 43 000 Menschen von Erschießungskommandos ermordet und verscharrt. Das geht aus den Exekutionslisten des sowjetischen Geheimdienstes NKWD hervor, die später gefunden wurden. Insgesamt wurden neuesten Forschungen zufolge allein in den Jahren 1937 und 1938 in der Sowjetunion etwa drei Millionen unschuldige Menschen auf staatlichen Befehl hin ermordet. Zu den Terroropfern gehören auch etwa dreitausend Deutsche, darunter viele Kommunisten.

Quelle: Maxim Leo: Lebenslänglich. Berliner Zeitung, 29.11.2011

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Sep 132011
 

Wir sind ein islamisches Volk.“ Punkt. So verkündet es der Übergangsrat in Libyen. Die Scharia soll also jetzt die Hauptquelle des Rechts in der ehemaligen Sozialistischen Republik Libyen, der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija werden.

Kaum bekannt ist hierzulande das Schicksal der  spärlichen nichtmuslimischen Minderheiten in der zuende gehenden Sozialistischen Republik Libyen des Oberst Gaddhafi. Die 7000 Juden haben das Land nach dauernder Drangsalierung bereits unter König Idris, also kurz vor der Errichtung des Sozialismus verlassen. Einige zehntausend Christen leben in winzigen Gemeinden noch dort. Missionierung war ihnen auch im Sozialismus verboten, bei Ehen zwischen Muslimen und Christen musste stets der Zuheiratende zum Islam übertreten. Ein genialer Trick, mit dem das gesamte Nordafrika, das bis zur Ankunft des Islam vorwiegend christlich und pagan geprägt war, nahezu einheitlich islamisch wurde. Allerdings gilt auch: Alle Christen, die pünktlich und brav ihre Kopfsteuern entrichteten und sich jeglicher Missionierungsversuche enthielten, durften meist unbehelligt in den islamischen Ländern leben.

Genau dieselbe Regel gilt übrigens auch in Deutschland – wenn auch nicht per Gesetzeskraft, denn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet auf dem Papier Religionsfreiheit.

Anders sieht es in der Praxis aus: Bei Ehen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen soll der Nichtmoslem zum Islam übertreten. So darf ich hier in Kreuzberg das immer wieder beobachten. Beispiele für das Gegenteil – muslimischer Mann lässt sich taufen oder sagt sich vom Islam los – sind mir nicht bekannt. „Einmal Moslem – immer Moslem.“ Den Abfall oder Austritt aus dem Islam lässt die Scharia nicht zu. Die Nichtmuslime stellen deshalb nicht zufällig in islamistisch geprägten Ländern oder Stadtquartieren eine schwindende Minderheit dar.

In den Berliner Schulen mit muslimischer Schülermehrheit wird seit etwa 10 bis 15 Jahren dementsprechend heftiger Anpassungsdruck auf die verbleibenden Nichtmuslime ausgeübt.

Die Geschehnisse in Ägypten und Libyen – vom Sozialismus zum Islamismus – vermögen das lebhafte Transformationsgeschehen in Teilen Neuköllns und Kreuzbergs deutlicher zu sehen lehren. Jeder Bewohner zunehmend islamischer Stadtteile in Berlin wird die aktuellen Ereignisse in Ägypten oder Libyen wachen Sinnes verfolgen.

Es wäre ein riesiger Fehler zu glauben, die Ereignisse in Ägypten, Libyen oder der Türkei seien weit weg und gingen uns nichts an. Im Gegenteil: Durch Einheiraten, durch ununterbrochenen Familiennachzug, durch strategisch vorgehende Migrantenorganisationen, durch geschickte Pressearbeit und durch subtile Pressebeeinflussung sind die Akteure dieser Länder gut vernetzt und kommunikativ sehr gut aufgestellt. Wir sollten uns beizeiten daran gewöhnen, dass Libyen, Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten gleich um die Ecke auch in Kreuzberg, Neukölln, Schöneberg und Wedding sind.

Sie haben die Demographie auf ihrer Seite. Ein Blick in die Berliner Grundschulklassen bestätigt dies unwiderleglich. Jeder „Migrationsexperte“, jede „IntegrationspolitikerIn“ sollten ihre eigenen Kinder drei Monate lang in eine staatliche Regelschule Kreuzbergs, Schönebergs oder Neuköllns schicken. Bitte nicht in eine Schule besonderer Prägung, sondern in eine normale staatliche Grundschule! Es lohnt sich.

