Überall in den europäischen Ländern stellen sich heute Fragen nach staatlichem Eingreifen in die Wirtschaft. Da liegt es doch nahe, immer wieder über den Tellerrand zu schauen: Was geschieht bei unseren EU-Partnern?
Eine unübertroffene Fülle an Beispielen für staatliche Beihilfen bietet das schöne Italien. In den Jahren 1950 bis 1992 bestand die Cassa del Mezzogiorno, die Beihilfekasse für den Süden, eine Art staatlicher Beregnungsmechanismus, mit dem riesige Geldsummen als Transfer in strukturschwache Gebiete gelenkt wurden. Verantwortlich zeichneten dafür maßgeblich die italienischen Christdemokraten. Wie wird das Ganze heute beurteilt?
Der Schriftsteller Franco Marcoaldi schreibt in seinem neuesten Buch, einer Art Rundreise durch die italienische Provinz (wir sind in Ascoli Piceno, einer Stadt in der Region Marken):
Quanto all’economia, le novità (e i guasti) risalgono a stagioni più recenti. Più precisamente ai disastrosi anni della Cassa del Mezzogiorno; degli ‚aiutini‘ che quell’istituto ha distribuito a pioggia a imprese di ogni genere, e di cui hanno beneficiato a lungo ben ventritre comuni della provincia.
I risultati finali si vedono adesso, con fabbriche obsolete sin dalla nascita e che, cessata l’èra della rapina legalizzata, hanno chiuso una dopo l’altra, lasciando in mezzo alla strada centinaia, migliaia di operai. Senza contare i danni prodotti dallo smembramento del tessuto sociale preesistente, formato essenzialmente da artigiani e contadini, difficile da ricostruire.
Das Zeugnis für staatliche Beihilfen hätte also schlechter nicht ausfallen können! Staatliche Beihilfen am Markt vorbei führten, so Marcoaldi, zu leeren Fabriken, zu zeitverzögerter Massenarbeitslosigkeit, darüber hinaus zur Zerstörung bestehender sozialer Gefüge. Der Autor geht so weit, dieses staatliche Beihilfesystem als „legalisierten Raub“ zu bezeichen. Denn überall da, wo der Staat zunächst ohne erkennbare Gegenleistung Geld beischießt, sitzen Menschen. Menschen, die entscheiden können. Menschen, die beeinflussbar sind, und die auch gerne dann bei passender Gelegenheit sich an ausgereichte Wohltaten erinnern.
Das Ergebnis: Durch derartige Verschwendung von Steuermitteln wird Korruption und Klientelismus aktiv befördert. Davon sollte man besser die Finger lassen. Italien hat mittlerweile umgedacht. Die Cassa del Mezzogiorno gibt es nicht mehr. Es ist schlechterdings nicht gelungen, den Süden durch ein System von staatlichen Beihilfen an das Niveau des Nordens heranzuführen.
Quelle: Franco Marcoaldi, Viaggio al centro della provincia, Verlag Giulio Einaudi, Torino 2009, hier: Seite 4