Dez 032008
 

Die politischen Kräfte können bisher kein überzeugendes Konzept zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise vorlegen. Noch herrscht Beratungsbedarf. Am ehesten vermag noch zu überzeugen, wenn die öffentliche Hand in die Infrastruktur investiert – oder die Einkommensteuer senkt.

Doch halt – da fällt mir ein:

An Berliner Grundschulen fehlt Geld für regelmäßige Reinigung. In unserer Grundschule wird nur in den Ferien eine Grundreinigung gewährleistet. Dieses Blog berichtete bereits über einen ähnlichen Fall im Wedding am 22.02.2008. Während der Unterrichszeiten findet keine regelmäßige Reinigung statt. Die Fenster sind trübe. Die Kinder finden kein sauberes Lernumfeld vor. Kauft Wischmopps und Putzlumpen, bezahlt Putzmänner und Putzfrauen statt Rettungsschirme  für Bänkerinnen und Bänker!

Es fehlt bisher noch Geld für gut ausgestattete Turnhallen. In Berlin sind viele von ihnen sanierungsbedürftig. Gute Sportanlagen sind wichtiger als öffentlich finanzierte Breitbandanschlüsse. Verschafft dem mittelständischen Bauhandwerk frische Aufträge!

In Musikschulen sind die Wartelisten voll. Kinder brauchen mehr Sport, Kinder brauchen mehr gute Musik. Richtet Musikschulen her, stellt Musiklehrer ein, für Geige, für die orientalische Ut, für Pauken und Trompeten!

Die Autoindustrie schrumpft, die Zahl der PKW schrumpft in Berlin, man sollte nicht endlos weiter in Straßen für Autos investieren, sondern in Radverkehrsanlagen, in Fahrradbügel, damit die Leute mehr Fahrrad fahren und ihre Stahlrösser danach auch wiederfinden. Legt Radverkehrsstreifen an, montiert Fahrradabstellbügel!

Mein Wunsch an die Haushälter: Legt das Geld so an, dass es nachhaltig einen Effekt zeitigt. Investiert nicht in verpuffende Effekte, schiebt so an, dass unsere Enkel auch noch etwas davon haben.  Investiert in frühkindliche Bildung, in Schulbildung  und – Überraschung! – in musische und sportliche Bildung, in Klimaschutz, in CO2-senkende Gebäudesanierung. Umsteuern ist angesagt, nicht bloß ein Anschieben. Ein “Weiter so” darf es nicht geben.

Rezessionsgefahr: Was der Wirtschaft wirklich hilft – und was nicht – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Bauinvestitionen

SPD wie Union diskutieren Pläne zur Sanierung öffentlicher Gebäude, weil damit Arbeitsplätze im Handwerk gesichert werden könnten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) spricht sich zudem für den Neubau von Kraftwerken und den Ausbau der Breitbandverkabelung aus.

Das sagen die Experten

Gegen Investitionen hat keiner der Wirtschaftsforscher etwas einzuwenden. Das Problem ist jedoch, dass die seit Jahren schrumpfende Bauwirtschaft den Ansturm kaum bewältigen kann, sollte zum großen Bauboom geblasen werden – schließlich hat sie ihre Kapazitäten jahrelang ab- und nicht aufgebaut. Das lässt sich nicht so schnell ändern. “Letztendlich würde das Programm dann lediglich die Preise nach oben treiben”, sagt IfW-Konjunkturexperte Meier. Zudem dauert es seiner Meinung nach viel zu lange, bis das Programm überhaupt wirken würde – schließlich müssen die Bauaufträge erst ausgeschrieben und vergeben werden.

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Halunken, Banküberfall, übelster Schmierfink, beschmuddeln, niederträchtig, Spitzbuben

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Dez 032008
 

“Das ist empörend!” Immer wieder höre ich derartige Ausrufe aus den verschiedensten Parteien. In moralischer Entrüstung über den Gegner versucht, wer so redet, den Funken der Empörung auf die Zuhörer überspringen zu lassen. Unsere Titelzeile enthält wörtliche Zitate aus den Beiträgen verschiedener Redner auf dem Stuttgarter Parteitag der CDU. Die angeführten Kraftausdrücke bezeichneten die unbequemen Kritiker der CDU, die SPD, die SED, die Linke. Ich könnte noch viel anderes an Beschimpfungen aufzählen, will es aber nicht. Wichtiger ist die Frage: Warum das ganze Lärmen? Wird hier nicht vom Nachdenken abgelenkt?