Islamisches Recht – Libyens Rebellen wollen Scharia einführen – Ausland – Berliner Morgenpost – Berlin

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Sep 082011
 

Auch Piraten kann man resozialisieren und ins bürgerliche Lager holen, sodass sie dann kein zweites Mal antreten„, so äußert sich trockenen Auges die Berliner Spitzenkandidatin der Grünen über die junge aufstrebende Partei der Piraten.

Jetzt heulen sie alle auf: Grüne, Piratinnen, Leserinnen, überhaupt alle! Die Journalistinnen wähnen, Renate habe dies ironisch gemeint. Falsch!

Renate trifft mit ihrer Bemerkung ins Schwarze. Die Grünen entstammen dem Geiste des wohlhabenden, leistungsbereiten, von schlechtem Gewissen geplagten Bürgertums, sie waren die junge, aufstrebende Partei der Töcher und Söhne des Bürgertums.

Dabei sei nicht geleugnet, dass wesentliche Teile der Grünen durch massive sozialistische, kommunistische, stalinistische Mannschaften gestellt oder unterwandert wurden, für die der Öko-Anstrich nur Kokolores war. Aber selbst der Sozialismus, all die linken Bewegungen, ja selbst der linke Terrorismus  in den westlichen Ländern entsprangen keineswegs dem Proletariat, das zu befreien sie vorgaben, sondern fast durchweg dem gehobenen Bürgertum. Das zeigt sich schon an den Biographien der großen Führerinnen und Taktgeberinnen des Sozialismus: Sie entstammen überwiegend den durch und durch bürgerlichen Familien der Rechtsanwälte, der Elite der begüterten Kaufleute, der Unternehmer, der Pfarrer – also der Mittel- und Oberschicht. Man lese doch nur etwa die Lebensgeschichten von Fidel Castro, Che Guevara, Giangiacomo Feltrinelli, Rosa Luxemburg, Gudrun Ensslin, Pier Paolo Pasolini, Friedrich Engels und vielen anderen!

Künast stellt völlig zurecht fest, dass die Grünen dem bürgerlichen Lager – meinethalben dem linksbürgerlichen Lager – angehören, immer angehört haben. Sie sind insofern ein genuin bürgerliches Wohlstands-Phänomen. Mit ihrem mütterlichen Ratschlag versucht die Berliner Spitzenfrau der Grünen den aufsässigen Töchtern und Söhnen des Bürgertums eine grün-goldene Brücke zu ihrer Partei zu bauen. Dagegen ist analytisch nichts einzuwenden. Nur der autoritär-dominante Tonfall erinnert stark an die antiautoritäre Bewegung der 68-er Bewegung, die ja bekanntlich besonders autoritär auftrat.

Die Grünen sind oder waren die Binnenrevolte gegen die emotional abwesenden Väter und Mütter, denen man keine allzu großen politischen Vorwürfe machen kann. Ohne den satten Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland wären sie nicht entstanden. Eine gewisse elitäre Weltsicht, ein autoritäres Welterlösungsverlangen ist den Grünen heute noch anzumerken.

Debatte im Ludwig-Erhard-Haus: Wen Unternehmer wählen würden – Wirtschaft – Tagesspiegel

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Jun 082011
 

02062011668.jpg„Kein Fußbreit den Faschisten!“ So dekretierte es kürzlich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg.

Ideologien, die die Menschen in unterschiedliche Wertigkeitsklassen einteilen, dürfen und sollen in unserem Bezirk keinen Platz für sich beanspruchen.

Faschistische Ideologien neigen dazu, den jeweils anderen Menschen seiner Würde zu berauben.

Genau dasselbe haben vor den verschiedenen europäischen Faschismen die kommunistischen Ideologien gemacht.

Es ist spannend, die biologistische Sprache in den Grundtexten des Kommunismus zu untersuchen! Unser titelgebendes Zitat stammt aus dem Kommunistischen Manifest von 1848. Marx, Engels, Lenin – sie alle überbieten einander im Wettbewerb der Abwertung der Opferexistenzen, des „Abschaums“, des „Gesindels“, der „Tagediebe“  und „Vagabunden“, denen der heroisch um seine Existenz ringende fleißige Proletarier entgegengesetzt wird.

Die Müßiggänger schiebt beiseite!“ So fordert es die Internationale in der dritten Strophe. Darauf weist heute Rudolf Neumaier auf S. 12 der Süddeutschen Zeitung hin („Bürger, Bauer, Bettelmann“).

Weitere Beispiele des Biologismus/Rassismus: „Deutschland verrecke!“ – so liest man weiterhin überlebensgroß an der Revaler Straße in Friedrichshain. Ein klarer Bezug auf die biologistische Sprache der Faschisten („Juda verrecke“, Wien 1938)!

