Dez 152010
 

21082010016.jpg Beim fröhlichen Heimradeln von der ADFC-Stadtteilgruppensitzung ziehe ich – hoch auf der Oberbaumbrücke umherschauend – noch einmal Bilanz meiner gestrigen Recherche zum Thema BBI, Flugrouten, Klimapolitik, Umweltpolitik, E-Mobilität. Hier ein paar Befunde:

1) Klimapolitisch am günstigsten ist derzeit auf der Langstrecke der Verkehr mit modernen, gut ausgelasteten Reisebussen. Danach kommt das Fahren mit der Eisenbahn. Dann der PKW. Am schlechtesten ist die Klimabilanz beim Fliegen.

2) Auf der Kurzstrecke ist das Zu-Fuß-Gehen klimapolitisch am günstigsten, unmittelbar gefolgt vom Fahrrad. Danach kommen Busse und Bahnen. Weit danach kommen die PKW.

3) Die heute üblichen Dieselautos haben eine bessere CO2-Bilanz als die heute üblichen Elektro-Autos und als die heute üblichen Hybrid-Fahrzeuge. Dies wird auch auf einige Jahre so bleiben.

4) Der jetzige Erzeugungsmix bei Strom (Kohle, Gas, AKW, erneuerbare)  setzt umweltpolitisch den Diesel-PKW gegenüber dem Elektro-Auto in den Vorteil. Würde man die AKWs sofort abschalten, fiele die Klimabilanz des Diesel-PKWs gegenüber dem Elektro-Auto noch eindeutiger zugunsten des Verbrenner-Autos aus.

5) Klimapolitisch am vorteilhaftesten wird Strom derzeit erzeugt durch alte, abgeschriebene AKWs, die zudem bei den Gestehungskosten buchhalterisch mit großen Abstand die Nase vorn haben. Klimapolitisch sinnvoll ist die längstmögliche Ausnutzung von Restlaufzeiten der AKWs, soweit die Sicherheit der Anlagen nach menschlichem Ermessen zu verantworten ist. Die Endlagerungsfrage bleibt ungelöst, deshalb wird die Atomkraft mutmaßlich nach und nach auslaufen.

6) Klimapolitisch sinnvoll ist eine möglichst reibungslose Entsorgung und Zwischenlagerung verbrauchter Brennelemente.

7)  Klimapolitisch sinnvoll ist der möglichst direkte Anflug auf BBI auf zwei Routen, wobei das Abknicken der beiden Routen wegen der Sicherheitsanforderungen unumgänglich ist.

8) BBI muss unbedingt im geplanten Umfang gebaut werden. Flugroutendebatte hat nichts mit dem eigentlichen Bau zu tun. Riesenfehler von Künast ist es, die beiden Dinge zu vermengen.

9) Die Flugroutendebatte muss als Zielkonflikt zwischen den widerstrebenden Interessen der lokalen Anwohner, des Umweltschutzes, der Wirtschaftlichkeit, des Klimaschutzes, der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg insgesamt gesehen werden. Politische Kunst wäre es gewesen, dies von Anfang an offen zu benennen und zu „moderieren“. Nur: Gemacht hat es keiner.

10) Falsch ist es, wenn Politikerinnen wie etwa Künast und viele andere Spitzengrüne einfach „aufspringen“ und auf der Woge des Protests „surfen“. Nicht „surfen„, nicht aussitzen, sondern hin- und herjoggen zwischen vermeintlich unvereinbaren Endpunkten lautet das Gebot der Stunde! Das macht Wowereit immerhin schon etwas besser – er knickt nicht gleich ein bei wichtigen Themen der Stadtentwicklung wie Stadtring oder BBI, sondern „sitzt zunächst einmal alles aus“.

11) Wie im Großen – so auch im Kleinen.  Umbau von Straßen (Kastanienallee, Warschauer Straße usw.) ist im Grunde auch nichts anderes als das Austarieren unterschiedlicher, zunächst einmal berechtigter Interessen. Hier kommt es auf politische Klugheit, Einsicht und Führung an.

Bild: Klimapolitisch astreine Aktivitäten: die Startbahn des BBI.  Aufgenommen durch den locker mitjoggenden Blogger  am 21.08.2010

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Dez 142010
 

Allerdings dürfen die Grünen jetzt sogar auch BMW fahren – es muss nicht immer ein alter Volvo 240 oder ein neuer Toyota Prius sein. Ein verlorener BMW-Schlüssel sorgte übrigens für betretenes Schweigen und Heiterkeit auf dem letzten Parteitag der Grünen in Freiburg.  „Der Besitzer kann den Schlüssel diskret und völlig anonym abholen.“ War Joschka Fischer der Halter, der neuerdings für BMW malocht? Interessant: Joschka Fischer malocht für BMW, und BMW fordert staatliche Kaufprämien für E-Autos, und ein BMW-Autoschlüssel schafft es bis zur Bundesdelegiertenkonferenz!  Sieh an!

