November 2008 – Seite 4 – Schöneberger Blog

Pappeln sind Problembäume, oder: der Wurzelgrund des Politischen

Nov 042008

Einen anschaulichen Grundkurs in Kommunalpolitik gönnte ich mir heute abend: Öffentliche Sitzung des BVV-Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen. Angesagt war zwar auch das Thema „Shared Space“, aber es wurde wegen der am nächsten Freitag stattfindenden Tagung der Böll-Stiftung verschoben. Um so mehr war ich auf die anderen Themen gespannt! Und siehe da: Bei der Besprechung von Umgestaltungsplänen für die Marchlewskistraße, die Wrangelstraße und bei der Erörterung des Bürgerinnenhaushalts kamen geradezu klassische Zielkonflikte der Kommunalpolitik zur Sprache: Soll man 12 Bäume in der Marchlewskistraße opfern, damit die Autos schön ordentlich in gleicher Ordnung parken können? Der Ausschuss votierte für die „Bestandsbäume“ – gegen eine Ausweitung der Stellflächen. Da war ich erleichtert! Denn Neupflanzungen können den Verlust eines stattlichen erwachsenen Baumes vorerst nicht wettmachen.

Alle Mitglieder arbeiteten in sachlicher Atmosphäre zusammen – ich ertappte mich dabei, bei den mir unbekannten Mitgliedern erraten zu wollen, welcher Partei sie angehörten. Die beiden jungen engagierten Damen – die gehörten sicherlich nicht der FDP an, dachte ich mir. (Was auch stimmte). Anhand der Kleidung, der Sprechweise, des Ost- oder Westberliner Akzents meinte ich meist die Parteizugehörigkeit erkennen zu können. Werde das morgen mal im Internet nachprüfen.

Wenn meine Vermutungen zutreffen, würde das meine Behauptung stützen, dass die Berliner Parteien ihre Mitglieder fast ausschließlich über Gruppenzugehörigkeit werben. Politische Inhalte scheinen eine geringe Rolle zu spielen – in gewissen Kreisen würde man nie zur CDU gehen – und umgekehrt. Nie zur Linken – das schickt sich nicht! Das Schickliche tritt an die Stelle des Politischen.

Eine schlechte Überlebenschance hat die Pappel am Böcklerpark, die morgen gefällt wird. Wir haben zu viele Pappeln. Das sind Problembäume. Beim Bürgerhaus muss morgen diese Pappel gefällt werden wegen fortgeschrittener Holzzerstörung. Andernfalls wäre die Gefahr für die Menschen zu groß.

Überrascht war ich über die riesigen Summen, die für Geländereinigung ausgegeben werden müssen. Pro Woche werden die Flächen grundsätzlich 2 Mal gesäubert. Ein löblicher Verein „Stadt und Hund“ bietet an, Hundekottüten-Spendeautomaten aufzustellen. Gut so! Wir Eltern werden dankbar dafür sein.

Mein Fazit: So funktioniert Kommunalpolitik! In diesem Hin und her, diesem Abwägen widerstreitender Interessen wurde heute abend für mich Politik vom Wurzelgrund der Gemeinschaft her erfahrbar: sachlich abwägend, kundig Auskunft gebend. So klappt es.

Politiker, schult eure kommunikativen Fähigkeiten!

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Nov 042008

Im letzten Eintrag spießten wir einige besonders abschreckende Beispiele für einen kommunikativen Stil auf, der heute nicht mehr zielführend ist. Wir nannten diesen Stil „Negativpropaganda“. Dieser Stil herrschte nach unseren Beobachtungen in der Berliner Landespolitik mindestens bis zum Jahr 2001 vor. Manche haben ihn auch heute immer noch nicht überwunden. Die rot-rote Koalition brachte hier ein Umdenken. Durch geschicktes Umsteuern in der Kommunikation gelang es der SPD, die vormaligen Gegner, also die damalige PDS, zu hilfreichen Partnern in einem Bündnis zu machen, das sich dank beständiger Schützenhilfe einer zerstrittenen Opposition bis heute an der Macht halten konnte.

