„Im Zweifel für die Freiheit“ – die europäische Grundeinsicht Willy Brandts, Cem Özdemirs und Nicola Procaccinis

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Juni 102024
 

Ein möglicher Schlüssel zur Deutung der gestrigen Wahlen zum Parlament der Europäischen Union wurde bereits mehrfach in diesem Blog angeboten. Er lautet:

„Im Zweifel für die Freiheit!“

Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung.

Dieses Bekenntnis legte Willy Brandt, der große Sozialdemokrat am 14. Juni 1987 in der Bonner Beethovenhalle ab. Wir wissen heute: Willy Brandt war nicht nur ein unerschrockener Antinationalsozialist, der 1936 bei einem Aufenthalt in Berlin für diese Überzeugung Leib und Leben aufs Spiel setzte, er wurde auch nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zu einem unerschütterlichen Antikommunisten, der aus seiner tiefen Abneigung gegen das Unrecht des SED-Regimes nie den geringsten Hehl machte.

Einen starken, mutigen Freiheitsbegriff vertritt wie Willy Brandt auch unser Berliner Mitbürger, der Grünen-Politiker Cem Özdemir – etwa wenn es um die so brennende Frage geht, wie die künftige Europäische Union beschaffen sein soll. In seinem Türkei-Buch geht er einige – ihn nicht überzeugende – Antworten durch, um zu folgender Kernaussage zu gelangen: „Entscheidend ist, was wir Europäer wollen.

Nachweis: Cem Özdemir: „Wer oder was ist Europa?“, in: ders., Die Türkei. Beltz, Weinheim 2008, hier S. 95-96

Nun, und was wollen wir Europäer? Darauf haben wir, die etwa 370 Millionen Wahlberechtigten der Europäischen Union gestern eine Antwort gegeben. Und wie steht es um den Freiheitsgedanken heute? Unter den vielen Kandidaten, die sich zur Wahl stellten, blieb mir unter anderen der Italiener Nicola Procaccini von den Europäischen Konservativen und Reformern im Gedächtnis. Er äußerte sich vor wenigen Tagen ganz im Sinne des Sozialdemokraten Willy Brandt, des Grünen Cem Özdemir mit folgenden Worten:

„Quando nasce nel 1957 con il Trattato di Roma, la Comunità Europea viene concepita così, viene concepita come una comunità di Stati che non deve occuparsi di tutto, ma di poche cose. Invece, purtroppo, nel corso del tempo si è cercato di spogliare le nazioni di competenze, portandole sotto il cappello dell’Unione Europea. In questo modo, secondo noi, si è cercato di omologare situazioni che non andavano omologate. […] Paradossalmente poi ci si è dimenticati di fare l’Europa dove invece serviva. L’Unione Europea non si deve occupare di tutto, ma si può occupare di poche cose importanti.“

Die Europäische Union, ein Bund freier Staaten, soll sich also laut Procaccini vor allem mit den wirklich wesentlichen, unabdingbaren, wichtigen Dingen befassen, jedoch nicht bis ins Einzelne durch Regeln und Vorschriften hinabregieren. Und genau in den wichtigen, grundlegenden Fragen sei die EU bisher nicht gut genug. Um stärker zu werden, besser zu werden, müsse sich die EU auf das Wesentliche besinnen. Das Prinzip der Subsidiarität sollte also stärker zur Geltung gebracht werden.

Und das Wesentliche, so meine ich, das ist nun einmal die Sicherung des Raumes der Freiheit, in dem sich das europäische Freiheitsethos, wie es etwa ein Willy Brandt, ein Cem Özdemir oder eben ein Nicola Procaccini vertreten, am besten entfalten kann.

Die europäischen Wähler wollen offenkundig mehr Freiheit, sie wollen weniger Bevormundung. Sie wollen selber entscheiden können, jetzt und auch noch in der Zukunft. Sozialdemokraten, Grüne, Europäische Konservative und Reformer, Volt, aber auch alle anderen Parteien und Fraktionen – sie alle werden sich in den kommenden 5 Jahren um die rechte Auslegung dieser Einsicht streiten. Möge der Streit gelingen!

So weit mein Wunsch und meine vorläufige Bilanz der gestern zu Ende gegangenen Wahlen.

