„Der Staatssozialismus paukt sich durch“, oder: Würde Bismarck DIE LINKE wählen?

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Feb. 202009
 

Das Bundessozialgericht hat gestern erkannt, dass ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Kabel-TV hat, wenn sonst eine Grundversorgung mit Fernsehprogrammen gesichert ist (Az.: B 4 AS 48/08 R).  Ferner: Ein Hartz-IV-Empfänger hat Anspruch auf einen Privat-PKW bis zum Wert von 7500 Euro, so die Rechtslage.-

Heute kaufte ich zum ersten Mal selbst auf dem Türkenmarkt am Maybachufer ein – siehe obiges Foto – und sparte dabei gegenüber ALDI sicherlich mehr als monatliche Kabelgebühren ein.- Der Präsident der Deutschen Kinderhilfe e.V. Ehrmann beklagte heute, dass ein großer Teil der Hartz-IV-empfangenden Eltern nikotin- oder alkoholabhängig sei und dass deshalb eine Hartz-IV-Erhöhung nicht bei den Kindern ankommen würde.

Grund genug für ein paar allgemeinere Überlegungen! Jeder Bürger – sowohl deutsche Staatsbürger wie auch dauerhaft hier lebende ausländische Bürger – hat in der Bundesrepublik nach der Sozialgesetzgebung Anspruch auf eine Grundversorgung durch den Staat – bis hin zu einem Auto, zu Fernsehen u. dgl. mehr. Er muss nicht betteln und flehen – dies ist der große Unterschied zur Armenfürsorge.

Woher kommt dieser Anspruch? Letztlich aus der Sozialversicherung. Diese wurde unter Reichskanzler Bismarck eingeführt: Arbeitnehmer-Krankenversicherung 1883 – Unfallversicherung 1884 – Alters- und Invalidenversicherung 1889. Sie sind letztlich bis heute die Säulen des Sozialstaates geblieben und entfalten weiter eine ungeheure Binde- und Anziehungskraft, weit in andere Staaten wie Russland oder die Türkei hinein. Ist das gerecht? Ist es gerecht, dass eine Familie in Kreuzberg ohne erkennbare Anstrengung drei- oder viermal soviel Geld erhält wie eine ebenso große Familie in Incekum, in der Vater und Mutter arbeiten?

Der deutsche Staat garantiert jedenfalls seit 1889 umfassende Versorgungsverpflichtungen und sichert so eine Zustimmung der breiten Massen zur eigenen Herrschaft. Bismarck selbst hat dies am 26. Juni 1881 gegenüber dem Schriftsteller Moritz Busch so formuliert:

„Es ist möglich, dass unsere Politik einmal zugrunde geht, wenn ich tot bin. Aber der Staatssozialismus paukt sich durch. Jeder, der diesen Gedanken wieder aufnimmt, wird ans Ruder kommen.“

War Bismarck Sozialist? In gewissem Sinne – ja! Denn er kalkulierte, dass der Staat nur durch eine weitreichende Absicherung aller wesentlichen Daseinsrisiken dauerhaft die Zustimmung seiner Bürger behalten könne. In diesem Sinne setzte er sein Vertrauen in die verpflichtende Einbeziehung aller in ein System der Versicherung auf Wechselseitigkeit. Damit grub er den erklärten Sozialisten das Wasser ab.

Wenn heute DIE LINKE erneut keine Gelegenheit auslässt, um die staatlichen Versorgungs- und Absicherungspflichten hervorzuheben, und mit großem Nachdruck eine Erhöhung der „entwürdigend niedrigen“ Regelsätze fordert, kann sie sich auf einen selbsterklärten Staatssozialisten und Wegbereiter berufen, der ihr viel näher steht, als ihr bewusst ist: den Reichskanzler Otto von Bismarck.

Wird sie ans Ruder kommen, wie Bismarck es voraussah? Es wäre sein letzter Triumph!

