Jan. 282008
 

„In der Demokratie sind wir alle Bürger. Egal ob wir Nadelstreifenanzüge, abgewetzte Jeans oder Latzhose tragen.“ Endlich sickert es auch außerhalb dieses Blogs durch, – etwas, was ich mit diesen Worten bereits am 10.12.2007 hier unter dem Stichwort „Neue Bürgerlichkeit“ formuliert hatte, wenngleich ich mich altersbedingt einer wesentlich gesitteteren Diktion befleißigte als Burkhard Hirsch. Lesen Sie selbst im Spiegel online von heute:

Auch der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Altliberale Burkhard Hirsch kritisierte am Montag gegenüber SPIEGEL ONLINE die einseitige Ausrichtung der FDP auf die Union. „Ich habe es immer für einen schweren Fehler gehalten, dass die FDP sich vor den Wahlen in einer solchen Art festlegt. In einem Mehrparteiensystem müssten die Liberalen in der Lage zu sein, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren“. Der FDP-Politiker kritisierte auch die Verwendung des Begriffes vom „bürgerliches Lager“ durch CDU und CSU. „Die Konservativen können nicht für sich beanspruchen, festzulegen, wer Bürger dieses Landes ist. Da stehen mir die Haare zu Berge, das ist vergorener Quatsch aus dem 19. Jahrhundert“, so Hirsch.

Hirsch hat recht – liest er dieses Blog? Allerdings verfolgte ich gestern recht aufmerksam die „Berliner Runde“ der Generalsekretäre, und ich muss sagen: Die CDU- und FDP-Vertreter und leider auch die Journalisten nahmen – nebst zahlreichen anderen hölzern-vorgestanzten Wendungen – immer wieder Worte in den Mund wie etwa: „Ich hoffe immer noch auf eine bürgerliche Regierung“…. „das bürgerliche Lager wird vielleicht doch die Regierung stellen“. Auch hier in Berlin hört man immer wieder aus der CDU flehentliche Sätze wie: „Wir bürgerlichen Parteien dürfen dem linken Block nicht die Herrschaft überlassen etc.pp.“ und was dergleichen Leerformeln mehr sind. Ich freue mich, dass ein erfahrener Politiker wie Burkhard Hirsch den Standpunkt vertritt, den ich bereits seit Monaten hier in Berlin offensiv gegen alle Widerstände verfechte. Weiter so, Burkhard Hirsch! In der Sache haben Sie recht, im Ton sag ich’s persönlich etwas sanfter – bin halt leider sehr bürgerlich.

 Posted by at 14:45
Nov. 142007
 

Heute, am 14.11.2007, wollte ich im Moskauer Flughafen Domodedovo gemeinsam mit meinem fünfjährigen Sohn, deutscher Staatsbürger so wie ich, das Flugzeug der Fluggesellschaft Germanwings besteigen. Geplanter Abflug: 15.50 Uhr. Ich legte der Grenzpolizistin an der Passkontrolle unsere beiden deutschen Reisepässe sowie die beiden Bordkarten vor. Es entspann sich folgender Dialog:

Russische Grenzpolizistin: Wo ist das Visum Ihres Sohnes?

Ich: Er hat kein Visum, da er vor 7 Wochen gemeinsam mit seiner Mutter, meiner Ehefrau, eingereist ist. Sie ist russische Staatsbürgerin, er ist in ihrem Pass eingetragen.

Polizistin: Er braucht ein Visum. Ohne Visum kommt er nicht raus.

Ich: Er ist deutscher Staatsbürger, Sie haben kein Recht ihn zurückzuhalten.

Polizistin: Ihr Sohn hält sich ohne Genehmigung auf russischem Territorium auf. Sie brauchen ein Visum, ehe er das Land verlassen darf.

Ich: Aber er ist Russe, er hat die doppelte Staatsbürgerschaft.

