Staatlichkeit – Seite 11 – Schöneberger Blog

Wahlrecht hin zu mehr Bürgerbeteiligung ändern? Man sollte darüber reden!

Horst Köhler, Staatlichkeit Kommentare deaktiviert

März 272009

Oft wird vom Parteienstaat gesprochen. Die Parteien, denen von der Verfassung eine „mitwirkende“ Rolle zugewiesen wird, hätten sich tatsächlich die staatlichen Organe untereinander aufgeteilt, so ein häufiger Vorwurf.

Statt mündiger Bürger, statt selbstbewusster „Freigänger“ sitzen in dieser Sicht „Parteikarrierevollzugsbeamte“ in den Parlamenten.

Ich meine: Diese Kritik ist in vielfacher Hinsicht berechtigt. Denn nur etwa 0,2 Prozent der Wahlbürger bestimmen über die Zusammensetzung der Listen für die Parlamentswahlen.

Zwei Wege aus der mangelnden Repräsentativität sehe ich: Einerseits sollten die Bürger in die Parteien hineinströmen, sie am hellen Tageslicht unterwandern, oder auch neue Parteien gründen, wenn sie an den bestehenden Parteien verzweifeln. Die Grünen haben dies erfolgreich vorgeführt.

Andererseits sollte man ernsthaft über eine Wahlrechtsreform nachdenken. Bundespäsident Köhler hat dies heute in seiner Paulskirchenrede angeregt. Muss die Hälfte der Parlamentssitze wirklich über Listen vergeben werden? Könnten die Listen nicht unter Einbeziehung von Nicht-Parteimitgliedern ermittelt werden? Warum haben es parteilose Bewerber so schwer? Sollte man nicht die Bürger ermuntern, ohne Parteienbindung auf eigene Faust sich in ihrem Wahlkreis zu bewerben? Ich bin für eine stärkere Gewichtung der Direktkandidaturen!

Brauchen wir überhaupt die Parteien in der jetzigen Form? Oder läuft es mehr auf „Bürgerplattformen“ hinaus? Auf den Grundgedanken einer „Union“ und Bündelung verschiedener Kräfte? Bedenken wir: Die athenische Demokratie kam ganz ohne Parteien aus, ja es wurde sogar alles getan, um die Aufspaltung der Gesellschaft in Parteien (staseis) zu verhindern! Wer sich um ein Amt bewarb, der musste eines unter Beweis stellen: seine ausschließliche Orientierung am gemeinsamen Guten, am Gemeinwohl. Umgekehrt gab es Parteien im römischen Kaiserreich – die „Blauen“ oder die „Grünen“ – sie verkörperten in der Regel die Soldatenhorden, die sich um einen General geschart hatten, um für sich die Macht zu erringen, und zwar mit allen Mitteln, auch mit Mord.

Spricht man dagegen heute mit Parteimitgliedern, so scheint ihr vordringliches Interesse vielfach darin zu bestehen, möglichst viel Macht für das eigene Lager zu gewinnen. Wie oft habe ich gehört: „Es ist zwar richtig, was Sie sagen, aber damit können wir nicht punkten!“ Es geht offenbar nicht darum, die besten Lösungen für die Gemeinschaft zu erarbeiten, sondern die eigenen vorgefertigten Rezepte ins Volk zu tragen und dafür möglichst viel Zustimmung einzuwerben. Deswegen wirken Parteien auf Außenstehende oft so undurchdringlich, so unbegreiflich, so lächerlich, so abgeschlossen, ja mitunter so abstoßend.

Und die Vorläufer der heutigen Parteien, die „Clubs“, die 1848 in der Paulskirche zusammentraten, waren lose Personenverbände, keineswegs straffe Organisationen des heutigen Typs. Ihre Namen sprechen Bände: „Café Milani“, „Casino“, „Pariser Hof“, „Westendhall“ usw.

Ich selber hege – offen gestanden – Sympathien für jene Politiker, die nicht durch ihre Parteizugehörigkeit erklärbar sind, ja sogar als echte „Freigänger“ quer zu den Parteigrenzen agieren, wie etwa der jetzige Bundespräsident, Altkanzler Helmut Schmidt, die jetzige Bundeskanzlerin und vor allem auch der jetzige Präsident der USA. Ich glaube: Nach dem Ende des Kalten Krieges wird der politische Wettbewerb um die besten Lösungen geführt, nicht mehr darum: „Welche Partei hat immer und überall recht?“

Ich muss mir unbedingt den Wortlaut der letzten Rede von Horst Köhler beschaffen. Ich glaube, er bringt erneut etwas Förderungswürdiges ins Rollen.

Verfassungsrede: Köhler fordert mehr Rechte für Wähler – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Horst Köhler hat zusätzliche Rechte für die Wähler in der deutschen Demokratie vorgeschlagen. Zum 160. Jahrestag der ersten demokratischen Verfassung für Deutschland schlug der Bundespräsident am Freitag in der Frankfurter Paulskirche Änderungen des Wahlrechts an. Wähler sollten mehr Einfluss darauf erhalten, welche Kandidaten von den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekämen: „Es müssen ja nicht immer nur die sein, die oben stehen.“

Freiheit oder Sicherheit? Wohin treibt die deutsche Politik?

Anbiederung, Angst, Beweg dich, Einladungen, Etatismus, Freiheit, Geld, Hölderlin, Leviathan, Philosophie, Sozialstaat, Staatlichkeit, Staatssozialismus Kommentare deaktiviert

März 222009

Am Ruhetag des Herrn beschränken wir uns darauf, das zu lesen, was offen auf dem Tisch liegt. Heute: einer der besten Buchprospekte, die ich je las: vorne werden Bücher wie das gestern gepriesene „Kultur, um der Freiheit willen“ oder Helmut Schmidts „Außer Dienst“ angezeigt, hinten Bücher mit äußerst beredten Titeln wie etwa „Der Aufstieg der Anderen“, „Kalte Heimat“ oder „Klang ist Leben“. Aber mein Auge bleibt haften an einem ganz besonders klangvollen, in ausgepicht-raffinierter Art bebilderten Buchtitel: „Die Suche nach Sicherheit. Eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von der Gegenwart bis zu den Anfängen.“ In wenigen Worten fasst der Flugzettel den Inhalt des Buches in folgenden Worten zusammen:

„Historisch erklärbare, kollektive Erwartungen an ein friedliches, sozial gesichertes Gemeinwesen haben seit 1949 sowohl innen- als auch außenpolitisch die Entwicklung Westdeutschlands entscheidend geprägt. Eckart Conze spürt in seiner umfassenden Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dem prägenden Konzept von Sicherheit nach und erhellt in einer spannenden Erzählung den Hintergrund gegenwärtiger Reformdiskussionen und Reformblockaden.“

Den Buchtitel ziert der glänzend-weiß verhüllte Reichstag. Straff überzogen ruht das Geschichts-Paket, abgeschirmt gegen die Fährnisse der Außenwelt. Es ist, als wollte man mit diesem gigantischen Überzieher den Kern des politischen Entscheidens für einen Augenblick dem Tagesbetrieb entziehen: Absicherung vor dem Draußen, Verhütung des Wandels, Stillstellung der Gegenwart – der Anschein der Sicherheit. Eine Illusion gewiß, aber eben doch ein schöner Schein, dem Tausende damals zujubelten.

Die Suche nach Sicherheit – ist dies das Grundthema der Geschichte der Bundesrepublik? Suche nach „sozialer Absicherung“, nach Einbettung in eine „Sicherheitsarchitektur“, nach dem abgezirkelten Ausbalancieren der Gegensätze?

Wir werden für das Verständnis der neuesten politischen Geschichte viel gewonnen haben, wenn wir die gegenwärtige Ratlosigkeit als Zeugnis eines nicht hinreichend bedachten Gegensatzes zwischen den beiden Polen Sicherheit und Freiheit begreifen. Die gesamte akademische Elite, und ebenso die politische Klasse unseres Landes scheuen mit saumseliger Zögerlichkeit davor zurück, sich zu diesen beiden einander bedingenden Polen ins Verhältnis zu setzen.

