Geld – Seite 7 – Schöneberger Blog

Heidernei! Müssen wir Berliner uns jetzt mehr abstrampeln?

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März 282011

Nette Zahlen ergeben sich aus dem Studium des Länderfinanzausgleichs! Über Jahrzehnte hinweg hat das CDU-Stammland Baden-Württemberg das üppig gehätschelte Bundesland Berlin mit warmem Geldsegen bedacht. Ein kleines Dankeschön wäre am Tag der tektonischen Verschiebungen angebracht.

Danke aus Berlin, Baden-Württemberg, für alles, was du an uns gezahlt hast! Mit Fleiß, Erfindungsgabe, mit nie wankender Solidarität, mit Schaffenskraft und ohne die übliche Jammermentalität hast du in den vergangenen Jahrzehnten ein Vorbild im Konzert der Bundesländer abgegeben.

Prüft es ruhig nach: Die Größenordnung der Zahlungen des Südwest-Landes lagen stets – pi mal Daumen – etwa so hoch wie die Überweisungen an den verwöhnten Sohn unter den Bundesländern – Berlin. In 2010 hat B-W etwa 2,8 Mrd. eingezahlt, Berlin erhält etwa 1,8 Mrd. Und das gilt auch insgesamt: Das Bundesland Berlin, ein Kostgänger der anderen Bundesländer, erhält etwa zwei Drittel dessen, was Baden-Württemberg einzahlt.

Werden die Grünen, nunmehr an die Regierung in Baden-Württemberg gelangt, jetzt anfangen, mehr Gleichheit und Gerechtigkeit unter den Bundesländern herzustellen? Angekündigt haben sie es bereits!

Es wird spannend! Dann müssten wir in Berlin uns ja mehr abstrampeln?! Heidernei!

Grüne stellen neuen Länderfinanzausgleich vor – Leipzig – Bild.de

„Wir werden nicht jeden glücklich machen können!“

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Feb. 212011

Ingo Egloff, der Fraktionsvizechef, scheint das Geheimnis des Erfolges der Hamburger SPD erkannt zu haben:

SPD-Sieg in Hamburg: Nach der Wahl ist vor dem Kampf – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Den Haushalt konsolidieren, das stünde nun an erster Stelle. „Wir werden nicht jeden glücklich machen können“, räumt Egloff ein.

Dass die Hamburger SPD namhafte Unterstützung in der Hamburger IHK, in der Hamburger Wirtschaft gewinnen konnte, das halte ich für einen der wahlentscheidenden Schachzüge. Vorfahrt für wirtschaftliche Vernunft, „wir können euch Bürger nicht glücklich machen“, das sind die Aussagen, die ich mir auch für Berlin wünsche!

Wie schaut es bei uns aus? Anders! Die Parteien im Bundesland Berlin sind noch lange nicht so weit wie in Hamburg. Jahrzehntelange Staatsverwöhnung hat zu der berlintypischen, unvergleichlichen Mischung aus Anspruchshaltung, Besserwisserei, Welterlösungsglauben, Klientelismus und Verteilungspolitik geführt!

Letztes, bei weitem nicht allerletztes Beispiel: Die Wasserschlacht! Fast alle Berliner Parteien fordern mehr oder minder deutlich niedrigere Wasserpreise. Gut. Dann sei dem so. Es ist ein politischer Preis. Derzeit spülen die Wasserbetriebe etwa 100 Millionen Euro jährlich in die Landeskasse. Von „unerträglich hohen Wasserpreisen“ (R. Pop) jammern sie gerne alle. Niedrigere Wasserpreise bedeuten automatisch weniger Geld im Landeshaushalt. Geld, das entweder finanziert oder eingespart werden muss. Jeder, der niedrigere Wasserpreise oder gar die Rekommunalisierung unterstützt, muss sagen, wie er oder sie diese schalmeiensüß klingenden Wahlversprechungen finanzieren will oder wo sie oder er Geld einsparen will: bei Kitas, bei Lehrern, bei Fahrradspuren, bei Hortbetreuung?

Vorletztes Beispiel: Landeseigene Wohnungen. Von der Sechs-Prozent-Partei FDP abgesehen, fordern alle Parteien den Erhalt oder gar den Ausbau des landeseigenen Wohnungsbestandes. Aha. Dann sei dem so. Alle Wohnungsimmobilien haben in den letzten Jahrzehnten den Landeshaushalt netto Geld gekostet. Die landeseigenen Immobilien sind eine verlässliche Quelle von Vetternwirtschaft, Korruption und Nepotismus. Der neue Untersuchungsausschuss zur HOWOGE-Affäre ist nur ein Beispiel dafür. Der letzte geplatzte Immobilien-Deal, also der gescheiterte Versuch, die BIH zu verkaufen, hätte dem Land jährlich etwa 140 Millionen Euro erspart. Hätte!

