Aug. 112009
 

Den dreißigsten Juli, früh neun Uhr stahl ich mich aus dem heimischen Berlin weg, weil das Gefühl einer unauflöslichen Verknüpfung mich sonst nicht fortgelassen hätte. Manche Tage blieb dieses Blog verwaist. Doch werde ich nunmehr, soeben nach Berlin zurückgekehrt, den bislang vernachlässigten Berichtspflichten eifrig nachkommen und euch durch allerlei Denk- und Merkwürdiges zu unterhalten suchen. Das flache Land um Berlin herum, welches dem Auge erst beim näheren Hinsehen manche Anregungen bietet – hier ein aufsteigender Habicht, dort ein stillgelegtes Mühlenwerk -, ließen wir bald hinter uns. Brandenburg, Sachsen, Thüringen stiegen nach und nach ins Bewaldet-Bergichte auf. Wir durchquerten das Land rasch von Nord nach Süd.

Unsere erste Etappe war Augsburg. Nach längerem Fortbleiben bot sich die Vaterstadt dem Auge des Heimkehrers mit manchen überraschenden Einzelheiten dar.

NEMO OTIOSUS las ich auf dem Deckenmedaillon des Goldenen Saales im Rathaus: „Niemand sei müßig!“. Der Goldene Saal bietet eine deutliche Bildersprache dessen an, was die bürgerliche Gesellschaft dieser Stadt einst zusammenhielt: Ein Kanon an Grundhaltungen, das Gefühl einer unleugbaren Zusammengehörigkeit und das unausgesetzte Bemühen, an einem gemeinsamen Werk zu schaffen. Klare, einprägsame Botschaften, allegorisch verschlüsselt, aber eben darum auch über das Individuum hinausgreifend.

„Niemand gebe sich dem Müßiggang hin!“ Diese unbedingte Hochschätzung der Vita activa scheint  mir ein Grundzug der erfolgreichen Handelsstädte der frühen Neuzeit zu sein: Venedig, Augsburg, Antwerpen, Brügge, Krakau: Mit allen stand Augsburg in regem Austausch, diente als Umschlagplatz und Börse.

Wenn es keine Arbeit gab, dann wanderte man aus oder man suchte sich welche. Man bewegte sich!

Und genau unter diesem Motto stand auch die Aktion „Deutschland bewegt sich“.  Dieses Foto entstand bei den Aufbauarbeiten, die ich am 31. Juli beobachtete.

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Juli 132009
 

Tolles Hoffest am Samstag bei uns in der Obentrautstraße! Hier seht ihr ein Bild von unserem wunderschönen Hofbrunnen! Ich erzählte das „Märchen vom armen Mann, vom Rabenkönig und vom Frettchen.“ Eine Mischung aus ukrainischen Märchenmotiven und eigenen Zutaten: dem Frettchen vom U-Bahnhof Neukölln. Der arme Mann verliert seinen Ochsen, auf dem der ganze Lebensunterhalt beruht. Die Familie hat nichts mehr zum Beißen und geht dem Hungertod entgegen.  Da hilft das Frettchen aus Neukölln dem dritten Sohn des armen Mannes, den geraubten Ochsen aus der Macht des bösen Rabenkönigs zu befreien. Wanja spielte das Beethoven-Lied „Das Frettchen“ auf seiner halben Geige dazu. Alles in Butter, alles toll! Wirklich? Wer ist denn das – ein armer Mann? Wer ist arm? Anlass genug für unsere morgendliche Betrachtung!

14,3% aller Deutschen und etwa 50% meines unmittelbaren Wohnumfeldes in Friedrichshain-Kreuzberg gelten als arm. Sie leben demzufolge unterhalb der von der internationalen Arbeitsorganisation ILO anerkannten Armutsgrenze, denn sie haben weniger als 60% des deutschen Durchschnittseinkommens zum Leben (764 Euro monatlich für Singles oder 1.376 Euro für Paare).