Das Aushandeln von durchsetzbaren Lösungen ist heute die wichtigste Voraussetzung, um an die Macht zu gelangen, sich an der Macht zu halten, und Macht auch in Zeiten der Krise zu behaupten. Dabei gilt es, berechtigte Interessen aller Seiten anzuhören und zu einem vertretbaren Ausgleich zu bringen. Nur wer diese Kunst beherrscht, wird dauerhaften Erfolg haben. Wir fanden, dass die Ausführungen Thomas de Maizières, über die wir am 09.05.2008 in diesem Blog berichteten, unserer hier vertretenen kooperativen Politikauffassung am nächsten gelangen.

Dies ist auch der Tenor eines äußerst lesenswerten Artikels im aktuellen gedruckten Spiegel Nr. 45/2008. Autor Dirk Kurbjuweit analysiert unter dem Titel „Unwirkliche Wirklichkeit“ ab Seite 32 die gegenwärtige Krisensituation und stellt fest, dass in Deutschland ein erschreckender Mangel an verhandlungssicheren, sachlich versierten Spitzenpolitikern herrsche. In der englischen Online-Ausgabe lesen wir:

Officials at the Chancellery in Berlin recently came up with a list of Germans capable of understanding the financial crisis and helping to develop a solution. The list amounted to less than 10 people. This deficit is a consequence of German restraint. The French are better at placing their people in international institutions. Germany, however, has granted itself the luxury of remaining provincial, and has done well for itself as a result, but this period of cultivating the idyllic is coming to an end.

This is especially true of the politicians themselves. If we add up the number of people in Germany that can be trusted to discuss complex issues in daily telephone conferences with the Bushs, Sarkozys, Wens, Singhs and Medvedevs of this world, we are hardly likely to hit upon more than five. Merkel is one of them, and Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier can work his way into the role. Kurt Beck, the former leader of the Social Democrats (SPD), already seems like a man from a different era.

Kurbjuweit erhebt Forderungen, die man eigentlich allen Berliner Regionalparteien ins Stammbuch schreiben sollte:

„Das heißt, dass die Politik ihr Rekrutierungsverfahren umstellen müsste, von Ortsvereinstauglichkeit auf Weltgewandtheit. Politische Karriere macht bislang, wer bleibt. Die Hauptkompetenzen sind Machtsicherung und Machtverteidigung. Aber in der Weltkrise ist eher ein kluges Ingenieurtum nötig, dazu Verhandlungsgeschick auf höchstem Niveau.“

Ich meine: Die Parteien müssen andere Fertigkeiten schulen – bei sich selbst, bei ihren Mitgliedern, vor allem aber bei den Berufspolitikern. Nur der darf Berufspolitiker werden, der die nötigen Schlüsselqualifikationen mitbringt: Verhandlungsgeschick, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Verschwiegenheit, ständige Lernbereitschaft, gute Beherrschung der Muttersprache – sowie die Fähigkeit, die Wirkung der eigenen Worte mit einiger Wahrscheinlichkeit vorherzusagen. Flüche, Beleidigungen, Verunglimpfungen – all das kann man sicherlich zuhause in den eigenen vier Wänden tun (ich versuche es auch hier zu unterlassen). Auf der politischen Bühne haben Unflätigkeiten und Flegeleien – so meine Auffassung – nichts verloren.

Ich meine: Wer diese sieben wichtigen Tugenden

Verhandlungsgeschick, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Verschwiegenheit, ständige Lernbereitschaft, gute Beherrschung der Muttersprache, Fähigkeit, die Wirkung der eigenen Worte vorherzusehen

nicht mitbringt, der sollte sich fragen, ob er oder sie für wichtige politische Ämter geeignet ist. Ich meine: Eher nein. Umgekehrt gilt: Wer diese Tugenden hat, der muss meines Erachtens ganz nach vorne gelangen.