Ich muss gestehen: So oft habe ich nunmehr Empörungs-Anfälle in politischen Debatten miterlebt, dass ich einen Gegenreflex entwickelt habe. Ich stelle mich hin und sage: “Wie würdest du reagieren, wenn jemand das zu dir sagte? Sag das über dich selbst, was du da eben über andere sagst.” Es ist eine alte biblische Weisheit. Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet! Denn so wie ihr über andere urteilt, urteilen andere über euch.

Es wäre aber auch falsch, jetzt in denselben Fehler zu verfallen und sich auf dieses Niveau herabzubegeben. Das ist mir selbst bereits einmal geschehen. Einem CDU-Politiker, der wieder einmal die Linke voller Empörung als die Partei der Mauermörder bezeichnete, warf ich einmal – ebenfalls voller Empörung – vor: “Haben Sie denn überhaupt schon mal mit einem Wähler, mit einem Mitglied der Linken geredet? usw.usw.”

Ein solcher allseitiger Empörungsmaximalismus, dessen ich mich hiermit auch selbst anklage, bringt uns nicht weiter. Gefordert sind in der Politik die Fähigkeit aufeinander zuzugehen, und das Bestreben, künstliche Erregungen nicht noch absichtlich zu schüren. Und notfalls muss man der eigenen Vergangenheit als Blockpartei ins Auge schauen. Ich bevorzuge einen rationalen, nüchternen Politikstil. Empörung über Kritiker bringt niemanden weiter.

Blockflöten-Debatte – Wie die CDU ihre Ost-Vergangenheit vergessen will – Politik – Berliner Morgenpost
Der Delegierte Fritz Niedergesäß wählt den deftigen Berliner Dialekt und auch Worte, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen: Die CDU werde sich „nicht beschmuddeln“ lassen. Der Tillich-Kritiker Karl Nolle, ein Unternehmer und SPD-Abgeordneter, der nach der Wende nach Sachsen zog, sei „der übelste Schmierfink, der aus dem Westen zu uns rübergekommen ist“. Niedergesäß’ betont volkstümlicher Vortrag findet seine Höhepunkte immer wieder in Kritikerbeschimpfung: „Von diesen Halunken wollen wir uns nicht vorführen lassen“. Die Kritiker sind Wessis, die Motive niederträchtig, über die DDR darf nur reden, wer darin gelebt hat – in diesem Moment klingt die große, stolze CDU in Stuttgart wie die kleine, uneinsichtige PDS nach der Wende.

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Was ist wichtiger in der Politik: Parteien oder Teams?

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Dez 022008
 

Und auch dies wissen wir nunmehr amtlich: Wie wir bereits am 16.11.2008 in diesem Blog mutmaßten, wird die neue US-Regierung eine Art Bündnis der früheren Gegner, eine Große Koalition darstellen.

David Plouffe, der Wahlkampfleiter Barack Obamas, schreibt heute in einer Mitteilung an alle Unterstützer:

Barack and Joe have asked some of the country’s most experienced leaders on national security, foreign policy, law enforcement, and military matters to come together to renew America’s security and standing in the world.

Watch the video of Barack’s announcement and learn about the national security team.

Hillary Clinton, U.S. Senator from New York and former First Lady, will serve as Secretary of State.

Secretary Robert Gates, the current Secretary of Defense, will continue to serve in that role.

Eric Holder, former Deputy Attorney General and a former United States Attorney for the District of Columbia, will serve as Attorney General.

Janet Napolitano, Governor and former U.S. Attorney for Arizona, will serve as Secretary of the Department of Homeland Security.

Dr. Susan E. Rice, a Senior Foreign Policy Advisor to the Obama for America campaign, a Senior Fellow at the Brookings Institution, and former U.S. Assistant Secretary of State for African Affairs, will serve as Ambassador to the United Nations.

General Jim Jones, USMC (Ret), former Allied Commander, Europe, and Commander of the United States European Command, will serve as National Security Advisor.

Barack’s national security team has been assembled to represent all elements of American power, diplomacy, and leadership that will be vital in overcoming the challenges of the 21st century.

