Schaut euch das an, es ist erstaunlich: Wenn auch Berlin und Brandenburg keinen Flughafen hinbekommen, so erhält doch Friedrichshain-Kreuzberg beständig neue Spielhallen und Zockerbuden. Das klappt also zumindest. Innerhalb einer kleinen Radfahrt von 10 Minuten entdeckte ich heute drei neue Spielhallen in Kreuzberg! In der Wilhelmstraße sehe ich täglich sogar zwei Spielhallen direkt nebeneinander, die auch etwa erst ein Jahr lang hier sind. Und das, obwohl wir offiziell ein „Armuts-Bezirk“ sind. Man sieht praktisch nie Menschen aus- und eingehen. Die wenigen Male, die ich aus Neugierde die Spielhallen besucht habe, war ich meist der einzige Besucher.
Etwa 45 Milliarden Euro hat Berlin seit 1995, als es dem Länderfinanzausgleich beitrat, von den Geberländern des Finanzausgleichs vor die Haustür gekippt erhalten. Oft fragen die Menschen aus den derzeit nur noch 3 Geberländern des Bundesfinanzausgleichs: „Wo versickert denn das ganze Geld, das wir euch schenken? Alles in der Flughafen-Baustelle?“Nein! Das Geld wird hier in Berlin weitergereicht und versickert an tausend Stellen. Das Bundesland Berlin ist in vieler Hinsicht mit Griechenland vergleichbar: es zirkuliert hier in Berlin wie auch in Griechenland viel zu viel nicht selbst erwirtschaftetes Geld. Es ist viel zu viel Geld im System der öffentlichen Mittelvergabe.
Die Geberländer Berlins finanzieren Berliner Baustellen, Berliner Spielhallen, finanzieren in großem Umfang Berliner Faulheit, Berliner Bequemlichkeit und Trödelei, finanzieren Glücksspiel, Drogen- und Menschenhandel, Betrug, Rechtsbruch und Staatsausplünderung. Das öffentliche Gut, das Gemeinwohl verkommt. Mehr noch: Die Politik leistet dem Herunterkommen ganzer Stadtviertel Vorschub. Öffentliche Gebäude wie die Schule in der Reichenberger Straße werden in diesem Sinne vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kostenlos als geduldete Zonen des Rechtsbruchs ausgewiesen, statt etwa einer dringend benötigten Grundschule in freier Trägerschaft gegen Miete überlassen zu werden. Und wer sind diesmal die Benachteiligten, die es durch dreiste Spiegelfechtereien zu schützen gilt? Flüchtlinge, Asylbewerber! Dass ich nicht lache! Ein derartiger Missbrauch der Not von Menschen, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung suchen und dann durch selbsternannte Menschenrechtsaktivisten zum Rechtsbruch verführt werden, ist noch nicht oft vorgekommen.
Berlins Politik ist großartig darin, immer neue Programme zu ersinnen, um das Geld der anderen Bundesländer unters Volk zu bringen. Neuester Coup: das „Berliner Mietenbündnis“. Ein weiterer in einer endlosen Serie an Taschenspielertricks aus der bunten Traum- und Zauberwelt der Berliner Landespolitik. Es funktioniert alles nicht, wie erst kürzlich wieder der rbb feststellte:
http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/klartext_vom_16_01/0.html
Also: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen tragen zur Preissteigerung bei – auch dank des zusätzlichen Geldes, das durch derartige Bettelei nach Berlin umgeleitet wird. Aber 40 Millionen Euro an Bundesmitteln werden dafür in Anspruch genommen. Zweck erfüllt! Der Zweck all dieser fruchtlosen Übungen ist: Wähler bei Laune halten, Geld nach Berlin lenken, Zustimmung erkaufen, Wandel verhindern! So und nur so funktioniert das.
Es ist mir wichtig festzuhalten: Wir Berliner sind groß im Handausstrecken! Wir Berliner finden 1001 Geschichten, um nachzuweisen, dass wir benachteiligt sind. Die Berliner Politiker sind große Meister darin, sich gezielt Gruppen von Benachteiligten zu suchen, denen sie dann diesen Status einpauken: „Ihr seid benachteiligt!“ Die Parteien nehmen sich da übrigens gegenseitig nichts. Schwaben, Bayern, Hessen: Bitte auskehren. Wir brauchen das.
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