Hierzu erklärt der Politiker Johannes Hampel:

Das international anerkannte Armutskriterium – „weniger als 60% des Durchschnittseinkommens“ – ist willkürlich. Es ist ein lächerlicher Unfug. Es ist eine Verspottung der echten Armen, die es reichlich gibt, und zwar im Kosovo etwa, in Afrika, in der Ukraine, im Libanon, in Teilen der Türkei. Diese Menschen haben weniger als 2 Dollar pro Tag zur Verfügung. Sie sind arm. Mit 1375 Euro ist kein Paar arm. So etwas zu behaupten ist amtlicher Unsinn. Liest man „Die Lage der arbeitenden Klasse“ von dem begüterten Kapitalisten Friedrich Engels, dann erfährt man, was echte Armut war! In den USA kann heute Arbeitslosigkeit unter Umständen eine gewisse Armut bedeuten. Man überlebt dann oft nur noch durch die staatliche oder kirchliche Fürsorge, also durch Notküchen und mildtätige Zuwendungen, und viele verlieren ihr gewohntes Heim und müssen in ärmliche Quartiere ziehen.  In den EU-Staaten hingegen haben Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger durchschnittlich etwa 50% eines Erwerbseinkommens zur Verfügung. Das reicht in Deutschland vollkommen aus, um ohne Armut zu leben. Zugleich liegen die Menschen zuverlässig UNTERHALB des staatlichen Armutskriteriums.  Damit ist gesichert, dass eine Heerschar von ARMUTSBEKÄMPFERN auf Jahrzehnte hinaus Lohn und Brot findet! Mit dem amtlichen Armutskriterium bekämpft man also zuverlässig und nachhaltigst die drohende Arbeitslosigkeit der Armutsbekämpfer. Es wird schon aus mathematischen Gründen immer genug vermeintlich Arme geben, für die die professionellen Armutsbekämpfer kämpfen können. Etwa die Linkspartei. In unserem Wahlkreis 84 gibt es höchstens 1 Prozent echte Arme. Alle anderen, also die etwa 50% der Menschen, die hier im Wahlkreis 084 von Transferleistungen des Staates leben, sind nicht wirklich arm. Die nichtarbeitenden Klassen werden nur künstlich arm gerechnet. Dann sagt man ihnen: „Ihr seid arm, ihr seid arm dran, ihr Armen!“ Damit sie sich einnisten in ihrem behaglichen Opferstatus und nichts tun, um selbständig ihre Chancen und ihren – allerdings bescheidenen – Wohlstand zu mehren. Armes Kreuzberg, armes Friedrichshain, armes Prenzlauer Berg!

Auf, ihr Arme dieses Bezirks, lernt auf eigenen Füßen zu stehen!

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Mai 142009
 

 Immer wieder bemühe ich mich, das zu verstehen, was in den Köpfen anderer Menschen vorgeht. Ich spreche mit Hinz und Kunz, lese Koran und Bibel, Grundgesetz und Rosa Luxemburg, Flugblätter der Independent-Szene und FAZ.

Ergebnis: Es ist wichtig, die Verinselung des Bewusstseins zu erkennen. Fast alle leben in ihrem hübsch zurechtgemachten, inselartigen Bewusstseins-Stübchen, pflegen ihre gut abgehangenen Vorurteile, leben so, wie sie es sich angewöhnt haben und bei anderen sehen. So sprach ich vor einer Stunde mit einem Hundehalter, der hier in der Obentrautstraße trotz gut ausgebauter Radwege mit dem Fahrrad und dem freilaufenden Hund in falscher Richtung auf dem Gehweg fuhr. „Warum machen Sie das? Es gibt hier doch Radwege“, fragte ich. Er antwortete in bestem Berliner Urdeutsch: „Das ist hier in Berlin eben so. Wir Berliner fahren überall Fahrrad und wo wir wollen.“ „Ich bin auch Berliner“, erwiderte ich unbeeindruckt und trockenen Auges.

„Sind Sie wirklich Berliner?“ frug er ungläubig zurück. Und da hatte er mich auf dem kalten Fuß erwischt! Denn da ich nahezu akzentfrei Hochdeutsch spreche, falle ich hier in Kreuzberg sofort auf. Ich bin hier nicht aufgewachsen, jeder Versuch, mich dem Kreuzbergdeutsch anzupassen, wäre zum Scheitern verurteilt. Die meisten sprechen entweder Türkdeutsch oder Berliner-Schnauzen-Deutsch oder irgend eine Mischform zwischen Szeneslang und dem, was sie für Englisch halten.

Ich versuchte auf die Unfallstatistik hinzuweisen: Falschfahrende Radfahrer werden sehr häufig in Unfälle verwickelt. Es ist eine der häufigsten Unfallursachen bei den Unfällen mit Todesfolge für den Radfahrer. Ich gab zu bedenken: „Ich kenne die Statistiken der Polizei. Demnach führt das Fahren auf nicht freigegebenen Teilen des Straßenlandes sehr häufig zu Unfällen mit Verletzten.“

Na, das sah der gute Hundehalter ein. „Dann bin ich ein potenzieller Unfallherd“, erwiderte er gutmütig. Sprach’s und fuhr weiter. In Gegenrichtung auf dem Gehweg neben dem Radweg. Mit dem guten Hunde unangeleint nebenher. Gelassen läuft’s.