Barack Obama scheint also das Gründungsmotto “E pluribus unum” ernstzunehmen! Ich halte das für bezeichnend in der Staatskunst nach dem Ende des Kalten Krieges, nach dem Zusammenbruch des Lagerdenkens, der etwa 1990 eingesetzt hat: Parteizugehörigkeiten spielen keine entscheidende Rolle mehr. Wichtiger als die “eigenen Leute” für erwiesene Dienste zu belohnen, sie in Ämter zu bringen, scheint es also zu sein, möglichst breiten Konsens herzustellen, erworbene Kenntnisse in einem ad hoc gebildeten Arbeitsbündnis zu Nutzen und Frommen des Ganzen einzusetzen.

Jahrzehntelange Kärrnerarbeit in den Parteien, das berühmte Plakatkleben bei Schnee und Eis, der erworbene Stallgeruch, die unerschütterliche Loyalität gegenüber der Partei – das sind Kriterien, die weiter an Bedeutung verlieren werden. Als Nachweis der Befähigung, ein Ministeramt oder ein sonstiges politisches Amt auszufüllen, sind sie ohnehin kaum geeignet.

Wichtiger als Parteien sind offensichtlich die berühmten “Teams”. Eine Regierung des neuen Typs, wie er sich – so meine ich – in den nächsten Jahren in den Demokratien durchsetzen wird, ist eine Art Team. Ganz unterschiedliche Kräfte finden in solchen zweckgebundenen Teams zusammen. Ob sie schon vorher zusammen- oder eher gegeneinandergearbeitet haben, ob sie in irgendwelche Seilschaften eingebunden waren – all das ist zweitrangig. Leitfrage ist vielmehr stets: Wer kann was zum Gelingen des Ganzen beisteuern? Wie führen wir die besten verfügbaren Kräfte so zusammen, dass für das Land die besten Lösungen erreichbar werden?

Es ist so, als stünde über dem ganzen Unterfangen ein Wort Abraham Lincolns: A house divided cannot stand.

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Jetzt ist es amtlich: CDU setzt (sich) aufs Fahrrad

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Dez 022008
 

Auf dem Stuttgarter Parteitag wurde das klare Bekenntnis der CDU zum Fahrrad als Schlüssel einer modernen, nachhaltigen Verkehrspolitik verabschiedet. Gegenüber der Beschlussvorlage, über die wir in diesem Blog am 24.06.2008 berichteten, wurde sogar noch einmal ein weiteres Anliegen draufgesattelt. Es heißt jetzt nicht mehr nur:

Die Union setzt sich konsequent für die Stärkung des Radverkehrs und die bessere Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln ein.

Vielmehr heißt es jetzt im Beschluss des 22. Parteitags zu Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz:

Die Union setzt sich konsequent für die Stärkung des Radverkehrs, z.B. durch Ausbau des Radwegenetzes und die bessere Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln ein.

Das eingefügte “z.B. durch Ausbau des Radwegenetzes” bedeutet: Ein bloßes Lippenbekenntnis genügt nicht. Die CDU will konkrete Maßnahmen, wie etwa  den Ausbau des Radwegenetzes. Ausdrücklich – durch dieses feinsinnige “z.B.” – deutet die CDU damit an: Der Ausbau des Radwegenetzes ist nur eine von vielen anderen konkreten Maßnahmen, die man zur Stärkung des Radverkehrs ergreifen soll.

Natürlich hatte ich über den Kreisverband ordnungs- und formgerecht noch weitergehende Änderungen eingereicht: so verlangte ich eine stärkere Einbeziehung von Fahrradbelangen in der Planungsphase von Straßenbaumaßnahmen, Verbändeanhörung, einen Radverkehrsentwicklungsplan und dergleichen Wünschenswertes, Radverkehrsförderung als Ziel der Kommunalpolitik und ähnliche Weihnachtsgeschenke mehr. Aber jeder, der sich in Partei- und Verbändearbeit auskennt, weiß: Solche Leitanträge sind riesige Omnibusse, in denen viele Fahrgäste mitreisen wollen. Es ist nicht Platz für alle Gepäckstücke, die jeder noch vor Abfahrt aufladen will. Man muss froh sein, wenn man noch ein Handtäschchen mitnehmen darf. Meines heißt in diesem Fall: Ausbau des Radwegenetzes. Auch das schlug ich damals vor. Das haben sie angenommen. Das ist doch schon was.