„Juda verrecke“ – Wien 1938. „Deutschland verrecke“ – Friedrichshain 2011.

„Juden sind hier unerwünscht“ – Deutschland 1933. „Yuppies sind hier unerwünscht“ – Kreuzberg, Großbeerenstraße 2011.

Es ist klar, wohin solches Denken führt: Es genügt, Menschen als „Juden“ oder „Yuppies“ zu verunglimpfen, um dadurch ihre Ausgrenzung und Vertreibung zu rechtfertigen. Schon eine als „Bäder-Luxussanierung“ erkannte Baumaßnahme kann zur Aberkennung des Aufenthaltsrechtes führen.

Die psychologischen Mechanismen sind exakt dieselben, die Wortwahl ist exakt dieselbe.

Im Grunde dieselbe Denke, dieselbe menschenverachtende Brutalität, die sich bereits in der Sprache ausdrückt. Die Behörden schweigen dazu. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg schweigt – vornehm, vornehm! – dazu.

Lenin ließ sofort nach der Revolution Arbeits- und Umerziehungslager für das Lumpenproletariat, den „faulen Abschaum der Gesellschaft“ errichten. Alle kommunistischen Revolutionen haben etwas derartiges gemacht. Die Nationalsozialisten taten es ihnen 1933 nach, beginnend in Dachau.

Von der exkludierenden Menschenverachtung der Väter des Kommunismus führt eine gerade Linie zur exkludierenden Menschenverachtung des Faschismus.

Bild: „Deutschland verrecke“, Revaler Straße, Aufnahme vom 02.06.2011

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Mai 252011
 

15052011597.jpg Einen hübschen Vergleich, den dieses  Blog unter anderem am 12.05 anregte, greift nunmehr auch der Tagesspiegel auf:

Verschuldung: Wie viel Griechenland zeigt sich in Berlin? – Politik – Tagesspiegel

Punkt um Punkt arbeiten die Verfasser Funk, Höhler, Kneist und Simantke diese Analogie ab. Sehr schön, lesenswert!

Mentalitätsgeschichtlich zeigen sich große Parallelen. Die Griechen verweisen gerne auf die Lasten der Vergangenheit, wahlweise die Kolonialherren, die Osmanen mit ihrem Schlendrian, dann wieder die Obristen, dann die Deutschen, dann die böse EU mit ihren Sparauflagen. Immer sind die anderen schuld.

Dasselbe gilt für die Berliner! Sie verweisen gern auf die Lasten der Vergangenheit, die vereinigungsbedingten Sonderaufgaben, das Wegbrechen der Industrie, die SPD, die SED, die CDU, die Linke, die Grünen oder die FDP, dann die böse Bundesrepublik mit ihren Sparauflagen. Immer sind die anderen schuld.

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Mai 252011
 

„Immer sind die anderen schuld.“ Dies ist das Ergebnis unserer langjährigen philosophisch-politischen Betrachtungen.

Ich habe noch von keiner der 5 großen Berliner Parteien das Anerkenntnis gehört:  „OK Jungs. Wir geben es zu. Wir waren dabei. Wir haben mitgemacht und haben kräftig davon profitiert.“

In meinen kühnsten Entwürfen hab ich mir mal gewünscht, dass eine Partei oder alle Parteien den Mut fänden, etwa folgendes zu erklären:

Mitschuld an Schulden eingestehen – um Vertrauen werben!

Wir vertrauen dem Menschen und wir bitten um das Vertrauen der Menschen. 

Wir bekennen uns darum als Berliner Partei XYZ ausdrücklich und feierlich zu unserer wesentlichen Mitschuld an dem heutigen Zustand des Landeshaushaltes.  Denn auch die Berliner Landesregierungen und die Bezirksregierungen mit [setze deinen Parteinamen ein!] XYZ-Beteiligung haben die bekannten, seit 1989 absehbaren Fehlsteuerungen nicht verhindert, sondern waren ein tragender Teil davon. Allzu leichtfertig sind wir mit öffentlichem Geld umgegangen. Wir haben staatliche Mittel im Übermaß verteilt und zu viele ungedeckte Sicherheiten und Bürgschaften auf die Zukunft ausgeschrieben. Wir erklären hiermit entschlossen unseren Abschied vom alten Muster der staatsverquickten Verteilungspolitik, wie sie sich in beiden Hälften der Stadt Berlin auf so unverantwortliche Weise seit dem Mauerbau am 13. August 1961 über Jahrzehnte hinweg herausgebildet hat.