E-Auto-Kauf staatlich bezuschussen – ja oder nein? Ich sage: Eher nein! Es ist doch nur ein Zweit- oder Drittauto für Besserverdiener, die allerdings oft Grünenwähler sind.

Ich würde mal so sagen: Mit der Förderung des Radverkehrs ist man klimapolitisch auf der sicheren Seite. Da müsste man mal rangehen!

Was sagt übrigens das Umweltbundesamt zum Klimaeeffekt der E-Mobilität? Lest:

Interview Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes: «Man kann nicht zu allem Nein sagen» | autogazette.de das Auto Magazin

Flasbarth: In den nächsten 5 bis 10 Jahren wird die Elektromobilität nicht zu mehr Klimaschutz führen. Das liegt am heutigen Strommix. Der ist zurzeit nicht wirklich klimafreundlich. Doch es wäre grundfalsch, jetzt keine Entwicklungsimpulse zu setzen. Außerdem brauchen wir auch im Bereich der Mobilität einen Mix an Instrumenten, wie wir dies auch beim Klimaschutz mit dem Emissionshandel und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben. So benötigen wir einerseits strengere Anforderungen für die herkömmlichen Antriebstechniken, um geringere CO2-Grenzwerte zu ermöglichen. Anderseits brauchen wir Instrumente zur Entwicklung innovativer Technologien.

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Dez 142010
 

Jeden Tag werden Tausende Tonnen Flugbenzin bei Warteschleifen vor Landungen unnötig in die Luft gepustet, heizen das Erdklima gefährlich auf. Starts und Landungen müssen nämlich in genau getakteten Abständen, in Slots, erfolgen. Wenn gerade kein Slot frei ist, drehen die Flieger noch die eine oder andere Platzrunde.

Hier noch ein ganz guter, ganz toller Vorschlag, der dem Blogger gerade so eingefallen ist! Wenn man nur eine An- und Abflugroute für BBI legt, wird die großflächige Belastung von Anwohnern erheblich reduziert. Lärmschutzbelange der Bevölkerung würden berücksichtigt. Denn nur duch die famosen Knicks der beiden parallelen Routen kommt es jetzt zu diesen angeblich unvorhergesehenen Lärmplagen, gegen die erboste Bürger schon die Dreschflegel schultern, symbolisch gesprochen.

Die Flugzeuge müssten dann halt in den Spitzenzeiten (und nur in diesen) öfter einige Platzrunden drehen, bis ein Slot frei würde. Denn: Lärmschutz geht vor Klimaschutz! Lärmschutz geht vor Wirtschaftlichkeit! Damit wäre sicherlich auch Renate Künast zufrieden. Sie würde ihren Widerstand gegen BBI aufgeben können. Und alle wären zufrieden.

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ZEIGT ES DENEN!

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Dez 142010
 

Bin begeistert – selber etwas tun, statt immer nur um „Förderung“ zu betteln! Klasse! Bitte mehr davon, Asmae und Vural!

ZEIGT ES DENEN!

Nachhilfe im Schneeballsystem: Studenten unterrichten Schüler unterrichten Schüler – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – SchulSPIEGEL
„Viele Lehrer haben gesagt, ich schaffe das Abitur sowieso nicht. Denen und mir selbst will ich es beweisen“, sagt Asmae Zauzau. Das „Chancenwerk“ soll ihr und den anderen dabei helfen. So will es Gründer Murat Vural, 35. „Jeder in Deutschland soll eine Chance bekommen etwas zu werden, aber auch etwas dafür tun“, sagt der Doktorand der Elektrotechnik an der Uni Bochum und hat deswegen das interkulturelle Förderprojekt gestartet.

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Elbvertiefung, Stuttgart 21, BBI – und jetzt auch Warschauer Straße, Marchlewskistraße, Kastanienallee

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Dez 142010
 

Größere Verkehrsprojekte kriegen Sie heute nicht mehr gebacken!“ Das verraten Bürgermeister hinter vorgehaltener Hand jedem, der sie danach fragt.

Nach Stuttgart 21 und BBI flackert nunmehr der gefährliche Unmut der Bürger auch gegen den Umbau der Marchlewskistraße, gegen den Umbau der Kastanienallee, gegen den Umbau der Warschauer Straße auf.

Wichtig: Bürgeranhörung, Bürgerbeteiligung! „Geht in die Parteien, geht in die Verbände rein!“ So der Bürger Cem Özdemir. Recht so! Mach ich doch!