Nachweis des Bismarck-Zitates vom 26.06.1881: Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen, Band 1, Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik, 4. Auflage, München 2002, S. 250

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Ein Wirtschaftsweiser . . .

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Nov. 132008
 

. . . bin ich wahrhaftig nicht, Bloggerinnen und Blogger. Ich habe weder ein Volkswirtschaftsstudium noch ein Betriebswirtschaftsstudium absolviert. Jeder halbwegs sattelfeste BWL-er oder VWL-er kann mich argumentativ übertrumpfen. Aber: Ich kann lesen. Ich kann das lesen, was die Fachleute aus allen möglichen Gebieten in allen möglichen seriösen Fachzeitschriften und Tageszeitungen jeden Tag vom Stapel lassen. Jeden Tag durchforste ich frühmorgens mithilfe des Internets ein Dutzend Tageszeitungen in einem halben Dutzend  Sprachen. Zeitaufwand: ca. 1 Stunde. Damit bin ich dann imstande und gerüstet, politische Schlussfolgerungen für diesen Tag zu ziehen.

Viele Probleme wandern tsunamihaft um den Erdball herum.

Zum Beispiel das Thema „Beihilfen für die Autobauer“. In mehreren Ländern wurde das Thema diskutiert. Erst später schwappte es nach Deutschland über. Überall erhob sich eine Mehrheit der Fachleute, ja sogar der Autolobby selbst gegen solche Beihilfen oder Steuervergünstigungen. Kein namhafter Experte sprach sich dafür aus. Na, und was macht Blogger Johannes Hampel da? Er beutet diese Ressourcen gnadenlos aus! Mein Bauchgefühl sagte mir gleich zu Anfang: Subventionen für einzelne Branchen in einzelnen Ländern sind wettbewerbsverzerrend – also eigentlich meist etwas Schlechtes. Nur in begründeten Ausnahmefällen sind sie zu rechtfertigen, etwa die Steuerbefreiung für Nachtarbeitszuschläge im Pflegebereich. Was sagen die Fachleute? Dasselbe!

Wenn fast alle Fachleute und auch die Industrievertreter sich in einem bestimmten Punkt gegen „die Politiker“ aussprechen und ich selbst auch emotional gegen ein bestimmtes Vorhaben bin – dann äußere ich selbstverständlich als kreuzbraver Demokrat und Bürger diese Meinung. So war es auch diesmal. Ich sprach mich frühzeitig gegen die Steuerbegünstigung beim Neuwagenkauf aus. Zwei Wochen später – also gestern – taten die „Wirtschaftweisen“ dasselbe. Auch sie stützten sich letztlich, wie ich, auf die Kraft der Analysen anerkannter Wirtschaftswissenschaftler.

Aber ich setze noch einen drauf: Zwar bin auch ich für massive öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Aber ich gebe diesem Ansinnen eine bestimmte, politisch erstrebenswerte Ausrichtung. Ich baue die „ökologische Komponente“ ein.  Investitionen in nachhaltige Mobilität, in eine Verlagerung vom Verbrennungsmotor weg zu Elektromotor und Muskelkraft. Also weg vom erdölgetriebenen PKW hin zum Fahrrad, zur Eisenbahn, zum Bus und auch zum E-Mobil.

Und wir brauchen ebenso eine massive Investition in den Bildungsbereich! Diese Anregung übernehme ich dem gestern vorgelegten Gutachten des Sachverständigenrats. Ich schreibe schonungslos ab, was ich für würdig & recht halte. Warum nicht? Ich halte diese Investitionen in die „geistige Infrastruktur“ für fast noch wichtiger als die Investitionen in die physische Infrastruktur. Geht in die Schulen rein, schaut euch deren Zustand an! Wo sind die Aufsatzwettbewerbe, die Musikolympiaden, die Rechenkünstler?

