Schöneberger Blog

Die staatliche Bewirtschaftung von Gütern des allgemeinen Bedarfs ist immer dann sinnvoll, wenn Ausnahmesituationen wie etwa Krieg, Vertreibung, Erdbeben oder Vulkanausbrüche zu einer extremen Verknappung des Überlebensnotwendigen führen. So erzählten mir meine väterlichen Vorfahren immer wieder, wie froh sie waren, als sie nach Vertreibung und Flucht zwangsweise bei den Niederbayern einquartiert wurden, denn anders hätten die Eingesessenen nur schwerlich Platz gemacht.

Ist diese Notsituation vorüber, muss die staatliche Zwangsbewirtschaftung aufhören. Denn sie gebiert fast naturgesetzlich Korruption, also die „Vorteilsannahme im Amt“. Sie gebiert Verquickung von Privatinteresse und Amtsinteresse, sie gebiert Kriminalität und Elendskieze. Konrad Adenauer und Ludwig Erhard beseitigten handstreichartig am 19. Juni 1948 über Nacht die staatliche Bewirtschaftung der Waren des Alltagsbedarfs. Die Folge: Der Markt kam in Schwung, fast über Nacht wich der Mangel dem ausreichenden Angebot.

Wir lernen: Ein Gut, das nicht plötzlich oder dauerhaft extrem knapp ist, sollte nie durch den Staat bewirtschaftet werden. Denn die Folgen der dauerhaften staatlichen Bewirtschaftung sind verheerend.

Ein Lehrbuchbeispiel ist die unselige staatliche Wohnungspolitik im Berlin der 70er und 80er Jahre. Ganze Stadtviertel wurden zugrundegerichtet, eilig hereingeschleuste Migrantenfamilien wurden auf Staatskosten in überteuerten, kaputtsanierten Wohnraum untergebracht, die Sozialämter zahlten ohne mit der Wimper zu zucken die weit überteuerten Mieten. Prestigeprojekte wurden als Sozialwohnungen mit Renditegarantie aufgelegt, die Investoren und die Wohnungswirtschaft schneiden seither Schnitte um Schnitte vom Landeshaushalt heraus: eine legale Form der Ausplünderung der Staatsfinanzen.

Die dauerhafte staatliche Bewirtschaftung von Wohnraum ist eine der größten Sünden gegen die Freiheit, eine der schwersten Hypotheken, an denen der Landeshaushalt Berlins noch Jahrzehnte leiden wird.

Das Bundesland Berlin muss nunmehr schnellstmöglich aus allen Formen der direkten staatlichen Einflußnahme auf die Wohnungswirtschaft oder der Beteiligung an der Wohnungswirtschaft aussteigen. Die mehrern hunderttausend landeseigenen Wohnungen sind mitnichten ein Pfund, mit dem es zu wuchern gilt, mitnichten ein sozialer Stoßdämpfer. Das wäre nur dann vielleicht der Fall, wenn das Gut Wohnraum in ganz Berlin extrem knapp wäre. Davon sind wir aber sehr weit entfernt.

Im Gegenteil: Die Ballung der staatlich alimentierten Sozialmieter an einigen wenigen sozialen Brennpunkten hat zu einer verheerenden Verdichtung von Arbeitslosigkeit, Kriminalität und individuellen Krankheiten geführt. Das kann ich Tag um Tag in Kreuzberg oder Neukölln besichtigen.

Alle traditionsgebundenen Berliner Parteien sind und waren beteiligt – SPD, CDU, FDP, die Grünen, sie alle profitierten von der ungehemmten Umverteilung staatlicher Gelder, ja sogar die von ferne steuernde SED saß im Boot, denn sie hatte natürlich ein Interesse an einer Destabilisierung der ungeliebten „politischen Einheit Westberlin“.

Es nimmt kaum Wunder, dass viele der heutigen Entscheider in der Berliner Landespolitik, im Berliner Abgeordnetenhaus bereits in den 80er Jahren in der Bau- und Bezirksverwaltung tätig waren. Sie müssen Kenntnis von der massiven Korruption, von dem massiven Einsickern krimineller Gruppen haben, die etwa bei der Vergabe und Weitergabe landeseigener Mietwohnungen um sich gegriffen hatten. Ein Teil der immergleichen Machtelite Berlins entstammt der Bauverwaltung des alten Westberlin. Von diesen Persönlichkeiten war aber bisher öffentlich kaum ein Sterbenswörtchen über die eigenen Verfehlungen, über die Verfehlungen der eigenen Partei, über die eigene Verquickung in den Sumpf der 80er Jahre zu hören. Gut für sie alle! Gut für Berlins Parteien! Verheerend für Berlin.

