Schöneberger Blog

Ein klares Bekenntnis zum Parteientyp „Volkspartei“ liefert Generalsekretär Frank Henkel in der heutigen Morgenpost in einem längeren, höchst lesenswerten Interview.

Interview mit Frank Henkel – Berliner CDU streitet über Jamaika-Kurs – Berlin – Berliner Morgenpost
Morgenpost Online: Gehen wir noch einmal auf den Ostteil der Stadt ein, wo die CDU besonders schwach ist. Kurth befürwortet wegen der wenigen Mitglieder einen Rückzug aus der Fläche und eine Konzentration auf einige Themen und wenige Wahlkreise. Ist das der richtige Ansatz?
Henkel: Es ist eine wahlkämpferische Binsenweisheit, dass man sich auf Potenzialgebiete konzentriert. Aber dabei geht es um konkreten Wahlkampf. Mein Ansatz ist klar, dass wir Politik für die gesamte Stadt machen. Wir sind Volkspartei. Deshalb wäre es töricht, einzelne Gebiete in der Stadt völlig aufzugeben. Es ist unsere Aufgabe, um jede Stimme zu kämpfen. Da ist es egal, ob im Norden, Süden, Osten oder Westen der Stadt.

Was heißt das: „Wir sind Volkspartei“?

Wir hatten auf den Spuren Ciceros in verschiedenen früheren Beiträgen den Typ „Volkspartei“  vom Typ „Elitepartei“ und „Milieupartei“ abzuheben versucht.

Milieuparteien richten sich vorrangig an bestimmte Wählergruppen, etwa die Arbeiter, die Eigenheimbesitzer, die Gewerbetreibenden, die Mieter, die Senioren, die Umweltbewegten usw.

Eine typische Aussage für eine Milieupartei reinsten Wassers ist die folgende: „Wir sind die bürgerliche Partei aus dem Westen. Wir dürfen dem linken Block nicht die Vorherrschaft überlassen!“ Kennzeichnend für Milieuparteien ist es, dass sie bei bestimmten Wählergruppen stark sind, während sie in anderen Wählerguppen oder gar in ganzen Stadtteilen wenig Zuspruch finden. Typisch für Milieuparteien ist ferner, dass Wähler und Gewählte einem einheitlichen Sozialtyp angehören. Die Wähler und die Abgeordneten einer solchen Partei ähneln einander. Man kann schon weitem erkennen: So sieht ein typischer Wähler der Partei X aus! Und genau so sieht ein typischer Abgeordneter der Partei X aus! Man wählt an der Wahlurne offenbar nach Haartracht, Kleidung, Sprache, nach einem bestimmten Tonfall in der Sprache, nach bestimmten leicht erkennbaren „Wahlsprüchen“. „Hie Welf! hie Weibling!“ – so erscholl es im Mittelalter im Ringen zwischern Welfen und Gibellinen. Heute erschallt der Ruf: „Hie links!“ „Hie bürgerlich!“

Stark auseinanderklaffende Wahlergebnisse bei verschiedenen Wählergruppen, in verschiedenen Bezirken für ein und dieselbe Partei sind Beleg dafür, dass die entsprechende Partei eine Milieupartei ist. Sie hat es nicht verstanden, sich als Volkspartei darzustellen, und folglich ist sie auch keine. So eine Milieupartei kann Volkspartei werden, wenn sie beständig und methodisch zielgerichtet lernt. Sie muss sich – wenn sie dies will – zu einer lernenden Partei wandeln. Sie kann es werden, wenn sie inhaltlich arbeitet und nicht Personalien ständig nach außen trägt. Sie kann Volkspartei werden, wenn sie klar und vernehmlich spricht. Und wenn sie ins Volk hineinhört und Anregungen aus verschiedenen Wählerschichten aufnimmt und produktiv in ein gemeinsames, nach vorne gerichtetes Leitbild einfließen lässt.

Je stärker hingegen eine solche Partei ihren Charakter als Milieupartei herausstreicht, desto weniger wird sie für andere Wählerschichten wählbar. Die Wahlergebnisse verharren mit geringen Ausschlägen auf einem Sockelniveau. Es ist schwer, vielleicht unmöglich, sich gleichzeitig als echte Milieupartei und als echte Volkspartei darzustellen. Eine solche Partei spräche beständig mit gespaltener Zunge. Die Wähler wüssten nicht, wofür sie eigentlich steht.

Eliteparteien hingegen richten sich an besser ausgebildete, wirtschaftlich besser abgesicherte Wähler. Bundesweit entspricht die FDP am ehesten diesem Typ, in Berlin sind es die Grünen und auch die FDP. Die Wählerschaft der Grünen in Berlin ist überdurchschnittlich gebildet, wirtschaftlich stärker als der Durchschnitt. Wir sprechen hier in Friedrichshain-Kreuzberg, im Bundestagswahlkreis 084,  von der „neuen bürgerlichen Mitte“, die ihren gemäßen Ausdruck in der Partei Die Grünen gefunden hat. Nicht zufällig konnten die Grünen hier auch ihr einziges Bundestags-Direktmandat erringen.