Nächsten  Donnerstag, 16. Dezember 2010, 19:00 Uhr, Dathe-Gymnasium, Helsingforser Straße 11-13:

2. Informations- und Diskussionsveranstaltung für die geplante Neugestaltung der Warschauer Straße

Bürger! Mischt euch ein!

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Dez 142010
 

Der Tagesspiegel berichtet soeben:

Auch beim neuen Hauptstadtflughafen „Berlin-Brandenburg International“ (BBI) regt sich nun massiver Widerstand. Davon wollen die Hauptstadt-Grünen, die mit Renate Künast bei den Berlin-Wahlen 2011 die Chance sehen, erstmals eine Regierende Bürgermeisterin zu stellen, profitieren.“Lärmschutz geht vor Wirtschaftlichkeit“, sagte die grüne Spitzenkandidatin gestern dem Handelsblatt.

Lärmschutz geht vor Wirtschaftlichkeit!“ Unter diesem Motto kämpft Renate Künast nunmehr für die Umwidmung des neuen Berliner Flughafens BBI in einen Regional- und Europa-Flughafen. Ja, schlaft gut, Bürger.

Bei gleichbleibenden Mobilitätsbedürfnissen würde dies bedeuten, dass mehr Kilometer auf der Straße und der Schiene, weniger in der Luft zurückgelegt werden. Denn wenn man von Berlin aus nur in die nahegelegenen europäischen Städte gelangt, muss man eben für die Fernflüge mit Bahn oder Elektro-Auto nach Frankfurt oder München reisen. Und wie fährt der ICE und das E-Auto (im Gegensatz zu Flugzeugen)? Mit Strom! Und woher kommt der Strom? Zu 23% aus Atomkraft! Die Grundlast wird sogar zu einem viel höheren Anteil aus Atomstrom gedeckt. Mehr ICE-Verkehr oder E-Mobilität bedeutet also kurzfristig (bis 2016) in jedem Fall mehr Atomstrom. Also fördert Renate Künast in ihrem laufenden Wahlkampf die Abhängigkeit vom Atomstrom.

5000 Euro Staatsknete für jedes Elektroauto!„, fordert Renate Künast im Interview mit der BZ (Jahr: 2010). Ist also die E-Mobilität die Lösung für Berlins Verkehrsprobleme? Ich würde sagen: Wenn es wenigstens  E-Fahrräder wären! Leiser sind die Motoren der E-Autos in jedem Fall als die Explosionsmotoren der PKW. Lärmschutz geht vor Wirtschaftlichkeit! Schlaft ruhig, Bürger!

Dennoch sind E-Autos in höchstem Maße umweltbelastend. Nicht nur bei uns, sondern mehr noch in Süd-Amerika, wo unter unzumutbaren sozialen Bedingungen mehr als die Hälfte des teuren Lithiums abgebaut wird, das für die Batterien gebraucht wird.

Nachdem dieses Blog auf diese Zusammenhänge wiederholt hingewiesen hatte, etwa am 20.04.2010, tut dies nunmehr auch der BUND. Er weist klar nach, dass Elektromobilität als solche nur unter eng umschriebenen Bedingungen eine bessere Umweltbilanz aufweist als Erdöl-Mobilität. Diese Bedingungen sind in Deutschland einfach nicht gegeben!

Elektromobilität – BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Ich bleibe dabei:  Mindestens bis zum Jahr 2016 bedeutet die von Renate Künast geforderte Verlagerung der Verkehre von der Luft auf den Boden, die geforderte Verlagerung hin zu zu mehr Verkehr am Boden, zu mehr E-Mobilität eine erhöhte Umweltbelastung durch Atomkraft.

Man kann also mit Fug und Recht sagen: Renate Künast fördert die Atomkraft.

Grüne im Lande! UmweltschützerInnen und Ökofuzzis! Wohin fliegt Renate Künast?  Holt sie zurück! Ihr dürft sie nicht so alleine fliegen lassen!

Grüne, bitte umsteuern! Wart ihr nicht eine Umweltpartei?

Bildnachweis: Eigenkraftfahrzeug des Bloggers, aufgenommen heute. Copyright: Johannes Hampels Blog

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Dez 142010
 

Zu den Psychologen, die mein Denken nachhaltig beeinflusst haben, gehört der aus Berlin stammende Fritz Perls. Ihn beschäftigten bei den Neurosen und den psychischen Störungen weniger die tiefsitzenden, infantilen Reste einer unbewältigten Vergangenheit, wie dies etwa Sigmund Freud tat. Viel stärker richtete er die Aufmerksamkeit auf das, was den Patienten hier und heute gefangen hielt: welche inneren Hemmungen und Bedenken ihn davon abhielten, so zu werden, wie er sein wollte. Perls entdeckte, dass es nicht der Vater, nicht die Mutter oder die Kindheit waren, die seine Patienten gefangen hielten – sondern feste Muster, eingeschliffene Selbstwahrnehmungen und zum Zwang geronnene Gewohnheiten.