Nur die Partei Die Linke setzt ganz klar auf den Pol Sicherheit: Erhöhung der Grundsicherung auf 500.- Euro, möglichst weitgehende Absicherung der einzelnen Bürger gegen alle Widrigkeiten des Daseins. Man geht nicht fehl, wenn man die Linke als die im engeren Sinne konservative Kraft in Deutschland bezeichnet: Das vorherrschende Sicherheitsdenken, ererbt aus dem Kaiserreich, weitergetragen in den realen Sozialismus, wird nunmehr noch um eine Drehung verfestigt: Während es in der DDR-Verfassung und auch in der gelebten Wirklichkeit noch eine echte Arbeitspflicht gab, fällt dieses letzte Merkmal einer Beziehung auf Gegenseitigkeit ganz weg: die Grundsicherung nach den Vorstellungen der Linken wird ohne Bedingungen gewährt, der Staat übernimmt eine Letztgarantie für das Wohlergehen der Bürger und erkauft sich so wie in der Vergangenheit die absolute Unterwerfung. Denn man täusche sich nicht: Je stärker der Staat die Verantwortung für Wohl und Wehe der Bürger insgesamt übernimmt, desto mächtiger wird er, desto unhintergehbarer wird er. Es gibt dann irgendwann kein Außerhalb des Staates mehr – der Schritt zum totalitären Staat ist getan.

Der andere Pol – die Freiheit – ist nahezu verwaist. Ich sehe niemanden in der Landschaft, der klar, entschieden und mutig sich für die Freiheit ins Feld würfe. In einem Land, das Denker der Freiheit wie Friedrich Schiller, Hegel, Schelling, Fichte, Hölderlin, Hannah Arendt und Ludwig Erhard hervorgebracht hat, gibt es keinen einzigen maßgeblichen Politiker, der in der gegenwärtigen Krise noch einen emphatischen Begriff von Freiheit verträte. Nur einzelne, ganz vereinzelte Stimmen wie etwa der Historiker Christian Meier oder die Politikerin Vera Lengsfeld begehren gegen die Vorherrschaft des Sicherheitsdenkens auf. Sie sind noch eine kleine Minderheit.

Aber insgesamt reihen die Politiker sich verzagt und verstummend in die Reihen derer ein, die den Staat vor allem und zunächst als Bürgen der Sicherheit sehen – nicht als Ausdruck der Freiheit.

Den Journalisten, Soziologen und Politologen hat es – bei allem beredten Getöse und Geraune – die Sprache verschlagen: Man lese, als ein Beispiel von Hunderten, doch nur etwa das Interview des Soziologen Ulrich Beck im heutigen Spiegel online – es ist ein Offenbarungseid: Jahrzehntelange Forschungen zum Thema Risikogesellschaft entpuppen sich als Makulatur, weil versäumt wurde, Freiheit und Sicherheit als einander bedingende Pole zusammenzudenken. Ziel der Risikosoziologie, der Risikopolitik, der Risikoanalyse, der Risikowirtschaft war es ja, das Risiko einzugrenzen, zu managen, beherrschbar zu machen. Das ist der Grundgedanke der Futures und Hedgefonds – der Terminobligationen und Warenterminkontrakte. Und darauf beruhte zuletzt im wesentlichen der gigantische Finanzkreislauf der Erde – was für eine planetarische Verirrung!

Die Freiheit – war das große andere zur Sicherheit, das geradezu panisch ausgespart wurde.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Banken- und Versicherungswesen die gegenwärtige Krise ausgebrochen ist: verkörpern Banken und Versicherungen doch wie keine andere Institution das Streben nach Sicherheiten, Bürgschaften, Garantien. Die „Besicherung“ der Hypothekenkredite war in den USA nicht mehr gegeben – so geriet das ganze Kartenhaus ins Wanken. Sicherheiten, Sicherheiten, Sicherheiten – das verlangte der Chor der Makler und Banker – „Wir geben euch Sicherheiten!“ so erschallte es aus dem Munde der Politiker zurück. Und gerettet ward die Hypo Real Estate und viele andere dazu.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Automobilbereich derzeit die meiste Energie, die eigentlich zum Lösen der Probleme benötigt würde, sinnlos verheizt wird: Denn kein anderes Gerät verkörpert so sehr wie die großen massigen Geländewagen, die GM an den Bettelstab gebracht haben, den übermächtigen Wunsch nach Sicherheit: Sicherheit für die Insassen vor den Unebenheiten der Fahrbahn, vor all dem Widrigen des Daseins. Übertriebenes Streben nach Sicherheit und Komfort, das die allzu großen Wagen der GM bedienen und verstärken sollten, riss die GM-Tocher Opel in den Abgrund. Die Politik steht staunend und verzagt vor diesem Abgrund und ruft hinterher: „Welche Sicherheiten verlangt ihr? Und im Gegenzug: Was ist die Sicherheit, die ihr uns gewährt?“

Ihr seht: Sicherheit gegen Sicherheit, do certitudinem ut des certitudinem, Bürgschaft als Gegenleistung für politisches Wohlverhalten, Sicherheitsversprechen im Tausch für Wählerstimmen, das ist das betrübliche Spiel, das in einer Endlosschleife derzeit aufgeführt wird.

Aber Sicherheiten, die nur auf Sicherheiten begründet sind, werden zuletzt zur Lähmung: denn Sicherheit ohne Vertrauen in die Freiheit führt zur Blockade, führt zum Stillstand. Und genau das geschieht – Stillstand im Fall Opel seit über 5 Monaten, wie auch in vielen anderen Fällen – im Sozialbereich, in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Vieles gäbe es hierzu zu sagen.

Für heute abend bleibe ich jedoch bei meiner mittlerweile gefestigten Überzeugung: Die deutsche und die europäische Politik leidet insgesamt an einem zu starken Sicherheitsbedürfnis. Der Gegenpol Freiheit wird vernachlässigt, es gibt keine namhafte politische Kraft in Europa, die diesen Pol besetzt hat. Das ist ein Schaden für das Ganze.

Was wir brauchen, ist eine Öffnung der Herzen und Geister zum frischen Wind der Freiheit, zum Ausgesetzten, zum Offenen – zur Einsicht in den grundsätzlich ungesicherten Zustand der Gesellschaft und des Einzelnen. Aus diesem Ungesicherten heraus erwächst Freiheit. Vertrauen in das eigene Vermögen, das Strebensglück zu erlangen. Freiheit bedeutet: Anerkennung, dass es im Politischen keine letzte Sicherheit gibt – keine letzte Sicherheit geben soll. Nur so kann aus der Freiheit-von, etwa der Freiheit von generationenübergreifenden Staatsschulden, eine Freiheit-zu, eine Freiheit etwa zur Gestaltung einer neuen Finanzordnung entstehen.

Wie kann dies geschehen? Dieser Frage werden wir uns in den nächsten Wochen widmen. Unsere nächste „Bürgin“ wird Hannah Arendt sein, deren Büchlein „Was ist Politik?“ wir nach dem hier angedachten Freiheitsbegriff durchforschen werden.

Wird die Kanzlerin Angela Merkel heute abend ihrer Gesprächspartnerin Anne Will etwas zu ihrem Verständnis der Freiheit sagen? Wir werden sehen und sind gespannt!

Mittlerweile empfehle ich den hier beigezogenen Faltprospekt des Siedler Verlags zum eifrigen Nachsinnen und Nachdenken. Der Prospekt ist kostenlos in die Bücher des Verlages eingelegt.

„Staatssozialismus“ – eine historische Tretmine?

1917, Armut, Bismarck, Die Linke, Etatismus, Gedächtniskultur, Gemeinsinn, Geschichtspolitik, Konservativ, Rosa Luxemburg, Sozialismus, Sozialstaat, Staatlichkeit, Staatssozialismus, Systemfrage, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Feb. 212009

Mehr zufällig war ich gestern im Zusammenhang mit der Bismarckschen Sozialversicherung auf sein Wort „Staatssozialismus“ gestoßen. Das gestern angeführte Zitat fand ich in der vortrefflichen Gesamtdarstellung „Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte 1806-1933“, S. 250. Verfasser Heinrich August Winkler gelingt es in diesem meisterhaft komponierten Werk, alle gängigen Vorurteile und fromme Wahnvorstellungen, von denen unser gemeinhistorisches Bewusstsein lebt, sachte zu entstauben und eben auch die eine oder andere Tretmine sorgsam verpackt einzubauen.

Bismarck eignet sich hervorragend dazu, unsere Vorurteilsverhaftung anschaulich zu machen. Mein grob geschnitztes Bild von Bismarck war eigentlich: Eiserner Kanzler, genialer Diplomat, Machtpolitiker, schuf durch Kriege den deutschen Nationalstaat, Vertreter des Obrigkeitsstaates, alles andere als ein Demokrat, schuf sein bleibendes Verdienst mit dem System der Sozialversicherung, Unterdrücker der Sozialisten und der katholischen Zentrumspartei, wurde leider von dem törichten Kaiser Wilhelm II. ausgebootet.

Heute las ich in der Bismarck-Biographie von Lothar Gall und in Bismarcks eigenen „Gedanken und Erinnerungen“. Ergebnis: Die oben angeführten Urteile sind nicht völlig falsch, aber sie greifen zu kurz.