Und jetzt wird mühselig weiter an den Spätsymptomen herumgedoktert, statt den chirurgisch präzisen, den heilenden Schnitt zu setzen. So wird Berlin nie und nimmer auf die Beine kommen.

Berlin braucht endlich den Schnitt mit dem Sumpf der korrupten Vergangenheit, in dem so manche bewährten Kräfte bis zum Halse stecken. Weg mit dem alten Umverteilungsdenken der alten Eliten! Weg mit dem scheinsozialen breiigen Bestandskonservatismus!

Wo sind sie, die Ludwig Erhards, die Konrad Adenauers unserer Zeit? Helft!

Preisbremse für Sozialmieten – Berliner Zeitung
Dass viele Sozialwohnungen zu teuer sind, geht auf das Fördersystem des Sozialen Wohnungsbaues zurück, das in den 1970er-Jahren im damaligen West-Berlin ersonnen wurde. Es sah vor, dass die finanzielle Unterstützung jedes Jahr um rund 13 Cent je Quadratmeter sinkt und die Mieten um den gleichen Betrag erhöht werden können. Seitdem sind die jährlichen Mieterhöhungen garantiert.

Rolf Breuer ist neben Josef Ackermann und Horst Köhler einer der ganz wenigen aus dem Inneren der Finanzbranche, die Missstände unverblümt ansprechen. Höchstes Lob diesen drei, denn sie suchen die Schuld nicht bei den anderen, sondern bei sich und ihresgleichen. Merkwürdig: Als Nestbeschmutzer werden sie trotzdem nicht beschimpft. Sie dürften recht haben, vor allem weil sie in der Minderheit sind und weil ihnen aus ihren Aussagen kein Vorteil erwächst.

Ansonsten wird hemmungslos gemauert und geblockt, dass es keine Freude anzusehen ist. Diese Unter-den-Teppich-Kehrerei hat uns Milliarden gekostet und wird uns noch Hunderte Milliarden kosten. Bitte weiter auspacken!

Banken in der Krise: Ex-Deutsche-Bank-Chef Breuer gibt Aufsichtsräten schlechte Noten – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Es sind ernüchternde Einblicke, die der 71-Jährige am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zur Corporate Governance über den Alltag der Kontrolleure bei Banken gibt. So berichtet Breuer von seinem „Aha-Erlebnis“. Nämlich als er erkannt habe, dass sich der ganze Aufsichtsrat bei unklarer Sachlage oft schlicht nach der Meinung zweier Leitfiguren richtete. Einem Kollegen mit viel Fachwissen – und ihm selbst. Eine solche Dominanz des Vorsitzenden „darf nicht sein“, sagt Breuer. Später spricht er von der „Gefahr des Lemmingverhaltens“.

… zeitigen die Opel-Verhandlungen im Kanzleramt! … Applaus, es ist vollbracht: für einige Tage steht der deutsche Staat als Retter von Opel da! Applaus auch für unseren Wirtschaftsminister: Er zeigt ein gewisses Rückgrat. Applaus auch für die SPD, sie setzt nach – die Rolle des Retters scheint ihr zu gefallen. Als nächstes ist also Arcandor dran!

Gut auch, dass der Wirtschaftsminister den deutschen Staat als erpressbar bezeichnet hat: Erpressbarkeit ist so ziemlich das schlimmste, was einer Regierung vorgeworfen werden kann.

Freuen dürfen sich die drei Oppositionsparteien! Die Opelaner werden irgendwann aufwachen. Wahrscheinlich sogar vor der Bundestagswahl.

Autokrise: Die seltsame Opel-Rettung – Opel – Wirtschaft – FAZ.NET
Opel selbst schreibt jeden Tag drei Millionen Euro Verlust und wäre Mitte der Woche zahlungsunfähig geworden. Und weltweit werden mit 90 Millionen Autos rund doppelt so viele gebaut wie gekauft werden.