Die alte Verteilungspolitik, die bekannte Günstlingswirtschaft, der bürgerverhätschelnde Staatssozialismus, an dem die Stadt heute noch leidet, ist nicht mehr der Weg der Berliner Partei XYZ.

Stattdessen werden wir die Bürger ermutigen, ihr Schicksal im Geist der großartigen friedlichen Revolution von 1989 in die eigene Hand zu nehmen. Wir wollen, dass die Menschen für ihr Wohlergehen selber arbeiten statt weiterhin wie gewohnt die Segnungen und Vergünstigungen des bemutternden Staates einzufordern. Wir setzen unser Vertrauen nicht vorrangig in die Regelungsmechanismen des Staates, sondern in die Kreativität, den Fleiß und die Tatkraft der Menschen.

Die Bürger sollen sich ihre Stadt vom verwöhnend-ohnmächtigen und deshalb bis zur Halskrause verschuldeten Staat zurückholen. Leistung, Gemeinsinn, Redlichkeit, die persönliche Verantwortung des Einzelmenschen und der Familien, der Respekt voreinander, die Fürsorge der Menschen füreinander, die jüdische, christliche, muslimische und atheistisch-humanistische Nächstenliebe, die Einhaltung der Regeln des zivilen Zusammenlebens: zu diesen Tugenden und Grundwerten bekennen wir uns hiermit als die XYZ-Partei Berlins. Aus diesen grundlegenden Elementen wird die lebendige, die starke Bürgergesellschaft unserer gemeinsamen, zu unserem Glück nicht mehr geteilten Stadt zusammenwachsen.  

Daran glauben wir. Dafür arbeiten wir. Dafür treten wir im Dienst des Gemeinwohls an. An diesen Werten wollen wir gemessen werden.

Ob wohl irgendeine Partei in Berlin sich finden wird, die ein derartiges Bekenntnis ablegt? Mich würde es sehr freuen! Die Berliner würde es auch freuen!

Und diese Partei – die es leider nicht zu geben scheint – würde auf einen Satz 7-8% zulegen. Sie würde mit Sicherheit in die nächste Stadtregierung gelangen.

Also – Berliner Parteien! Gebt euch einen Ruck! Warum nicht einmal eigene Schuld an Schulden eingestehen, wenn’s der Machterweiterung dient?

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Der Kuschelsozialismus, oder: Ist Berlin wie Griechenland?

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Mai 122011
 

Zu den erhellendsten Erlebnissen, die ich in den letzten Jahren hatte, gehörte 2007 ein Vortrag des damaligen haushaltspolitischen Sprechers der CDU im Abgeordnetenhaus, Alexander Kaczmarek. „Wege aus der Schuldenfalle“ hieß der Kongress und war gut besucht. Er rechnete anhand einiger fast schon sarrazinesk-bösartig zu nennender, aber wahrhaftiger Power-Point-Folien vor, dass Berlin seine laufenden Mittel etwa zur Hälfte aus Neukrediten sowie aus Umlagen, Zuwendungen, Ausgleichszahlungen anderer Bundesländer erhält. Ohne die erzwungene Großzügigkeit der 15 anderen Bundesländer – vor allem Bayerns und Baden-Württembergs – könnte das Bundesland Berlin nicht einen Tag überleben!

Alexander Kaczmarek (CDU) hatte völlig recht: Der Landeshaushalt des Bundeslandes Berlin  entspricht – was Verschuldungsgrad und  Transferleistungsabhängigkeit angeht – in etwa dem Staatshaushalt Griechenlands. Nach den Stabilitätskriterien der EU sind Griechenland und Berlin rabenschwarze Sünder und müssten gewissermaßen unter sofortige Zwangsverwaltung gestellt werden. Über Jahrzehnte hinweg sind sowohl in Griechenland wie in Berlin (Ost) und Berlin (West) aufgeblähte, künstlich am Leben erhaltene Apparate hochgezüchtet worden, so insbesondere in den großen landeseigenen Unternehmen. Die Bewohner Griechenlands, Berlins (Ost) und Berlins (West) waren und sind grandios überversorgt und werden vom Staat durch das Geld anderer Staaten bzw. anderer Bundesländer bei guter Laune gehalten. In all dem stehen wir Berliner dem europäischen Kultur-Mutterland wohl kaum nach. Staatsausplünderung, „sanfter Sozialismus“ oder wie immer man das nennen will: Es hat alles System.