Gall vertritt die Ansicht, dass Bismarck aus machtpolitischem Kalkül heraus in Beratungen mit Vertretern der Industrie die Idee einer allgemeinen Versicherung unter staatlicher Obhut und staatlicher Beteiligung ersann. Ziel war, in Bismarcks Worten: „in der großen Masse der Besitzlosen die konservative Gesinnung zu erzeugen, welche das Gefühl der Pensionsberechtigung mit sich bringt.“ Denn: „Wer eine Pension hat für sein Alter, der ist viel zufriedener und viel leichter zu behandeln, als wer darauf keine Aussicht hat“ (Gall, a.a.O. S. 605).

Bismarcks Konzept stieß auf heftigsten Widerstand bei den Linskliberalen, dem Zentrum und der Sozialdemokratie. Sie fürchteten „einen auf staatssozialistische und pseudeoplebiszitäre Elemente gestützten Neoabsolutismus“ (Gall, a.a.O. S. 606).

Und was erwiderte Bismarck auf solche Anfeindungen? Er zeigte sich erneut als der geniale Politiker, der er war – er verbat sich solche Unterstellungen nicht, sondern unterlief sie durch Zustimmung. Bismarck führte aus: „Die sozial-politische Bedeutung einer allgemeinen Versicherung der Besitzlosen wäre unermeßlich.“ Erneut verwendet er den Begriff Staatssozialismus, der ihn in der Tat zu einem Ideengeber der heutigen Linken (etwa in den Personen eines Björn Böhning oder einer Halina Wawzyniak) werden lässt.

Bismarck sagt über seine Sozialversicherung:

„Ein staatssozialistischer Gedanke! Die Gesamtheit muß die Unterstützung der Besitzlosen unternehmen und sich Deckung durch Besteuerung des Auslandes und des Luxus zu verschaffen suchen.“

Das ist die Reichensteuer, das ist der Protektionismus durch Handelshemmnisse, wie sie gerade jetzt wieder als Gedanken im Schwange sind!

Wie bewertet Gall Bismarcks Leistung beim Aufbau des Sozialstaates? Niederschmetternd! Er deutet sie nicht als bleibendes Verdienst oder systematisches Aufbauwerk, sondern als einen politischen Verzweiflungskampf, der das Wesen der Politik dauerhaft entstellt habe. Letztlich habe Bismarcks Kampf um die eigene Machtposition dazu geführt, dass man sich nur noch am Machbaren orientiere und Perspektivlosigkeit zum Prinzip erhoben habe (Gall, a.a.O. S. 607). Das herrliche Wort Perspektivlosigkeit – ich glaube, etwa ab den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts hat es eine steile Karriere hingelegt, die bis zum heutigen Tage anhält! Es gibt heute kaum ein schlimmeres Urteil als eben dies: Perspektivlosigkeit.

In solchen Kommentaren schlägt das Politikverständnis des Historikers Gall deutlich durch. Politik hätte demnach sich nicht am Machbaren zu orientieren, sondern den großen Wurf durchzuführen. Es ginge laut Gall dann bei guter Politik darum, Verhältnisse, Strukturen und Verhaltensweisen bewusst zu gestalten.

Und hier gewinnen seine Ausführung beklemmende Aktualität. Denn das sind heute noch die Pole, zwischen denen sich Politik bewegt: Politik entweder als Kunst des Machbaren – oder als kühner Ausgriff, als bewusst angelegte Reform.

Wenn man Bismarck studiert, wird man erkennen: Die bewusst angelegten, raumgreifenden Reformen sind sehr, sehr selten, die meisten gut gemeinten Reformen versanden oder bleiben auf halbem Wege stecken. Oder sie werden irgendwann zu einer Erblast.

Vergleicht man aber Bismarck mit dem durchaus geistesverwandten russischen Ministerpräsidenten Stolypin, so wird man sagen müssen: Der erste deutsche Kanzler hat – im Gegensatz zu vielen anderen Reformern – einen Teil seiner Neuerungen durchaus zu einem bleibenden Reformwerk gestaltet. Dass seine Motive eigennützig waren, letzlich auch der eigenen Machtsicherung dienten, verschlägt nichts daran, dass die Sozialversicheurng Elend und Leiden minderte, Bindekräfte zwischen Staat und Bürgern entfaltete und gewaltsame Revolutionen wie etwa in Russland verhinderte.

Dass wir heute noch quer durch alle Parteien am Erbe des Bismarckschen Obrigkeitsstaates leiden, ist nicht Bismarck anzulasten – sondern uns! Man muss dies durchschauen. Wenn es etwa heißt: „Wir dürfen keine systemische Bank in den Konkurs treiben“, „Wir dürfen Opel nicht pleite gehen lassen“, dann zeigt sich genau jenes paternalistisch-obrigkeitliche Denken eines Bismarck wieder, das ich für schwer vereinbar mit einer freiheitlichen Demokratie im Sinne unseres Grundgesetzes halte.

In den Reformdebatten unserer Zeit – etwa seit den Leipziger Reformbeschlüssen der CDU von 2005 – wird dieser Zusammenhang zwischen Machterhaltung und Reform meist gegeneinander ausgespielt. Es heißt grob vereinfacht: „Wir müssen unsere Reformvorstellungen dem Machterhalt opfern. Das große Ding können wir nicht drehen. Der Zeitpunkt ist vorüber.“

Ich halte dies für einen Irrtum. Machterhalt und Reform sollten einander gegenseitig bekräftigen. Dass dies möglich ist, hat Bismarck meines Erachtens glänzend vorgeführt. Ich teile deshalb die ernüchternd-entzaubernde Ansicht Lothar Galls, wonach Bismarck lauter verzweifelte Rückzugsgefechte gekämpft habe, nicht. Solche Tretminen, die das Denkmal Bismarck beschädigen, sind keine.

Schade, dass die großen Politiker wie etwa Bismarck oder Stolypin so vernachlässigt werden und statt dessen sehr viel mehr Fleiß auf politische Propheten wie Rosa Luxemburg, Dichter wie Karl Marx, Diktatoren oder politische Verbrecher wie Stalin und Hitler verwendet wird! Schade, dass unsere Politiker quer durch die Parteien offenkundig meinen, sie stünden vor komplett neuen Herausforderungen und Problemen! Rückbesinnung tut not!

Folgende Bücher empfehle ich heute nachdrücklich als Gegengift gegen diese Extremismus-Besessenheit und diese Geschichts-Vergessenheit:

Lothar Gall: Bismarck. Der weiße Revolutionär. Ullstein Verlag, Frankfurt am Main, 1980

Bismarck: Gedanken und Erinnerungen. Ungekürzte Ausgabe. Herbig Verlag, München, o.J.

Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte 1806-1933. Sonderausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2002

Mein Freund heißt Björn, werter Herr Struck!

Bundestagswahlen, Geld, Rechtsordnung, Schuldenbremse, Staatlichkeit, Staatssozialismus, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Feb. 142009

Wenig erbaut bin ich, wenn Auswärtige über unsere heimischen Wahlkreiskandidaten herziehen. So tat es gestern der Herr Peter Struck. Er sagte über unseren Wahlkreiskandidaten Björn Böhning: „Böhning hat keine Ahnung.“ Es geht um die „Schuldenbremse“ – also ein grundgesetzlich verankertes Verbot für den Bund, eine gewisse Höhe der Neuverschuldung zu überschreiten – und ein Schuldenverbot für die Bundesländer.

Schuldenbremse im Grundgesetz: Begriff der Notsituationen eng begrenzen – Inland – Politik – FAZ.NET
Struck reagierte am Freitag scharf auf Kritik von linken Parteifreunden an der vereinbarten Schuldenbremse. Böhning hat keine Ahnung, sagte er im ZDF. Der Sprecher des linken SPD-Flügels lehnt die Schuldenbremse ab, weil dadurch die Handlungsfähigkeit des Staates übermäßig eingeschränkt werde. Auch aus den Ländern Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wurde Kritik geäußert, teils verbunden mit der Forderung nach einer Verfassungsklage.

Das gefällt mir nicht, wenn ausgerechnet ein Politiker einem anderen Politiker Ahnungslosigkeit vorwirft. Sind Sie ausgebildeter Volkswirt, sind Sie studierter Verfassungsrechtler, lieber Herr Struck? Aus verfassungsrechtlicher Sicht hatten wir uns bereits am 09.02.2009 in diesem Blog den Bedenken des ehemaligen Verfassungsrichters Jentsch zugewandt. Unsere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten legislatorischen Werkzeugs sind seither gewachsen.

Aus psychologischer Sicht halte ich diese Schuldenbremse ebenfalls für „schwer verkäuflich“. Der Bund möchte künftigen Generationen ab 2020 genau das verbieten, was er gerade in immer größeren Stücken sich herausnimmt: Schuldenmacherei ohne Ende, das Hineinfüllen von Steuergeldern in Fässer ohne Boden.