Merkel’s Push for Consensus: Crisis Creates a New German Politics – SPIEGEL ONLINE – News – International

This shift means that the political world will have to modify its recruitment parameters from an emphasis on local skills to urbaneness. Until now, the key to a political career was staying power, not mobility. The ability to secure and hold on to power was the principal competency. But the kind of person who can prevail in a world crisis is someone with clever engineering abilities and high-level negotiating skills.

„Geschichtsvergessener Machtrausch jämmerlich gescheitert“, oder: das ABC der Negativpropaganda

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Nov 042008

Immer wieder werde ich gefragt: Was ist denn noch mal der Unterschied zwischen Positiver Kommunikation und Negativpropaganda? Gib uns Beispiele für Negativpropaganda!

Gerne, Bloggerinnen und Bligger! Nehmen wir doch etwa die gestrigen Ereignisse in Hessen. Der Versuch Andrea Ypsilantis, sich mithilfe der Linkspartei an die Macht wählen zu lassen, ist gescheitert, weil vier Mitglieder ihrer Fraktion sich dem Vorhaben verweigerten.

Wie kann man darauf im Sinne der „Negativpropaganda“ reagieren? Nun, man greife tief in die Kiste der mit unangenehmen Gefühlen besetzten Wörter. Man sagt also nicht: „gescheitert“ , sondern „kläglich gescheitert“. Man sage also nicht: „Andrea Ypsilanti wollte an die Macht“, sondern: „Andrea Ypsilanti wurde vom Machtrausch getrieben“. Man sage also nicht: Andrea Ypsilanti scheint aus der DDR-Geschichte nichts gelernt zu haben, sondern man schmücke das Wort „Machtrausch“ noch mit dem Beiwort „geschichtsvergessen.“

Unser kleines Lehrbuchbeispiel für Negativpropaganda führt also zu dem theoretisch denkbaren Satz: „Der geschichtsvergessene Machtrausch der Andrea Ypsilanti ist kläglich gescheitert.“

Ich meine: Dies wäre ein treffliches Beispiel für die Negativpropaganda, wie sie etwa in den Zeiten des Kalten Krieges bis weit in die 60er Jahre hinein vorherrschte. Natürlich wird kein ernstzunehmender Politiker heute solche grotesk übertreibenden Sätze über die Lippen bringen, aber theoretisch denkbar wäre es! Und ich selbst habe noch als Kind in einer konservativ geprägten Umgebung häufig solche Sätze gehört. Man bot damals in den 60er Jahren in gewissen Kreisen allen erdenklichen Scharfsinn auf, um Willy Brandt als vaterlandsverräterischen Exilanten zu verunglimpfen.

Legendär ist auch die Beschimpfung des damaligen Schulsenators aus dem Jahre 2001, beim Bruch der Großen Koalition in Berlin. Noch 2001 pflegte der damalige CDU-Generalsekretär Schmitt diese hier beschriebene Negativpropaganda bis zur Vollendung. Er bezeichnete den SPD-Schulsenator als „Politnutte“. Das fiel auf Ingo Schmitt zurück. Damit war er zu weit gegangen. Er musste zurücktreten. Und ward seither kaum mehr gehört. Zwar wurde er danach noch nach dem „Gesetz der ewigen Wiederkehr“ Landesvorsitzender, aber auch da konnte er sich nicht halten. Es hatte ihm die Sprache verschlagen. Zur Positiven Kommunikation konnte er sich nicht durchringen.

Zum Glück sind diese Zeiten vorbei.

Gefragt ist heute von den Spitzenpolitikern eine ganz andere Sprache. Mit Verunglimpfungen und Beschimpfungen im Sinne der hier beschriebenen Negativpropaganda wird man es nicht weit bringen. Wer den Gegner ständig mit Beschimpfungen zudeckt, wird vielleicht Säbelrasseln bei den eigenen Mannen auslösen. Er wird vielleicht auch als Häuptling auf den Schild gehoben. Er wird aber im Volk nicht punkten können.

