Herrliche Zeiten – der echte Wahlkampf beginnt ja erst etwa zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 27.09.2009, deshalb ist jetzt noch reichlich Zeit, noch einmal das Thema „Rentengarantie“ zu besprechen, in dem sich dieses Blog unter dem Titel ohne sorge, seid ohne sorge bereits am 6.5.2009 eindeutig positioniert hatte. Und zwar gegen das Absenkungsverbot der neuen staatlichen Rentengarantie. In Zeiten fallender Einkommen müssen auch die Renten fallen dürfen – das gilt natürlich insbesondere für Zeiten der Rezession. Finanzminister Steinbrück trat nun ebenfalls gestern hervor und sprach sich mit denselben Argumenten gegen die bereits beschlossene Rentengarantie aus. Steinbrück ist ein guter, ein mutiger Mann! Sollte man seinetwegen in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost SPD wählen? Bevor ihr das überlegt – haltet inne und lest: Was sagt unser Wahlkreiskandidat Björn Böhning im heutigen Handelsblatt dazu?
Rente wird zur Zerreißprobe für die SPD – Politik – Deutschland – Handelsblatt.com
Die SPD-Linke hält die von Steinbrück angezettelte Generationendebatte für falsch. „Die Rentengarantie ist richtig, um wieder Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzubauen“, sagte ihr Sprecher Björn Böhning am Sonntag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Hierbei handelt es sich nicht um einen Generationenkonflikt, sondern um eine solidarische Maßnahme, die auch künftigen Rentengenerationen zugute kommen wird.
So wird ein Schuh draus! Böhning stellt also indirekt fest, dass das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung verloren sei. Denn andernfalls brauchte man es nicht wieder aufzubauen. Aha. Die Leute glauben den Beteuerungen also nicht mehr, die da lauteten: „Eines ist sicher. Die Rente.“ Richtig ist: Man hat die staatliche Rente leider zu unrecht systematisch kaputtgeredet. Darin hat Böhning recht. Und das Vertrauen – so meine ich – wurde nun zusätzlich durch die Rentengarantie erschüttert. Wie denn das?
Folgendes: Die Leute sind nicht blöd. Das staatliche Versprechen, die Renten dürften nie sinken, wird natürlich von den etwa 20 Millionen Rentnern als listiges Täuschungsmanöver durchschaut. Jeder, der über 63 (oder 67?) ist, hat Zeiten erlebt, in denen es nicht ständig nach oben ging. Ein staatliches Renten-Absenkungsverbot ist ein ungedeckter Scheck, der unseren Enkeln vor den Augen zerrissen wird. Das weiß doch jeder Rentner! Rentner haben den Blick auf Nachhaltigkeit. Sie wollen nicht beschummelt werden. Sie wollen sich einbringen, sie wollen ihren Erfahrungsschatz weitergeben. Auch mit dem Wahlzettel. Dafür verzichten sie auch einmal auf ein paar Euro. Deshalb meine herzliche Bitte an die Rentner in meinem Stimmbezirk: Unterstützen Sie Herrn Steinbrück!
Und jetzt will ich mal kucken, was die Boulevardpresse dazu schreibt. Ich weiß es noch nicht, was der Berliner Kurier, die taz, die Bild und die Berliner BZ dazu sagen. Wenn Berliner Kurier, taz, und BZ sich gegen die Rentengarantie aussprechen, dann wird das ein schwerer, schwerer Gang für unsere SPD. In den letzten beiden Wochen vor dem 27. September 2009.
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