Mrz 152010
 

Das Verkaufen und Verschieben von Wählerstimmen ist eine Praxis, die den demokratischen Staat beschädigt. Dennoch war der Verkauf und Kauf von Stimmen in Deutschland zu den Zeiten des Wahlkaisertums, insbesondere seit der Goldene Bulle des Jahres 1356, eine gut bezeugte Übung!

Die italienische Demokratie hat durch den massenhaften Verkauf und das Verschieben von ganzen Wählerblöcken schwersten Schaden erlitten, wie sich insbesondere in der Region Neapel und Kalabrien immer wieder zeigt.

Auch Deutsche wären dazu bereit, wie Bild heute belegt:

Umfrage – Jeder Vierte wünscht sich die Mauer zurück – Politik – Berliner Morgenpost
Außerdem würde laut „Bild“ jeder siebte Ostdeutsche und jeder zwölfte Westdeutsche seine Wahlstimme für 5000 Euro an eine Partei verkaufen, gleichgültig ihrer politischen Ausrichtung.

Also – 5000 Euro wäre die aus der Luft gegriffene Summe für eine Wählerstimme. Interessant! Mit etwas weniger Geld kann man sich in Berlin eine Meldeadresse kaufen. Mehrfachverkäufe derselben Meldeadresse sind möglich. Eine stichprobenhafte Überprüfung von Meldeadressen im Berliner Stadtbezirk Mitte durch den Sozialstadtrat Stephan von Dassel ergab, dass mehrere tausend Anmeldungen fehlerhaft waren.

Ich halte das Verkaufen von Meldeadressen, etwa zur Erschleichung von Schulplätzen und zur Bemäntelung von Straftaten, für ebenso systemgefährdend wie etwa den Verkauf von Wählerstimmen. Solche Gebräuche öffnen der Bestechung, der Korruption Tür und Tor. Ich halte sie für ebenso verwerflich wie die weitverbreitete Steuerhinterziehung bei Besserverdienenden.

 Posted by at 11:02

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