Solche festgelegten, immer wiederkehrenden Erlebnismuster nannte er GESTALT.  Therapie besteht darin, diese Gestalten zu erkennen, mit ihnen zu arbeiten und sie schließlich zu überwinden, indem sie durch bewusstes Gegen-Denken, durch bewusstes Gegen-Fühlen und Gegen-Handeln überwunden werden.

So mag ein Hauptschüler einmal gehört haben: „Mit dem Hauptschulabschluss können Sie nichts anfangen!“ Ich hörte erst vor wenigen Monaten im Abgeordnetenhaus einem Berliner  Bildungspolitiker zu, der genau diesen Satz verwendete.

„Damit kannst du nichts anfangen!“ Diese Voraussage des Scheiterns prägt sich als verhindernde Gestalt in die Psyche ein. Nicht die objektive Unmöglichkeit wird dann zur Selbstbehinderung des Hauptschülers führen, sondern die gestalthaft geronnene, von der Umwelt wieder und wieder bekräftigte Versagenserwartung.

Ich protestierte damals – ich protestierte namens der Freiheit gegen diesen Satz „Damit können Sie nichts anfangen.“ Gegen die Misslingensvorhersage, wie sie leider auf viel zu viele unserer jungen Menschen einströmt, setze ich die Gelingenserwartung: „Du hast den Hauptschulabschluss. Schön! Was willst du jetzt? Du willst mehr Erfolg?“

In der Berliner Grundstimmung lautet die Ansage dann meist: „Ich werde durch die Umstände gehindert. Ich habe zu wenig Zeit. Ich habe zu wenig Geld. Ich bin zu alt. Meine Familie lässt es nicht zu.“ Ich habe viele Gespräche mit Menschen geführt, die die Schuld am Scheitern irgendwelchen anderen, irgendwelchen Umständen gaben.

„Ich verlor in der 8. Klasse das Interesse an Chemie, weil ich mit dem Lehrer nicht klarkam.“ Der Lehrer ist schuld. So schreibt es ein Vater in der Informationsbroschüre des Senats zur Schulreform. Wer weiß, wenn es den schlechten Lehrer nicht gegeben hätte, vielleicht wäre aus dem Schüler ein Chemiker geowrden?

Perls hätte hier angesetzt und gesagt: Du interessierst dich für Chemie? Du willst Chemiker werden? Du willst Erfolg? Wie hinderst du dich daran?

Im Laufe der Gespräche und Übungen wäre er darauf gekommen, dass es nicht der andere ist, der einen behindert, sondern die eigene Erwartung des Nicht-Könnens.

Die Erwartung des Scheiterns frisst sich in die Psyche als Bewusstsein der Benachteiligung ein. Die Pläne und Maßnahmen zugunsten der Benachteiligten verstärken diesen Mangel an Selbstvertrauen. Der Mensch gerät in den Strudel aus negativen Zuschreibungen, Übernahme des entmutigenden Selbstbildes, Einschleifen der Scheiternserfahrungen. Das Selbst verkriecht sich, wird mehr und mehr abhängig von den stützenden Maßnahmen. Der Mensch gerät in Abhängigkeit von dieser GESTALT. „Ich kann nichts. Andere müssen für mich sorgen.“

So entsteht Anhängigkeit von der Versorgung durch andere, die schließlich in lähmende Überversorgung kippt.  Überversorgung manifestiert sich bei Individuen etwa als jahre- oder jahrzehntelange Abhängigkeit von Therapien, von Medikamenten. Sie kann in eine Sucht umschlagen.

Bei Familien oder ganzen Klassen manifestiert sich Überversorgung als generationenübergreifende Abhängigkeit von Fürsorge, Familien- oder Sozialhilfe.  Hier wäre nun nichts falscher, als die Fürsorge noch einmal zu verstärken. Ein therapeutischer Schock ist vielmehr dringend gefordert!

So rate ich etwa dazu, jungen Menschen, die sich an Abhängigkeit gewöhnt haben, nach Verlassen der Schule oder Ausbildung keinerlei Hilfen zum Lebensunterhalt zu gewähren. Sie müssen sich selbst Lohn und Brot erarbeiten – und sei es durch Fortziehen.

Den negativen Zirkel aus Scheiternsvorhersage, Abhängigkeit und Überversorgung gilt es zu durchbrechen. Kein Mensch ist gefangen in den Umständen, aus denen er hervorgeht.