Polizistin: Beweisen Sie das! Wo sind die Papiere? Sie haben keine Papiere!

Ich: Seine Mutter hat ihn im Pass, sie ist in Deutschland auf Reisen und muss ständig den russischen Pass mit sich führen, da er ihre Aufenthaltsberechtigung enthält.

Polizistin: So geht es nicht. Sie sind hier in Russland. Hier gelten russische Gesetze.

Usw. usw. usw. Ich wusste schon lange, dass alle Vertreter des russischen Staates einem gerne das Gefühl geben, dass man ein armes Würmchen ist, ein Bittsteller, ein Untertan, der ab und zu ein paar Bröckchen Gnade erwarten darf. Gleichwohl war ich der Meinung, dass man als Ausländer die wesentlichen international anerkannten Rechte genießt.

Nicht so heute! Es gab keine Gnade, und die Polizistin wurde sogar auf hitzige Art böse und selbst für russische Verhältnisse barsch und unwirsch deswegen, weil ich, ein deutscher Staatsbürger meinen fünfjährigen Sohn, ebenfalls deutscher Staatsbürger, mit nach Deutschland nehmen wollte. Es war nichts zu machen! Ich musste meinen Sohn in guter Obhut bei Verwandten in Moskau lassen. Wenigstens haben wir uns ohne Tränen verabschiedet – man muss gute Miene zum bösen Spiel machen, dann fällt es ihm nicht so schwer, auch wenn er erst ein paar Mal wütend an der Absperrung gerüttelt hat.

Ich selbst habe diese Erfahrung der Ohnmacht ja auch mit den DDR-Grenzern schon einmal gehabt. Damals habe ich noch geschimpft, heute weiß ich, dass man die autokratische Staatsmacht durch Lästern und Schimpfen nur in ihrem Allmachtswahn bestärkt.

Die deutschen Behörden konnten mir jetzt um 18 Uhr abends auch nicht weiterhelfen.

Wir arbeiten nunmehr an einer Lösung, ihn aus Russland herauszuholen. Ohne Kooperation der Behörden ist das nicht zu schaffen, man wird auf den russischen Flughäfen äußerst scharf kontrolliert. Das übliche Überzeugungsmittel, das man bedenkenlos bei den russischen Verkehrspolizisten anwenden kann, etwa bei einer drohenden Verwarnung, empfiehlt sich an der Grenze nicht.

Die deutschen Grenzpolizisten am Flughafen Schönefeld (Schalter ganz links, heute 17.00 Uhr) sagten mir sofort: „Das ist ein klarer Fall von Rechtsbruch durch die russischen Behörden! Die ausländischen Behörden haben kein Recht, einen deutschen Staatsbürger gegen dessen Willen an der Rückreise in sein Heimatland zu hindern, selbst wenn er widerrechtlich in einem ausländischen Staat sein sollte. Sie müssen sofort Anzeige bei der deutschen Botschaft in Moskau erstatten!

Habe soeben mit dem deutschen Außenministerium, der russischen Botschaft in Berlin und der deutschen Botschaft in Moskau gesprochen. 5 Anrufe – keine eindeutige Antwort! Niemand weiß so recht bescheid. Man hat mich auf morgen vertröstet.

Kennt jemand ähnliche Fälle? Fühle mich niedergeschlagen. Wer weiß Rat?

Wir hatten vorher sehr schöne Tage in Moskau und Umgebung. Das Foto zeigt uns beide vor dem Palast Tsaritsyno, einem Bauwerk, das Katharina die Große für sich bauen ließ. Als ihr die ersten Bauten nicht zusagten, ließ sie das ganze Projekt abbrechen. Erst hunderte Jahre später wurde es vor wenigen Wochen fertiggestellt. Nach den originalen Plänen. Das heutige Russland knüpft also nahtlos an seine imperiale Vergangenheit an. Der russische Doppeladler zeigt seine spitzen Krallen voller Stolz.

 Posted by at 20:34