Jul 082010
 

Als erklärtem Umweltschützer liegt mir stets an einem guten Verhältnis zur Partei Die Grünen. Denn in der Tat war es die Partei Die Grünen, die dem Natur- und Umweltschutz  größeres Gewicht in der Hierarchie politischer Ziele verschafft hat.

In manchen Zielen, in manchen  Methoden weiß ich mich völlig im Einklang mit den Grünen: Förderung des Fuß- und des Radverkehrs, Schutz seltener Pflanzen- und Tierarten, Förderung der regenerativen Energien.

Aber bei den Diskussionen mit den Grünen zeigt sich immer wieder auch der Unterschied zwischen den Grünen und einem stärker von der Person her denkenden Politikverständnis, wie ich es bevorzuge. Mein Politikverständnis geht von der Person aus. Was bedeutet das? Klimaschutz ist wichtig. Jeder kann etwas beisteuern. Ein Bürgermeister, der auf den Dienstwagen verzichtet und stattdessen Rad fährt, ist vorbildlich.  Aber die Grünen pflegen darüber hinaus ein staatsverquicktes, vom lenkenden Staat ausgehendes Politikideal. Der Staat schreibt also etwa ein übergeordnetes Klimaschutzziel vor: 50% CO2-Einsparung bis 2020, gemessan an 1990. Dieses Einsparungsziel wird dann von „oben nach unten“ durchgereicht. Was der einzelne tut, ist zweitrangig, solange nur das übergeordnete Ziel erreicht wird. Ein solcher lenkender Umweltschutz-Staat muss stark sein, er braucht die Machtmittel, um seine moralisch gebotenen Ziele und Vorschriften durchzusetzen. So kann er etwa anordnen, dass alle Altbauten einem Programm zur energetischen Sanierung zu unterziehen sind, dass also alle älteren Gebäude den „Pullover“ an Wärmedämmung übergestreift bekommen. Dann braucht der Staat aber auch die Machtmittel, also die finanziellen Mittel, um diese Anordnung durchzusetzen – etwa durch Steuervergünstigungen oder Zuschüsse.

Woher nimmt er dieses Geld? Von den Bürgern. Er muss unter Umständen die Steuern erhöhen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das Einhalten der von oben herab auferlegten Klimaschutzziele wird zu einer Machtsteigerung des Staates führen, da er über mehr Geld, mehr Mittel und mehr Einfluss verfügen muss, um zusätzliche Ziele zu erreichen.

Ich meine hingegen: Was der einzelne, der einzelne Mensch, das einzelne Unternehmen tut, ist von erstrangiger Bedeutung. Der Klimaschutz soll von unten her wachsen, im wesentlichen auf dem Wege der Einsicht in das wirtschaftlich Vorteilhafte und der freiwilligen Selbstverpflichtung. Wenn immer mehr Menschen sich den berühmten wärmenden Pullover anziehen, wird man die Temperatur in beheizten Räumen auf 19 Grad absenken können. Wenn immer mehr Menschen mit dem Rad statt mit dem Auto fahren, werden die verkehrsbedingten Emissionen, die etwa 30% der Treibhausgase verursachen, zurückgehen. Der Mensch wird freier, die Luft wird besser, das gesamte städtische Umfeld wird aufgewertet. Die Stadt der kurzen Wege kann entstehen. Doch sie kann nur von unten her wachsen, weil und wenn die Menschen sie wollen.

Die Menschen übernehmen Verantwortung.  Sie treffen pragmatische und moralische Entscheidungen nicht aufgrund staatlicher Anordnung, sondern aufgrund eigener Einsicht in die wohlverstandenen eigenen Interessen und die Interessen des Ganzen. Gegenüber dem Staat behaupten sie eine Sphäre der Entscheidungsfreiheit, in die der Staat nur ausnahmsweise eingreifen soll.

Die Grundsätze der Nachhaltigkeit sollen von unten her, von der jeweils untersten Ebene, von der Graswurzelebene her aufwachsen.

 Posted by at 15:19

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