Shared Space – der Gemeinsame Raum

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Nov 032008

Das Kind braucht einen deutschen Namen. Liebe Bloggerinnnen und Blogger, niemand wird mir eine Feindseligkeit gegenüber fremdem Wortgut unterstellen können. Im Gegenteil, in diesem Blog findet ihr Wörter, Wendungen, ja ganze Abschnitte in türkischer, hebräischer, griechischer, französischer, polnischer, russischer, italienischer, lateinischer und sogar englischer Sprache.

Alles gut und schön, aber um einer Sache, einem Anliegen auf „breitester Front zum Durchbruch zu verhelfen“ (wie die Militärs sagen), muss hier in Berlin das Kind einen deutschen Namen haben. Denn für all die Türken, Araber, Griechen, Italiener, Russen, Oberschwaben und Urberliner gibt es in Berlin nur eine gemeinsame Verständigungssprache. Und die heißt nun einmal deutsch. German is our shared space when we speak!

Deshalb meine ich: Wenn wir das Konzept Shared Space nach vorne bringen wollen, brauchen wir eine griffige deutsche Wendung, die im Kopf bleibt. Die Leser des Hamburger Abendblattes haben sich den Kopf zerbrochen. Sie haben „Gemeinschaftsstraße“ zum Sieger gewählt. Eine gute Wahl, wie ich finde!

Ich schlage meinerseits vor: der Gemeinsame Raum. Denn Shared Space – der „Miteinander-Raum“ – bezieht sich nicht nur auf Straßen, sondern auf öffentliche Verkehrsflächen überhaupt.

Übrigens: Der ADFC hat im Juli 2008 eine sehr kluge, gut abgewogene Stellungnahme zu Shared Space erarbeitet. Ihr findet sie auf http://www.adfc.de/1705_1.

Die Leserumfrage zeigt übrigens noch etwas: Neben Shared Space heißt es dort auf einmal „Share Space“. Das heißt: „Teile den Raum mit anderen, lebe im Miteinander statt im Gegeneinander!“

Ein gute Entscheidung. Was meint ihr? Was haltet ihr für das beste deutsche Wort?

Hier kommt eine Auswahl aus dem Hamburger Abendblatt vom 01.09.2008:

„Gemeinschaftsstraße“ mit 775 Stimmen.“Ein einfaches und treffendes Wort“, sagte Senatorin Anja Hajduk. „Wir werden den Begriff bei der weiteren Projektplanung als Anregung berücksichtigen“. „Wir“, damit meint Senatorin Hajduk ihre Behörde und die Bezirke. Sie wolle das Verkehrskonzept nicht „von oben“ anordnen, sondern viele Entscheidungsträger einbeziehen. Derzeit sind die Gremien der jeweiligen Stadtteile dazu aufgerufen, Stellen zu benennen, die zur gemeinschaftlichen Straße werden könnten. So viel sickerte schon durch: Eimsbüttel denkt über Teile der Osterstraße nach, im Bezirk Mitte ist die Lange Reihe im Gespräch. In den kommenden Monaten will der Senat von einer Arbeitsgruppe prüfen lassen, wie das bisher nur in Kleinstädten erprobte Verkehrskonzept in Hamburg umgesetzt werden kann. Eckpunkte: ausreichend Parkplätze und Umgehungsmöglichkeiten für den Verkehrsfluss. Bereits im nächsten Jahr würden dann „ausgewählte Orte“ feststehen, um das Projekt zu testen.

Sollte sich „Gemeinschaftsstraße“ nicht durchsetzen, könnte die Stadtentwicklungsbehörde weitere Anregungen der Abendblattleser umsetzen: Mit insgesamt 655 Stimmen belegt „Straße für alle“ den prominenten zweiten Platz. „Zebra-Zone“ liegt mit 270 Stimmen auf Platz drei, in Anlehnung an den Zebrastreifen, der übrigens auch eine Erfindung der Abendblattleser ist (siehe Kasten). Für „Rücksichtszone“ stimmten 260 Leser.