Elezioni europee, Procaccini: | Euronews

Procaccini: „Die nächste Europäische Kommission wird Mitte-Rechts sein“ | Euronews

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Alt ist nicht immer schlecht, neu ist nicht immer gut. Warum Kinder kein Standarddeutsch mehr lernen

 Cem Özdemir, Deutschstunde, Fibel, Gute Grundschulen  Kommentare deaktiviert für Alt ist nicht immer schlecht, neu ist nicht immer gut. Warum Kinder kein Standarddeutsch mehr lernen
Sep. 282018
 


Der deutsche Politiker Cem Özdemir erzählte uns bereits 2008 in seinem Türkei-Buch, dass die Kinder in der türkischen Grundschule das Lesen und Schreiben besser und schneller lernten als in Deutschland.

Woran mag das liegen? Ich vermute, es liegt an den verheerenden Experimenten, denen ganze Generationen von deutschen Grundschulkindern ausgesetzt worden sind und weiter ausgesetzt werden, darunter auch meine eigenen!

Sie lernen jedenfalls in Berliner Grundschulen kein ausreichendes Standarddeutsch (Hochdeutsch) mehr, weder in Wort noch in Schrift. In Bundesländern wie Berlin sind Maßstäbe für gutes Lernen und Lehren im Deutschunterricht offenbar weitgehend verlorengegangen.

Stattdessen beschäftigt der Staat Heerscharen von Didaktikern, Integrationsforschern, Evaluatoren usw. usw. Und die kriegen es nicht gebacken, dass die Mehrheit der Berliner Schulkinder vernünftiges, berufstaugliches Standarddeutsch lernte. Bei den Bewerberprüfungen der Berliner Polizei scheitern die meisten an mangelnden Deutschkenntnissen! Irre. Bankrotterklärung.

Lesenswerter Artikel von Heike Schmoll zu diesem Thema heute in der FAZ auf S. 4. Die klassische Lesefibel hat sich als in allen Belangen dem neumodischen Krampf der Didaktiker überlegen erwiesen.

www.faz.net/aktuell/politik/inland/lernmethoden-studie-bestaetigt-ueberlegenheit-der-fibelmethode-15810231.html

Nachweis: Cem Özdemir, Die Türkei, Weinheim 2008, S. 187

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Bitte einen echten Fünfkampf!

 Bitte zählen!, Bundestagswahlen, Cem Özdemir, Europäische Union, Wagenknecht  Kommentare deaktiviert für Bitte einen echten Fünfkampf!
Sep. 042017
 

Kanzlerduell! Gestern sahen wir dieses harmonische Duett (nicht Duell) auf vier Fernsehkanälen. Es war eine von großem Einvernehmen geprägte Begegnung bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Nun steht heute Abend gleich ein richtiger Fünfkampf auf dem Programm!  Möge es kein harmonisches Quintett werden, sondern ein echter Fünfkampf … gewissermaßen ein Quintell! Sahra Wagenknecht, Cem Özdemir, Joachim Herrmann, Christian Lindner und Alice Weidel werden sich hoffentlich nichts schenken!

ARD, 20.15 Uhr!

Ein paar Fragen zum Thema Europa für den heutigen Wahlabend der fünf hätten wir da, diesmal aus dem Bereich Wirtschaft und Währungspolitik:

Sachstand:
a) Wie schon seit vielen Jahren weist die Eurozone (Euro-19) auch derzeit weiterhin konstant eine viel höhere Arbeitslosigkeit als der Größe nach vergleichbare Wirtschaftsräume (USA, China) auf.
b) Der Wirtschafts- und Währungsraum der 19 Euro-Länder (Eurozone) weist ein deutlich niedrigeres Wachstum und eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit als die EU außerhalb der Eurozone (z.B. Schweden, Polen) auf.

Frage an die Kandidaten der  Linken, Grüne/B’90, CSU, FDP, AfD:
Was bedeutet diese außerordentliche Schwäche des Euro-Raumes für die EU,  für die Euro-Zone insgesamt und für Deutschland im besonderen?

Wie erklären Sie das?

Wollen Sie, dass die Eurozone weiterhin deutlich schwächer bleibt als andere vergleichbare Wirtschaftsräume und dem Rest der Welt hinterherhinkt?

Sie sind doch überzeugte Europäer, oder etwa nicht? Wollen Sie diesen beschriebenen Zustand ändern, wenn  Sie in den Bundestag kommen? Falls ja, wie?