Die Ansprache muss lauten: Du willst Erfolg? Dann tu etwas dafür! NIMM dein BETT und GEH! Die Besinnung auf die große, befreiende Botschaft des Fritz Perls kann in der heutigen Debatte über die Umgestaltung der Sozialsysteme wertvolle Anstöße liefern.

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Temporäre Zuwanderung unerwünscht, oder: Spielhöllen statt Hostels!

 Friedrichshain-Kreuzberg, Migration  Kommentare deaktiviert für Temporäre Zuwanderung unerwünscht, oder: Spielhöllen statt Hostels!
Dez 122010
 

„Friedrichshain-Kreuzberg wehrt sich gegen Herbergsflut“. So berichtet es das Berliner Abendblatt, die Wochenzeitung für Friedrichshain-Kreuzberg in der Ausgabe Nr. 48 auf S. 1. Das Boot ist voll. „Die Belastungsgrenze für die Anwohner ist erreicht„, „uns erreichte eine Beschwerdeflut wegen der ungesteuerten Ansiedlung“, so wehren sich in unserem Heimatbezirk die Kommunalpolitiker, etwa der Bürgermeister Franz Schulz und Fraktionssprecher Daniel Wesener gegen das ungehemmte Vordringen von Beherbungsbetrieben der Low-Cost-Sparte.

Man merkt: Die festangesiedelten Dauerbürger beginnen sich gegen den ungesteuerten Zustrom unordentlich gekleideter, fremdländische Lieder singender, die Nacht zum Tag machender Backpacker zu wehren.

Zumal zu befürchten ist, dass manche Elemente dieses fahrenden Volks im Hinterhof Sprachen sprechen, die nicht auf Berliner Schulhöfen gesprochen werden sollen!

Dauerbürger, wehrt euch gegen die dauernde temporäre Zuwanderung!  So lautet die Devise der Bürger und der sie unterstützenden bürgerlichen Parteien.

Auch Vizebürgermeister Peter Beckers unterstützt den Bürgerwehr-Gedanken. Er spricht sich gegen die „zügellose“ (vulgärsprachlich: „verlotterte“) Entwicklung des Berlin-Tourismus aus.  „Die Belastungsgrenze der Anwohner für immer neue Bettenburgen ist in einigen Ecken Friedrichshains bereits erreicht.“ O-Ton Daniel Wesener.

Na, ich meine: Da sollte man mal das Volk entscheiden lassen! Sollen wir denn eher weitere Spielhallen hinnehmen, wie ich deren zwei kürzlich am Mehringdamm habe aufmachen sehen. Spielhallen bringen auch Geld in die leergefegten Bezirkssäckel! Und sie sind sehr sehr still. Denn fast niemand besucht diese Spielhallen. Dennoch sind sie voll sauer verdienten Geldes. Ein Teil davon fließt als Steuer in die Staatskasse. Pecunia non olet.

Spielhallen oder Hostels? Das wäre ein schöner Bürgerentscheid!  Hier noch mal Vor- und Nachteile beider Betriebsarten:

Spielhallen sind mangels Publikumsverkehrs sehr ruhig, schaffen jeweils 2-3 Arbeitsplätze und spülen viel Geld in die Staatskasse. Sie sind Goldesel.

Hostels für Backpacker und weniger Verdienende sind etwas lauter, schaffen jeweils einige Arbeitsplätze und spülen viel ehrlich verdientes Geld in die Staatskasse. Und sie bringen Menschen, Menschen, Menschen!

Bürger, was ist euch lieber? Spielhallen oder Jugendhotels?

Ich bin für mehr temporäre Zuwanderung! Ich spreche mich aus für Hostels, Jugendherbergen, Fahrradleihstationen. Das Hotel City Ost in der Frankfurter Allee ist doch vorbildlich!

Und noch etwas: Direkt vor dem Eingang der Billigherberge entdeckt mein entzücktes Ökufuzzi-Auge – eine Fahrrad-Verleih-Station! Toll toll toll!

Friedrichshain-Kreuzberg könnte Vorreiter für einen neuartigen, ökologischen Tourismus der Low-Cost-Sparte werden.  Dazu müssten sich die fünf bürgerlichen Parteien aber klar für Umweltschutz, für temporäre Zuwanderung und für Ansiedlungsfreiheit aussprechen.

Dieses dauernde Reden von „Überflutung“, „Belastungsgrenzen der Anwohner“, „ungesteuerter Zustrom“ ist doch brauner Quark. Genau diese Formulierungen werden doch reflexhaft gegen Asylbewerberheime vorgebracht!

Dieses Gedankengut, diese spießbürgerliche Abwehrhaltung sollten die drei (spieß-?) bürgerlichen Parteien (Grüne, SPD und Linke), die sich gegen die Hostels zur Wehr setzen, mal hübsch den Rechtsextremisten überlassen.