Wir in Berlin haben das Geld ja – die anderen Bundesländer werden uns weiter durchfüttern. Solidarität mit Berlin!, in dieser Forderung sind wir alle gut!

Neue Zukäufe in den Wohnungsbestand würden den Landeshaushalt weiter belasten.

Ich meine, die Berliner Parteien sollten genau nach Hamburg schauen! Die Hamburger SPD hat die Wahlen triumphal in der Mitte gewonnen – indem sie die richtigen Themen setzte: wirtschaftliche Entwicklung, Hafen, finanzpolitische Solidität. Praktisch keine unfinanzierbaren Versprechungen, wie sie die verwöhnt-verwöhnenden Berliner Parteien gerne von sich geben!

Das kommt an. Nachahmung empfohlen.

Es gibt keinen Milieuschutz für Diktatoren mehr!

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Feb. 112011

Großer Tag für Ägypten! Großer Tag für die arabische Welt! Großer Tag für die Freiheit! Es gibt keinen Milieuschutz für Diktatoren in den arabischen Staaten mehr.

Was aber ist das – „Milieuschutz“?

Milieu lautet ein alter Name für die verbrecherische Halbwelt.

Neben dem herrlichen Ausdruck „Förderkulisse“ habe ich in drei bis vier Jahren teilnehmender Beobachtung der politischen Landschaft Berlins auch den Ausdruck Milieuschutz gelernt. Milieuschutz bedeutet in grobschlächtiger Vereinfachung die Verhinderung des Wandels. Milieus, wie sie über Jahrzehnte hinweg durch die Berliner Förder- und Subventionspolitik herangezogen wurden, sollen erhalten bleiben. Zur Abwehr des Wandels wird beispielsweise beschlossen, dass bestimmte Bäder nicht eingebaut werden dürfen. Wer bestimmt dies? Die Politik!

Es genügt, eine bestimmte Bäderart als Luxusbad einzuordnen, und schon unterbleibt die bauliche Veränderung. Das berüchtigte „Milieu“ bleibt unter sich, der Wandel wird zuverlässig verhindert.

Lasst uns den Gedanken des Milieuschutzes etwas weiterspinnen! Denkbar wäre auch, dass bestimmte Arten von Fahrrädern, etwa Lastenräder mit drei Rädern oder Räder mit mehr als 3 Gängen oder Rennräder mit weniger als 12 kg Gewicht oder Tageszeitungen mit mehr als 24 Seiten (wie etwa die Wochenend-taz oder FAZ) verboten werden könnten. Denn sie sind ebenfalls – sofern die Politik das so will – als Luxusgüter einzustufen. Man braucht „eigentlich“ kein Rennrad unter 12 kg Gewicht, keine Tageszeitung mit mehr als 24 Seiten.

Förderkulissen funktionieren mit Geldgeschenken.

Milieuschutz funktioniert mit verweigerten Genehmigungen oder mit Verboten.

Geschenke und Verbote sind Merkmale einer obrigkeitlichen Politik, die Freiheiten einschränkt und Staatsabhängigkeit erzeugt. Obrigkeitliche Politik kann in Diktatur umschlagen. Extremes Beispiel: Ägypten!

Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauaufsicht, Fachbereich Stadtplanung, Milieuschutz – Berlin.de

Förderkulisse und Milieuschutz sind Eigenarten der Berliner Landes- und Kommunalpolitik. Zusammen sichern sie eine extrem hohe Staatsquote – und reichlich Posten und Pöstchen für stockkonservative Politiker in allen Parteien, die über beides verfügen. Dank des Milieuschutzes wird verhindert, dass weniger staatsabhängige Bewohner, also etwa Familien mit Kindern und selbstverdienenden Eltern, in sozial schwächere Gebiete einziehen. Und mit den reichlich ausgereichten Fördermitteln belohnen und befestigen die Politiker dann anschließend ihre Milieus. Die Verfügungsgewalt über Fördermittel und Verbote sichert der Politik in den Parteien eine immer stärkere Macht. Es ist ein Schwarzes Loch!

Ein jahrzehntelanger verhängnisvoller, aus den Mauerzeiten stammender Kreislauf, den die Berliner Kommunal- und Landespolitiker in den Innenstadtbezirken aus dem Eff-eff beherrschen!

Unsere Bilder zeigen ein Beispiel für informellen Milieuschutz.

Inschrift des anonymen Milieuschützers:

„Yuppie-Palais am Hofgarten in Kreuzberg unerwünscht“

Menschenwürde durch Grundeinkommen?

