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Jetzt ist es amtlich: CDU setzt (sich) aufs Fahrrad - Schöneberger Blog
Dez 022008
 

Auf dem Stuttgarter Parteitag wurde das klare Bekenntnis der CDU zum Fahrrad als Schlüssel einer modernen, nachhaltigen Verkehrspolitik verabschiedet. Gegenüber der Beschlussvorlage, über die wir in diesem Blog am 24.06.2008 berichteten, wurde sogar noch einmal ein weiteres Anliegen draufgesattelt. Es heißt jetzt nicht mehr nur:

Die Union setzt sich konsequent für die Stärkung des Radverkehrs und die bessere Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln ein.

Vielmehr heißt es jetzt im Beschluss des 22. Parteitags zu Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz:

Die Union setzt sich konsequent für die Stärkung des Radverkehrs, z.B. durch Ausbau des Radwegenetzes und die bessere Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln ein.

Das eingefügte “z.B. durch Ausbau des Radwegenetzes” bedeutet: Ein bloßes Lippenbekenntnis genügt nicht. Die CDU will konkrete Maßnahmen, wie etwa  den Ausbau des Radwegenetzes. Ausdrücklich – durch dieses feinsinnige “z.B.” – deutet die CDU damit an: Der Ausbau des Radwegenetzes ist nur eine von vielen anderen konkreten Maßnahmen, die man zur Stärkung des Radverkehrs ergreifen soll.

Natürlich hatte ich über den Kreisverband ordnungs- und formgerecht noch weitergehende Änderungen eingereicht: so verlangte ich eine stärkere Einbeziehung von Fahrradbelangen in der Planungsphase von Straßenbaumaßnahmen, Verbändeanhörung, einen Radverkehrsentwicklungsplan und dergleichen Wünschenswertes, Radverkehrsförderung als Ziel der Kommunalpolitik und ähnliche Weihnachtsgeschenke mehr. Aber jeder, der sich in Partei- und Verbändearbeit auskennt, weiß: Solche Leitanträge sind riesige Omnibusse, in denen viele Fahrgäste mitreisen wollen. Es ist nicht Platz für alle Gepäckstücke, die jeder noch vor Abfahrt aufladen will. Man muss froh sein, wenn man noch ein Handtäschchen mitnehmen darf. Meines heißt in diesem Fall: Ausbau des Radwegenetzes. Auch das schlug ich damals vor. Das haben sie angenommen. Das ist doch schon was.

Lest hier noch die endgültig verabschiedete Fassung:

Jeder Bürger kann eigenverantwortlich zur Reduzierung der verkehrsbedingten Umweltbelastung beitragen. Dies gilt insbesondere für den Freizeitverkehr, der bislang in Deutschland zwei Drittel des Pkw-Verkehrs ausmacht. Das Fahrrad spielt als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine Schlüsselrolle. Die Union setzt sich konsequent für die Stärkung des Radverkehrs, z.B. durch Ausbau des Radwegenetzes und die bessere Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln ein.

 Posted by at 21:07

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