Das nenne ich die Verinselung des Bewusstseins: Jeder hält das, was er gerade tut, für das Beste und das Richtige. „Bei uns ist das so. Wir sind die Berliner.“ Es herrscht der allesumschlingende Konformismus der Faktizität! Den jeweils anderen wird Ahnungslosigkeit vorgeworfen.

Ich habe wieder etwas gelernt. Allerdings werde ich weiterhin in aller Bescheidenheit dafür eintreten, dass die Radfahrer sich an die Straßenverkehrsordnung halten. Tut mir leid, Jungs! Auch wenn ich kein Berliner bin, sondern bloß ein aus Süddeutschland vor 30 Jahren zugewanderter Migrant. Und die Botschaft, die ich aus dieser Frage „Sind Sie wirklich Berliner?“ heraushöre, ist: „Sie haben keine Ahnung, was MAN in Berlin macht!“

Ganz ähnliches berichtet die Berliner Polizei laut heutiger Morgenpost:

Kult-Räder Fixies – Diese Fahrräder sind wilder, als die Polizei erlaubt – Lifestyle – Berliner Morgenpost
Rainer Paetsch, bei der Berliner Polizei für Verkehr zuständig, regt diese Einstellung auf: „Bei einigermaßen durchschnittlicher Intelligenz muss klar sein, dass ein Rad gänzlich ohne Bremsen im dichten Großstadtverkehr extrem gefährlich ist.“ Neben Sportwagen, Motorrädern und zahllosen Rollern stehen in einer riesigen Halle der Berliner Polizei deshalb inzwischen auch 17 Fixies.
Fahrradkurier Adam hält nichts von dieser Gefahrenanalyse. „Die Polizei fährt diese Räder nicht. Deswegen haben sie davon auch keine Ahnung“, meint er.

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Tretet uns bei, o Brüder und Schwestern!

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Mai 122009
 

Als geliebte Brüder und Schwestern sprach der türkische Ministerpräsident immer wieder  seine Landsleute in seiner berühmten Kölner Rede im Februar 2008 an. Er vermittelte ihnen ein warmes Gefühl der Zugehörigkeit, ermunterte die 3 Millionen in Deutschland lebenden Landsleute, sich kraftvoll und geschlossen für die Interessen der türkischen Volksgruppe einzusetzen, an ihrer türkischen Identität getreulich festzuhalten und nicht das Verbrechen der Assimilation  zu begehen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute unter dem Titel „Und ewig lockt die Heimat“ auf Seite 2 über den Rückgang der Einbürgerungszahlen:

Einbürgerung – Und ewig lockt die Heimat – Politik – sueddeutsche.de
Wer in diesen Tagen mit Beratern für Einbürgerungswillige spricht, bekommt immer wieder zwei Hinderungsgründe genannt: die Sprachanforderungen. Und die Pflicht für die meisten Bewerber, ihre alte Staatsangehörigkeit aufzugeben.

„Wenn man diese Punkte ändert, könnte sich die Zahl der Antragsteller verdoppeln oder verdreifachen“, sagt Ali Güngör, Einbürgerungsberater der Arbeiterwohlfahrt in Nürnberg. Gerade dass die Bewerber nun einen schriftlichen Deutschtest zu bestehen hätten, hält viele ab.

Zweimal hat der Gesetzgeber in den vergangenen zehn Jahren die Sprachanforderungen verschärft: zunächst mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 2000, das „ausreichende Deutschkenntnisse“ verlangte.

Während wir in diesem Blog immer wieder recht heftige Pfeile gegen die Finanz- und Wirtschaftspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung abgeschossen haben, gibt es ein Feld, in dem ich weitgehend zufrieden mit der Bundesregierung bin: die Integrations- und Einbürgerungspolitik. Ich halte das bewusste Werben um Einbürgerung für goldrichtig, ich halte es ebenso für richtig, dass vor der Einbürgerung mindestens geringe deutsche Sprachkenntnisse und auch von den 18- bis 23-Jährigen durch Rückgabe der Nicht-EU-Staatsbürgerschaft eine Loyalitätsbekundung zu Deutschland erwartet wird.

Die Bundesrepublik Deutschland hat mithilfe ihres gut ausgebauten Sozialsystems eine zahlenmäßig starke Bevölkerungsgruppe herangezogen, die sich dieser Gesellschaft noch nicht wirklich zugehörig fühlt. Eine echte Parallelgesellschaft ist entstanden. Es ist angebracht, dass unser Staat als minimale Gegenleistung für den hohen Wohlstand, den jeder in Deutschland Lebende ohne zwingend vorgeschriebene Anstrengung genießt, eine kleine Gegenleistung, ein individuell zu erbringendes Bemühen um das eigene Glück einfordert.