Ein paar atemberaubende Beispiel der Staatsausplünderung bzw. des „Kuschelsozialismus“ bringt heute der Tagesspiegel:

 Bei der Stadtbahngesellschaft ISAP verbringen Triebwagenführer die Hälfte der Achtstundenschicht mit Pausen, ganz offiziell. Bei den Staatsbahnen OSE haben die freien Tage der Lokführer nicht 24, sondern 28 Stunden.

Jeder vierte Erwerbstätige in Griechenland wird vom Staat bezahlt – also vom Steuerzahler. Weil die öffentlichen Bediensteten praktisch unkündbar sind, nach jedem Regierungswechsel aber neue Günstlinge mit Jobs versorgt werden müssen, wuchs das Heer der Staatsdiener immer weiter. So haben Politiker, Parteien und Gewerkschaften den Staat jahrzehntelang ausgeplündert. Jetzt sitzt das Land in der Schuldenfalle.

Griechenland: Der geplünderte Staat – Politik – Tagesspiegel

Der Kuschelsozialismus bzw. die atemberaubende Verschuldung haben in Berlin wie auch in Griechenland einen untrüglichen Begleiter: eine hohe Staatsquote.  Der Staat hat überall seine Finger mit drin, die Politik verfügt über einen Großteil des gesamten umlaufenden Geldes – eben die berühmte „Staatsquote“. In Berlin liegt die Staatsquote derzeit bei etwa 60% Prozent. Eine Garantie dafür, dass wir in der Schuldenfalle sitzenbleiben.

Es liegt auf der Hand, dass der Staat im Bundesland Berlin, der selbst mehr als die Hälfte der gesamten wirtschaftlichen Macht hat, seiner Wächter- und Kontrollfunktion nicht mehr nachkommen kann. Er müsste sich dann ja selbst beschneiden, die Parteien müssten die jahrzehntelang herangezogenen Hilfs- und Klienteltruppen nach und nach an den Markt zurückgeben. Die Macht der Politiker würde abnehmen, die Macht der Bürger würde zunehmen.

Einer der Erfolge auf dem jüngsten Landesparteitag der Berliner CDU war es sicherlich, dass auf Antrag des CDU-Ortsvereins Kreuzberg-West ganz offiziell ein Beschlussantrag zur systematischen Senkung der Staatsquote angenommen und ins Wahlprogramm aufgenommen worden ist. Dafür gebührt Alexander Kaczmarek und seiner Partei der Dank des armen Kreuzberger Bloggers!

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„Was in den Hinterhäusern vor sich ging, wußte er nicht“

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Mai 112011
 

Begeistert bin ich von der neuesten Ausgabe des Kreuzberger Horns, der Zeitschrift für den Kiez zwischen Kreuzberg und Landwehrkanal! Die Straße, in der ich wohne, ist das Titelthema! Sieh an, wer hätte gedacht, dass Kurt Eisner (1867-1919), der erste bayerische Ministerpräsident, genau in dieser Straße aufwuchs, die damals noch Teltower Straße hieß. Er entstammte der Familie des Textilfabrikanten und Kaufmanns Emmanuel Eisner. Ich zitiere aus dem Artikel von Frieder Böhne: „Trotz aller Schwierigkeiten war der Lebensstil der Familie immer gehoben bürgerlich.“ – „Die besseren Kreise lebten in einer eigenen Welt.“

Die vielfach zerklüftete Stadtgesellschaft Berlins! Das ist genau meine Empfindung auch hier im heutigen Berlin! Die besseren Bezirke (also z.B. Steglitz-Zehlendorf, Dahlem, Pankow, jetzt auch Prenzlauer Berg) haben recht wenig Ahnung von dem, was in unseren Kreuzberger Kitas, Hinterhöfen und Grundschulen vor sich geht. Es wird ihnen ja auch nicht erzählt. Man hat ja sein Auskommen.

Wahrscheinlich führte dieses Bewusstsein, einer privilegierten Klasse anzugehören, Kurt Eisner später in die Arme des revolutionären Sozialismus. Darin dürfte er Rosa Luxemburg gleichen, die ebenfalls aus dem wohlhabenden Bürgertum stammte.

Er wollte vielleicht sozusagen seine „Schuld der privilegierten Geburt“ abtragen – nicht unähnlich den späteren Ökorevolutionären der 80er und 90er Jahre von den Grünen.

Bild: Gewitterdämmerung über dem Landwehrkanal

Kreuzberger Horn – Kiezzeitschrift: Neue Ausgabe Kreuzberger Horn Nr.15 erschienen und im Kiez erhältlich

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Sind die Grünen konservativ oder reaktionär? Ist die SPD konservativ oder reaktionär?