Belegzahlen:

USA:
Arbeitslosenquote (Juli 2017) 4,3%
Wachstumsrate BIP (Q2 2017) +2,1

China:
Arbeitslosenquote (2. Quartal 2017) 4,0%
Wachstumsrate BIP (Q2 2017) + 6,9

Eurozone:
Arbeitslosenquote (Juni 2017) 9,1%
Wachstumsrate BIP (Q2 2017) + 2,2

Tschechien (als ein Nicht-Euro-Land zum Vergleich):
Arbeitslosenquote (Juni 2017) 2,9%
Wachstumsrate BIP (Q1 2017) + 4,0

Quelle:
„Economic and financial indicators“, in: The Economist, August 26th-September 1st 2017, p. 76

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Dez. 202013
 

2013-12-20 16.30.06

„Wer oder was ist Europa“? Eine alte Frage, die meist mit mehr oder minder überzeugenden Rückfragen beantwortet wird. Wir selbst haben in diesem Blog versucht, ähnlich wie Willy Brandt einen besonderen Freiheitsbegriff als unterscheidendes Merkmal Europas zu benennen. Im Gegensatz zu den Großreichen des Ostens, aber auch im Gegensatz zu den Großreichen des Nationalsozialismus und der sozialistischen UDSSR, die Sicherheit und Macht des Staatsvolkes sowie Loyalität gegenüber einem Herrschaftsverband obenan stellten, speist sich der engere europäische Freiheitsbegriff aus der Einsicht in die vorgängige Freiheit der einzelnen Person, in die Vorrangigkeit der unteren Ebene.

Das scheint in der Antike etwas Unerhörtes gewesen zu sein, und bereits die Perserkönigsmutter Atossa verleiht diesem Erstaunen Ausdruck, als sie erfährt, dass die griechischen Städte niemandem untertan seien, dass sie nur sich selbst gehörten und „keines Menschen Sklaven seien“ (Vers 242):

„Keines Mannes Knechte oder Untertanen heißen sie.“

Einen starken, mutigen Freiheitsbegriff vertritt auch der Kreuzberger Mitbürger Cem Özdemir – etwa wenn es um die so brennende Frage geht, wie die künftige Europäische Union beschaffen sein soll. In seinem Türkei-Buch geht er einige – ihn nicht überzeugende – Antworten durch, um zu folgender Kernaussage zu gelangen: „Entscheidend ist, was wir Europäer wollen.“ Die entscheidende Frage lautet für ihn nicht: „Wer oder was ist Europa?“, sondern: „Was soll Europa sein?“

Özdemirs Kernfrage birgt auch schon die Antwort auf die Frage, wie es jetzt mit der Europäischen Union weitergehen soll. Letztlich können und dürfen es nicht die Europäischen Institutionen, nicht die Regierungen und schon gar nicht die ominöse Troika entscheiden, wohin die Reise geht. Entscheidend ist, was die europäischen Bürger wollen. Wenn eben 69% der Polen und eine überwältigende Mehrheit der Briten den Euro nicht und nimmermehr haben wollen, dann nützt es nichts – wie man dies in Deutschland immer wieder gegenüber Kritikern der Euro-Währung hören kann –  diesen Briten und Polen vorzuwerfen, sie seien „Nazis“, „Rechtspopulisten“ oder sie trügen den „Spaltpilz“ in die europäische Seligkeit und stürzten Europa wieder in Krieg und Verderben.

Gerade die Versuche, große Teile Europas in gewaltigen Machtverbänden zusammenzufassen, sind grandios gescheitert. Überlebt haben die kleinen und mittelgroßen Einheiten, die auf einem starken Freiheitsbegriff aufruhten. Das Reich Karls V. ist untergegangen; die Niederlande, die sich von den Habsburgern lossagten, gibt es heute noch! Die Sowjetunion ist untergegangen, das lettische Volk, das slowakische Volk, das estnische Volk, das polnische Volk gibt es immer noch und sie haben sich nach langen Kämpfen einen Staat geschaffen, wie sie ihn haben wollten.

Entscheidend ist stets, was wir Bürger wollen – nicht, was die Machthaber wollen.

Der europäische Freiheitsbegriff ist also subsidiär, von unten nach oben wachsend. Er ist aber auch dynamisch, ist wesentlich nach vorn gerichtet. Er verlangt die Möglichkeit der Wahl – auch in der Zukunft. Freiheit ist ein stets zu erneuernder Begriff. Freiheit muss Tag um Tag behauptet werden. Sie ist nie endgültig. In Goethes Faust heißt es (V. 11575):

„Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,
der täglich sie erobern muss.“

Hölderlin sagt in seinem Gedicht Lebenslauf:

„Und verstehe die Freiheit,
Aufzubrechen, wohin er will.“

Dies ist die Freiheit als Aufgabe, die es zu verstehen gilt, und Freiheit als Vorhabe, die es sich vorzunehmen gilt. Freiheit ist kein Endzustand, der sich vertraglich fixieren ließe!