In der Politik muss man auch mit Zahlen umgehen! Allen Unkenrufen der Linkspartei zum Trotz: Das Sozialsystem der Bundesrepublik wird auch weiterhin eine kaum geminderte  Anziehungskraft entfalten. Dies ergibt sich schon aus dem direkten Vergleich der Einkommensverhältnisse. So liegt das Pro-Kopf-Einkommen in der Türkei derzeit bei etwa 7.000 US-Dollar im Jahr. Im Falle der Langzeitarbeitslosigkeit und der Erwerbsunfähigkeit gibt es keine soziale Grundsicherung. Das heißt, wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst verdienen kann, ist in der Türkei und in anderen Nicht-EU-Staaten nahezu vollständig auf die Unterstützung der Familie angewiesen.

In Deutschland beträgt das  Pro-Kopf-Einkommen etwa 34.000 Dollar/Jahr. Das durchschnittliche Brutto-Erwerbseinkommen beträgt etwa 24.000 Dollar/Jahr. Nun gilt als Faustregel: Die Langzeitarbeitslosen und Erwerbsunfähigen verfügen in unserem Sozialstaat etwa über die Hälfte eines Durchschnittseinkommens, also etwa 12.000 Dollar/Jahr. Für den Volkswirtschaftler ergibt sich also: Jeder Erwerbslose, der es geschafft hat, in die deutsche soziale Grundsicherung hineinzukommen, bezieht durchschittlich fast das doppelte Einkommen eines Erwerbstätigen in der Türkei. Warum soll man malochen in der Türkei, wenn es einem in Deutschland ohne Arbeit finanziell doppelt so gut geht, und zwar ökonomisch um so besser, je mehr Kinder da sind?

Für einen dauerhaft Erwerbslosen aus Ländern ohne soziale Grundsicherung wie etwa Russland, Libanon oder Türkei gibt es weiterhin keinen besseren Tipp als die Sozialsysteme in Deutschland oder einem anderen EU-Land. „Ich möchte Hartz IV werden“, dieser Satz eines türkischen Kindes ist keineswegs ironisch gemeint, sondern ergibt sich geradezu zwingend aus der ökonomischen Logik der Einkommenskluft zwischen Deutschland und den wichtigsten Herkunftsländern.

Immer wieder äußern Linke-Politiker die brennende Sorge, dass durch die demütigenden Hartz-IV-Gesetze Menschen in Not getrieben werden. Deshalb verlangt ja die Linke in ihrem am Wochenende verabschiedeten Wahlprogramm auch die sofortige Aufstockung der Regelsätze auf 500 Euro. Volkswirtschaftlich lässt sich die Sogwirkung, die sich durch eine Aufstockung der sozialen Grundsicherung ergibt, in einer zu erwartenden Zunahme der Zuwanderung von nicht qualifizierten Migranten ausdrücken.

Oh ihr lieben Linken: Besucht uns, geht zu den türkischen und arabischen Familien in Kreuzberg, Neukölln und Wedding! Schaut rein in die Kinderstuben der Nation, in die Grundschulen Kreuzbergs! Folgt nicht dem Ratschlag des Berliner Bürgermeisters Wowereit, der da sagte: „Ich würde meine Kinder auch nicht in eine Kreuzberger Schule schicken.“ Fragt diese seit langem bei uns wohnenden türkischen und arabischen Familien mithilfe eines Dolmetschers, sofern ihr kein Arabisch und Türkisch könnt, ob sie sich gedemütigt fühlen!

Ohne Sorge seid ohne Sorge! Ihr findet genug Menschen, denen ihr beim Weg in die Integration helfen könnt. Auch wenn Hartz IV nicht aufgestockt wird. Das Geld reicht schon jetzt. Und zwar dicke.

Wichtig ist: Wir müssen alles tun, damit diese Kinder nicht abgleiten in Ghettomentalität und Langzeitarbeitslosigkeit und leider auch Kriminalität, wie das für einen Teil der türkischen und arabischen Jugendlichen in Berlin leider der Fall ist. Und auch diese Kinder, diese Jugendlichen, diese Eltern müssen wesentlich mehr tun, um hier anzukommen. Sie brauchen die klare Ansage: Tut endlich was für eurer Glück! Lernt Deutsch von Anfang an! Lernt einen Beruf! Geht arbeiten!