Der Bund nimmt sich die Freiheit heraus, künftigen Politikern jene Freiheit zu verbieten, zu der er sich jetzt nahezu schrankenlos die Freiheit nimmt: das Schuldenmachen.

Sorry, Herr Struck: ich vermag Ihnen da nicht zu folgen. Und ja, ja: Auch ich habe keine Ahnung.

Und als echter Kreuzberger sage ich: Mein Freund heißt Björn.

„Außer dem Staat kann keiner mehr helfen“

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Feb. 032009

Vor wenigen Wochen guckte ich die ARD-Tagesthemen. Ein arbeitsloser Familienvater kam zu Wort. Er war vor einigen Monaten entlassen worden, da sein Werk dichtgemacht hatte. Er war schon fast 45 Jahre alt, gesund, hatte offenkundig zwei kluge und liebe Töchter – ditto eine ebensolche Ehefrau. Sie bewohnten eine Wohnung mit drei Zimmern. Sie litten weder an Pest noch an Aids noch an Lungenentzündung. Sie hatten genug zu essen, Kleidung und ein Dach über dem Kopf. Sie waren – mit einem Wort – gesund, eine intakte Familie. „Wie, glauben Sie, kann sich Ihre Situation verbessern?“ fragte die einfühlsame Reporterin. (Sie meinte natürlich: „Glaubst du denn im Ernst, dass sich deine Lage noch zu Lebzeiten verbessern wird?“)

Der Mann antwortete: „Ja, ich hoffe, dass der Staat mir endlich eine Arbeit gibt … sonst sehe ich schwarz.“ Dies war die letzte Aussage des Mannes, irgendein Fünkchen Hoffnung verbreitete der Tagesthemen-Bericht nicht.

Ich fasse die Aussage des Berichts in in einem schlichten Satz zusammen: „Nur der Staat kann mir noch helfen.“ Der Staat muss es richten. Die Arbeitslosen signalisieren inständig und flehentlich ihre Hilfsbedürftigkeit gegenüber dem Vater Staat (und der Mutter Bundesrepublik).

Dieser Bericht fiel mir wieder ein, als ich gestern nach getaner Body-Shape-Arbeit im Fitness-Studio den Bericht in der Morgenpost las, welcher Kanzlerin Merkel mit einer ganz ähnlichen Aussage zitiert:

Konjunktur – Staat steigt bei Pleite-Banken ein – Wirtschaft – Printarchiv – Berliner Morgenpost
Merkel betonte, die HRE müsse jetzt „in stabile Seitenlage“ gebracht werden. Zugleich unterstrich sie, die Regierung habe keinen Ehrgeiz, nun auch noch Banktätigkeiten auszuüben. Es seien aber die Banken gewesen, die ihre Hilfsbedürftigkeit gegenüber der Politik signalisiert hätten. „Außer dem Staat kann keiner mehr helfen. Das ist eine interessante Erfahrung.“

Was ist von einer solchen Aussage zu halten? Ich meine: Aus dem Munde des arbeitslosen Familienvaters signalisiert sie eine „erlernte Hilflosigkeit“. Bei mir erregt sie allerdings kein Mitleid, sondern eher den Wunsch, diesen Familienvater zu rütteln und zu schütteln … Die Vorstellung, dass nur der Staat noch helfen kann, halte ich für einen großen, abwegigen Irrtum, der zur Selbstlähmung führen muss.

Aus dem Munde eines Politikers signalisiert dieser Satz eine ebenso abwegige Selbstüberschätzung. „Die Politik“, „der Staat“ erweckt gerade in diesen Tagen eine gespenstische Hoffnung, an dem selbstverschuldeteten Zusammenbruch von einigen Teilen des Finanzsystems etwas Wesentliches verhindern zu können. Die Banken wimmern und weinen wie unartige Kinder. Sie signalisieren ihre Hilfsbedürftigkeit. Ja, wie es heißt es denn so schön: Bettelt, so wird euch gegeben! Aber dieser Grundsatz, der im mitmenschlichen Bereich Geltung haben mag, ist verheerend im staatlichen Bereich – wenn ihm derart willfährig nachgegeben wird, wie das „die Politik“ jetzt macht.

Gerade im Fall der HRE halte ich es für einen Fehler, dass überhaupt auf Verlangen der Betroffenen selbst so viele Steuergelder in die Hand genommen worden sind, um einen solchen kranken, von Anfang an zum Sterben verdammten Dinosaurier zu retten. Man hätte mehr dieser Dinosaurier sterben lassen müssen.

„Der Staat“ denkt jetzt darüber nach, diese sterbenden Dinosaurier, diese künstlich erzeugte Qualzüchtung Hypo Real Estate, durch Enteignungen vor dem Tode zu schützen. Der Staat spielt – Gott. Das kann nicht gutgehen. Zwar lässt sich gewiss das eine oder andere Missgebilde (also die ausgelagerten faulen Kredite der HVB) mit einem dreistelligen Milliardenbetrag ins Siechenheim retten, aber auf wessen Kosten? Auf Kosten der Künftigen, auf Kosten der Grundprinzipien des Markts, auf Kosten des ganzen Systems. Nein. Es passt alles nicht mehr zusammen, die Politik kaschiert mühsam die eigenen Versäumnisse der Vergangenheit, die ach so notleidenden Bankmanager können sich ins Fäustchen lachen.

Immerhin, die FAZ wirft sich heute dagegen ins Feld:

Jetzt genügt offenbar schon ein Einzelfall – die gewiss desolate Lage der Hypo Real Estate (HRE) -, um mit der Drohung zu spielen, die Rechtsordnung außer Kraft zu setzen und dem Investor Christopher Flowers (er hält knapp 25 Prozent der HRE-Aktien) mit der Zwangsenteignung zu drohen. Und es genügt der Verweis auf reichlich nebulöse Gründe („systemisches Risiko“, die Bank als „öffentliches Gut“, das „Gemeinwohl“), um in der Güterabwägung das Eigentumsrecht zu vernachlässigen. Allein das Menetekel „Lehman“ raunend auszusprechen reicht aus, um die Bail-out-Maschine anzuwerfen und die Frequenz der staatlichen Rettungspumpe zu erhöhen.

Hätte der steuerzahlende Bürger nicht zumindest das Recht, sich von der Plausibilität eines Zusammenbruchs der nationalen Geldversorgung ein rationales Bild zu machen?

Die Drohung mit der Angst

Allein die Drohung mit der Angst nutzt sich allmählich ab.

Quakendes Graswurzel-Geunke

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Jan. 212009

Ja hat sich denn alles mit diesem Blog verbündet? Der Graswurzelblogger reibt sich die Augen – als wollten sie sein Geraune und Geunke bestätigen, verhalten sich die Parteien nach den hessischen Landtagswahlen genau so, wie er es gestern vorausgeahnt hatte.

Mutmaßung 1 von gestern: „Die Parteiapparate der SPD und der CDU werden angesichts schwindender Zustimmung durch die Wähler noch stärker mit internen Revierstreitigkeiten beschäftigt sein, die Binnenzwistigkeiten werden sich verschärfen“, – und einen Tag nach dieser Vorhersage wird gemeldet: Der CDU-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag tritt Knall auf Fall zurück. Dabei hatte man doch das Kriegsbeil schon hoch und heilig begraben! Als Begründung führt er mangelnden Rückhalt in der Partei an. Wir lesen im Tagesspiegel:

Acht Monate vor der Landtagswahl muss Brandenburgs CDU einen neuen Fraktionschef suchen: Amtsinhaber Thomas Lunacek ist am Dienstag zurückgetreten, nachdem er unter der neuen Landesvorsitzenden Johanna Wanka bei der Aufstellung der Landesliste ausgebootet worden war. Der 44-Jährige begründete seinen Schritt mit dem fehlenden Rückhalt in der Partei, der im Wahlkampf jedoch nötig wäre. Es war mir nicht möglich, das Amt mit Kraft und Autorität weiterzuführen, sagte Lunacek, der bei der Bekanntgabe seines Entschlusses befreit wirkte.