Freiheit ist wichtiger als Einheit! Willy Brandt, Konrad Adenauer, Theodor Heuss gaben der kleineren, freiheitlichen Bundesrepublik den Vorrang vor allen Lockrufen, eine Wiedervereinigung um den Preis der Unfreiheit herbeizuführen. Heute würde man sie wohl in Deutschland mit diesem Freiheitsethos nicht mehr verstehen und sie als Rechtspopulisten in den Orkus werfen.

Die Freiheit ist offen. Sie besteht darauf, dass die Zukunft nicht vorherbestimmt ist, sondern dass wir echte Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten haben. Sie widersteht jedem voreiligen Rückgriff auf Alternativlosigkeit oder schicksalhafte Notwendigkeit. Unter den lebenden deutschen Politikern gibt es nur wenige, die diese Grundqualitäten der Freiheit so klar, deutlich und unzweideutig gefasst haben wie der Kreuzberger Grüne Cem Özdemir.

Im Zweifel – für die Freiheit!

Nachweise:
Aischylos: „Die Perser“, in: Aischylos, Die Tragödien, Reclam, Stuttgart 2002, hier S. 15
Cem Özdemir: „Wer oder was ist Europa?“, in: ders., Die Türkei. Beltz, Weinheim 2008, hier S. 95-96
Friedrich Hölderlin: „Lebenslauf“, in: Hölderlin. Werke und Briefe. Hg. von Friedrich Beißner und Jochen Schmidt. Erster Band: Gedichte. Hyperion. Insel Verlag, Frankfurt am Main 1969, S. 74

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Okt. 012013
 

2013-09-28 11.41.18

„Finance Minister P Chidambaram on Wednesday said that, given its track record, the G-20 is now moving from a temporary crisis bailout mechanism towards permanent global economic governance.“

Übersetzung ins Deutsche: „Der [indische] Finanzminister  P Chidambaram sagte am Mittwoch, dass die G-20-Gruppe sich nunmehr, angesichts der mittlerweile angesammelten Erfahrungen, von einem vorübergehenden Finanzenrettungsmechanismus zu einer ständigen Wirtschaftslenkung hin bewege.“

http://www.dnaindia.com/money/1890750/report-g-20-moving-towards-permanent-global-economic-governance-p-chidambaram

Wie man aus diesem beliebig gewählten Zitat vom 18.09.2013  ersehen kann, spricht man nicht nur innerhalb der EURO-17, sondern auch in der Gruppe der G-20 schon seit einiger Zeit von „Wirtschaftslenkung/gouvernance économique/economic governance“.

Was aber ist „Wirtschaftslenkung“? Ich schlage aufgrund eigener Beobachtungen im aktuellen Kontext folgende, wörterbuchartig verknappte Definition vor:

Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance), im Gegensatz zu kurzfristig angelegten Rettungsaktionen (Staaten-Bail-out in der EU, Rettung insolventer Banken mithilfe von Steuergeldern), die als Reaktion auf schwere Insolvenz- und Überschuldungskrisen in das Marktgeschehen eingreifen, stellt die Wirtschaftslenkung eine ständige, politisch gewollte und staatlich oder zwischenstaatlich verhandelte Globalsteuerung des Marktgeschehens anhand gesamtwirtschaftlicher Gesichtspunkte dar.

Wirtschaftslenkung ist heute ein heiß diskutiertes Thema sowohl in der Euro-Zone wie in der EU wie auch in der G-20, und es  war ein heißes Thema der volkswirtschaftlichen Debatten in den 30er Jahren – und zwar sowohl in den USA, in der Sowjetunion wie in Deutschland.  Denn die Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929/1930 wurde als schwere, krisenhafte Erschütterung erlebt, der nur durch massives  staatliches Eingreifen begegnet werden könne. So findet sich etwa in einem 1938 in Berlin erschienenen Lexikon folgender Eintrag:

Wirtschaftslenkung, gegenüber d. formalistischen Auffassung einer Planwirtschaft vertritt d. Nationalsozialismus, ausgehend von d. Erkenntnis, daß die Wirtschaft dem Volke zu dienen hat, eine Führung der Wirtschaft, bei der diese nach gesamtwirtschaftlich. Gesichtspunkten organisiert u. gelenkt wird. Wichtigste Maßnahmen: die Lenkung der Ernährungswirtschaft durch d. Reichsnährstand (–> Landwirtschaft), die Regelung d. Außenhandels u.d. –> Vierjahresplan.