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Apr 142011
 

Der Regierende im Interview: Klaus Wowereit: Die Grünen agieren reaktionär – Berlin – Tagesspiegel
Sie sagten, die Grünen seien „im Prinzip eine konservative Partei“.Sie zitieren aus einer nichtöffentlichen Sitzung. Dieses Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen und pauschalisiert worden. Bei bestimmten Themen wie den Vorbehalten gegen Touristen in Kreuzberg agieren die Grünen konservativ bis teilweise reaktionär.

Ein klares Bekenntnis zum Anstieg der Staatsquote legt Klaus Wowereit ab. Wenn  die städtischen Wohnungsunternehmen noch zusätzlich bauen oder zukaufen sollen, wird dies die Staatsquote von jetzt ca. 60% weiter nach oben treiben – mit all den bekannten (verheerenden?) Folgen an Ineffizienz, die man aus einigen Jahrzehnten West-Berliner Vetternwirtschaft kennt. Dabei sind Sozialwohnungen jetzt im Durchschnitt sogar teurer als frei finanzierte Wohnungen. Das sagt doch alles! Der Staat kann es nicht besser als die Privaten.

Der Vorwurf Wowereits an die Grünen, sie seien reaktionär oder auch konservativ, fällt letzlich auf ihn selber zurück: Wer weiterhin auf die Lenkungs- und Heilungskräfte der staatlich gelenkten Wirtschaft setzt, sehnt sich zurück in alte Zeiten des Fürsorge- und Vorsorgestaates.

Ich meine: Das ist vorbei. Weg mit der Verschwendung! Es gilt nach vorne zu schauen. Neue Wohnungen sollen die Privaten bauen, finanzieren und bewirtschaften.

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„Kapitalismus“ oder „Marktwirtschaft“?

 Rosa Luxemburg, Soziale Marktwirtschaft, Sozialismus  Kommentare deaktiviert für „Kapitalismus“ oder „Marktwirtschaft“?
Apr 052011
 

„Wir leben im Kapitalismus.“

Ich würde unsere Wirtschaft nicht als Kapitalismus, sondern als „Marktwirtschaft“ bezeichnen. Und Marktwirtschaften funktionieren im Gegensatz zu autoritär gelenkten Volkswirtschaften (z.B. sozialistische Planwirtschaft) oder Eroberungswirtschaften (z.B. Imperialismus, osmanisches Reich) hervorragend auf Dauer, wie die bisherige Weltgeschichte zeigt. Schrumpfende und verschwindende Teilmärkte gehören natürlich dazu.

Woher ich das weiß? Nun, kaum ein volkswirtschaftliches Buch hat mich im letzten Jahr so stark bewegt wie Jacques Attalis großartiges „Tous ruinés dans dix ans?“ Wer sonst hat je einen derart kühnen Überblick über die Staaten der europäischen Geschichte, die Zeiten, die Volkswirtschaften gewagt? Max Weber? Karl Marx? Schumpeter? Rosa Luxemburg? À vous le choix!

Einige Grundgedanken des vorigen Eintrags habe ich in produktiver Weiterführung von Attalis Gedanken entwickelt. Wörtliche Zitate oder auch nur sinngemäße Übernahme von Passagen schließe ich aus. Aber – je suis en dette avec Jacques Attali – ich „stehe in seiner Schuld“. Merci, M. Attali!

Hier höchst vorsorglich zur Vermeidung allfälliger Plagiatsvorwürfe  die vollständige Quellenangabe für alle Plagiatssucher (ihr werdet keines finden!):

Jacques Attali: Tous ruinés dans dix ans? Dette publique : la dernière chance. Fayard, Paris 2010, 263 Seiten, € 15,90

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Mrz 012011
 

Als Schüler am Benediktinergymnasium las ich dem guten Ton der Opposition folgend neben dem Neuen Testament, Kant und Platon eifrig Adorno, Marx, Horkheimer und Habermas und flocht immer wieder gerne dort aufgelesene Ausdrücke in die Schulaufsätze ein, was mir gute Noten im Deutsch-Aufsatz, aber auch die eine oder andere kritische Rückfrage der Lehrer einbrachte.