Mutmaßung 2 von gestern: Die beiden großen Parteien werden sich weiterhin selbst beschädigen, z.B. durch tiefschürfende, überwältigend frische Analysen wie etwa „Eine bürgerliche Mehrheit ist möglich“, „Wer Merkel will, muss CDU wählen“, „Kanzlerin Merkel ist unser Angebot an den Wähler“, oder: „Wir sind die bürgerliche Partei der Mitte“, und was dergleichen wohlfeile Sprüche mehr sind. Hier ist jedoch eine Ergänzung angebracht: CDU und SPD beschädigen nicht nur sich selbst, sondern stärker noch – soweit sie in der Koalition gebunden sind – einander. Nach dem alten Muster: Wir haben alles richtig gemacht, die anderen sind an allem schuld. Generalsekretär Hubertus Heil attackiert im Hamburger Abendblatt schon mal vorsorglich die Bundeskanzlerin Merkel:

Abendblatt:

Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner schreibt: „SPD wählen heißt Beliebigkeit, schlimmer: völlige Ungewissheit wählen“ …

Heil:

Fehlendes Profil kann Herr Schöppner eher bei der Union feststellen. Da gibt es zwischen den Verstaatlichungsfantasien des Herrn Rüttgers und den wirtschaftsradikalen Vorstellungen, die Herr Merz bei vielen in der Union hinterlassen hat, sehr viel Unklarheit. Bei Frau Merkel ist es ja so: Jeder glaubt sie zu kennen, aber keiner weiß wirklich, wofür sie steht. Die SPD ist klar aufgestellt.

Und auch mit unserem gestrigen Lob für den Wahlkämpfer Al-Wazir stehen wir nicht allein – denn heute reißen sich die Bundesgrünen um ihn. Der Spiegel berichtet:

Für Al-Wazir spricht: Er kann eigentlich alles. Öffentlich sprechen, scharf analysieren, führen und zusammenführen. Ein Realo, der auch mit den Parteilinken kann. Ein geborener Fraktionschef eben.

Was lernen wir daraus? Ich werde ab der nächsten Wahl im Jahre 2009 jeweils am Vorabend eine gefühlte Graswurzel-Prognose zum Wahlausgang geben. Den allgemeinen Trend glaubte ich gestern bereits zu erwittern:

a) Die beiden großen Parteien werden durch eigenes Zutun – nicht wegen der Großen Koalition – verlieren. b) Die drei kleinen Parteien werden gewinnen, und zwar um so stärker, je mehr sie sich nicht nur auf die Schwächen der großen verlassen, sondern auch ihr eigenes Profil durch die geeignete Kandidatenauswahl in Richtung auf eine Bürgerpartei des neuen Typs verbreitern. Musterfall hierfür: Tarek Al-Wazir.

Sind solche Vorahnungen unabwendbar? Nein. In der Politik ist kaum etwas mit großer Sicherheit vorhersagbar. Allerdings meine ich behaupten zu dürfen: Wahlen werden immer stärker durch die Persönlichkeit der Spitzenkandidaten und durch das richtige kommunikative Verhalten entschieden.

Geschichte umschreiben? Ja, bitte!

Ethnizität, Polen, Revisionismus, Russisches, Staatlichkeit, Verfassungsrecht, Was ist europäisch? 1 Response »

Jan. 082009

Vorweg ein Bekenntnis: Ich bin ein „Revisionist“. Ich meine damit, dass unsere Geschichte – also die Gesamtheit an Erzählungen, Haltungen und Überzeugungen, mit denen wir Vergangenheit deuten und weitergeben – von Jahr zu Jahr, von Tag zu Tag weitererzählt und umerzählt werden soll. Ein gutes Beispiel dafür ist die Bewertung von Regierungsformen. Ich selbst bin von Kindheit an als überzeugter Anhänger der parlamentarischen Demokratie erzogen worden. Diese Bundesrepublik Deutschland, in der wir leben, habe ich immer für einen Staat gehalten, der den persönlichen Einsatz aller Bürger verdient. Ich habe deshalb beispielsweise auch ohne zu zögern den Wehrdienst in der Bundeswehr angetreten. Mit dieser Hochschätzung der demokratisch-freiheitlichen Verfassungen ging für mich immer einher eine Abwehr und Geringschätzung alles monarchischen Denkens. Ich empfand oft, dass der vielfach gebeutelte Kontinent Europa mit seinen gekrönten Häuptern – salopp gesagt – viel Unglück erlebt hat, vor allem im 19. Jahrhundert. Es gibt ja auch, statistisch gesehen, kaum eine Weltgegend, in der mit so wenigen Unterbrechungen Herrschaftsverbände und Staaten kriegerisch übereinander hergefallen sind, wie eben unser ach so gepriesenes Europa unter der Herrschaft seiner Fürsten – von dem immerwährend Kriege anzettelnden Karl dem Großen bis zu den Zeiten eines Kaiser Wilhelm II. und eines Zar Nikolaus II. Die vielgerühmten Menschenrechte sind erstmals durch die republikanischen Staaten anerkannt und durchgesetzt worden.

Aber auch hier gilt es, Licht und Schatten genauer zu verteilen! Grob vereinfacht muss man sagen: Nicht alles, was die Könige, Zaren und Fürsten ins Werk gesetzt haben, war schlecht. Eine rein moralische Sichtweise hilft beim Verständnis nicht immer weiter. Dieser Schluss drängt sich einem auch auf, wenn man aktuelle Schulbücher der Geschichte, wie sie heute in Russland verwendet werden, durchsieht. So wird sich zwar wohl kaum etwas Günstiges über die dreifache Teilung Polens in den Jahren 1772-1795 sagen lassen. Sogar die Teilungsgewinnlerin Maria Theresia klagte bereits 1772: „Treu und Glauben sind auf alle Zeiten verloren!“

Aber die an diesen Teilungen beteiligte Zarin Jekaterina II. wird in den neuesten Schulbüchern der Geschichte, die ich mir aus Russland nachhause mitgebracht habe, überwiegend als kraftvolle Reformerin gesehen – ja geradezu als eine Art Vorbild für entschlossenes Regierungshandeln hingestellt. Russland sollte nach dem Willen Jekaterinas ein moderner Rechtsstaat mit einer effizienten Verwaltung werden. Dieses Vorhaben findet zumindest in den von mir eingesehenen Büchern die erkennbare Zustimmung der Schulbuchverfasser. Das Titelblatt ihrer „Instruction für die zur Verfertigung des Entwurfs zu dem neuen Gesetz-Buche verordnete Commißion“ ist in dem neuesten, 2009 erschienenen Lehrbuch der Weltgeschichte von G.B. Poliak und A.N. Markova sogar zweisprachig abgebildet – und zwar in einer deutsch-französischen Ausgabe.

Auch hier ist die Botschaft dieses Bildes klar: Russland suchte damals unter Führung der Zarin den Anschluss an die gesamteuropäische Staatenwelt des aufgeklärten Absolutismus. In dieser Absicht konnte sich die Zarin aber nur bedingt durchsetzen. Auch sie war, nicht unähnlich einem demokratisch gewählten Regierungschef, auf Zustimmung angewiesen – Zustimmung vor allem des Adels, den sie nur durch freigebige Privilegien, etwa durch Landgewinne, stillstellen konnte. Diesem Zwecke mochte auch die Einverleibung der polnischen Ländereien dienen.

Nationale Erwägungen spielten damals im Kalkül der Herrscher noch keine wesentliche Rolle. Jekaterina, die Bewundrerin Voltaires, sah sich ebensowenig als „Russin“ oder „Deutsche“ wie sich Friedrich II. als einen „Deutschen“ betrachtete. Man dachte und handelte in Begriffen der dynastischen Macht und der rationalen Steuerung von Herrschaftsverbänden.

In den Begriffen einer vorwiegend moralischen Politikauffassung wird man der Verurteilung der polnischen Teilungen, wie sie die Zeitgenossin Maria Theresia und natürlich die Polen selbst ausgesprochen haben, unbedingt zustimmen! In pragmatischer Hinsicht wird man aber versuchen müssen, das Machtkalkül, das dahinter steckt, zu verstehen. Und man wird der Zarin den Willen zur „Modernisierung“ eines riesigen Reiches nicht absprechen können.

Genau unter diesem Blickwinkel – Modernisierung, Schaffung eines Rechtsstaates, Durchsetzung einer effizienten, nicht korruptionsanfälligen Staatsverwaltung durch konsequente Reformen – genießt die „Deutsche auf dem Zarenthron“ heute offenkundig in der an den russischen Schulen gelehrten Geschichte hohes Ansehen.

Hier sind zwei Seiten aus dem genannten Schulbuch mit dem Abdruck der Instruction:

Was hält uns zusammen?

1917, Das Gute, Europäisches Lesebuch, Europas Lungenflügel, Gedächtniskultur, Integration durch Kultur?, Leitkulturen, Russisches, Staatlichkeit, Unverhoffte Begegnung Kommentare deaktiviert

Jan. 062009

Was hält uns in Europa zusammen? So fragten wir in diesem Blog im vergangenen Jahr. Unsere vorläufige Antwort: Es ist nicht klar. Wir wissen es nicht so recht. Und wenn wir es wüssten, müsste es laut und deutlich gesagt werden.