Dazu halte ich es für unumgänglich, dass die Landessprache Deutsch allen hier aufwachsenden Kindern vom ersten Lebenstag an beigebracht wird. Wie Renate Künast und ihre Grünen es neuerdings formulieren: „Du musst Deutsch können!“ Damit drohen die ach so bürgerlichen Grünen die ach so bürgerliche CDU rechts zu überholen! Dürfen die das überhaupt? Geht das nicht gegen die Rechts-Links-Lagerordnung?

Sinnvoll wäre es auch, wenn die Türkei und Libanon allmählich eigene Systeme der sozialen Grundsicherung aufbauten.

Für echte Integration halte ich eine Teilassimilation der fälschlich Migranten genannten Familien für unumgänglich. Sie ist kein Verbrechen, sie ist eine Notwendigkeit! Sie ist die einzige Chance, um aus dem Teufelskreis von erlernter Hilflosigkeit, Opfermentalität und Mitnahmedenken auszubrechen.

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März 222009
 

conze_sicherheit.jpg Am Ruhetag des Herrn beschränken wir uns darauf, das zu lesen, was offen auf dem Tisch liegt. Heute: einer der besten Buchprospekte, die ich je las: vorne werden Bücher  wie das gestern gepriesene „Kultur, um der Freiheit willen“ oder Helmut Schmidts „Außer Dienst“ angezeigt, hinten Bücher mit äußerst beredten Titeln wie etwa „Der Aufstieg der Anderen“, „Kalte Heimat“ oder „Klang ist Leben“. Aber mein Auge bleibt haften an einem ganz besonders klangvollen, in ausgepicht-raffinierter Art bebilderten Buchtitel: „Die Suche nach Sicherheit. Eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von der Gegenwart bis zu den Anfängen.“ In wenigen Worten fasst der Flugzettel den Inhalt des Buches in folgenden Worten zusammen:

„Historisch erklärbare, kollektive Erwartungen an ein friedliches,  sozial gesichertes Gemeinwesen haben seit 1949 sowohl innen- als auch außenpolitisch die Entwicklung Westdeutschlands entscheidend geprägt. Eckart Conze spürt in seiner umfassenden Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dem prägenden Konzept von Sicherheit nach und erhellt in einer spannenden Erzählung den Hintergrund gegenwärtiger Reformdiskussionen und Reformblockaden.“

Den Buchtitel ziert der glänzend-weiß verhüllte Reichstag. Straff überzogen ruht das Geschichts-Paket, abgeschirmt gegen die Fährnisse der Außenwelt.  Es ist, als wollte man mit diesem gigantischen Überzieher den Kern des politischen Entscheidens für einen Augenblick dem Tagesbetrieb entziehen: Absicherung vor dem Draußen, Verhütung des Wandels, Stillstellung der Gegenwart – der Anschein der Sicherheit. Eine Illusion gewiß, aber eben doch ein schöner Schein, dem Tausende damals zujubelten.

Die Suche nach Sicherheit – ist dies das Grundthema der Geschichte der Bundesrepublik? Suche nach „sozialer Absicherung“, nach Einbettung in eine „Sicherheitsarchitektur“, nach dem abgezirkelten Ausbalancieren der Gegensätze?

Wir werden für das Verständnis der neuesten politischen Geschichte viel gewonnen haben, wenn wir die gegenwärtige Ratlosigkeit als Zeugnis eines nicht hinreichend bedachten Gegensatzes zwischen den beiden Polen Sicherheit und Freiheit begreifen.  Die gesamte akademische Elite, und ebenso die politische Klasse unseres Landes scheuen mit saumseliger Zögerlichkeit davor zurück, sich zu diesen beiden einander bedingenden Polen ins Verhältnis zu setzen.

Nur die Partei Die Linke setzt ganz klar auf den Pol Sicherheit: Erhöhung der Grundsicherung auf 500.- Euro, möglichst weitgehende Absicherung der einzelnen Bürger gegen alle Widrigkeiten des Daseins. Man geht nicht fehl, wenn man die Linke als die im engeren Sinne konservative Kraft in Deutschland bezeichnet: Das vorherrschende Sicherheitsdenken, ererbt aus dem Kaiserreich, weitergetragen in den realen Sozialismus, wird nunmehr noch um eine Drehung verfestigt: Während es in der DDR-Verfassung und auch in der gelebten Wirklichkeit noch eine echte  Arbeitspflicht gab,  fällt dieses letzte Merkmal einer Beziehung auf Gegenseitigkeit ganz weg: die Grundsicherung nach den Vorstellungen der Linken wird ohne Bedingungen gewährt, der Staat übernimmt eine Letztgarantie für das Wohlergehen der Bürger und erkauft sich so wie in der Vergangenheit die absolute Unterwerfung. Denn man täusche sich nicht: Je stärker der Staat die Verantwortung für Wohl und Wehe der Bürger insgesamt übernimmt, desto mächtiger wird er, desto unhintergehbarer wird er. Es gibt dann irgendwann kein Außerhalb des Staates mehr – der Schritt zum totalitären Staat ist getan.