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Feb. 112011

S.P.O.N. – Im Zweifel links: Fairness ist Zufall – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

„Angela Merkel herrscht in der Dreifaltigkeit des modernen Kapitalismus: Einem Drittel von uns geht es gut, ein Drittel fühlt sich bedroht – und ein Drittel wird abgeschrieben. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, stürzt in die wachsende Masse derer, die die Ökonomen „Surplus-Bevölkerung“ nennen: die Überflüssigen.“

„Das Grundeinkommen aber gibt den Menschen ihre Würde zurück.“

Zwei Zitate aus einem Aufsatz von Jakob Augstein, in dem er nachzuweisen versucht, dass ein Drittel der Deutschen durch Hartz IV der Menschenwürde beraubt werde. Ich halte das für gefährlichen Unsinn, was Jakob Augstein da schreibt. Genau das ist die Ökonomisierung des Menschlichen, die ich ablehne: Die Würde des Menschen darf niemals von Geld abhängen.

Jakob Augstein hat wohl nie von weniger als 348 Euro im Monat gelebt. Er hat nie in Ländern gelebt, wo der Besitz von 348 Euro jeden zum reichen Mann macht.

Hartz IV mag schwerfällig sein, unbeweglich, ein Wasserkopf voller aufgeblähter Einzelfallregelungen, ungerecht – aber es nimmt den Menschen nicht ihre Würde! Das weise ich schärfstens zurück.

Die Würde des Menschen entfaltet sich in seinen Beziehungen zu anderen Menschen. Diese sind unabhängig von Geld möglich.

Würdelos ist es, wenn man den Menschen einredet, sie verlören ihre Würde, wenn sie auf staatliche Hilfe angewiesen sind! Das Gegenteil ist richtig: Weil jeder Mensch gleiche Würde hat, werden alle Menschen in Deutschland zuverlässig vor schwerer Not, Hunger, Obdachlosigkeit und Armut bewahrt.

Man kann die Sozialleistungen vereinfachen, straffen – um den Preis größerer Einzelfallungerechtigkeit. Aber die Frage der Menschenwürde spielt hier nicht herein.

„Traumhafte Förderkulissen“

Friedrichshain-Kreuzberg, Geld, Gouvernance économique 1 Response »

Feb. 102011

Für eine der tatkräftigsten Berliner Politikerinnen überhaupt halte ich übrigens unsere Friedrichshain-Kreuzberger Stadträtin für Jugend, Familie und Schule, Monika Herrmann. „Elternarbeit“, „Familienturnen“, „Stadtteilmütter“, „Inklusion im Bildungswesen“ … die Projekte der Stadträtin setzen die absolut richtigen Schwerpunkte!

Von ihr übernehme ich auch den Ausdruck „traumhafte Förderkulissen.“ Na endlich kein Gejammer, kein Anklagen, kein Gegreine, wie wir es sonst so oft von Bürgern und Politikern (die ja auch nur Bürger wie wir alle sind) hören! Löblich! „Traumhafte Förderkulissen!“ Was für ein wunderschöner Ausdruck!

Damit ist gemeint: Wenn man weiß, wo Fördertöpfe bereit stehen, wird man in Berlin auch Geld finden. Mangelndes Geld ist nicht das Problem in Berlin. Erborgtes Geld ist genug da. Nur wenige Politiker sind so mutig, dies auszusprechen. Mut, Tatkraft und Ehrlichkeit finde ich immer gut. Es sind echte Bürgertugenden.

Sanierung: Berlins Schulen
Wir haben verschiedene Förderkulissen, sagt Schulstadträtin Monika Herrmann. Neben Stadtumbau-West und -Ost können hier vor allem Gelder aus der Sozialen Stadt in die Schulen geleitet werden: Kreuzberg hat fünf Quartiersmanagement-Gebiete. Für den Umbau der Nürtingen-Grundschule am Mariannenplatz konnte so eine halbe Million Euro aufgebracht werden. Das ist traumhaft, freut sich Herrmann und sagt im gleichen Atemzug, sie sehe dieses Ungleichgewicht kritisch.

Staatsquote und Schuldenstand abschmelzen? Wieder Fehlanzeige!

Geld, Mieten 1 Response »

Feb. 082011

Schade. Es hat wieder nicht geklappt. Der Verkauf der Immobilienholding BIH hätte dem Land Berlin etwa 165 Millionen Euro Verlust pro Jahr erspart.

Nicht einmal das kriegen sie also hin.

Die Nettokaltmieten steigen in Berlin nur minimal stärker als die Inflation. 1,91 % laut Mietermagazin 1+2/2011.

Weder gibt es Wohnungsknappheit noch gibt es einen nennenswerten Mietenanstieg.