Andererseits bin ich aus wohlerwogenen Gründen für Daumenschrauben gegen die weitere Ansiedlung von Spielhallen, auch wenn sie dem Staat Knete einspielen.

Da könnte man eine Vorab-Volksabstimmung machen! Insoweit stimme ich unserem Bürgermeister wieder zu.

Vom Volk regiert: Bürger begehren auf – Berlin – Tagesspiegel
Franz Schulz, Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, hat vor ein paar Wochen eine Art Vorab-Volksabstimmung vorgeschlagen. Der Politiker, der im Streit um Mediaspree zwischen alle Fronten geraten ist, will die Bürger über alle größeren Bau- und Investitionsvorhaben entscheiden lassen. Er denkt an „Leitpunkte“ wie die Größe und das Investitionsvolumen. Von denen soll abhängen, ob nur die Anwohner, alle Wahlberechtigten eines Bezirks oder alle Bürger der Stadt zu befragen sind.

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Dez 122010
 

Bei Überschwemmungen in den Niederlanden war und ist es Bürgerpflicht, dass alle Hand anlegen, um die Naturgewalten einzudämmen. Davon kündet noch das obige Verslein  des halluzinierenden Faust aus dem letzten Akt eines in Deutschland schon weitgehend vergessenen Dichters. Faust II, 5. Akt, um es genauer zu sagen.

Gemeindrang oder Gemeinsinn, bürgerschaftliches Zusammenstehen – das fordert auch unser Bürgermeister. Ich finde das sehr gut, Herr Bürgermeister! Denn der Winter ist – die Zeitungen beklagten es mehrspaltig – mit unerbittlicher Härte über ganz Deutschland hereingebrochen, hielt Flughäfen, Eisenbahnen, ja sogar Gehwege für endlos lange zwei Tage im unerbittlichen Griff fest.

„Nimm Hack‘ und Spaten!“ Das forderte ich bereits letztes Jahr, zahlreiche Geschäftsleute in Kreuzberg und anderswo gingen mit gutem Beispiele voran.

Wenn wir gestern die SPD als „staatslastig“ und „überversorgend“ bezeichneten, so galt das nur im Großen und Ganzen für die heutige Berliner SPD. Daneben gab es auch einen wichtigen Gedankenstrom innerhalb der deutschen SPD, der vor allem den anständigen, den braven Bürger forderte und förderte, also etwa den sozialdemokratischen Arbeiter, der sich in Abendkursen zum Facharbeiter fortbildete, der sparsam für die Familie vorsorgte und der eben jederzeit auch Hand anlegte, wenn das Gemeinwohl dies erforderte, etwa in der Freiwilligen Feuerwehr oder in der Arbeiterwohlfahrt. Thilo Sarrazin hat während seiner Zeit als Finanzsenator immer wieder voll Hochachtung von diesem sozialdemokratischen Urgestein gesprochen und – meist vergeblich – bei seinen Sparappellen eine Einschränkung der „öffentlichen Hand“, eine großzügigere „Bürgerhand“ verlangt.

Genau diesen Nerv trifft unser Bürgermeister mit seiner Bemerkung. Applaus, Applaus.

Eis auf Gehwegen: Wowereit fordert Berliner zum Schneeräumen auf – Berlin – Tagesspiegel
Wowereit appellierte an Bürgersinn der Berliner. An der einen oder anderen Stelle könnte sie vielleicht auch selbst „Hand anlegen könnten, um Gefahrenstellen zu beseitigen“.

 Posted by at 14:14
Dez 112010
 

101120100521.jpgEin Leser aus Friedrichshain fragt nach Reaktionen auf den Wortbeitrag des Bloggers zum Thema Integration. Ihr erinnert euch: Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte in den BVV-Saal des Rathauses Kreuzberg eingeladen. Der Blogger erklärte staatliche Überversorgung zum Kernproblem, an dem die Integration scheitere. Die Sozialhilfe beschuldigte er, für die weitverbreitete Immobilität und Anspruchsmentalität vieler dauermigrantischer Gemeindemitglieder verantwortlich zu sein. Er nannte auch – wie Daniel Cohn-Bendit einen Tag zuvor in der taz –  das böse Wort „Ausbeutung des Sozialstaates„. Er forderte eine große Sozialstaatsreform, ordnungspolitische Maßnahmen statt weiterer staatlicher „Integrationsförderung“.

Reaktionen?  Während des Redens spürte ich, dass eine Mehrheit im Publikum sehr überrascht war, dass jemand kühn und frei so quer zum gängigen Kindchen-Schema der Integrationsförderung redete.