Dieser letzte Teil meiner Vorschläge ist nicht mehr „fachlich“ bestimmt. Es ist ein echtes politisches Anliegen. Nur wenn Fachwissen mit erklärtem politischem Wollen zusammentritt, wird es uns allen besser gehen. Dann kann Wandel eintreten.

Wandel, in den du glauben kannst.

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Freibits für alle! Kandidatenwacht (2)

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Okt. 072008
 

04102008.jpg Einen guten Schritt vorangekommen ist mittlerweile Björn Böhning in seinem Vorhaben, als SPD-Direktkandidat für unseren hochbegehrten Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg nominiert zu werden. Dieses Blog berichtete bereits am 19.09.2008 über ihn. Wie hat er diesen Schritt zur ersehnten Nominierung gemacht? Er ließ machen! Im Spiegel-Heft 40/2008 vom 29.09.2008 ist ihm eine ganze Seite gewidmet. Sogar ein Foto zeigt ihn in meiner Heimatstadt als fleißigen Plakatkleber. Ein sympathischer junger Mann, offener Blick, cooles Outfit. Er kniet auf dem Boden, er ackert.

Dass ein Nachwuchspolitiker einen Artikel in einem Magazin mit über 1 Million Auflage erhält, ist mit Gold nicht aufzuwiegen. Es wird sehr schwer für seine beiden innerparteilichen Mitbewerber werden. Ich halte ja eher zu den Underdogs, nicht zu denen, die auf der Woge der Popularität schwimmen. Deshalb ein kritischer Blick auf sein Programm!

Was will Böhning? Eine rot-rote Koalition findet er auch im Bund gut vorstellbar. Er möchte die Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm aus Steuermitteln aufpäppeln. „Und für Berlin wünscht er sich einen quasi-staatlichen Internet-Zugang, der allen Bürgern zur Verfügung steht: „natürlich kostenlos“.“ Soweit der SPIEGEL.

Meine Meinung: Diese Punkte entspringen dem klassischen, staatsorientierten Denken der politischen Linken aus dem vergangenen Jahrhundert. Der Staat soll es richten für uns alle.

Ich persönlich hege nur begrenztes Vertrauen in die staatliche Wirtschaftslenkung. Ich glaube nicht an den nachhaltigen Effekt von Konjunkturprogrammen.

Ich meine: Gerade in der jetzigen Finanzkrise sind die finanz- und fiskalpolitischen Instrumente einer klugen, beständig hinzulernenden, behutsam nachsteuernden Politik gefordert. Für Konjunkturprogramme im rückwärtsgewandten Sinne eines Björn Böhning sehe ich keinerlei Spielraum. Wir brauchen international abgestimmte Regularien, nicht nationale, den Wettbewerb verzerrende Konjunkturprogramm-Füllhörner, wie sie Böhning vorschweben. Unsere Füllhörner sind leer.

Kostenloser Internet-Zugang? Die Idee finde ich nicht so schlecht. Man müsste mal schauen, was das kostet. Bibliotheken sind ja auch fast kostenlos. Das Internet ist eine Infrastruktur wie etwa Straßen auch. Und jeder Fahrradfahrer und Fußgänger kann Straßenland kostenlos nutzen. Herr Böhning, ich möchte wissen, was kostenloser Internetzugang kosten würde, etwa im Vergleich zu den anderen Infrastrukturen, die unser Staat kostenlos bereitstellt. Bitte eine Vergleichsrechnung aufstellen, Herr Böhning.

Ich selber zahle derzeit noch 29,00 Euro pro Monat für meinen mobilen Internetzugang. Viele dieser Einträge sind über mobilen, durch mich privat finanzierten  Internetzugang ins Netz gestellt. So etwa dieser hier. Ich sitze gerade in Berlin-Adlershof.

Aber es geht auch schon für 10,00 Euro pro Monat. Bezahlbar? Wären Sie bereit, eine Stunde mehr zu arbeiten, um jederzeit Internetzugang zu haben? Ich schon!