Wozu muss das Land so viele verlustbringende Immobilien bewirtschaften? Hau weg!

Berliner Zeitung – Aktuelles Berlin – Senat lehnt Verkauf der Immobilienholding BIH ab

Hau weg – (die hohe Staatsquote)

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Feb. 072011

Der arme Kreuzberger Blogger spricht sich hiermit gegen eine übertriebene Personalisierung politischer Systemfragen (etwa: „System L.“) aus. Ich meine: Das Hauptproblem in Berlin mit seiner Staatsquote von 60% (!) war und ist, dass zu viel staatliches erborgtes Geld ohne echte parlamentarische Kontrolle im Umlauf ist und dass der Staat weiterhin viel zu stark als Akteur auf dem Immobilienmarkt und im Bankwesen auftritt. Hau weg!

Ansonsten aber: gutes Interview mit Jochen Esser.

Ein Abenteuer für sechs bis sieben Milliarden Euro – Berliner Zeitung

Klagenfroh

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Jan. 132011

„Du bist bey diesen Klagen froh“ – so vorwurfsvoll dichtete einst Johann Ulrich von König.

Klagenfroh – so möchte ich die Haltung der Bürger in unserem Staate beschreiben.

Ob nun Liebig 14, ob nun Schulformen – der Bürger klagt und klagt ein, und er wird seiner Klagen froh. Statt selber Hand anzulegen, statt das Beste aus der Lage zu machen, statt den Pinsel in die Hand zu nehmen und die Schule neu zu streichen, statt die Kinder zu erziehen, verlegt sich der Bürger aufs Jammern und Klagen.

Verwöhnte Lausejungen im Liebig 14 erwarten endlos Alimentierung durch den Staat mit dem sauer verdienten Geld der Steuerzahler – und wenn der Bürgermeister Schulz die Alimente allmählich zurückfährt, wird gegreint und geklagt, geflucht und gezündelt. Lest doch die Lebensgeschichte des Andreas Baader, trefflich aufgezeichnet von Stefan Aust – ebenfalls verwöhnt ward er im Liebfrauenhaushalt, gehätschelt und verzärtelt bis zum Erbrechen.

Die wackeren Politiker spielen meist mit, bedienen den klagenfrohen Bürger, bis das Staatssäckel zusammenschnurrt – die Geldkatz ist leer.

Na dann sollen halt die Kinder der Klagenfrohen zahlen. Die Politiker verzehren dann schon ihr wohlverdientes Altenteil. Über 17.000 Euro Staatsschulden lasten im Bundesland Berlin auf jedem einzelnen Bürger.

Theatralische, geistliche vermischte … – Google Bücher

Ist Berlin wirklich ein „failing state“? I wo. Nur verwöhnt und überversorgt

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Jan. 092011

Probleme im Nahverkehr: Berlin ist ein „failing state“ – Meinung – Tagesspiegel
Berlin hat, ich vertrete diese These seit Jahren, nach 1989 einen ähnlichen Weg genommen wie viele afrikanische Staaten nach dem Ende der Kolonialherrschaft. Lokale Eliten kommen an die Macht, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind, Misswirtschaft und Günstlingswirtschaft verbreiten sich, die Infrastruktur verfällt, während die Kaste der Mächtigen Partys feiert. Berlin ist ein sogenannter failing state, ein Staat, der seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.

Mit kaustischem Witz bezeichnet Harald Martenstein heute auf S. 1 des Tagesspiegels Berlin als einen versagenden Staat. Berlin sei komplett regierungsunfähig, ein in Grundfunktionen versagendes Gemeinwesen, ein Mogadischu Deutschlands nach dem Abzug der Besatzer. Hat er recht?

Ich meine: nicht Staatsversagen ist das Hauptübel der Politik in Berlin, sondern Überversorgung mit nicht selbst erarbeiteten Gütern und Mitteln. Die Stadt Berlin hat in beiden Teilen über Jahrzehnte stets in üppigem Saus und Braus gelebt. Politik war Verteilungspolitik, etwas anderes brauchten die Parteien nicht zu erlernen.

Keineswegs war also Berlin eine Kolonie anderer, die ausgebeutet worden wäre, sondern umgekehrt: Berlin-West und Berlin-Ost beuteten die anderen Landesteile aus, die es knurrend mit sich geschehen lassen mussten. Wer würde sich gerne den Vorwurf mangelnder Solidarität, mangelnder Loyalität anhören?

Mit dem Jahr 1989 ging das zu Ende – doch die Politiker haben es nicht bemerkt. Sie machten weiter wie bisher. Sie haben die Bürgerschaft verwöhnt und bringen nun nicht den Mut auf, uns harte Einschnitte anzukündigen. Man springt im Quadrat, um es uns allen recht zu machen: Kleinere Klassen? Ja, bitte! Unterrichtsgarantie? Ja, bitte! Schuldenabbau? Ja, bitte!