Echte Volksparteien können behaupten, für alle sozialen Schichten zu sprechen. Sie vertreten ein umfassendes Leitbild, dem im Grunde alle Bürger zustimmen könnten, wenn es denn gelänge, sie zu überzeugen. So hat sich die SPD etwa ab dem Godesberger Programm von 1959 von einer Milieupartei zu einer Volkspartei gewandelt. Um Volkspartei zu sein, sind Vertrauen und Glaubwürdigkeit unerlässlich. Glaubwürdigkeit entsteht, wenn über einen längeren Zeitraum hinweg einprägsame, in sich stimmige Botschaften von klar erkennbaren Persönlichkeiten verkörpert werden und wenn die gesamte Partei mit denselben Botschaften an die Bevölkerung herantritt.

Ein solches Modell „Volkspartei“ vertritt in der Bundesrepublik beispielsweise die CDU auf Bundesebene mit dem Führungsduo Merkel/Pofalla. Man kann dies sehr klar auf den ersten Seiten des 2007 verabschiedeten neuen CDU-Grundsatzprogramms nachlesen. Bundeskanzlerin Merkel selbst verkörpert mit großem Geschick und mit größtem Erfolg den Politikertyp „Im Grunde wählbar für alle“. Ihre traumhaften Zustimmungswerte – sogar in anderen europäischen Ländern – bestätigen dies wieder und wieder. „Ich hab mein Leben lang SPD gewählt, aber das nächste Mal wähl ich Merkel.“ Solche typischen Aussagen kann man auf der Straße immer wieder hören. Merkel braucht freilich, um erfolgreich zu bleiben, eine Partei, die ebenfalls diesem Typ „im Grunde wählbar für alle“ entspricht. Sie bräuchte für sichere Mehrheiten im Bund eine starke Volkspartei in den Bundesländern als Widerpart und Unterstützerbasis. Denn direkt wählen kann man die Bundeskanzlerin nicht. Die Zusammensetzung des Bundestages wird schließlich über die Listen, die Parteien entschieden, nicht über einzelne Persönlichkeiten.

Die Partei Die Linke vertritt das Modell Volkspartei sehr erfolgreich in den östlichen Bundesländern und in der östlichen Hälfte Berlins.

Wie geht es weiter? Es bleibt spannend. Die Parteien wandeln sich. Es kommt darauf an, den Wandel aktiv voranzutreiben. Wer Wandel bewusst für sich gestaltet, statt ihn nur ohnmächtig zu erleiden, wird Vorteile herausarbeiten. Das gilt für den Arbeitsmarkt, es gilt aber auch für die Parteien.

Mach den Test! Geh durch eine Berliner Straße und entscheide: Welche Partei wählt wohl dieser oder jener Passant? Welche Partei würde sie oder er niemals wählen? Mach diese Übung ein paar Mal, und du weißt, welches Bild du von den Berliner Parteien hast. Vergleich dein Bild von den Parteien mit der Realität, indem du die Abgeordneten oder Mandatsträger der Parteien mit deinem Bild vergleichst. Über das Internet ist dies heute sehr leicht möglich. Stellst du Unterschiede fest? Welche? Bitte berichte uns von deinen Beobachtungen in diesem Blog! Wir wollen von dir lernen!

Unser heutiges Bild zeigt das Kreuzberger Volk in all seiner Buntheit. Aufgenommen am 28. Juni 2008 auf dem Bergmannstraßenfest. Dieses Volk will selbstverständlich von den Volksparteien umworben werden. Wie, mit welchen Mitteln? Was erkennst du auf dem Bild?

Oswald Metzger hat es nicht geschafft: Die CDU-Basis im ländlichen oberschwäbischen Wahlkreis 292 wollte den republikweit bekannten Haushaltsexperten, der mehrfach die Partei gewechselt hat, nicht als Direktkandidaten aufstellen. Sie wählte den bisher in Deutschland unbekannten Josef Rief, also „einen von uns“. Es lohnt sich den Artikel in Spiegel online nachzulesen!