Der andere Pol – die Freiheit – ist nahezu verwaist. Ich sehe niemanden in der Landschaft, der klar, entschieden und mutig sich für die Freiheit ins Feld würfe. In einem Land, das Denker der Freiheit wie Friedrich Schiller, Hegel, Schelling, Fichte, Hölderlin, Hannah Arendt und Ludwig Erhard hervorgebracht hat, gibt es keinen einzigen maßgeblichen Politiker, der in der gegenwärtigen Krise noch einen emphatischen Begriff von Freiheit verträte. Nur einzelne, ganz vereinzelte Stimmen wie etwa der Historiker Christian Meier oder die Politikerin Vera Lengsfeld begehren gegen die Vorherrschaft des Sicherheitsdenkens auf. Sie sind noch eine kleine Minderheit.

Aber insgesamt reihen die Politiker sich verzagt und verstummend in die Reihen derer ein, die den Staat vor allem und zunächst als Bürgen der Sicherheit sehen – nicht als Ausdruck der Freiheit.

Den Journalisten, Soziologen und Politologen hat es – bei allem beredten Getöse und Geraune – die Sprache verschlagen: Man lese, als ein Beispiel von Hunderten, doch nur etwa das Interview des Soziologen Ulrich Beck im heutigen Spiegel online – es ist ein Offenbarungseid: Jahrzehntelange Forschungen zum Thema Risikogesellschaft entpuppen sich als Makulatur, weil versäumt wurde, Freiheit und Sicherheit als einander bedingende Pole zusammenzudenken. Ziel der Risikosoziologie, der Risikopolitik, der Risikoanalyse, der Risikowirtschaft war es ja, das Risiko einzugrenzen, zu managen, beherrschbar zu machen.  Das ist der Grundgedanke der Futures und Hedgefonds – der Terminobligationen und Warenterminkontrakte. Und darauf beruhte zuletzt im wesentlichen der gigantische Finanzkreislauf der Erde – was für eine planetarische Verirrung!

Die Freiheit – war das große andere zur Sicherheit, das geradezu panisch ausgespart wurde.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Banken- und Versicherungswesen die gegenwärtige Krise ausgebrochen ist: verkörpern Banken und Versicherungen doch wie keine andere Institution das Streben nach Sicherheiten, Bürgschaften, Garantien. Die „Besicherung“ der Hypothekenkredite war in den USA nicht mehr gegeben – so geriet das ganze Kartenhaus ins Wanken. Sicherheiten, Sicherheiten, Sicherheiten – das verlangte der Chor der Makler und Banker – „Wir geben euch Sicherheiten!“ so erschallte es aus dem Munde der Politiker zurück. Und gerettet ward die Hypo Real Estate und viele andere dazu.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Automobilbereich derzeit die meiste Energie, die eigentlich zum Lösen der Probleme benötigt würde, sinnlos verheizt wird: Denn kein anderes Gerät verkörpert so sehr wie die großen massigen Geländewagen, die GM an den Bettelstab gebracht haben, den übermächtigen Wunsch nach Sicherheit: Sicherheit für die Insassen vor den Unebenheiten der Fahrbahn, vor all dem Widrigen des Daseins. Übertriebenes Streben nach Sicherheit und Komfort, das die allzu großen Wagen der GM bedienen und verstärken sollten, riss die GM-Tocher Opel in den Abgrund.  Die Politik steht staunend und verzagt vor diesem Abgrund und ruft hinterher: „Welche Sicherheiten verlangt ihr? Und im Gegenzug: Was ist die Sicherheit, die ihr uns gewährt?“

Ihr seht: Sicherheit gegen Sicherheit, do certitudinem ut des certitudinem,  Bürgschaft als Gegenleistung für politisches Wohlverhalten, Sicherheitsversprechen im Tausch für Wählerstimmen, das ist das betrübliche Spiel, das in einer Endlosschleife derzeit aufgeführt wird.