Die drei Dinge sind aber nie und nimmer gemeinsam zu haben. Entweder man gewährt eine Unterrichtsgarantie und richtet höhere Klassenfrequenzen, also größere Klassen ein, oder man verringert die Zahl der zu erteilenden Stunden und verkleinert die Klassen. Oder man vergrößert das Haushaltsdefizit, indem man den Beamtenstatus wieder einführt und anderen Bundesländern Lehrer abwirbt.

Den Schülern und Eltern mehr Anstrengungen, mehr Fleiß, mehr Eigenbeitrag, mehr Disziplin, mehr Eigenverantwortung abzuverlangen, so hartherzig ist niemand. Und doch ist genau dies – wie sagt man heute – alternativlos. Ich verlange genau dies hiermit.

Hübsch vorgewärmtes Wasser in Freibädern? Ja, bitte! Und jede Eintrittskarte in die Berliner Bäder wird mit 8,50 Euro bezuschusst.

Wie sagte Ministerpräsident Mappus in einem Anfall von Klarsicht: „Der Bürger ist wohlstandsverwöhnt.“ Er traf den Nagel auf den Kopf, und folglich gingen seine Zustimmungswerte rapide in den Keller. Der Bürger liebt solche herben Wahrheiten nicht. Mappus berappelte sich flugs. Dem Bürger gefällt’s.

Also – macht weiter wie bisher mit diesem bis zur Halskrause mit Transferzahlungen abgefüllten Bundesland, oh ihr anderen Bundesländer! „Wir im Westen haben ja sooo gelitten all die Jahre der Teilung! Wir im Osten waren ja soo wichtig als Aushängeschild des Arbeiter- und Bauernstaates! Wir brauchten eure Fußbälle, eure Fahrradventile, all das Gute, das ihr hattet!

Wir wollten und wollen nur das Beste, was ihr uns zu geben habt – euer Geld!“

Was braucht Berlin? Not tut gezielte Entwicklungshilfepolitik für diese Stadt. Die Parteien des Bundeslandes Berlin müssen zunächst einmal fremde Truppen in ihrem angestammten Territorium zulassen, erfahrene Politiker aus anderen Bundesländern müssen hereingelassen werden. Die Parteien müssen ferner von unten her ihre Reihen wieder aufforsten – durch konzeptionell denkende Nachwuchskräfte und Quereinsteiger, die etwas umsetzen wollen, die Politik gestalten wollen, statt nur fremdes Geld hin- und herzuschieben, woran Berlin sich leider gewöhnt hat.

Noch einmal: Das Hauptproblem der Berliner Landespolitik ist die Überversorgung mit staatlichem Geld und staatlichen Leistungen bei gleichzeitigem Erlahmen der Steuerungs- und Regelungskräfte. Die S-Bahn ist doch nur eines von möglichen Beispielen, eine Fülle an weiteren Beispielen liefert die staatliche Wohnungswirtschaft. Diesen Teufelskreis staatslastiger Politik gilt es zu durchbrechen. Das wäre zugleich der Anfang einer wahrhaft von unten aufwachsenden, einer nicht mehr staatsbetonten, sondern bürgervertrauenden Politik.

Dez. 062010

„Haargenau“ dieselben Probleme, die Schulleiterin Rita Schlegel aus Neukölln berichtet, hatte ich auch als Elternvertreter in Kreuzberg. Ich weiß noch genau, wie ich mich selbst einmal in der GEV der damaligen Schule dagegen aussprach, Einladungen und Mitteilungen ins Türkische und Arabische übersetzen zu lassen. Ich war der Meinung, Eltern sollten nach 20-30 Jahren Deutschland Deutsch gelernt haben. Pustekuchen. Besonders bitter war es für mich, mit den meisten Eltern nicht sprechen zu können, da ich trotz vieler Jahre Kreuzberg fast kein Arabisch und nur wenig Türkisch kann.

Es tut einfach gut, wenn jemand mal mit Einfühlung und mit unverschnörkelter Sprache die Lage anspricht. Hochachtung, Frau Schlegel!

Interview: „Ich kann nicht alle Kinder retten“ – Schule – Berlin – Tagesspiegel
Ich kann ja nicht zu den Eltern gehen und sagen: Ihr müsst sofort Deutsch lernen und wenn ihr das aus irgendwelchen Gründen nicht könnt oder nicht wollt, dann spreche ich nicht mit euch. Ich will schließlich das Positive für jedes Kind.

Heute, meine ich, muss die Frage lauten: Was dient dem einzelnen Kind? Die Kinder müssen richtig gutes Deutsch lernen und würden dies ja auch gerne tun.