Bundestags-Aus: Metzger scheitert an konservativer CDU-Basis – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Wie ist dies zu deuten? Ich glaube, ein ganz entscheidender Hinweis ist in den bisherigen Wahlergebnissen zu suchen: Die CDU besitzt diesen Wahlkreis unangefochten, sie fährt dort satte Mehrheiten ein. Sie war 2005 sowohl bei Erst- wie bei Zweitstimmen stärkste Partei mit ca. 15% Abstand auf die SPD! Wieso sollte sie da ein Risiko eingehen? Es gab keinen Grund, einen unbequemen Warner und Mahner wie Metzger in diesen Wahlkreis zu holen. Und ich vermute auch, dass die über Jahrzehnte hinweg gewachsene Bindung zwischen Partei und Wähler dort im Oberschwäbischen noch besteht. Ich kenne doch die Schwaben, auch in Augsburg zum Beispiel war es ein Argument: „Der Gribl kommt von hier“. Man wählt einfach die Partei, der man sich irgendwie verbunden weiß. Ganz entscheidend ist dabei der „Stallgeruch“. Nur wer über viele Jahre hinweg seine fraglose Zugehörigkeit zur Partei bewiesen hat, wer ein osmotisches Verhältnis zu Orts- und Kreisverbänden aufgebaut hat, wird es auf die vorderen Listenplätze oder auf den Platz des Direktkandidaten schaffen. Jedenfalls in den Hochburgen der Parteien. All das fehlte Metzger.
Nein, nur nach einer satten Wahlschlappe werden die Parteien auf die Suche nach neuen geeigneten Kandidaten gehen. Nur dort, wo die Stammwähler wegbrechen oder sich nicht mobilisieren lassen, wo eine frühere Volkspartei das Volk verliert und in den einstelligen Bereich abrutscht, gilt geradezu zwingend das Gebot: Sucht neue Wege, geht Wagnisse ein, öffnet euch! Die Stammtruppe der Partei vermag nicht in breite Wählerschichten hinein zu wirken. Dann wird das Gründe haben, die in der Partei selbst zu suchen sind. Also muss man die breiten Wählerschichten symbolisch in die Partei hinein holen. Tut man das nicht, so gibt man den Anspruch auf Mehrheiten von vornherein auf.

Gut war das Verfahren in Oberschwaben: Offener Ausgang, faire Befragung aller Kandidaten, nicht abgesprochene Abstimmung. Metzger hat seine Niederlage sofort eingestanden. Er hat das Verfahren gelobt. Auch das spricht für ihn. Nicht alle Politiker bringen diese Größe auf.

Und habt Ihr noch Zeit zu lesen? Dann empfehle ich Euch: Hans Herbert von Arnim, Die Deutschlandakte, C. Bertelsmann Verlag 2008. Unter dem Kapitel „Wahl von Abgeordneten: Inszenierter Schein“ zerreißt der Verfassungsrechtler das gängige Auswahlverfahren bei Bundestags- und Europawahlen als hinterhältige Wählertäuschung:

„Die politische Klasse hat unser Wahlsystem in eigener Sache derart pervertiert, dass die Abgeordneten gar nicht mehr vom Volk gewählt werden, wie es das Grundgesetz verlangt. Wen die Parteien auf sichere Plätze setzen – und das ist oft die große Mehrheit der Abgeordneten -, der ist lange vor der Wahl praktisch schon „gewählt“, bloß eben nicht von den Bürgern“ (S. 42).

Ich meine: Von Arnim hat in vielem recht, wenn er auch manchmal allzu einseitig formuliert und dann übers Ziel hinausschießt. Zum Beispiel kann er nicht erklären, warum es doch immer wieder „Quereinsteiger“ schaffen, die sich nicht mühsam über die Ochsentour hochgedient haben, wie etwa die jetzige Bundeskanzlerin und der jetzige Bundespräsident, ein ausgewiesener Systemkritiker. Das „System“ ist vielleicht nicht ganz so schlecht, wie von Arnim oder Horst Köhler behaupten.

Schlussfolgerung auf kurze Sicht: Um etwas zu verändern, muss man in die Parteien reingehen, sich in die Kandidatenauswahl einmischen, die Stimme erheben. Man könnte an Zwischenformen denken, wie in den USA: Man muss dort nicht gleich Parteimitglied sein, um bei der Kandidatenwahl mitzustimmen. Das ist viel spannender als am Wahlsonntag irgendwo sein Kreuzchen abzuliefern. Und genau so eine spannende Auseinandersetzung ist gestern in Biberach geschehen. Die Delegierten haben entschieden, das Wahlvolk wird zu erwägen haben, ob diese wichtige Vorauswahl ankommt oder nicht.

Metzger wäre wohl besser beraten gewesen, bei einem großstädtischen Kreisverband mit schlechten Wahlergebnissen anzuklopfen. Es gibt ja großstädtische Wahlkreise, in denen sich die CDU neu aufstellen muss. Dort hätte er – so meine ich – sehr gute Chancen gehabt. Aber das wollte er nicht. Wahrscheinlich ist er dazu doch zu sehr, mit Feuer und Flamme, das, was er ist, ein Oberschwabe.