„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“

 Ausnahmezustand, Carl Schmitt, Grünes Gedankengut, Klimawandel, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für „Es war ein permanenter Ausnahmezustand“
Feb. 182011
 

„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“ – Berliner Zeitung
Es war Ausnahmezustand, und zwar überall. Auch innenpolitisch.

So äußert sich der grüne Politiker Joschka Fischer im  Interview mit der Berliner Zeitung. PERMANENTER AUSNAHMEZUSTAND – das scheint in der Tat eine wichtige Legitimation für besonderes Verhalten zu sein.

Ausnahmezustand, das mögen wohl auch die Blockierer, Randalierer und Steinewerfer sagen. „Wir wissen, dass dies ein Ausnahmezustand ist, und deshalb brechen wir die Gesetze.“ Wenn der Feind droht, darf das Gesetz gebrochen werden. Z.B.:

„Wenn der faschistische Atomstaat droht, darf man Bahngleise schottern und sich an Gleise ketten, obwohl es vom Recht verboten ist.“
„Wenn eine neue Startbahn am Frankfurter Flughafen droht, darf man Polizisten mit Steinen bewerfen, obwohl es verboten ist.“

„Wenn terroristische Angriffe drohen, darf man Menschen foltern.“

„Wenn der bolschewistische Überfall droht, darf man Bolschewisten ins KZ sperren, obwohl es verboten ist.“

„Wenn der Klimakollaps droht, darf man Geländewagen abfackeln.“

Ich lehne alle diese fünf Begründungen ab. Keine der fünf Rechtfertigungen erkenne ich an. Da kann jeder kommen und sagen: „DIES ist ein Ausnahmezustand.“

Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger der Rechtsstaatlichkeit. Ganz im Gegensatz zur grünen Partei. Deswegen habe ich immer wieder Schwierigkeiten mit grünen Menschen wie Joschka Fischer, Hans-Christian Ströbele und vielen vielen anderen Grünen, von manchen Berliner Grünen ganz zu schweigen.

Es gibt 1000 Bedrohungsszenarien, mit denen die Theoretiker des „permanenten Ausnahmezustandes“ ihre Rechtsbrüche legitimieren.

Der große Theoretiker des Ausnahmezustandes ist übrigens Carl Schmitt – ein maßgeblicher Anreger der nationalsozialistischen Ideologie. Auch die nationalsozialistische Ideologie stützte sich – ähnlich wie die kommunistische Ideologie – maßgeblich auf die Lehre vom Ausnahmezustand und rechtfertigte damit eine unendlich lange Kette von Rechtsbrüchen und Gewalttaten.

 Posted by at 12:44
Jan. 022011
 

Freiheit und Fürsorge – mein Willkommen gilt jedem Menschen.

Unter dem Eindruck meiner Begegnungen mit Kranken, Alten und Armen in Augsburg fand ich gestern in der Kirche Maria Birnbaum die Worte, die ich als meine persönliche Jahreslosung darbringe und an der ich mich messen lasse.

Fürsorge, das heißt Für-Sorge. Sorge für jemanden Bestimmten, Sorge für etwas Bestimmtes, nicht Versorgung, nicht Entsorgung eines Problemfalles. Fürsorge verstehe ich personal als Akt der Zuwendung zum Nächsten, der Ermächtigung des anderen, des Vertrauens in die Kräfte des anderen.

Der Baumeister Franz Mozart, ein Urgroßvater von Wolfgang Amadeus Mozart, verbrachte einen Teil seines Lebens in Armut und Not. Er zog in die älteste bestehende Sozialsiedlung der Welt, in die Augsburger Fuggerei ein. Er war ein echter „Sozialfall“ geworden. Er zahlte einen holländischen Gulden Jahresmiete (heute etwa 0,88 Euro) und verpflichtete sich, einen anständigen Lebenswandel zu führen und täglich drei Gebete für den Stifter Jakob Fugger und seine Familie zu sprechen.

Ein ausführlicher Besuch führte uns vorgestern durch diese Anlage. Wie lohnend ist ein Vergleich mit heute bestehenden Sozialsiedlungen, etwa den IBA-Bauten im Fanny-Hensel-Kiez, den Sozialbauten am Kotti in Kreuzberg, den riesigen Sozialquartieren in Neukölln oder im Märkischen Viertel.

31122010225.jpg

Die gesamte Außendarstellung der Fuggerei hat sich seit meinem Volksschulunterricht im Fach Heimatkunde sehr gewandelt – zum Besseren. Spannend, spannend! Es gelingt den äußerst geschickten Kuratoren, die gesamte Sozialstaatsdebatte unsere Tage in der Beschreibung dieses Schmuckkästchens einfließen zu lassen! Ich fasse die Neuigkeiten, die ich bei unserem Besuch der Fuggerei las und hörte,  wie folgte zusammen:

1. Fordern und Fördern. Es wurde erwartet, dass die Bewohner der Stiftung  sich bemühten, einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu erzielen und die Siedlung dann wieder zu verlassen. Dies gelang auch sehr oft. Franz Mozarts Nachkommen lebten und wohnten schon wieder auf dem freien Wohnungsmarkt. Sie „bissen sich durch“. Einer der Enkel wurde Musikus und wanderte aus nach Salzburg, da er in Augsburg für seine Kunst nicht genug Entfaltungsmöglichkeiten sah.