Was hält politische Gemeinschaften zusammen? So fragte Aristoteles. Seine Antwort: „Freundschaft“, das Gefühl einer Zugehörigkeit zueinander. Innerhalb einer Stadtgemeinde dürfe es keine Feindschaften, aber auch keine Gleichgültigkeit geben, sonst bräche der Zusammenhalt auseinander.

Was hält unsere deutsche Gesellschaft zusammen? So fragen heute die beiden Bürger Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble in der FAZ auf S. 8. Ich nenne sie Bürger … Moment mal, sind das nicht zwei Politiker, Minister gar? Stimmt, ihr habt recht. Aber die beiden Verfasser schließen ihren Artikel höchst wirkungsvoll mit folgender Schlussformel ab: „… wir alle als Bürgerinnen und Bürger.“ Alle sind wir Bürgerinnen und Bürger, das ist doch ganz meine Rede. Einige dieser Bürger sind daneben auch Politiker, aber Politiker und Bürger sollten sich einig sein in einem gemeinsamen Ethos. So verstehe ich zumindest die beiden Autoren.

Den ganzen Artikel durchzieht die Forderung nach einem gestärkten Miteinander. Nur dann, wenn jede und jeder das Gefühl hat, dazuzugehören und gebraucht zu werden, kann sich eine Gesellschaft auf Dauer den wichtigen Einzelfragen zuwenden. Vereine, Bürgerinitiativen, Mehrgenerationenhäuser – das alles und vieles mehr sind hochwillkommene Beispiele solch tätiger Gemeinschaft, die den Staat trägt. Der Staat kann diesen Wurzelgrund nicht ersetzen, aber er kann ihn fördern.

Wir warfen gestern einen Blick auf das untergegangene Zarenreich. Politiker wie Stolypin kämpften unentwegt für die gemeinsame Sache. Umsonst, es war wohl schon zu spät. Die gesellschaftlich führenden Gruppen und die meisten Politiker, nicht zuletzt auch Zar Nikolaus II. höchstselbst, waren offenbar nicht bereit, eigene Besitzstände aufzugeben. Der Petersburger Blutsonntag von 1905 und viele andere Abwehrreflexe setzten Fanale der Unterdrückung gegen die berechtigten Forderungen der benachteiligten Bauern und Arbeiter.

Wie schreibt doch Vera Lengsfeld in ihrem Buch Neustart auf S. 103? „Und wenn Politiker in der Öffentlichkeit gegen jede mögliche Veränderung vor allem besitzstandswahrende Abwehrreflexe kultivieren, wirken sie lähmend auf die Veränderungsbereitschaft der Gesellschaft.“

Ich meine: Wir brauchen Veränderung, wir brauchen dafür mehr innere Bindung an ein freiheitliches Miteinander. Ich glaube darüber hinaus: Die größten Risiken liegen nicht in der Staatsverschuldung, nicht in der Arbeitslosigkeit, nicht in der Finanzkrise. Die größten Risiken für unsere Republik und auch für die EU liegen darin, dass diese innere Bindung verloren gehen könnte.

Den höchst lesenswerten Artikel aus der heutigen FAZ werde ich mir aufheben. Man könnte ihn auch in einen Artikel für die führenden Boulevardblätter Deutschlands umschreiben, mit kurzen knackigen Sätzen und auf 200 Wörter verkürzt. Die Botschaft würde gut ankommen. Ich wünsche es ihr.

Unser Foto zeigt heute einen Blick in die Neue Oper in Moskau. Dort sahen und hörten wir am 25. Dezember eine Aufführung von Tschaikowskijs Nussknacker. Nach der Erzählung Nussknacker und Mäusekönig von E.T.A. Hoffmann. Auch solche deutsch-russischen kulturellen Gemeinschaftsleistungen halten uns in Europa zusammen.

Ein Land, das dringende Reformen versäumt, wird bestraft

1917, Rechtsordnung, Russisches, Staatlichkeit, Vergangenheitsbewältigung 1 Response »

Jan. 052009

Fernsehen und auch Radio scheinen im heutigen Russland eine viel wichtigere Rolle zu spielen als Zeitungen. Und so nutzte auch ich bei diesem Aufenthalt jede Gelegenheit, um mir einen Eindruck von den Bildern zu verschaffen, die Tag um Tag in die russischen Haushalte flimmern. Gleich am ersten Abend nach unserer Ankunft erlebte ich eine denkwürdige Diskussion mit: Imja Rossija, der Name Russland, wurde durch den staatlichen Sender Rossija ausgestrahlt. Aus ursprünglich 500 Kandidaten sollten durch Zuschauerbefragungen in einer Reihe von Sendungen die wichtigsten Persönlichkeiten der russischen Geschichte gekürt werden. Peter I., Katharina II., Lenin, Stalin, Puschkin – sie waren schon in die Runde der letzten 10 vorgedrungen. Das ganze erinnerte mich an die ZDF-Serie „Unsere Besten“. Vor einer hochkarätig besetzten Jury legte sich diesmal der Regisseur Nikita Michalkow für „seinen“ Kandidaten, den Politiker Pjotr A. Stolypin ins Zeug. Ab 1906 war Stolypin Innenminster, wurde bald darauf Premierminister. In Deutschland ist dieser wichtige Reformer, der 1862 geboren und 1911 von politischen Terroristen ermordet wurde, weitgehend unbekannt. Um so erstaunter war ich, mit welchem Feuer, welcher Begeisterung Michalkow seinen Mann ins Rennen schickte!

Ich fasse Michalkows Plädoyer sinngemäß zusammen: Stolypin war einer jener Politiker, die in der zaristischen Spätzeit vernommen hatten, was die Uhr geschlagen hatte. Er versuchte durch einschneidende Reformen die schlimme Lage der Bauern zu verbessern, indem er ihnen neue Anrechte auf Grund und auf billiges Kapital verschaffte. Er kämpfte für eine effizientere Verwaltung, versuchte einen vernünftig geregelten Markt für die aufstrebende Industrie zu schaffen. Stolypin setzte auf grundlegende Reformen, ohne jedoch die Zarenherrschaft insgesamt in Frage zu stellen. Das Mittel der Revolution lehnte er ab, seine Agenda verlangte dem herrschenden Zaren und dem Adel weitreichende Zugeständnisse ab, ohne den Antimonarchisten Vorschub zu leisten. Mit diesem an pragmatischen Lösungen orientierten Ansatz machte er sich in einer ideologisch überhitzten Stimmungslage Feinde auf allen Seiten! Er sah sogar voraus, dass er einem Attentat zum Opfer fallen würde. Aber unbeirrt verfolgte er seinen Kurs, den er für den richtigen hielt.

Noch mehr als die Begeisterung Michalkows erstaunte mich, mit welch gebannter Aufmerksamkeit alle Studiogäste zuhörten – darunter auch Gennadi Sjuganow, der Chef der neuen Kommunistischen Partei. Den Mienen, den buchstäblich offenstehenden Mündern aller derer, die da überrascht lauschten, konnte ich entnehmen: Michalkow traf ins Schwarze, er schilderte mit kraftvollen, eindringlichen Argumenten einen Weg, wie Russland das weitere Auseinanderbrechen der Gesellschaft und auch die beiden Revolutionen von 1917 hätte vermeiden können. Er redete sich in Feuer, seine Worte klangen leidenschaftlich, – es war für mich mit Händen greifbar, dass hier über die neuere russische Geschichte insgesamt verhandelt wurde.

Diese Sendereihe kann man sicherlich unterschiedlich bewerten – wie ja die ZDF-Reihe „Unsere Besten“ ebenfalls herbe Kritik einstecken musste. Ich fand diese eine Sendung, die ich verfolgen konnte, äußerst erhellend! Nach meiner Rückkehr entnehme ich dem Internet: Stolypin hat es – ich meine: dank dieser mitreißenden Rede – auf Platz 2 geschafft, musste nur dem altehrwürdigen sagenumwobenen Helden Alexander Newski den Vortritt lassen. Newski – so will es die Überlieferung – rettete Russland vor dem äußeren Feinde. Er siegte. Stolypin hingegen wollte Russland durch innere Reformen vor dem drohenden Staatszerfall retten. Er scheiterte.

Für mich bleibt entscheidend: Die abstimmenden Zuschauer haben als ersten Politiker aus neueren Zeiten Stolypin gewählt – das kann meines Erachtens als ein klares Zeichen dafür gewertet werden, dass Russland heute den Weg kluger innerer Reformen, den Weg eines vernünftigen Interessenausgleichs wünscht. Und der Schlüssel zu einer Aufarbeitung der gesamten neueren russischen Geschichte scheint für Teile der heutigen russischen Gesellschaft wohl in einem vertieften Studium des untergehenden Zarenreiches zu liegen. In jenen Jahrzehnten wurden ganz offensichtlich Chancen verspielt, die weitsichtige Politiker wie Stolypin zu ergreifen bereit waren. Eine reformunfähige Gesellschaft wurde nach und nach reif für die Revolution.

