Es gibt keinen Milieuschutz für Diktatoren mehr!

Großer Tag für Ägypten! Großer Tag für die arabische Welt! Großer Tag für die Freiheit! Es gibt keinen Milieuschutz für Diktatoren in den arabischen Staaten mehr.

Was aber ist das – „Milieuschutz“?

Milieu lautet ein alter Name für die verbrecherische Halbwelt.

Neben dem herrlichen Ausdruck „Förderkulisse“ habe ich in drei bis vier Jahren teilnehmender Beobachtung der politischen Landschaft Berlins auch den Ausdruck Milieuschutz gelernt.  Milieuschutz bedeutet in grobschlächtiger Vereinfachung die Verhinderung des Wandels. Milieus, wie sie über Jahrzehnte hinweg durch die Berliner Förder- und Subventionspolitik herangezogen wurden, sollen erhalten bleiben. Zur Abwehr des Wandels wird beispielsweise beschlossen, dass bestimmte Bäder nicht eingebaut werden dürfen. Wer bestimmt dies? Die Politik!

Es genügt, eine bestimmte Bäderart als Luxusbad einzuordnen, und schon unterbleibt die bauliche Veränderung. Das berüchtigte „Milieu“ bleibt unter sich, der Wandel wird zuverlässig verhindert.

Lasst uns den Gedanken des Milieuschutzes etwas weiterspinnen! Denkbar wäre auch, dass bestimmte Arten von Fahrrädern, etwa Lastenräder mit drei Rädern oder Räder mit mehr als 3 Gängen oder Rennräder mit weniger als 12 kg Gewicht oder Tageszeitungen mit mehr als 24 Seiten (wie etwa die Wochenend-taz oder FAZ) verboten werden könnten. Denn sie sind ebenfalls – sofern die Politik das so will – als Luxusgüter einzustufen. Man braucht „eigentlich“ kein Rennrad unter 12 kg Gewicht, keine Tageszeitung mit mehr als 24 Seiten.

Förderkulissen funktionieren mit Geldgeschenken.

Milieuschutz funktioniert mit verweigerten Genehmigungen oder mit Verboten.

Geschenke und Verbote sind Merkmale einer obrigkeitlichen Politik, die Freiheiten einschränkt und Staatsabhängigkeit erzeugt. Obrigkeitliche Politik kann in Diktatur umschlagen. Extremes Beispiel: Ägypten!

Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauaufsicht, Fachbereich Stadtplanung, Milieuschutz – Berlin.de

Förderkulisse und Milieuschutz sind Eigenarten der Berliner Landes- und Kommunalpolitik. Zusammen sichern sie eine extrem hohe Staatsquote – und reichlich Posten und Pöstchen für stockkonservative Politiker in allen Parteien, die über beides verfügen. Dank des Milieuschutzes wird verhindert, dass weniger staatsabhängige Bewohner, also etwa Familien mit Kindern und selbstverdienenden Eltern, in sozial schwächere Gebiete einziehen. Und mit den reichlich ausgereichten Fördermitteln belohnen und befestigen die Politiker dann anschließend ihre Milieus. Die Verfügungsgewalt über Fördermittel und Verbote sichert der Politik in den Parteien eine immer stärkere Macht. Es ist ein Schwarzes Loch!

Ein jahrzehntelanger verhängnisvoller, aus den Mauerzeiten stammender Kreislauf, den die Berliner Kommunal- und Landespolitiker in den Innenstadtbezirken aus dem Eff-eff beherrschen!

Unsere Bilder zeigen ein Beispiel  für informellen Milieuschutz.

Inschrift des anonymen Milieuschützers:

„Yuppie-Palais am Hofgarten in Kreuzberg unerwünscht“