Kindchen-Schema? Ich nenne dies so! Die Migranten aus SÜD-OST sind demnach eine arme, kindliche Minderheit, die durch die böse, verstockte, rassistische deutsche Gesellschaft mitunter erschreckt wird. Ein einziges falsches Wort, ein einziges falsches Buch – und die mühsame jahrzehntelange Erziehungsarbeit an den Migranten ist VERNICHTET! Alles geht wieder von vorne los. Wir Deutschen müssen also schon sehr gut aufpassen. Wir dürfen den Migrantencommunities keine Aufgaben stellen, sondern müssen verständnisvoll, lieb und nett auf ihre Bedürfnisse als Benachteiligte eingehen.

Als ich sagte „Ich als Steuerzahler fühle mich oft ausgebeutet“ gab es einen empörten Zwischenruf: „Sie verallgemeinern, das dürfen Sie nicht machen.“ So kam Leben in die Bude! Dabei hatte ich nur davon berichtet, wie sich das Ganze mittlerweile für jemanden anfühlt, der über viele Jahre hinweg stets aktiv für die Einbeziehung aller Kulturen in eine gemeinsame Gesellschaft eingetreten ist.

Nachdem ich mich hingesetzt hatte, meinte ich eher eine Woge der ungläubigen Zustimmung zu verspüren. Es gab Beifall. „Endlich hat es mal jemand gesagt!“ So deutete ich die meisten Reaktionen. Einige Zuhörer waren erkennbar nicht einverstanden, aber die gefühlte Zustimmung überwog, jedenfalls in meiner Wahrnehmung.

Sehr weise, sehr bedacht war die Reaktion des Senatsvertreters, Andreas Germershausen, zum Schluss der Fragerunde: „Ich spüre aus vielen Äußerungen eine gewisse Staatsferne … und dem kann ich einiges abgewinnen.“ Man könne und solle ruhig über alle Vorschläge dikutieren.

Ich vermute also, auch in der Senatsverwaltung wird den Verantwortlichen klar, dass Integration ohne einen entscheidend höheren Beitrag der zu Integrierenden (?) nicht gelingen wird.

Die anderen Podiumsteilnehmer nahmen den einen oder anderen Hinweis freundlich auf, aber widersprochen hat meiner Kernthese von der „staatlichen Überversorgung“ und der deshalb dringend gebotenen Sozialrechtsreform niemand.

Nur das Thema „Ausbeutung des Sozialsystems duch Zuwanderer“, von dem die Politiker und Fachkräfte Heinz Buschkowsky, Stephan von Dassel, Thilo Sarrazin, Kirsten Heisig, Jürgen Zöllner, Daniel von Cohn-Bendit neuerdings ganz offen sprechen,  sollte man besser nicht in die Öffentlichkeit tragen. Es ist der berühmte „Elephant in the room“ – eine unangenehme Wahrheit, die niemand auszusprechen wagt. Dadurch würde ein unerwünschter spaltender Effekt hervorgerufen. Bitte nicht mehr davon sprechen! Man wird wirklich bei lebendigem Leib ausgepeitscht, wenn man derartiges anspricht.

Betrachtet noch das Bild oben! Seht ihr einen Elephanten auf dem Foto? Nein! Richtig! Da ist kein Elephant! Bitte nicht vergessen: Da ist KEIN ELEPHANT!

 Posted by at 22:50

Eigene Anstrengungen einfordern! „Gute Regierungsführung“ des Selbst pflegen!

 Tugend  Kommentare deaktiviert für Eigene Anstrengungen einfordern! „Gute Regierungsführung“ des Selbst pflegen!
Dez 112010
 

Spannendes Interview mit Neuköllner Schülern! LEST!

Aus der Deutschland-taz: „Wir achten nicht auf Herkunft“ – taz.de
Haben sich Deine Leistungen verbessert, seit Du mit dem Mobben aufgehört hast, Kassem?

Kassem: Auf jeden Fall! Ich konzentriere mich jetzt auf mich selbst, ich will in die Oberstufe, ich will etwas erreichen in meinem Leben. Und was die anderen Schüler von mir denken, interessiert mich eigentlich nicht mehr.

Max: Die, die mobben, haben oft kein Ziel. Denen wird auch zuhause keins vorgegeben, da helfen die Eltern nicht oder verstehen gar nicht, was in der Schule los ist.

 Posted by at 17:45

Gibt es „staatslastige“ und „bürgerlastige“ Parteien?