2. Leistung und Gegenleistung! Die Bewohner verpflichteten und verpflichten sich vertraglich beim Einzug, jeden Tag drei Gebete für die Stifter zu sprechen. Sie erbrachten und erbringen also für die Sozialhilfe eine wertvolle kulturelle Gegenleistung. Ob wir heute das noch als echte messbare Gegenleistung empfinden, ist völlig unerheblich. Dass Beten zum Seelenheil hilft, war damals, 1521, als die Stifung gegründet wurde, eine allgemein geteilte Ansicht. Das Sozialmodell der Fugger war also zum wechselseitigen Nutzen angelegt.

31122010226.jpg

3. Sittliche Pflichten. Alle Bewohner verpflichteten sich vertraglich, einen sittlich einwandfreien Lebenswandel zu führen. Grobes Fehlverhalten konnte nach einer einzigen Abmahnung jederzeit zur Ausweisung aus der Sozialsiedlung führen. Dies galt bis ins 20. Jahrhundert, wie eine ausgestellte Hausordnung aus dem Jahr 1955 belegt. Das Recht, in der Siedlung zu leben, hing von Gesetzestreue und Anständigkeit ab.

Was folgt für uns daraus? Was folgt für die große Hartz-IV-Debatte am 7. Januar im Deutschen Bundestag? Ich meine folgendes:

1. Sozialhilfe sollte wie bei der Fuggerei grundsätzlich als befristete Lösung gesehen werden. Grundsätzlich sollen die Familien ihren Lebensunterhalt durch legale Erwerbsarbeit bestreiten.

2. Soziale Leistungen, ob von einer mildtätigen Stiftung oder vom Staat erbracht, sollten stets unter der Auflage kultureller oder gemeinnütziger  Gegenleistungen erbracht werden. Die Fürsorge der Fugger wurde als kündbares Vertragsverhältnis auf Gegenseitigkeit ausgestaltet! Genau dies wird im jetzigen SGB immer noch sträflich vernachlässigt. Folge: Der Empfänger wird entmündigt, zum passiven Objekt herabgewürdigt. Er wird „befürsorgt“ statt „ermächtigt“, wie dies Joachim Gauck vor wenigen Minuten so treffend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ bemerkte.

3. Die Grundeinheit der sozialen Sicherung ist die Familie, nicht der Staat! Die Familien, also die „Bedarfsgemeinschaften“, wie sie heute heißen, sind das Gewebe der sozialen Sicherheit, das die Gesellschaft als ganzes zusammenhält und dem Einzelnen in Kindheit und Greisenalter ein würdiges Leben sichert. Der Staat tritt nur dann ein, wenn und solange die Familien als ganze nicht das Fortkommen aller Mitglieder sichern können.

4. Soziale Hilfe sollte den Empfänger mit der klaren Erwartung konfrontieren: „Lebe anständig. Schummle nicht.“

5. Aber am allerwichtigsten scheint  mir die Botschaft an die Familien mit arbeitsfähigen Menschen zu sein: „Wir glauben, dass ihr es schaffen könnt, die Sozialsiedlung wieder zu verlassen. Wollt den Wandel! Hartz IV ist ein Übergang, kein Dauerzustand.“

In einer trefflichen Formulierung Bert Brechts, die ich ebenfalls vorgestern in Augsburg las:

Wenn das so bleibt was ist
seid ihr verloren.
Euer Freund ist der Wandel.

 Posted by at 21:52
Juli 212010
 

21072010006.jpg Na na na, ob da wohl mal wieder die Phantasie durchdreht!? Interessante Sendung jedenfalls am kommenden Freitag. Aber dass die deutschen Eltern und die nichtmuslimischen Schüler sich „nicht so anstellen“ sollten und „endlich in die türkisch-arabische Mehrheit integrieren“ müssten, das hören wir immer wieder mal.

Mal kucken, was sie uns da wieder an Horrormärchen auftischen. Aus den Fingern werden sie sich das ja nicht gesaugt haben. Und einige dieser Beobachtungen kann ich durchaus bestätigen.

Bild: U-Bahnhof Möckernbrücke.

Das Erste
Freitag, 23.07.10
03:40 – 04:25 (45 Min.)
Kampf im Klassenzimmer
Deutsche Schüler in der Minderheit

Kampf im Klassenzimmer – Das Erste | programm.ARD.de
Manchmal werden sie verhöhnt, manchmal sogar geschlagen. Mit ihnen wird in der Klasse kaum geredet, sie ziehen sich zurück, sagen kaum noch ihre Meinung – kurz, sie sind nicht integriert: Deutsche Kinder an einer Hauptschule in Essen.

„Sie werden nicht jeden Tag mit dem Messer bedroht, … aber die Kinder mit Migrationshintergrund haben hier eindeutig das Sagen“, so die Direktorin der Schule. „Red nicht mit der, das ist bloß eine deutsche Schlampe“, so hören es auch die Lehrerinnen. „Wenn Ramadan ist, ist Ausnahmezustand. Beim letzten Mal ging es soweit, dass sie uns ins Essen gespuckt haben“, berichtet die Hauswirtschaftslehrerin.“

 Posted by at 15:45