Zu diesen erlesenen Wörtern gehören: schlechterdings, naturwüchsig, Sinnverstehen, unaufgeklärtes Bewusstsein, Erkenntnisinteresse, strukturelle Gewalt, Autoritätsgläubigkeit und ganz naturwüchsig auch faschistoid. Faschistoid bedeutet „dem Faschismus ähnlichsehend“. Bei Autoritätskonflikten griff ich gerne zu diesem Wort – etwa dann, wenn ich der Meinung war, ein Mitschüler sei zu Unrecht oder zu hart bestraft worden. „Das ist aber faschistoid!“

Ich finde den Ausdruck „faschistoid“ heute – ehrlich gesagt – recht problematisch, weil er so tut, als seien Unterwerfung, Hörigkeit, Gruppenzwang, Gewalt, Einschüchterung, Autoritätsgläubigkeit durch die europäischen faschistischen Bewegungen ab den 20er Jahren in die Welt gebracht worden. Dabei herrscht an ruchlosen Tyrannen in der europäischen Geschichte seit 2 Jahrtausenden kein Mangel.

Vor Hitler kam sein Vorbild Mussolini, vor Mussolini kamen beispielsetzend der extrem autoritär auftretende Lenin und seine Schlägertrupps – unter ihnen Stalin. Im russischen Bolschewismus waren tyrannische Herrschaft, Einschüchterung und Gewalt genauso stark oder noch stärker vertreten als im italienischen Faschismus, wobei der Bolschewismus etliche Jahre  vor dem Faschismus entstanden ist.

Auch der behördliche Antifaschismus der DDR und seine Nachfahren, die heutige Antifa, tragen in diesem Sinne deutlich „faschistoide“ Züge, siehe etwa den „antifaschistischen Schutzwall“, siehe den antifaschistischen Kampf gegen unliebsame faschistoide Begriffe, der in Parolen wie „Nie wieder Deutschland“ oder „Deutschland verrecke“ seinen Nieder-SCHLAG findet.

All diese faschistischen, faschistoiden, kommunistischen und antifaschistischen Methoden greifen auf Hörigkeit, Gruppenzwang, Einschüchterung,  ja oft auch auf Hetze und Gewalt zurück. Gegenüber allen solchen Bedrohungen gilt es die Flagge der Freiheit hochzuhalten.

 Posted by at 11:29
Jan 312011
 

Militante Gewalt in den großen europäischen Städten scheint sich eine Art Einheitskluft zurechtgelegt zu haben. Schaut man Bilder der „schwarzen Blöcke“ an, so kann man nicht erkennen, ob es rechte oder linke Säuberungstrupps sind, ob sie gegen Gentrifizierung oder Überfremdung kämpfen – oder beides zugleich.

Die Staaten des realen Sozialismus waren Nährböden eines recht erbitterten Nationalismus. In allen postsozialistischen Staaten ist diese Saat des nationalen Sozialismus, des „Sozialismus in einem Lande“, wie dies Lenin und seine Genossen nannten, aufgegangen.  Im Gebiet der früheren DDR, in der Slowakei, in Ungarn gab oder gibt es chronische Feindseligkeiten gegen alle, die nicht als der eigenen Nation oder der eigenen Klasse, der eigenen Rasse zugehörig empfunden werden. Am stärksten wurden jedoch nationale Gefühligkeiten in der russisch geführten, russisch dominierten UdSSR gepflegt und aufgebaut.

Hierfür ein zufälliger Beleg:

Rassenhass: Russlands Nationalisten hetzen erbittert gegen Ausländer – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Die Sowjetunion hatte sich die Völkerfreundschaft auf die Fahnen geschrieben und ging maßgeblich an den Nationalitätenkonflikten zugrunde.

 Posted by at 11:16
Jan 302011
 

Wie so viele anderen sozialen Probleme, so deute ich auch die Gewalttaten, die Sachbeschädigungen und Körperverletzungen der Autonomen als Ausfluss einer verhängnisvollen Bündelung von materieller Überversorgung und ideellem Peilungsverlust in unserer ökonomisch übersättigten, moralisch ausgehungerten bürgerlichen Jugend.

Schaut euch das Video an:

YouTube – Liebig14 verteidigen

Ihr seht und hört einen sympathischen jungen Mann, der ein recht beachtliches Bratschensolo hinlegt, dazu mannhaft-markige Sprüche von sich gibt, die in dem Schlusswort gipfeln: „Stürzen wir Berlin ins Chaos!“

Wer so gut und mit sehr guter Bogentechnik – bei gewissen Schwankungen in der Intonation – Viola spielt, muss aus reichem Hause stammen! Das Erlernen eines Streichinstruments bis zu dem hier gezeigten Grad der Spielfertigkeit setzt einen finanziellen Hintergrund voraus, der nur in gut abgesicherten Elternhäusern vorstellbar ist. Das Instrument klingt gut – es ist keine Billigbratsche!