Die Eltern sind durch eine geschickte Bedienung der mannigfachen Knöpfe und Hebel des deutschen Sozialrechts „aus dem Schneider“. Sie werden kein Deutsch lernen, wenn sie dies nicht wollen – wozu sollten sie?

Im Gegenteil: Man wird sagen: „Es gibt nicht genug Sprach- und Integrationskurse, die Kurse sind zu groß, wir haben kein Geld und keine Zeit für den Sprachkurs. Ihr müsst uns dafür bezahlen!“ Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Es gibt tausend Gründe, weshalb es angeblich unzumutbar ist, aus eigener Kraft Deutsch für Deutschland zu lernen. Ich habe sie alle mindestens 100 Mal gehört.

Ich habe einmal grob nachgerechnet: Wenn man wirklich wie bisher und mit den bisherigen Ansätzen mit staatlichem Geld die Integration der türkischen, kurdischen und arabischen Mitbürgerinnen und Mitbürger befördern will, müsste man – zusätzlich zu den etwa 300.000 bis 400.000 Euro Sozialhilfe und Kindergeld, die monatlich pro Schule an die Eltern ausbezahlt werden – für jede der bekannten Brennpunktschulen folgendes finanzieren:

1) mehrstündige intensive tägige Beschulung, Betreuung und Bespaßung ab Lebensalter 2 Jahre in Kleingruppen von bis zu 5 Kindern durch besonders ausgebildetes Personal

2) Klassenstärken bis 12 Kindern ab Lebensalter 6 Jahre, durch je 2 Lehrkräfte zu betreuen, darunter 1 Mann und 1 Frau

3) Umwandlung aller Brennpunktschulen in Ganztagsschulen

4) 4 festangestellte Sozialarbeiter pro Brennpunktschule, zur Hälfte mit Türkisch-, zur Hälfte mit Arabischkenntnissen

5) verpflichtende Elternkurse in türkischer, arabischer und deutscher Sprache, Dauer etwa 2 Monate, abzuhalten jedes Jahr

6) 2-3 fest zugeordnete Polizeibeamte mit Türkisch- und Arabischkenntnissen als ständige Ansprechpartner in direkter Nähe der Schule

7) Je zwei festangestellte, staatlich vereidigte Dolmetscher für Arabisch und Türkisch pro Schule, einer jeweils männlich, eine weiblich

8 ) 1 Heim pro Schule für alle Kinder, die durch die Eltern nicht betreut und nicht erzogen werden.

9) Eine schweinfleischfreie Küche, die an 7 Tagen der Woche nach islamischem Kalender 3 warme Halal-Mahlzeiten für alle Kinder und Eltern anbietet, die zuhause nicht kochen

Rechnet man diese – wie ich meine – vernünftigen Maßnahmen durch, so ergibt sich, dass eine vernünftige, anständige Integrationspolitik, die Integration als wichtige Aufgabe des Staates begreift, den gesamten Berliner Landeshaushalt beanspruchen und zusätzlich eine weitere Neuverschuldung verlangen würde. Es bliebe kein Geld für andere Aufgaben wie etwa Straßenbau oder Kultur übrig.

Das gesamte Steueraufkommen Berlins würde also in die Integrationspolitik umgeleitet, wenn man wie bisher den Ansatz „Integration ist Querschnittsaufgabe des Staates“ verfolgt.

Wir Steuerzahler würden uns nicht wie bisher nur teilweise, sondern komplett in den Dienst der Integration unserer migrantischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen – sofern diese dies wünschen oder es nicht doch vorziehen, sich zu unabhängigen Exklaven der Türkei oder Libanons zu erklären und eines Tages von den wenigen verbleibenden Deutschen mehr Integrationsleistungen zu verlangen.

In dieser Situation würde der Druck auszuwandern so stark anwachsen, die Abwanderung in andere Länder würde so stark, dass der Staat nicht mehr finanzierbar wäre.

Wird der Mehringdamm jetzt zur zweiten Karl-Marx-Straße?

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Dez. 022010

Bozhe moj! Was für eine herrliche Kälte! Was für ein herrliches Schneetreiben! Nachdem ich mein Rad zum Reifenwechsel in der Werkstatt abgegeben habe, stapfe ich rüstig durch den Schnee nachhause! Brrr! Ein bisschen Wärme täte gut! Mein Auge fällt auf die beiden neueröffneten Glücksspiel-Lokale am Mehringdamm. GLÜCK! Ich trete ein. Eine wohlige, angenehme Atmosphäre empfängt mich. Freundliche, aufgeräumte Mitarbeiter und Besucher, Getränke-Automaten stehen bereit. Ich nehme Platz an einem Automaten. Ein Warnhinweis belehrt mich: „An diesem Gerät ist der Höchsteinsatz gesetzlich auf 500.- Euro pro Stunde begrenzt.“ Ich werfe 10 Cent ein, bleibe aber stecken im Gewirr der Angebote. Ich breche ab.