Auf Platz fünf steht „Toleranzverkehr“ (257 Stimmen). Auch der wohl kreativste Name fand einige Zustimmung bei den Lesern: „Efa“, für „Eine für alle“ wünschen sich 237 der teilnehmenden Leser. Kurz darauf folgt „Fairkehr“ (Fairer Verkehr) mit 219 Stimmen. „Geh-Fahr-Straße“ traf auf 101 Zustimmungen. Moralisch wünschen es sich 43 Teilnehmer: „Gutwillstraße“. Auch auf dem letzten Platz steht ein einfallsreicher Begriff: Allbahnstraße. Und diese Idee deutet an: Auf einer Straße für alle führen viele Wege ans Ziel. (Die Angaben stammen aus gerundeten Prozentwerten.)

„Gemeinschaftsstraße“ statt „Share Space“

Der kleine Enthusiast, oder: „Darf ich auch fünf Mal am Tag die Zähne putzen, Papa?“

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Nov 022008

„Was du mit der Lernenden Volkspartei meinst, haben wir einigermaßen begriffen“, höre ich immer wieder. „Aber welche Rolle spielt der Begriff der Positiven Kommunikation, auf dem du doch ebenfalls so stark herumreitest?“

Hierauf erwidere ich: Die Lernende Volkspartei ist der Gesamtrahmen – die Positive Kommunikation ist das unabdingbare Mittel, um diesen neuen Lern-Ort mit Leben zu erfüllen.

Mit der negativen und positiven Kommunikatiuon ist es wie mit einem Kinde, das ungern die Zähne putzt. Nun kam eine Mutter und drohte: „Wenn du die Zähne nicht putzt, wirst du lauter Löcher haben. Dann geht es dir schlecht. Dann wirst du krank und es tut weh. Also marsch – putz dir die Zähne!“ Das Kind ging – und benetzte die Zahnbürste … und putzte sich die Zähne … nicht. Das Zähneputzen war eine unbequeme Pflicht geworden. Bisweilen log es: „Ich hab mir schon die Zähne geputzt.“

Genau so handelt die Partei, die da sagt: „Wählt eure Regierung ab. Wenn ihr eure Regierung nicht abwählt, geht es euch schlecht und alles wird immer schlechter. In der Regierung sitzen lauter Mauermörder! Was für eine Schande!“ Das Volk – dieses ungebärdige Kind – glaubte dieser Partei kein einziges Wort. Nur jene, die ohnehin meinten, dass alles immer schlechter werde, wählten diese Partei. Also die Selbstmörder, Berufspessimisten, Nörgler, Querulanten. In jedem Volke gibt es etwa 20% Depressive, Querulanten und chronisch Zukurzgekommene. Da die Partei kein anderes Volk wählen konnte, wählte das Volk andere Parteien.

Zurück zur Geschichte mit dem Kind, das sich die Zähne nicht putzen wollte. Nun kam ein Vater. Der erzählte strahlend dem Kinde: „Ich habe mir eine elektrische Schallzahnbürste gekauft. Was für ein herrliches Gefühl – nach dem Putzen fühlt sich alles glatt an, die Zunge streicht über den Gaumen, alles schön weich und sauber. Ich könnte euch alle küssen!“ Da fragte das Kind. „Darf ich die elektrische Schallzahnbürste auch benutzen?“ „Ja, aber nur mit deinem eigenen Bürstenkopf!“ „Bitte, bitte gib mir den Bürstenkopf!“ Und so geschah es. Das Kind liebte die Zahnbürste, es putzte eifrig. „Ich möchte noch einmal putzen!“, sagte der Sohn nach einer Stunde. „Aber du hast doch gar nichts gegessen. Man soll nicht zu viel putzen“, erwiderte der Vater. „Gut – dann werde ich eben schnell ein Brot essen“, erklärte der Sohn. „Dann darf ich wieder putzen.“ Und von Stund an ward das Zähneputzen zu einem freudigen Ereignis, das jeden Tag angenehm beschloss. „Darf ich denn auch 5 Mal am Tag die Zähne putzen, Papa?“ „Nein, das wäre eine zu starke Belastung für dein empfindliches Zahnfleisch und den Zahnschmelz. Zwei bis drei Mal am Tag, jeweils nach den Mahlzeiten, das muss genügen.“