Unser heutiges Foto zeigt den berühmten Säulensaal des Moskauer Herrenhauses, das später zum Gewerkschaftshaus wurde. Dort besuchten wir am 28.12. das Jolka-Fest für die Moskauer Kinder.

E pluribus unum, oder: Pflegen wir die Vielfalt unserer Sprachen!

Leitkulturen, Rechtsordnung, Sprachenvielfalt, Staatlichkeit, Vorbildlichkeit, Was ist deutsch? 1 Response »

Dez. 042008

Eins meiner politischen Vorbilder ist Kaiser Karl – nicht der sogenannte Große, sondern Karl der Vierte. In seiner Goldenen Bulle von 1356 ermahnt er die Kurfürsten ausdrücklich, sich in vielerlei Sprachen unterweisen zu lassen. Er verfügt, dass die Fürsten …

… diversorum ydiomatum et lingwarum differenciis instruantur, ut plures intelligant et intelligantur a pluribus.

Er fordert, die Fürsten des Reiches sollten mehrere Sprachen verstehen – und von mehreren verstanden werden, darunter auch das theutonicum ydioma – der Vorläufer des heutigen Deutsch. Er selbst war kein Deutscher nach Muttersprache, sprach aber wohl die fünf wichtigsten Sprachen des „Römischen Reiches deutscher Zunge“ mehr oder minder geläufig, darunter offenbar auch die lingua Boemica, also Tschechisch.

Ich freue mich, dass derzeit – angeregt durch einen in frühmorgendlicher Laune gefassten Beschluss des CDU-Parteitages in Stuttgart – eine Debatte über die Pflege unserer Muttersprachen läuft! Keine andere Sprache ist für Kinder so wichtig wie die Sprache, in der sie groß werden. Für mich ist das Schwäbisch, Oberbairisch, Schlesisch und verschiedene Mischformen daraus, erst viel später das genormte Hochdeutsch. Für meinen Sohn ist es Russisch und Deutsch, für meine Frau ist das Russisch. Wir alle pflegen und lernen beständig die jeweilige Sprache des anderen. Karl der IV. wäre mit uns zufrieden. Ich hätte ihn als Kurfürst auch gewählt, weil er so viel für die Bildung getan hat.

Ich wünsche mir, dass türkische und arabische Hauptschüler Friedrich Schillers Räuber auf Deutsch aufführen, deutsche Hauptschüler Shakespeares Hamlet auf Englisch, polnische Schüler den Pan Tadeusz von Mickiewicz in einer Berliner zweisprachigen Fassung darbieten!

Die deutsche Standardsprache, also Hochdeutsch, ist in der Bundesrepublik Deutschland das einigende Band, das wir hier in Deutschland alle – Schwaben, Polen, Anatolier, Berliner, Russen, Araber – hegen und pflegen sollten. In diesem Sinne habe ich bereits einmal – wie am 14.04.2008 in diesem Blog berichtet – an die großartige Sendung mit der Maus geschrieben, deren unerschütterlicher Unterstützer und Anhänger ich im übrigen bin und bleibe – habe der Maus geschrieben, sie, die Mausväter und Mausmütter, sollten Hochdeutsch sprechen, nicht Kölnische Umgangslautung. Denn unsere Vorschulkinder hier in Kreuzberg haben fast keine Berührung mit der Standardlautung des Deutschen. Und sie brauchen eine Sprache, die ihnen auch den Anschluss außerhalb der Ghettos ermöglicht.

In der Pflege unserer Sprachen sollten wir uns alle mehr Mühe geben. Ich meine: Die Pflege, das Erlernen der Sprachen sollte in unserem Denken und Handeln einen ähnlich hohen Rang einnehmen wie in der Goldenen Bulle Kaiser Karls. Da sind wir alle gefordert – vor allem die Eltern und alle erzieherischen Berufe, die Medien, aber auch die Politiker. Warum nicht Redewettbewerbe für künftige Politiker veranstalten? Immmer wieder lese ich gerne die alten griechischen, lateinischen und englischen Redner – Demosthenes, Cicero, Lincoln … und neuerdings Obama. Das sind große Meister des gesprochenen Wortes, an ihnen sollten wir in Deutschland uns schulen.

Das sind die Vorbilder, deren wir so dringend bedürfen. Ich bin zutiefst überzeugt: Auch unsere schöne deutsche Sprache eignet sich dafür, gute, klar gegliederte, Herz und Kopf gleichermaßen ansprechende Reden zu halten.

Ich befürworte deshalb, dass die Pflege der Sprachen einen noch stärkeren Platz in der einschlägigen Gesetzgebung der Länder und des Bundes einnimmt. Ich finde, es wird in der Unterrichtung der Sprachen, gerade in unseren Schulen, zu viel Theorie vermittelt – es wird zu wenig gespielt, zu wenig um die gute treffende Formulierung gerungen, zu wenig dargestellt und zu wenig geredet. Es werden zu wenige Gedichte gelesen und gelernt. Statt dessen spricht man lieber über Theorie der Kommunikation.

Sollten Demokratien sich eine Landessprache in die Verfassung schreiben? Ich meine – sie können es, sie müssen es nicht, es kann auch schaden oder überflüssig sein. Gut ist es da, wo klare Mehrsprachigkeit gewünscht wird, wie in Belgien oder der Schweiz. Die USA haben wohlweislich darauf verzichtet. Denn es war zunächst nicht klar, welche Sprache den Vorrang erhalten würde. Zu einer gewissen Zeit im 18. Jahrhundert stellten die Deutschstämmigen sogar die größte Volksgruppe in Pennsylvanien dar, und es wurde ernsthaft diskutiert, ob Deutsch in jenem Bundesstaat als Amtssprache zugelassen werden sollte. Und sogar heute bezeichnen sich die meisten US-Amerikaner ihrer entfernteren Herkunft nach als „deutschstämmig“. Ihre Vorfahren sind also irgendwann aus deutschen Ländern eingewandert, so wie beispielsweise die Türken, Araber oder Russen im vergangenen Jahrhundert in großer Zahl nach Deutschland gekommen sind, um sich hier eine neue Existenz aufzubauen.

Gibt es eine offizielle Landessprachenregelung in den USA? Nein, letztlich überwog die Weisheit der Gründerväter. Man ließ die Frage offen, schrieb bis heute nichts zur Landessprache in die Verfassung hinein. Das Englische setzte sich durch – aus Gründen, die nicht rechtlicher, sondern praktischer Art waren. Das Englische war die am meisten verwendete Sprache. Es herrschte auch bei den deutschen Einwanderern der Wille vor, sich rasch zu integrieren. Und dafür war das Englische nach und nach zur unerlässlichen Voraussetzung geworden, außer bei einigen hartnäckigen Integrationsverweigerern, die lieber in ihren geschlossenen Gemeinden verharrten, wie etwa den Amish.

Die Werte des Rechtsstaates und der Demokratie sind jedoch unabhängig von den einzelnen National- oder Landessprachen. Nicht unabhängig sind sie von Sprache überhaupt. Ein Recht, das nicht geäußert wird, das keine sprachliche Gestalt annimmt, besteht eigentlich nicht. Der mündige Bürger braucht immer die sprachlichen Mittel, um seinen An-Spruch durchzusetzen.

Nur wenn wir beständig unsere Sprachen mehren, schützen und schätzen, werden wir unser gemeinsames Ziel – den selbständigen freien Bürger im Rechtsstaat – stärken können. Aus der Vielfalt der Sprachen, der verschiedenen, sich wandelnden Sprachformen ergibt sich dann jener Sinn für das gemeinsame Wohl, in dem jede Sprache den ihr gemäßen Zu-Spruch findet.

Goldene Bulle Karls IV. 1356

Mitreden oder Mitentscheiden? Oder: Wenn alles bergab geht

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Nov. 022008

In den 80er Jahren forderten die Grünen die Trennung von Amt und Mandat. Das bedeutete: Wer ein Mandat in den öffentlichen Organen, etwa als Minister hatte, der sollte zugleich nicht auch ein Amt in der Partei innhaben dürfen. Und die Grünen setzten diese Trennung damals auch mit großer Härte gegen ihre Hoffnungsträger durch. Ich bezweifle, ob das immer sinnvoll war. Denn warum sollte jemand, die in der Partei genügend Sachkunde unter Beweis gestellt hatte, nicht zugleich auch diese Sachkunde in das Amt einbringen?