Ich müsste öfter hierherkommen, um endlich mitreden zu können! Jedenfalls konnte ich mich aufwärmen.

Zuhause angelangt schlage ich die heutige BILD (Berlin-Ausgabe) auf. Jan Wehmeyer berichtet auf Seite 6 über die Geschäftsmodelle der Spielsalons: Verwandte werden mit Lohn und Brot versorgt. Bei Verstößen wird einfach ausgewechselt. Gastlichkeit ist großgeschrieben! „Wer spielen lässt, gewinnt!“ Das Finanzamt ist dem Geschick und dem Einfallsreichtum der Betreiber weit unterlegen.

Spielhölle Berlin: BILD-Report über eine Großstadt-Seuche – Berlin – Berlin – Bild.de

O je! Die wärmende Erfahrung meines Spielhallenbesuchs wird mir von der BILD kaputtgemacht!

Ich denke über diesen kurzen Abschnitt des Mehringdammes nach:

Der Blumenladen, in dem ich noch vor wenigen Monaten einkaufte, hat dichtgemacht. Vorgestern wollte ich dort einen Adventskranz kaufen. Pustekuchen! Ebenso wie ein Presseladen.

Zwei sehr große Spielhallen haben ein paar Schritte weiter aufgemacht. Und wieder ein paar Schritte weiter gibt es jetzt wieder einen jener zahllosen Handyläden. So viel können die Leute doch gar nicht telefonieren?!

Spielhallen aneinandergereiht, Handyläden aneinandergereiht, gut eingeführte Blumen- und Presse-Läden, die sterben und dichtmachen – das Bild kenne ich! Es ist das Bild an vielen Straßen Neuköllns, so etwa in der Karl-Marx-Straße und der Sonnenallee.

Kommunalpolitiker, aufgepasst! Der Mehringdamm droht zu kippen!

Ich hoffe von Herzen, dass wenigstens der Buchladen Anagramm sich hält. Wir kaufen schon recht fleißig in ihm. Sie bestellen jedes Buch! Er sieht schon sehr klein und verloren neben seinen riesigen beiden neuen Nachbarn aus.

Berlins SPD hat gefordert, dass ein Mindestabstand von 1000 m zwischen Spielhallen einzuhalten sei. Das wird nicht reichen. Das geht der CDU (und mir auch) nicht weit genug. Ich würde als Kommunalpolitiker Spielhallen wirklich nur in sehr sehr geringer Zahl oder besser gar nicht zulassen. Am Mehringdamm haben wir schon mindestens eine zuviel. Lieber endlich ein lautes Jugend-Hostel als noch so eine Spielhalle!

Lest die Berliner BILD von heute S. 6, schlendert mal am Mehringdamm entlang, links und rechts von der Deutschen Bank – euch werden die Augen übergehen. Seht die Signale!

Soll Politik ein sozialer Wärmestrahler sein?

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Nov. 072010

Einen guten Punkt spricht Eberhard Diepgen an:

Eberhard Diepgen: Schwarz-Grün muss reale Chance werden – Politik – Tagesspiegel

So sind grün-bürgerliche Wähler prinzipiell sehr offen für langes gemeinsames Lernen von leistungsstarken und schwachen Schülern, sie schwärmen vom kulturellen Austausch in einer Migrationsgesellschaft. Für ihre eigenen Kinder verlassen sie aber die Problembereiche oder gründen Privatschulen.

Da ist was dran! Ich gehöre selbst einer hübschen kleinen Familie mit Migrationshintergrund an, ich bin ein echter Verfechter von Vielsprachigkeit, vom europäischem Konzert der Stimmen, ich lese gern den Koran, ich lese gerne jetzt zum Beispiel die 1970 in Beirut geborene Joumana Haddad.

Aber hier in Friedrichshain-Kreuzberg beobachte ich einen ganz starken Anpassungsdruck an die wabernde linksgrüne Mehrheit, die sich – so jedenfalls mein Eindruck – herzlich wenig für das interessiert, was etwa die Russen, die Polen, die Christen, die Juden und – schlimmer noch! – die Muslime so tun und treiben, was sie so denken und fühlen.

Die gesamte osteuropäische Völkerlandschaft scheint in den Köpfen der braven deutschen Menschen nicht vorzukommen.