Aber Sicherheiten, die nur auf Sicherheiten begründet sind, werden zuletzt zur Lähmung: denn Sicherheit ohne Vertrauen in die Freiheit führt zur Blockade, führt zum Stillstand. Und genau das geschieht – Stillstand im Fall Opel seit über 5 Monaten, wie auch in vielen anderen Fällen – im Sozialbereich, in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Vieles gäbe es hierzu zu sagen.

Für heute abend bleibe ich jedoch bei meiner mittlerweile gefestigten Überzeugung: Die deutsche und die europäische Politik leidet insgesamt an einem zu starken Sicherheitsbedürfnis. Der Gegenpol Freiheit wird vernachlässigt, es gibt keine namhafte politische Kraft in Europa, die diesen Pol besetzt hat. Das ist ein Schaden für das Ganze.

Was wir brauchen, ist eine Öffnung der Herzen und Geister zum frischen Wind der Freiheit, zum Ausgesetzten, zum Offenen – zur Einsicht in den grundsätzlich ungesicherten Zustand der Gesellschaft und des Einzelnen. Aus diesem Ungesicherten heraus erwächst Freiheit. Vertrauen in das eigene Vermögen, das Strebensglück zu erlangen. Freiheit bedeutet: Anerkennung, dass es im Politischen keine letzte Sicherheit gibt – keine letzte Sicherheit geben soll. Nur so kann aus der Freiheit-von, etwa der Freiheit von generationenübergreifenden Staatsschulden, eine Freiheit-zu, eine Freiheit etwa zur Gestaltung einer neuen Finanzordnung entstehen.

Wie kann dies geschehen? Dieser Frage werden wir uns in den nächsten Wochen widmen. Unsere nächste „Bürgin“ wird Hannah Arendt sein, deren Büchlein „Was ist Politik?“ wir nach dem hier angedachten Freiheitsbegriff durchforschen werden.

Wird die Kanzlerin Angela Merkel heute abend ihrer Gesprächspartnerin Anne Will etwas zu ihrem Verständnis der Freiheit sagen? Wir werden sehen und sind gespannt!

Mittlerweile empfehle ich den hier beigezogenen Faltprospekt des Siedler Verlags zum eifrigen Nachsinnen und Nachdenken.  Der Prospekt ist kostenlos in die Bücher des Verlages eingelegt.

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Halunken, Banküberfall, übelster Schmierfink, beschmuddeln, niederträchtig, Spitzbuben

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Dez. 032008
 

„Das ist empörend!“ Immer wieder höre ich derartige Ausrufe aus den verschiedensten Parteien. In moralischer Entrüstung über den Gegner versucht, wer so redet, den Funken der Empörung auf die Zuhörer überspringen zu lassen. Unsere Titelzeile enthält wörtliche Zitate aus den Beiträgen verschiedener Redner auf dem Stuttgarter Parteitag der CDU. Die angeführten Kraftausdrücke bezeichneten die unbequemen Kritiker der CDU, die SPD, die SED, die Linke. Ich könnte noch viel anderes an Beschimpfungen aufzählen, will es aber nicht. Wichtiger ist die Frage: Warum das ganze Lärmen? Wird hier nicht vom Nachdenken abgelenkt?

Ich muss gestehen: So oft habe ich nunmehr Empörungs-Anfälle in politischen Debatten miterlebt, dass ich einen Gegenreflex entwickelt habe. Ich stelle mich hin und sage: „Wie würdest du reagieren, wenn jemand das zu dir sagte? Sag das über dich selbst, was du da eben über andere sagst.“ Es ist eine alte biblische Weisheit. Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet! Denn so wie ihr über andere urteilt, urteilen andere über euch.

Es wäre aber auch falsch, jetzt in denselben Fehler zu verfallen und sich auf dieses Niveau herabzubegeben. Das ist mir selbst bereits einmal geschehen. Einem CDU-Politiker, der wieder einmal die Linke voller Empörung als die Partei der Mauermörder bezeichnete, warf ich einmal – ebenfalls voller Empörung – vor: „Haben Sie denn überhaupt schon mal mit einem Wähler, mit einem Mitglied der Linken geredet? usw.usw.“

Ein solcher allseitiger Empörungsmaximalismus, dessen ich mich hiermit auch selbst anklage, bringt uns nicht weiter. Gefordert sind in der Politik die Fähigkeit aufeinander zuzugehen, und das Bestreben, künstliche Erregungen nicht noch absichtlich zu schüren. Und notfalls muss man der eigenen Vergangenheit als Blockpartei ins Auge schauen. Ich bevorzuge einen rationalen, nüchternen Politikstil. Empörung über Kritiker bringt niemanden weiter.

