Nov 252008
 

Soeben wird mir Wolfgang Clements Erklärung zugereicht, mit der er seinen Austritt aus der SPD bekanntgibt:

„Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Die Gründe dafür sind

  • erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen,
  • zweitens die Tatsache, dass die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar – in den Ländern – zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert, obgleich deren Stasi-Verstrickung offenkundig ist, und
  • drittens eine Wirtschaftspolitik treiben lässt, die – wie der IGBCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt soeben wieder warnend hervorgehoben hat – auf eine De-Industrialisierung unseres Landes hinausläuft.

Ich bedauere sehr, diesen Schritt, zu dem ich mich nach gründlicher Abwägung entschlossen habe, tun zu müssen.

An den weiteren Diskussionen und Auseinandersetzungen um die hier angesprochenen Fragen werde ich mich – nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch – nach Kräften beteiligen.“

Dies ist ein schwerer Schlag für die SPD! Ich halte Clements Schritt für zwar für nachvollziehbar. Dennoch meine ich, dass auch nach schweren Zerwürfnissen ein Ausgleich innerhalb der Parteien gesucht werden sollte. Und für einen bekennenden Sozialdemokraten muss die Sozialdemokratische Partei die Hauspartei sein, oder doch eine andere? Die SPD wiederum war schlecht beraten, als sie Wolfgang Clement eine Rüge aussprach. Ich glaube, Parteien müssen Widerspruch aus den Reihen ihrer Mitglieder aushalten, auch wenn dieser öffentlich geäußert wird, auch wenn dieser im Wahlkampf geäußert wird! Denn genau dann, wenn innerhalb einer Partei eine Haltung des offenen Gesprächs herrscht, wird dieser Partei auch zugetraut, mit anderen Parteien und mit den gesellschaftlichen Kräften draußen im Lande überhaupt in ein offenes Gespräch einzutreten.

Am Umgang mit den öffentlichen Abweichlern erweist sich, wie ernst es einer Partei mit den Grundsätzen der Demokratie ist.

Es lebe der innerparteiliche Wettbewerb! Es lebe die Wettbewerbsdemokratie!

Clements Erklärung im Wortlaut: „Ich bedauere sehr, diesen Schritt tun zu müssen“

 Posted by at 11:44

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