Man wirft sich heldisch in die Bresche, wenn es wieder einmal ein Privileg für die ach so benachteiligte arme Migrantenschar zu erstreiten gilt – man plappert von Partizipation und Teilhabe. Und dann schmeißt man noch einmal ein paar Millionen für die „soziale Stadt“ unters Volk, schmeißt noch eine Schippe Mietbeihilfe für die Sozialschwachen unters Volk – etwa bei uns im Fanny-Hensel-Kiez.

Die vielbeschworene soziale Wärme, die Solidarität kommt bei uns so nicht an. Die sogenannte soziale Wärme wird mit Sozialleistungen, also mit Geld gleichgesetzt! Ein Riesenirrtum, den ich gerade auf dem linken Flügel der Grünen, bei der Linkspartei und der SPD beobachte. Soziale Wärme wird mit Geld, mit Sozialhilfe abgegolten. Aber: „Niemand spricht mit uns, niemand interessiert sich so richtig für uns!“ Tja, tut mir echt leid, so erzählen mir das „unsere Ausländer“ bisweilen.

Ich verwende übrigens bewusst den Ausdruck „Ausländer“, denn unsere Mehrheit verleiht uns Migrantenfamilien gerne dieses Gefühl, nicht dazuzugehören. Ich hoffe sehr, dass alle, die dies lesen, sich sehr darüber ärgern, dass ich den Ausdruck Ausländer zu verwenden wage!

Das ist natürlich das genaue Gegenteil dessen, was mit Solidarität gemeint ist.

Was wäre besser? Ganz einfach! Man schicke die eigenen Kinder zu uns Sozialschwachen, zu uns Migranten, und wenn es Probleme gibt, dann benenne man diese offen und furchtlos, statt endlos rumzueiern und noch einmal eine Schippe Geld zur eigenen Gewissensberuhigung draufzuwerfen.

Hängt alles am Geld?, oder: Viel Jammern hilft viel und bringt Geld

Geld, Gute Grundschulen, Integration, Sozialstaat, Verwöhnt 1 Response »

Nov. 032010

Freunde, wer aufmerksam lauscht, bekommt allmählich ein Ohr für Zwischentöne. Etwa 2 Mrd. Euro gibt Deutschland pro Jahr für all jene aus, die es innerhalb der normalen Schulzeit nicht geschafft haben, ein berufstaugliches Deutsch zu lernen oder eine sonstige Qualifikation zu erwerben.

Unsere „Schule im sozialen Brennpunkt“ hier um die Ecke ist fantastisch ausgestattet, hat die besten Lehrer, die besten Programme, die schönsten Räumlichkeiten, hat mehr Geld als die normalen Schulen.

Jetzt wird erneut mehr Geld für Integration gefordert. Die Bundesregierung wird mit Vorwürfen überschüttet, weil sie weniger Geld als erhofft bereitstellt.

Ich meine: Ein klarer Fall von Überversorgung! Je mehr Geld in die Integrationsmaschine geschüttet wird, desto stärker wird der Anspruch entstehen, der Staat müsse die Hauptarbeit der Integration leisten. Ich halte dies mittlerweile für einen Irrtum.

Der Hebel zur Integration ist die Umsteuerung im SGB. Der entscheidende Anreiz zur Integration wird für Erwachsene über die Notwendigkeit der Erwerbsarbeit kommen müssen, bei den Kindern wird die Integration über die Familien erfolgen.

„Gebt uns mehr Geld, dann werden wir uns integrieren!“ So habe ich selbst gehört. Wörtlich, und sinngemäß in unendlich vielen Variationen. Jammern hilft halt. Viel Jammern hilft viel. Grotesk falsch. Das ist Erpressung! Jeder kann hier kostenlos die Schulen besuchen.

Ich fordere den Staat auf, weniger Geld zu geben. Und wenn Geld gegeben wird, dann nur unter Bedingungen.

Wer immer nur bedingungslos schenkt, der wird verachtet: „Warum seid ihr Deutschen auch so blöd, uns Geld ohne Gegenleistung zu schenken!“

Integrationsgipfel: Nett lächeln, endlos ankündigen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Die Bundesregierung rühmt sich dennoch ihrer neuen Vorhaben, was aber nicht über eine niederschmetternde Erkenntnis hinwegtäuschen kann: Der vor vier Jahren gestartete Gipfel hat erneut an Symbolkraft und Glaubwürdigkeit verloren. Die Bilanz fällt umso bitterer aus, weil parallel zu aufwändigen Kampagnen fürs Deutschlernen Gelder für Integrationskurse gestrichen wurden, und Integrationslehrer oft extrem schlecht bezahlt werden. Bei der Städtebauförderung will die Regierung künftig nur noch für Bauprojekte Geld ausgeben, nicht mehr für Integrationsprojekte in Brennpunkten.

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