Oder denken Sie an flächendeckendes Wi-Fi? Dann müsste man erst einmal mit den Umweltschützern reden. Denn das führt vielleicht doch zu einer weiteren Smog-Belastung mit Funkwellen.

Björn Böhning, ich werde gerne zu Ihren Wahlkampfveranstaltungen kommen. Ich freu mich drauf.

Unser Bild, aufgenommen vor drei Tagen, zeigt das neue SPD-Büro in der Kreuzberger Großbeerenstraße.

 Posted by at 21:23
März 252008
 

Erneut stoße ich auf einige Aussagen zum Gegensatz zwischen dem alten Perserreich und dem „Rest der Welt“, aus europäischer Sicht also den griechischen Stadtstaaten. Gebräuchlich seit etwa 2.500 Jahren und bis in die neueste Zeit hinein weiterverwendet ist die Entgegensetzung: dort „orientalisches Großreich mit despotischer Willkürherrschaft“, hier „europäisch-westliches freies Gemeinwesen mit starker Bürgerbeteiligung“. Perikles, Aischylos, Herodot, das Buch Ester der Bibel – sie gehören zu den frühen Belegen für diese schroffe Behauptung eines unversöhnlichen West-Ost-Gegensatzes; die neueren Begründungen für Aktionen gegen die jeweiligen Machthaber im Mittleren Osten reihen sich nahtlos in diese Deutungskette ein. Dies gilt übrigens auch für die Protestaktionen gegen das „blutige Schah-Regime“, deren amtliche Niederprügelung ja am 2. Juni 1967 einer der Auslöser der Studentenbewegung wurden, aber es gilt auch für die jüngsten militärischen Unternehmungen gegen die Nachfolgerstaaten des antiken Persien, also insbesondere die heutigen Staaten Iran, Irak und Afghanistan. Aber auch gegenüber der heutigen Türkei werden immer wieder ähnliche Vorbehalte geäußert, die letztlich in einer Linie mit der Ablehnung der orientalischen Staatsformen überhaupt liegen. Der britische Historiker Anthony Pagden hat in seinem neuen Buch „Worlds at War: The 2,500-Year Struggle Between East and West“ ganz offenbar noch einmal dieses Deutungsmuster als Konstante der europäisch-asiatischen Geschichte aufgearbeitet und im wesentlichen als zutreffend verteidigt, jedenfalls laut Rezension im Economist, (March 22nd-28 2008, p.87-88):

„It is hardly a coincidence, he [i.e., Pagden] suggests, that ancient Athens found itself doing battle with the Persian tyranny of Xerxes, while the modern Western world faces a stand-off with the mullahs‘ Iran. In his view of history, these are simply related chapters in a single narrative: the contest between liberal and enlightened societies whose locus is Europe (or at least European culture) and different forms of Oriental theocracy and authoritarianism.

Even where the enlightened West did bad things, these were aberrations from a broadly virtuous trajectory; where the tyrannical east (from Darius to Osama bin Laden) committed sins, they were no better than anybody could expect—that is what Mr Pagden implies. He broadly accepts the argument of the al-Qaeda propagandists that today’s global jihad is a continuation of the civilisational stand-off which began in the early Middle Ages and which is doomed to rage on.“

Helfen solche Vereinfachungen, die immer noch das politische Handeln und das Selbstbild des Westens leiten, weiter? Eine Schwierigkeit liegt darin begründet, dass unser Geschichtsbild der orientalischen Großreiche fast ausnahmslos aus der Außensicht „vom Westen her“ gespeist ist. Wir besitzen schlechterdings keine ausgearbeitete Geschichtsschreibung aus dem Inneren des Perserreiches, ebensowenig wie aus dem alten Ägypten. Was nun das antike Persien angeht, das sich ja im 6. Jahrhundert v.d.Z. von der Donau bis an den Indus erstreckte, also das erste, von den Zeitgenossen viel bestaunte Weltreich überhaupt darstellte, so tut man ihm offensichtlich unrecht, wenn man es einzig und allein als despotische, ungeregelte Willkürherrschaft bezeichnet. Im Gegenteil: Unter Dareios (550-486 v.Chr.) wurde eine effiziente Verwaltung aufgebaut. Der Altertumswissenschaftler Philipp Meier schreibt:

