Zu den erhellendsten Erlebnissen, die ich in den letzten Jahren hatte, gehörte 2007 ein Vortrag des damaligen haushaltspolitischen Sprechers der CDU im Abgeordnetenhaus, Alexander Kaczmarek. „Wege aus der Schuldenfalle“ hieß der Kongress und war gut besucht. Er rechnete anhand einiger fast schon sarrazinesk-bösartig zu nennender, aber wahrhaftiger Power-Point-Folien vor, dass Berlin seine laufenden Mittel etwa zur Hälfte aus Neukrediten sowie aus Umlagen, Zuwendungen, Ausgleichszahlungen anderer Bundesländer erhält. Ohne die erzwungene Großzügigkeit der 15 anderen Bundesländer – vor allem Bayerns und Baden-Württembergs – könnte das Bundesland Berlin nicht einen Tag überleben!
Alexander Kaczmarek (CDU) hatte völlig recht: Der Landeshaushalt des Bundeslandes Berlin entspricht – was Verschuldungsgrad und Transferleistungsabhängigkeit angeht – in etwa dem Staatshaushalt Griechenlands. Nach den Stabilitätskriterien der EU sind Griechenland und Berlin rabenschwarze Sünder und müssten gewissermaßen unter sofortige Zwangsverwaltung gestellt werden. Über Jahrzehnte hinweg sind sowohl in Griechenland wie in Berlin (Ost) und Berlin (West) aufgeblähte, künstlich am Leben erhaltene Apparate hochgezüchtet worden, so insbesondere in den großen landeseigenen Unternehmen. Die Bewohner Griechenlands, Berlins (Ost) und Berlins (West) waren und sind grandios überversorgt und werden vom Staat durch das Geld anderer Staaten bzw. anderer Bundesländer bei guter Laune gehalten. In all dem stehen wir Berliner dem europäischen Kultur-Mutterland wohl kaum nach. Staatsausplünderung, „sanfter Sozialismus“ oder wie immer man das nennen will: Es hat alles System.
Ein paar atemberaubende Beispiel der Staatsausplünderung bzw. des „Kuschelsozialismus“ bringt heute der Tagesspiegel:
Bei der Stadtbahngesellschaft ISAP verbringen Triebwagenführer die Hälfte der Achtstundenschicht mit Pausen, ganz offiziell. Bei den Staatsbahnen OSE haben die freien Tage der Lokführer nicht 24, sondern 28 Stunden.
Jeder vierte Erwerbstätige in Griechenland wird vom Staat bezahlt also vom Steuerzahler. Weil die öffentlichen Bediensteten praktisch unkündbar sind, nach jedem Regierungswechsel aber neue Günstlinge mit Jobs versorgt werden müssen, wuchs das Heer der Staatsdiener immer weiter. So haben Politiker, Parteien und Gewerkschaften den Staat jahrzehntelang ausgeplündert. Jetzt sitzt das Land in der Schuldenfalle.
Griechenland: Der geplünderte Staat – Politik – Tagesspiegel
Der Kuschelsozialismus bzw. die atemberaubende Verschuldung haben in Berlin wie auch in Griechenland einen untrüglichen Begleiter: eine hohe Staatsquote. Der Staat hat überall seine Finger mit drin, die Politik verfügt über einen Großteil des gesamten umlaufenden Geldes – eben die berühmte „Staatsquote“. In Berlin liegt die Staatsquote derzeit bei etwa 60% Prozent. Eine Garantie dafür, dass wir in der Schuldenfalle sitzenbleiben.
Es liegt auf der Hand, dass der Staat im Bundesland Berlin, der selbst mehr als die Hälfte der gesamten wirtschaftlichen Macht hat, seiner Wächter- und Kontrollfunktion nicht mehr nachkommen kann. Er müsste sich dann ja selbst beschneiden, die Parteien müssten die jahrzehntelang herangezogenen Hilfs- und Klienteltruppen nach und nach an den Markt zurückgeben. Die Macht der Politiker würde abnehmen, die Macht der Bürger würde zunehmen.
Einer der Erfolge auf dem jüngsten Landesparteitag der Berliner CDU war es sicherlich, dass auf Antrag des CDU-Ortsvereins Kreuzberg-West ganz offiziell ein Beschlussantrag zur systematischen Senkung der Staatsquote angenommen und ins Wahlprogramm aufgenommen worden ist. Dafür gebührt Alexander Kaczmarek und seiner Partei der Dank des armen Kreuzberger Bloggers!
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