Auch die gepflegte Sprache und der leicht rebellische Gestus des jungen Chaoten verweisen eindeutig auf die Herkunft aus der bürgerlichen Mittelschicht – der nette junge Mann könnte etwa Sohn eines Gymnasiallehrers oder Arztes in Süddeutschland sein.

Die meisten Autonomen scheinen vor allem an ihrer eigenen Herkunft aus dem wohlsituierten Bürgertum zu leiden – wie Rosa Luxemburg, Che Guevara oder Friedrich Engels auch. Sie scheinen verstecken zu wollen, dass sie nie materielle Not gelitten haben, dass sie nie für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten brauchten.

Wie können sie diese Herkunft aus den reichen, übersättigten Wohlstandsfamilien am besten vergessen lassen? Einfach: Indem sie sich mit den hypothetischen Opfern einer hypothetisch unterstellten Verarmung solidarisieren. Da es keine echten Armen mehr gibt, bildet man sich den Popanz einer neuen, prospektiv gefühlten Armut heran: der Popanz der Gentrifizierung ist geboren!

Dadurch, dass die verlorenen Söhne des Bürgertums sich bewusst als arme Proletarier ausgeben – was sie objektiv nicht sind und niemals waren – überwinden sie den Makel ihrer privilegierten Abkunft. Mit den wirklich Armen dieser Erde haben sie nichts, gar nichts gemeinsam. An den wirklich Benachteiligten unserer Gesellschaft – etwa den migrantischen Kindern, den Beamten im unteren Polizeidienst, deren Gesundheit die Autonomen bedenkenlos gefährden – zeigen sie keinerlei Interesse.

Es sind letztlich verlorene Söhne wie die Kiffer, die halbwüchsigen Drogenkuriere, wie die Intensivtäter mit ihren tiefergelegten BMWs, wie die RAF auch. „Wir waren alle verrückt, wir waren nicht zurechnungsfähig“, diesen Satz des Autors Peter Schneider über sich und die 68er-Bewegung habe ich mir gemerkt. Peter Schneider hat recht.

Es geht ihnen, den verrückten Autonomen, letztlich darum, die Aufmerksamkeit der Gesellschaft zu erringen, sich abzusetzen von  ihren bürgerlichen Elternhäusern, ihren Erlebnishunger zu stillen und durch den bewusst herbeigeführten Gesetzesbruch die Auseinandersetzung mit der nie erlebten und schmerzlich vermissten elterlichen Autorität zu beginnen. Der in Kauf genommene Schädelbruch eines Polizisten, die verletzte Kniescheibe eines Journalisten sind ihnen dabei egal.

Wie sollte der Staat reagieren? Das Falscheste, was überhaupt möglich ist, hat sicherlich jahrelang die Bezirksregierung Friedrichshain-Kreuzberg unter grüner Führung getan: Sie meinte, ein politisches Anliegen fördern zu müssen, das die Autonomen mit großem Geschick und unter Täuschung der Öffentlichkeit auf ihre Fahnen schrieben. Unsere Bezirksgrünen haben immer wieder die Hand hingereicht, haben das Bethanien geöffnet, nur damit die nimmersatten Hausbesetzer eine Bleibe finden konnten.

Die gütige, quasi-elterliche Autorität des Bezirksamtes ließ sich auf die eskalierenden Wünsche der verlorenen Söhne ein, statt ihnen eine Grenze zu setzen. Die feste Grenzsetzung wäre das einzig Richtige gewesen: „Bis hierher – und keinen Zentimeter weiter!“ „Räumung? Ja, aber sofort!“ Stattdessen lässt der Staat, hier mehr schlecht als recht gespielt durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, mit sich Schlitten fahren. Ein Schaupiel, wie es gerade aus vaterlosen Familien mit tyrannischen Kindern bestens bekannt ist.

Genau so reagierte der Staat zunächst auch auf die Pöbeleien eines Andreas Baader mit beschwichtigenden Therapieversuchen.

Das mütterlich-fürsorgliche Entgegenkommen gegenüber den aufsässigen, verwöhnten Jungmännern ist der Kardinalfehler. Ein verheerender Fehler! Der weiche, der entgegenkommende Staat wird verachtet, wird – wie stets voraussagbar – selbst zum Gegenstand der Angriffe – etwa in Gestalt der Polizisten, etwa in Gestalt des Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisters. Mit beiden, sowohl mit den Polizisten wie auch mit dem Bezirksbürgermeister erklärt sich dieser Blogger hiermit solidarisch!

Die Geister, die sie – die Entgegenkommer und Kümmerer – riefen und heranpäppelten, werden sie nun nicht los!

 Posted by at 23:23