„Galt Kyros als der Begründer, so war Dareios der Ordner des Reiches. Er hat das Riesenreich bis auf den letzten Weiler hin durchorganisiert. Das Ergebnis war eine Verwaltung, die selbst nach heutigen Maßstäben als vorbildlich gelten darf. Dareios war der fähigste Organisator der alten Welt. Von diesem Erbe zehrt der Iran noch heute.“

Weit schwerer als der Vorwurf mangelnder Organisation wiegt jedoch der ständige Vorwurf mangelnder Freiheit, den wir im Westen landauf landab hören und wiederholen. Die östlichen Großreiche – ob nun das antike Perserreich oder das spätere Osmanische Reich – werden aus dem Westen meist stereotyp als Bastionen der Unfreiheit, der gesetzlosen Willkür gesehen, in denen der Einzelne und die einzelne Volksgruppe nichts, der Wille des Mannes an der Spitze alles gelte. Doch auch hier sind erhebliche Korrekturen angebracht! Ich zitiere noch einmal Philipp Meier, der die bis heute allseits umjubelten Siege der Griechen über die Perser bei Salamis und Plataiai in den Jahren 480-479 v. Chr. wie folgt kommentiert:

„Ob das allerdings für die Griechen ein Glück war, mag bezweifelt werden. Denn während die Perser eine relativ liberale Herrschaft über ihre Provinzen ausübten, versuchte Athen, die übrigen hellenischen Territorien in beträchtlich radikalere Abhängigkeit zu zwingen, die binnen 100 Jahren zum totalen Bedeutungsverlust der Stadt führten. ‚Es steht fest, dass die Staatsgewalt der griechischen Stadtstaaten über ihre Bürger in gewisser Hinsicht die des [persischen] Großkönigs über seine Untertanen überstieg. So hatten beispielsweise die den persischen Monarchen unterworfenen ionischen Städte keine andere Verpflichtung, als einen mäßigen Tribut zu zahlen, der ihnen überdies häufig erlassen wurde, während sie sich im übrigen selbst regierten.‘ (Jouveuel, S. 172) Athen dagegen versuchte, die angestrebte, aber nie verwirklichte hellenische Einheit durch eine Tyrannis durchzusetzen, die die Wehrfähigkeit der Städte derart herabsetzte, dass sie Alexander von Makedonien mit nur wenig Gegenwehr in die Hände fielen.“

(zitiert aus: Philipp Meier: Das Perserreich. In: Aischylos. Die Perser. In neuer Übersetzung mit begleitenden Essays. Regensburg: Selbstverlag des Studententheaters 2005, S. 73-86, hier S. 78 und S. 86)

Was lernen wir daraus? Ich meine dreierlei: Zunächst, die festgeprägten Urteile des Westens über den angeblich so barbarischen, unfreien Osten haben sich seit 2500 Jahren als außerordentlich hartnäckig erwiesen. Sie entbehren zweitens jedoch oft einer sachlichen Begründung und lassen sich dann durch historische Forschung widerlegen oder zumindest einschränken. Als handlungsleitende Impulse für die Beziehungen zwischen den heute bestehenden Staaten sind sie schließlich nur mit äußerster Vorsicht zu gebrauchen. Sie führen wie schon in der Vergangenheit so auch heute oft in die Irre. Das zeigt sich in dem weitgehend konzeptionslos anmutenden politischen Handeln der westlichen Staaten in den heutigen Staaten des Mittleren Ostens.

 Posted by at 13:46