Lest hier noch die endgültig verabschiedete Fassung:

Jeder Bürger kann eigenverantwortlich zur Reduzierung der verkehrsbedingten Umweltbelastung beitragen. Dies gilt insbesondere für den Freizeitverkehr, der bislang in Deutschland zwei Drittel des Pkw-Verkehrs ausmacht. Das Fahrrad spielt als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine Schlüsselrolle. Die Union setzt sich konsequent für die Stärkung des Radverkehrs, z.B. durch Ausbau des Radwegenetzes und die bessere Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln ein.

 Posted by at 21:07

Phobie … aus Angst kann Hass entstehen

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Dez 022008
 

41ref48q3xl_sl125_.jpg Im Tagesspiegel erscheint heute ein Artikel über die Ablehnung der Homosexualität. Diese Haltung wird häufig als Homophobie bezeichnet. Heißt aber Phobie nicht Angst? Heißt Homophobie also “Angst vor dem Gleichen”? Ich greife das Thema auf und antworte auf einen Leserkommentar von Leser “netter”. Er schreibt im Tagesspiegel:

„Da kommt die Lesbe“
Phobie?
Klaustrophobie, Arachnophobie usw..

Das sind doch Ängste.
Ich denke, Homophobie triffts denn dann doch nicht. Ich glaube nicht, dass diese Leute Angst vor “Homosexuellen” haben.
Das klingt ja beinahe so, als würde jemand gleich einen hysterischen Anfall bekommen, wenn er mit einem H. im selben Zimmer ist oder so.

Zja, und dass unsere armen Migrationshintergründigen was gegen H’s. haben, das liegt ja nun an deren Kultur und dass die sich dieses Political Correctness NICHT aufpressen lassen

Auf diesen Kommentar antworte ich so:

Aus Angst vor dem Fremden kann Hass entstehen
@ netter: Diese Zusammensetzungen mit -phobie gehen auf griechisch phobos zurück. “Phobos” heißt vieles: Fliehen, In-die-Flucht-Schlagen, Furcht, Angst. Das Fremdartige kann Flucht und Angst auslösen. Bereits in der griechisch-römischen Antike wurden Komposita mit “-phobia” gebildet, die dann neben der “Angst vor …” auch die “Ablehnung von…” oder den “Haß auf …” bedeuten, z.B. “iudaiophobia”, also die Ablehnung des Jüdisch-Christlichen durch das römische Imperium und dann der Hass auf das Jüdische (und auch das Christliche), der in gewalttätigen Verfolgungen gegen Juden (und auch Christen) seinen Ausdruck fand. Hierzu gibt es ein höchst lesenswertes Buch des Judaisten Peter Schäfer: “Judeophobia”. So auch bei Arachno-Phobie usw. Die Angst vor Spinnen (arachnoi) etwa kann in blinde Gewalttätigkeit gegen Spinnen umschlagen, also den Willen, alle Spinnen aus dem Haus zu vertreiben. Sinnlose Gewaltakte haben ihren Ursprung häufig in Angst vor Unbekanntem, das zu einem selbst gehört.

Was kann man dagegen tun? Wichtig scheint mir: Das Umgehen miteinander lernen. In einem geschützten Raum, wie ihn unser Rechtsstaat bereitstellt. Das ist schwer, aber es ist möglich.

 Posted by at 10:23

“Man war Teil des Systems”

 Sündenböcke  Kommentare deaktiviert für “Man war Teil des Systems”
Dez 012008
 

“Man war Teil des Systems” – mit diesen Worten versuchte ich vor wenigen Tagen, am 26.11.2008, die Rolle der Ost-CDU zu kennzeichnen. Darin lag weder ein moralisches Urteil noch eine Anklage. Ich habe die DDR mehr von außen erlebt, da ich selbst ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr aus Berlin (West) einreisen konnte – aber ich kannte und kenne viele, die jahrzehntelang in der DDR und anderen Staaten des Warschauer Pakts gelebt haben. Und aus den zahlreichen Erzählungen ergibt sich für mich ein einigermaßen stimmiges Bild, das mir verbietet, die Menschen nach ihrer damals gespielten Rolle in Mitläufer und Widerständler, in Böse und Gut einzuteilen.