Quelle: Knaurs Lexikon A-Z. Verlag von Th. Knaur Nachf. Berlin 1938, Spalte 1852

Die Werkzeuge der Wirtschaftslenkung sind heute im Wesentlichen dieselben wie damals in den 30er Jahren: riesige Infrastrukturmaßnahmen (Great dams in den USA, Autobahnen mit Arbeitsdienst in Deutschland, riesige Kanalbauten mit GULAG-Zwangsarbeitern in der UDSSR), staatliche Beschäftigungsprogramme, staatliche Preisfestsetzungen, staatlich garantierte Einspeise- und Vergütungsentgelte, zentralstaatliche Detailregelungen für die einzelnen Sektoren wie etwa die Landwirtschaft.

Vom Geiste der Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance) war aber nicht nur die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik bestimmt, sondern auch noch die unmittelbare Nachkriegswirtschaft in den Jahren 1945-1948. Beispielhaft dafür seien genannt Jakob Kaiser (CDU), ein Vertreter des christlichen Sozialismus, sowie auch das „Ahlener Programm“ der CDU von 1946.

In schroffem, unüberbrückbarem  Gegensatz zum Gedanken der Wirtschaftslenkung  steht hingegen die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard und eines Konrad Adenauer (CDU). Über Nacht wurden fast alle Preise freigegeben, die Läden waren plötzlich voll. Die Wirtschaft wurde unter den Leitgedanken der Freiheit gestellt. Der Staat zog sich aus der systematischen Lenkung des Marktgeschehens vollkommen zurück. Dies läutete die Alternative zur staatssozialistischen Planwirtschaft, aber auch die Alternative zur nationalsozialistischen Lenkungswirtschaft ein. Das Werkzeug für die Einführung der Marktwirtschaft und die völlige Abkehr von der Wirtschaftslenkung war die D-Mark, die am 21. Juni 1948 ein völlig neues Kapitel der deutschen Wirtschaftsgeschichte aufschlug.

Typische Beispiele für die Lenkungswirtschaft neuesten Datums sind die von der deutschen CDU und den deutschen Grünen erstrebte energiewirtschaftliche Autarkie, also die energiepolitische Import-Unabhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft (ebenfalls ein Ziel der deutschen Lenkungswirtschaft in den 30er und 40er Jahren), verkörpert in der angestrebten deutschen Energiewende. In der Energiewende tritt sogar ein „40-Jahres-Plan“ an die Stelle der 4-Jahres-Pläne der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik.  Ferner sind typisch für die Wirtschaftslenkung die der Euro-Rettung dienenden Eingriffe der zwischenstaatlich bestellten Troika und der EU-Kommission in die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedsländer, wogegen sich ja insbesondere in diesen Tagen die Italiener händeringend wehren: „Siamo un paese sovrano! – Wir sind ein souveränes Land!“

Wer hätte geglaubt, dass ausgerechnet vier entscheidende Leitgedanken der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik – die staatliche bzw. politische Wirtschaftslenkung, die energiewirtschaftliche Autarkie Deutschlands, die Aufstellung von 4-Jahres-Plänen oder gar 40-Jahresplänen, der „organische Umbau“ der Volkswirtschaft – eine derartige Neubelebung erfahren würden!

Wohlgemerkt soll hier keinesfalls unterstellt werden, dass die CDU und die Grünen rechtspopulistische oder gar rechtsextremistische Parteien sind, nur weil sie – ohne dies zu bemerken – Grundsätze und Kernziele der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik Deutschlands (1933-1945) wieder aufwärmen. Nein, ganz im Gegenteil: die Grünen und die CDU meinen es sicherlich gut mit Deutschland, zumal ja die UDSSR und die Staaten des Warschauer Paktes ebenfalls Mehr-Jahres-Pläne in Hülle und Fülle auflegten. Ich behaupte aber sehr wohl, dass die deutsche CDU und die deutschen Grünen  sich derzeit vom Gedanken der sozialen Marktwirtschaft verabschieden, sofern sie sich nicht umbesinnen und den Leitwert der FREIHEIT über den Leitwert  der LENKUNG stellen.