Unerlässlich scheint mir hingegen die Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat in besonderen Krisenzeiten. Mandatsträger, die versagt haben, müssen von ihren Parteiämtern abwählbar sein. Sie dürfen sich nicht auf irgendwelche parteiinternen Absprachen in Hinterzimmern berufen, sondern müssen sich vor den Mitgliedern der Partei verantworten. Wenn sie sich als unfähig herausgestellt haben, sollten sie entweder von sich aus den Politikerinberuf an den Nagel hängen, oder die beherzten Parteimitglieder sollten sie abwählen.

Dafür sind Mitgliederbefragungen sehr wichtig. Denn beim Delegiertenprinzip werden häufig Stimmen im Tauschgeschäft verpfändet: „Bringst du meine Kandidatin auf Platz eins, dann setz ich deinen Kandidaten auf Platz 2.“ Delegiertenstimmen werden als Blöcke hin und her gehandelt. Es bildet sich über die Jahre hin ein verschwiegenes Kartell, in dem Neuankömmlinge, frische Sachkunde oder gar echte politische Inhalte nur stören und bei Bedarf flugs wieder hinausbugsiert werden.

In der Welt am Sonntag wird heute erläutert, wie die Parteien nunmehr erneut in eine Lernkurve hineingetrieben werden. Wir erlauben uns, die Schlüsselwörter „lernen“ und „Organisation“ durch Fettdruck hervorzuheben. Denn der Begriff der „Lernenden Organisation“ steht am Ursprung von unserem Leitbild Lernende Volkspartei.

Unser Bild zeigt die Winterwelt am Potsdamer Platz am heutigen Tage. Man muss nur glauben, dass es ein Winter ist, und die Augen schließen …

Sie suchen die Basis als Retter in der Not – WELT am SONNTAG – WELT ONLINE

Die Berliner CDU nennt Stöss als ein Paradebeispiel für diesen Trend. „Die CDU hat besonders stark bemerkt, dass allein ein guter Spitzenkandidat und die Arbeit im Parlament nicht reichen“, sagt er. Die Leute würden kritischer, seien besser gebildet. Das habe auch der Absturz der CSU in Bayern gezeigt. Wenn sich der designierte neue CDU-Landeschef Frank Henkel und seine designierte Stellvertreterin Monika Grütters jetzt der Basis stellten, sei das Beleg für einen „verspäteten Lernprozess„, sagt der Politologe. „Organisationen lernen eben in der Krise.“Ob die Spitze der Berliner CDU aber tatsächlich schon die Hinwendung zur Basis vollzogen hat, bezweifeln Christdemokraten, die sich seit Langem dafür starkmachen, auch in Berlin wie in vielen westdeutschen Kreisverbänden das Mitgliederprinzip mit Entscheidungen in Vollversammlungen zur Regel zu machen. „Die Mitglieder dürfen nur mitreden, aber mitnichten mitentscheiden“, sagt Tamara Zieschang, stellvertretende CDU-Ortsvereinsvorsitzende aus Mitte, die eine Basis-Initiative für eine Mitgliederbefragung zur neuen Parteiführung startete.

Sind die Parteien mit ihrem Latein am Ende?

Altparteien, Antike, Friedrich Merz, Latein, Parteienwandel, Staatlichkeit Kommentare deaktiviert

Aug. 232008

Heute widmet 3sat der quicklebendigen Sprache Latein einen ganzen Sendetag. Bene, da wollen wir nicht hinterdreinhinken und unser Thema wieder aufgreifen: Sind die Parteien mit ihrem Latein am Ende? Mitglieder und Wähler laufen davon, wirtschaftspolitische Experten wie etwa Rainer Wend, Friedrich Merz, Matthias Wissmann, Hildegard Müller oder Rainer Göhner verlassen die politische Bühne, die Personaldecke ist dünn. Kann man sich auf Lateinisch einen Reim drauf machen?

Gab es denn im alten Rom schon Parteien? Ja, zwar war Rom keine parlamentarische Demokratie, aber sehr wohl gab es Parteien und Grüppchen zuhauf, Vetternwirtschaft und Ämterpatronage ebenso – alles Dinge, die in offenen Staatsformen jederzeit auftreten können. Es gab sogar im Ansatz eine Lehre von den Parteientypen – nämlich die Unterscheidung in die Volksparteien (populares), die Eliteparteien (optimates) und die Milieu- oder Klientelparteien (clientelae).

Was machte gute Politiker aus, die sich aus jenen Parteien rekrutierten? Cicero sagt: die Fähigkeit, über die eigenen Wähler- und Klientelgruppen hinauszureichen und das Gemeinwohl in den Blick zu nehmen. Er schreibt im ersten Buch von De officiis:

[85] Omnino qui rei publicae praefuturi sunt duo Platonis praecepta teneant: unum, ut utilitatem civium sic tueantur, ut quaecumque agunt, ad eam referant obliti commodorum suorum, alterum, ut totum corpus rei publicae curent, ne, dum partem aliquam tuentur, reliquas deserant. Ut enim tutela, sic procuratio rei publicae ad eorum utilitatem, qui commissi sunt, non ad eorum, quibus commissa est, gerenda est. Qui autem parti civium consulunt, partem neglegunt, rem perniciosissimam in civitatem inducunt, seditionem atque discordiam; ex quo evenit, ut alii populares, alii studiosi optimi cuiusque videantur, pauci universorum.

[86] Hinc apud Athenienses magnae discordiae, in nostra re publica non solum seditiones, sed etiam pestifera bella civilia; quae gravis et fortis civis et in re publica dignus principatu fugiet atque oderit tradetque se totum rei publicae neque opes aut potentiam consectabitur totamque eam sic tuebitur, ut omnibus consulat. Nec vero criminibus falsis in odium aut invidiam quemquam vocabit omninoque ita iustitiae honestatique adhaerescet, ut, dum ea conservet, quamvis graviter offendat mortemque oppetat potius, quam deserat illa, quae dixi.

Der Parteienzwist und Parteienhader wird also von Cicero nicht als friedliches Wetteifern empfunden, sondern als tödliches Gegeneinander in Bürgerkrieg und Meuchelmord. Nur jene können gute Staatenlenker genannt werden, die es verstehen, das politische Amt im Sinne aller ihrer Auftraggeber auszufüllen. Macht, die um ihrer selbst willen erstrebt wird, schlägt unheilvoll auf das Gemeinwohl durch. Mit dieser Verpflichtung auf das Gemeinwohl und der Geringschätzung einer bloß parteigebundenen Sichtweise hat diese vielgelesene Schrift Ciceros das Staatsdenken vieler Jahrhunderte beeinflusst und mit dazu beigetragen, dass Parteien vielfach nicht als Chance, sondern als Bedrohung empfunden werden. Diese tiefverwurzelten Vorurteile sollten die Parteien auch heute nicht ruhen lassen.

Zimmer fällt durch, Ströbele wartet

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Juli 072008

Dem heutigen Tagesspiegel gebührt Dank, dass er die sonst vernachlässigten parteiinternen Nominierungen zur Bundestagswahl beleuchtet.

Zimmer fällt durch, Ströbele wartet

Denn die Benennungen der Kandidaten sind im Grunde viel spannender als die Wahlsonntage. Bis zu drei Viertel aller Bundestagssitze werden bereits über die parteiinternen Nominierungen mit statistischer Sicherheit vergeben, es sei denn, die Wähler entschieden sich am Wahltag zu erdrutschartigen Umschichtungen. Dann ist es nur die Hälfte der Bundestagssitze, die schon viele Monate vor der Bundestagswahl 2009 eigentlich vergeben ist. De facto haben wir nämlich ein Parteienmonopol auf die Vergabe der Bundestagssitze. Das Grundgesetz schreibt dies nicht vor.

Nirgendwo sonst als bei den Nominierungen haben die Parteimitglieder so viel Macht über die politische Zukunft unseres Landes. Und sie lassen sich erfahrungsgemäß da auch nicht in die Suppe spucken.

Ströbele hält sich bedeckt, sagt noch nicht, was er will. Ein kluger Schachzug! Er ist gesetzt, die anderen Parteien können nicht in aller Seelenruhe einen auf ihn passenden Gegenkandidaten aufbauen. Sie können derzeit auch seinen potentiellen Nachfolger bei den Grünen nicht angreifen. Mit jedem Fernsehinterview, das er gibt und bei dem er seinen roten Schal unabhängig von der Wetterlage in die Kamera hält, verstärkt er sein Image – Bekanntheit wird zum Selbstläufer: Ströbele ist unabhängig von der Großwetterlage! In den letzten Tagen hat er ja die grünen Bezirkspolitiker in seinem Wahlkreis mehrfach kritisiert – und auch das wird ihm letztlich zugute kommen. Er ist erkennbar, er hat Kante. Die Wähler wollen das.

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