 Anbiederung, Person, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für Gibt es „staatslastige“ und „bürgerlastige“ Parteien?
Dez 112010
 

Sowohl in den Wirtschaftsdaten wie in den Bildungsdaten bei den internationalen Vergleichstests stehen fast immer die unionsgeführten Bundesländer besser da als die SPD- bzw. durch die linken Parteien geführten. Wer ist schuld? Was kommt zuerst? Die Henne oder das Ei? Wählen erfolgreiche Menschen eher Union? Oder macht die CDU bzw. die CSU die erfolgreichere Politik? Schwierig, schwierig!

Der sächsische Kultusminister Roland Wöller kann oder will im Interview im heutigen Tagesspiegel auf S. 4 auch keine überzeugende Antwort geben, räumt sogar einen gewissen Nachholbedarf seiner Partei ein.

Ansonsten halte ich das Interview aber für äußerst beachtlich und lesenswert.

Ich selber meine: Die CDU/CSU kann und sollte sich vorrangig über ein unterschiedliches Staatsverständnis von allen anderen Wettbewerbern absetzen. Demnach gründet sich christdemokratische Politik auf der überragenden Rolle der Person, auf der unbeschränkten Würde und der Freiheit jedes einzelnen Menschen, während SPD, Linke und Teile der Grünen von der überragenden Lenkungsrolle des Staates ausgehen.

Was heißt das? Beispiel Integration: Für SPD, Linke und einen Teil der Grünen ist Integration eine Leistung des fürsorglichen Lenkungsstaates. Bester Beleg: das gestern verabschiedete Integrationsgesetz Berlins. Integration ist nach Absicht des Gesetzes vorrangig eine Von-oben-Leistung des Staates, der übergeordneten Einheiten also, da die Menschen prinzipiell ungleich sind und ungleich bleiben. Ungleichheit ist ungerecht. Diese Ungerechtigkeit muss der Staat beseitigen, indem er die strukturell Benachteiligten gezielt fördert. Da die Migranten über Generationen hinweg „strukturell benachteiligt“ sind, werden sie auch über Generationen hinweg eine „strukturelle Förderung“ benötigen.

Die letzte Verantwortung für das Gelingen des individuellen Lebens lastet auf dem Staat.  Die SPD, die Linke und Teile der Grünen würde ich deshalb gerne als staatslastige Parteien bezeichnen. Der Staat muss Integration leisten!

Anders die CDU. Für die CDU ist Integration vorrangig eine Von-unten-Aufgabe der einzelnen Menschen, der Familien, der Gemeinden, da die Menschen prinzipiell gleich frei und mit gleicher Würde begabt sind. Ungleichheiten kann der Staat von oben her nicht abschaffen. Jeder Mensch soll seinen Weg finden, um vorhandene Startnachteile wettzumachen.  Ungerechtigkeiten sind weniger im System bedingt als im Fehlverhalten einzelner Menschen, einzelner Teile des Systems. Letzte Verantwortung lastet bei den Bürgern, nicht bei den staatlichen Strukturen. Insofern sehe ich die CDU und die FDP als bürgerlastige Parteien. Die Bürger sind es selbst, die vorrangig Integration leisten müssen. Bester Beleg: Alles, was Badr Mohammed zur Integration in der taz geschrieben hat (siehe dieses Blog: Mohammed hat recht).

Beide Sichtweisen haben etwas für sich. Letztlich muss jede Bürgerin und jeder Bürger seinen Interessen, ihren Überzeugungen und Einsichten folgen. Es lässt sich wissenschaftlich nicht nachweisen, ob die linken Parteien oder die CDU „recht haben“, ob man eher dem Staat oder eher dem Bürger „über den Weg traut“.

Und die Grünen?  Sind irgendwo dazwischen! Richtig wütend wurde vor kurzem eine grüne Politikerin, als ich gezielt stichelnd in die Runde warf: „Ach ihr Linken seid doch alle soo staatsfixiert!“ Aber hallo! Da bekam ich aber was zu hören!

Ich würde sagen: Die CDU und wohl auch die FDP haben einen personalen Begriff der Verantwortung, die linken Parteien und Teile der Grünen legen einen strukturellen Begriff der Verantwortung zugrunde.

Beide Ansätze haben was für sich.

Sachsens Kultusminister Roland Wöller: „Noch immer entscheidet Herkunft über Chancen“ – Politik – Tagesspiegel
Unionsregierte Länder sind in der Regel Pisa-Sieger, in der Bildungsdebatte aber ist die Union eher defensiv. Gibt es so etwas wie christdemokratische Bildungspolitik?
Es stimmt zumindest eines: Wer nach unserem bildungspolitischen Markenkern fragt, bekommt nicht eine, sondern sehr viele Antworten. Da muss die Union noch ein paar Hausaufgaben machen. Der Bildungsbundesparteitag, zu dem die Kanzlerin nach Leipzig eingeladen hat, wird sicher spannend.

 Posted by at 14:57