Was war hier geschehen? Ich – denn ich selbst habe dies erlebt – hatte mich bemüht, das Problem „Zähneputzen“ für den Sohn von einer leidigen Pflicht zu einem freudigen, technik-affinen Gesamterlebnis zu machen. So mögen es die Jungs doch. Eine Konsultation der maßgeblichen odontoiatrischen Literatur ergab: Eine neuartige Schallzahnbürste ist etwas sehr Sinnvolles. Richtig angewandt, erzielt sie weit bessere Putzergebnisse als eine manuelle Zahnreinigung. Vor allem wird das Hauptproblem der heutigen Zahngesundheit, nämlich das gehäufte Auftreten von Parodontitis, besser gelöst als mit der Handzahnbürste.

Selbstverständlich gehört die tägliche Verwendung der Zahnseide zur Reinigung der Zahnzwischenräume weiterhin zu unseren Pflichten.

Das Böse in der Welt wird durch diesen kleinen Trick keineswegs geleugnet. Es wird weiterhin Karies und Parodontitis geben. Weiterhin wird man Kinder zum Zähneputzen erziehen müssen. Aber der Weg dorthin führt nicht immer über Drohungen, Strafen und Verbote. Man kann das Zähneputzen auch zu einem runden, lustigen Ritual machen.

Und so ist es auch in der Politik: Nur jene Partei wird Erfolg haben, die positive Erlebnisse verschafft, – die dem Wähler anregende, erfreuende Botschaften bringt. Ständige Negativpropaganda stößt ebenso von Parteien ab wie Zerstrittenheit, unsympathische Spitzenleute, lustfeindliche Gesamterscheinung und ständiger Einsatz von Drohungen.

Verkünde deine Botschaften lachend – dann werden die Wähler mit dir lernen wollen!

Inschrift auf dem Pullover im Bild: Cool Choice Dress – Enthusiast.

Unser Gemeinsamer Raum – Was ist Shared Space?

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Nov 022008

Bloggerinnen und Blogger! Erneut beklage ich eine Rie-sen-ent-täusch-ung über das deutsche Parteiensystem: Während die Grünen mehr Elektroautos fordern, setzt erstmals in Deutschland ein CDU-Bürgermeister das bahnbrechende Konzept von Shared Space durch. In der Kleinstadt Bohmte. Darf der das? Ich halte das für nicht statthaft, dass ein Vertreter der Autopartei so etwas macht. Worauf kann man sich da noch verlassen?

Übrigens: Der Bürgermeister Klaus Goedejohann kommt sogar nach Berlin. Am 7. November 2008, in die Heinrich-Böll-Stiftung. Na, da sind wir aber gespannt. Ich hoffe, dass wenigstens die Böll-Stiftung zu den Grünen hält. Aber Gedanken sind frei. Was gut ist, setzt sich durch.

Unser Bild zeigt eine Aufnahme vom heutigen Tage. Ja damals – damals war die Welt noch in Gut und Böse geteilt!

Bohmte – Unsere Gemeinde – Was ist Shared Space?

So heisst ein neuer
Ansatz zur Raumplanung und -einrichtung, der in ganz Europa immer
mehr Beachtung findet. Shared Space beinhaltet neue Ausgangspunkte
für den Gebrauch, den Entwurf und die Unterhaltung unserer Strassen
und öffentlichen Räume und hebt die herkömmliche Trennung der
verschiedenen räumlichen Funktionen auf.Das entscheidende Merkmal ist, dass Verkehrsschilder,
Fussgängerinseln, Ampeln und andere Barrieren nicht mehr nötig
sind. In Shared Space fügen sich Autofahrer rücksichtsvoll ins
menschliche Miteinander von Fussgängern, Radfahrern und spielenden
Kindern ein und werden Teil des gesamten gesellschaftlichen und
kulturellen Kontextes.

