In allen sozialistischen Staaten, die ich vor 1989 besucht habe, galt Arbeitszwang. Bereits Rosa Luxemburg forderte ihn: „Nur der darf Lebensunterhalt bekommen, der etwas als Gegenleistung erbringt.“ Bereits kurz nach der siegreichen Oktoberrevolution richteten die Sozialisten riesige Arbeits- und Umerziehungslager ein, in denen sie arbeitsscheues Gesindel und volksfeindliche Elemente – wie sie die Arbeits- und Obdachlosen nannten – auf Vordermann brachten. Diese Idee übernahmen 15 Jahre später auch die deutschen Nationalsozialisten.
Von diesen sozialistischen Zwangsmaßnahmen sind wir heute glücklicherweise weit entfernt! Allerdings erlaubt das SGB eine Form der Sanktion, nämlich die Kürzung der Bezüge, falls ein Leistungsempfänger eine zumutbare Arbeit ablehnt. Darauf weist zu Recht Klaus Ernst von der Linkspartei hin. Guido Westerwelle wiederum forderte, diese heute möglichen Sanktionen auch ungescheut anzuwenden. Ich meine: Klaus Ernst und Guido Westerwelle fordern nichts anderes als die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze. Von dem typischen sozialistischen Arbeitszwang oder gar Zwangsarbeit, wie sie zur Praxis der sozialistischen Staaten gehört, sind sie beide gleich weit entfernt. Beide wollen einen Beitrag zur Debatte um Hartz IV leisten. Man sollte Westerwelle und Ernst nicht in parteipolitischer Verengung gegeneinander ausspielen. Schluss mit dieser Hatz!
Aber lest selbst in der Jungen Welt nach:
20.02.2010: FDP bleibt auf Krawallkurs (Tageszeitung junge Welt)
Der designierte Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, erklärte, die Linke werde gegen jede Verschlechterung bei Hartz IV mit allen Mitteln protestieren, »auch auf der Straße«. Erwerbslosen, die angebotene Jobs nicht annehmen, drohe schon heute der Verlust existentieller Mittel.
2 Responses to “Sozialistischen Arbeitszwang stoppen!”
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Danke, Herr Uhle, für diese Klarstellung. Ihr Blog ist ja eine Fundgrube an Einsichten. Habe schon gestöbert.
Hallo,
genau so ist es. Es werden lediglich rechtsstaatliche Mittel angemahnt. Insofern sind die beiden tatsächlich nicht weit voneinander entfernt.
ABER:
Es geht – wie so oft – um den guten Ton. Westerwelle hat das Richtige gemeint, hat aber kollosal am Ziel vorbei geschossen, indem er die Begriffe „Hartz IV“ und „spätrömische Dekadenz“ in Zusammenhang brachte.
Mehr dazu auch in meinem Blog:
http://www.henning-uhle.eu/http:/www.henning-uhle.eu/die-spatromisch-dekadenten-arbeitslosen-und-das-mass-1-guido/454
Henning Uhle