Beurteilen oder kritisieren kann ich immer nur das, was ich selbst Tag um Tag miterlebe. Ich kann Bitten oder Forderungen für die nächste Zukunft erheben. Und meine Bitte, meine Forderung – gerade in der Auseinandersetzung mit denen, die sich hier in Berlin für “bürgerlich” halten, und mit denen, die sich für “links” halten, ist immer wieder dieselbe: Lasst uns dieses Schwarz-Weiß-Denken überwinden. Ich halte es für falsch, wenn wir immer die anderen als “die Bösen”, die “Mauermörder”, die “Ausbeuter”, die “Dummen”, die “muffigen Reaktionäre” bezeichnen. Eins meiner großen politischen Vorbilder, Barack Obama, schreibt in genau diesem Sinne:

I am convinced that whenever  we exaggerate or demonize, oversimplify or overstate our case, we lose. Whenever we dumb down the political debate, we lose. For it’s precisely the pursuit of ideological purity, the rigid orthodoxy and the sheer predictability of our current political debate, that keeps us from finding new ways to meet the challenges we face as a country. It’s what keeps us locked in “either/or” thinking: the notion that we can have only big government or no government; the assumption that we must either tolerate forty-six million without health insurance or embrace “Socialized medicine.”

Gestern sah ich den mitreißenden Film “Mogadischu” im deutschen Fernsehen. Was mir an den Terroristen auffiel, war ein unerbittliches Freund-Feind-Denken. Es hagelte Beschimpfungen, wüste Tiraden gegen die “kapitalistischen Schweine”, die “Verräter” usw. Und bei Anne Will wurden anschließend Presseberichten zufolge von Teilnehmern Forderungen nach der Todesstrafe, nach unerbittlicher lebenslanger Strafe geäußert. Das ist genau  jenes Schwarz-Weiß-Denken, das schon so viel Unglück gebracht hat, das nicht nur Terrorismus, sondern auch verheerende Kriege ermöglicht. So wären etwa die Kette an Glaubenskriegen, der Dreißigjährige Krieg kaum denkbar gewesen, wenn der Reformer Jan Hus nicht lange zuvor wider alle Zusagen als gottloser Ketzer verbrannt worden wäre, wenn Luther nicht in Acht und Bann gesetzt worden wäre, wenn er selber wiederum den Papst nicht als “Sau” und Antichrist beschimpft hätte. Die europäische Geschichte ist gerade in ihren langen dunklen Kapiteln ohne ein solches ausgeprägtes wechselseitiges Freund-Feind-Denken nicht vorstellbar. Diese erbitterte Feindschaft zwischen den christlichen Konfessionen ist ein saures Lehrstück – studiert man die Holzschnitte und Flugblätter der Katholiken und Protestanten aus dem 16. und 17. Jahrhundert, dann ist man ein für alle mal vom europäisch-christlichen Dünkel einer ach so überlegenen europäischen Werteordnung geheilt.

Gibt es auch in Deutschland Politiker, die sich von diesem vorwiegend moralischen, nach Gut und Böse urteilenden und verurteilenden Denken gelöst haben? Ich glaube ja, es gibt einige. Eine von ihnen wird heute in der Kleinen Zeitung so zitiert:

Merkel will Geschichte der DDR-CDU aufarbeiten > Kleine Zeitung
Merkel will Geschichte der DDR-CDU aufarbeiten
Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat angesichts heftiger Attacken von SPD und Grünen vor einem Schwarz-Weiß-Denken bei der Rolle der CDU in der DDR gewarnt.
“Die CDU in der früheren DDR war Teil des Systems”, sagte sie am Sonntagabend am Rande des CDU-Bundesparteitags in Stuttgart dem ZDF. “Wenn man in der DDR gelebt hat, dann kann man das heute nicht mit schwarz und weiß einfach darstellen, sondern da waren in dieser Diktatur natürlich auch Kompromisse unterschiedlichster Art und Weise an der Tagesordnung.

Zitatnachweis: Barack Obama, The Audacity of Hope, New York 2006, Seite 39-40.

 Posted by at 11:24