Shared Space ist jedoch mehr als ein paar einfache Entwurfsprinzipien.
Es bedeutet nämlich auch neue Planungs- , Entwurf- und
Entscheidungsprozesse, als deren Resultat neue Strukturen für die
Teilnahme aller beteiligten Parteien, also auch der Bürger entstehen.

Mitreden oder Mitentscheiden? Oder: Wenn alles bergab geht

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Nov 022008

In den 80er Jahren forderten die Grünen die Trennung von Amt und Mandat. Das bedeutete: Wer ein Mandat in den öffentlichen Organen, etwa als Minister hatte, der sollte zugleich nicht auch ein Amt in der Partei innhaben dürfen. Und die Grünen setzten diese Trennung damals auch mit großer Härte gegen ihre Hoffnungsträger durch. Ich bezweifle, ob das immer sinnvoll war. Denn warum sollte jemand, die in der Partei genügend Sachkunde unter Beweis gestellt hatte, nicht zugleich auch diese Sachkunde in das Amt einbringen?

Unerlässlich scheint mir hingegen die Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat in besonderen Krisenzeiten. Mandatsträger, die versagt haben, müssen von ihren Parteiämtern abwählbar sein. Sie dürfen sich nicht auf irgendwelche parteiinternen Absprachen in Hinterzimmern berufen, sondern müssen sich vor den Mitgliedern der Partei verantworten. Wenn sie sich als unfähig herausgestellt haben, sollten sie entweder von sich aus den Politikerinberuf an den Nagel hängen, oder die beherzten Parteimitglieder sollten sie abwählen.

Dafür sind Mitgliederbefragungen sehr wichtig. Denn beim Delegiertenprinzip werden häufig Stimmen im Tauschgeschäft verpfändet: „Bringst du meine Kandidatin auf Platz eins, dann setz ich deinen Kandidaten auf Platz 2.“ Delegiertenstimmen werden als Blöcke hin und her gehandelt. Es bildet sich über die Jahre hin ein verschwiegenes Kartell, in dem Neuankömmlinge, frische Sachkunde oder gar echte politische Inhalte nur stören und bei Bedarf flugs wieder hinausbugsiert werden.

In der Welt am Sonntag wird heute erläutert, wie die Parteien nunmehr erneut in eine Lernkurve hineingetrieben werden. Wir erlauben uns, die Schlüsselwörter „lernen“ und „Organisation“ durch Fettdruck hervorzuheben. Denn der Begriff der „Lernenden Organisation“ steht am Ursprung von unserem Leitbild Lernende Volkspartei.

Unser Bild zeigt die Winterwelt am Potsdamer Platz am heutigen Tage. Man muss nur glauben, dass es ein Winter ist, und die Augen schließen …

Sie suchen die Basis als Retter in der Not – WELT am SONNTAG – WELT ONLINE

Die Berliner CDU nennt Stöss als ein Paradebeispiel für diesen Trend. „Die CDU hat besonders stark bemerkt, dass allein ein guter Spitzenkandidat und die Arbeit im Parlament nicht reichen“, sagt er. Die Leute würden kritischer, seien besser gebildet. Das habe auch der Absturz der CSU in Bayern gezeigt. Wenn sich der designierte neue CDU-Landeschef Frank Henkel und seine designierte Stellvertreterin Monika Grütters jetzt der Basis stellten, sei das Beleg für einen „verspäteten Lernprozess„, sagt der Politologe. „Organisationen lernen eben in der Krise.“Ob die Spitze der Berliner CDU aber tatsächlich schon die Hinwendung zur Basis vollzogen hat, bezweifeln Christdemokraten, die sich seit Langem dafür starkmachen, auch in Berlin wie in vielen westdeutschen Kreisverbänden das Mitgliederprinzip mit Entscheidungen in Vollversammlungen zur Regel zu machen. „Die Mitglieder dürfen nur mitreden, aber mitnichten mitentscheiden“, sagt Tamara Zieschang, stellvertretende CDU-Ortsvereinsvorsitzende aus Mitte, die eine Basis-Initiative für eine Mitgliederbefragung zur neuen Parteiführung startete.

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