Blockflöten-Debatte – Wie die CDU ihre Ost-Vergangenheit vergessen will – Politik – Berliner Morgenpost
Der Delegierte Fritz Niedergesäß wählt den deftigen Berliner Dialekt und auch Worte, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen: Die CDU werde sich „nicht beschmuddeln“ lassen. Der Tillich-Kritiker Karl Nolle, ein Unternehmer und SPD-Abgeordneter, der nach der Wende nach Sachsen zog, sei „der übelste Schmierfink, der aus dem Westen zu uns rübergekommen ist“. Niedergesäß‘ betont volkstümlicher Vortrag findet seine Höhepunkte immer wieder in Kritikerbeschimpfung: „Von diesen Halunken wollen wir uns nicht vorführen lassen“. Die Kritiker sind Wessis, die Motive niederträchtig, über die DDR darf nur reden, wer darin gelebt hat – in diesem Moment klingt die große, stolze CDU in Stuttgart wie die kleine, uneinsichtige PDS nach der Wende.

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Der Mitmach-Radfahrer, oder: mit dem Auto erst ab 6

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Nov. 092008
 

Bloggerinnen und Blogger, zufällig wurde ich als Teilnehmer der neuen Mobilitätsstudie ausgewählt. Ich bin einer der über 1000 glücklichen Berliner, deren Mobilitätsverhalten nunmehr statistisch erfasst wird. Tag um Tag muss ich nun als getreulicher Buchhalter der Straße meine eigenen Wege verzeichnen.

Mein gefühltes Mobilitätsverhalten:

90% meiner zurückgelegten Wege betragen weniger als 6 km. Von diesen Kurzstrecken bewältige ich  20%  zu Fuß, 65% mit dem Fahrrad, 5% mit dem PKW, 10% mit der BVG.

10% meiner zurückgelegten Wege betragen mehr als 6 km. Hiervon bewältige ich 70% mit dem Fahrrad, 5% mit dem eigenen PKW, 5% mit dem Taxi  und 20% mit der BVG. Das wird die BVG kaum freuen. Aber ungefähr so ist es.

Die offiziellen Daten des Umweltbundesamtes besagen übrigens: 90% der innerstädtischen PKW-Fahrten betragen in Deutschland weniger als 6 Kilometer. Auf diesen Strecken ist das Zu-Fuß-Gehen das gesündeste, das Radfahren das schnellste Verkehrsmittel.

Deshalb meine ich: Das Motto muss heißen: Fahrten unter 6 km sollten nur in begründeten Ausnahmefällen mit dem PKW zurückgelegt werden, etwa beim Transport schwerer Lasten, oder wenn man mehrere Kleinkinder bringen oder holen muss. Oder wenn Gehbehinderte Wege zurücklegen müssen.

Ich sage: Mit dem Auto erst ab 6.

Die öffentlich festgestellten Daten der Volkspartei CDU besagen: 2/3 aller Fahrten mit dem PKW sind Freizeitfahrten. Sie sind nicht beruflich bedingt. Es sind Spaßfahrten zu Lasten der Umwelt, zu Lasten künftiger Generationen, zu Lasten eines guten Stadtklimas. Weiter so, CDU, bleibe dran!

Ich halte euch buchstäblich auf dem Laufenden!

Am Nachmittag begegnete ich einem Berliner Fahrraderfinder, der gerade sein neuestes Dreirad-Modell als Prototyp erprobte. Ich fragte, ob ich fahren dürfe – ich durfte! Das Fahrrad fährt sich sehr angenehm, fast mühelos gleitet man dahin. Das Bild zeigt mich während der Probefahrt in der Hagelberger Straße. Bitte zur Marktreife bringen!

Die Woche im Rathaus – Verpasste Chance in der U-Bahn – Berlin – Printarchiv – Berliner Morgenpost
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wurde diese Woche zur Mitmach-Senatorin. Am Dienstag richtete sie einen dringenden Appell an die Berliner, bei der laufenden Verkehrserhebung mitzumachen. Dabei geht es um eine Umfrage, wie die Berliner sich durch die Stadt bewegen. Per U- oder S-Bahn, per Bus, Auto oder Fahrrad. Eigentlich laufe die Befragung der zufällig ausgewählten Berliner ganz gut, resümierte die Senatorin in einer Erklärung. Allerdings lasse der Rücklauf in einigen Gebieten zu wünschen übrig. Nur wenige Stunden später erreichte die Redaktionen der Stadt ein nächster Appell: Die Berliner sollten bei einer Umfrage zum neuen Mietspiegel mitmachen.

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