Die Worte Cem Özdemirs, die er auf dem letzten Bundesparteitag sprach  – „Wir müssen wieder zu einer Partei der Freiheit werden!“ – lassen hoffen, dass zumindest die Grünen sich auf den Gedanken der freiheitlichen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards und Konrad Adenauers  zurückbesinnen. Freilich müssen die Grünen nunmehr  ihr Verhältnis zu ihrem keinesfalls rechtspopulistischen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir klären, der offenbar die Freiheit höher als die politische Lenkung durch Verbote und Zwang schätzt. Hieraus folgt als Einsicht für die Koalitionsabtastgespräche: Die regierende CDU benötigt ein libertäres Korrektiv in Gestalt der Grünen. Leider hat die FDP diese Rolle nicht gespielt und ist dafür vom freien Wählerwillen bestraft worden. Sie flog deswegen – wie ich meine – zu Recht aus dem Bundestag.

In der Wirtschaftslenkung liegt kein Heil. Es lebe die Freiheit!

 

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„MEHR STAAT!“ – „HILF UNS, OH STARKER STAAT!“

 Cem Özdemir, Gute Grundschulen, Kinder, Sozialstaat, Staatlichkeit, Türkisches  Kommentare deaktiviert für „MEHR STAAT!“ – „HILF UNS, OH STARKER STAAT!“
Mai 172013
 

2013-05-05 13.44.47

„Mit viel weniger Geld im Bildungssektor, mit schlechterer Ausstattung und in größeren Klassen haben wir in der Sowjetunion weit bessere Ergebnisse in der Grundschule erzielt! Alle Kinder lernten in der Sowjetunion  in ein bis zwei Jahren lesen und schreiben – sie konnten einfach mehr als die Grundschulkinder in Berlin.“ So höre ich es sinngleich und wortähnlich von vielen Miteltern, die selbst noch in der Sowjetunion eingeschult wurden.

„Mit viel weniger Geld und in größeren Klassen haben wir in der Türkei bessere Ergebnisse in der Grundschule! Alle Kinder lernen in der Türkei in ein bis zwei Jahren lesen und schreiben – sie können einfach mehr als die Grundschulkinder in Berlin.“ So berichten es mir Berlinerinnen. Der Kreuzberger Bürger Cem Özdemir wiederum, der selbst in Baden-Württemberg beschult wurde, vergleicht türkische und deutsche Grundschulen und schreibt in seinem Türkei-Buch (S. 187) lapidar und politisch höchst inkorrekt über die türkischen Grundschulen: „Über die Unterrichtsform allgemein kann gesagt werden, dass sie größtenteils als Frontalunterricht angelegt ist. Die Schüler lernen wesentlich schneller lesen und schreiben als in Deutschland und müssen in den Folgejahren in allen Fächern viel auswendig lernen.“ (Hervorhebung durch dieses arme Kreuzberger Blog).

Das Staunen und der Ärger der Eltern mit Migrationserfahrung über die bundesdeutsche Grundschulerziehung kennt keine Grenzen – er ist kulturen- und grenzenüberschreitend, er ist ein multikulturelles Faktum, das offenbar kein bundesdeutscher Bildungsforscher zur Kenntnis nimmt. Riesige Summen werden stattdessen für die Bildungsforschung, für Bildungsreformen, für Bildungsforscher und für Bildungsforscherkongresse ausgegeben, um endlich den Stein der Weisen oder den Nürnberger Trichter zu finden, damit irgendwann auch in der Bundesrepublik Deutschland die Grundschulkinder wieder in 3 oder 4 Jahren lesen und schreiben lernen.

Mit viel weniger Geld und in größeren Klassen hatten wir in der DDR bessere Ergebnisse in der Grundschule als nach der Wende! Alle Kinder lernten in der DDR in ein bis zwei Jahren lesen und schreiben – wir in der DDR  konnten und lernten  einfach mehr als die Grundschulkinder in der Nachwendezeit.“ So vernehme ich es nahezu wortgleich von zahlreichen Miteltern, die in der DDR eingeschult wurden.

Sind das alles nur rückwärtsgewandte Nostalgiker? Hört euch um, fragt selber!

Und was verlangen meine lieben Mit-Deutschen angesichts der Bildungsmisere an den Grundschulen, wo sehr viele Kinder auch nach 8 Jahren nicht richtig lesen und schreiben lernen? Na klar: Noch mehr Geld, noch mehr Staat, noch mehr Betüttelung! Lest DAS hier:

Umfrage: Deutsche wollen höhere Steuern für Reiche und mehr Staat – SPIEGEL ONLINE.

Vielsagende Umfrage!

Was meist unterschlagen wird: Der Anteil der Sozialausgaben und der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt und auch am BIP steigt ohnehin seit Jahren und wird auch fast automatisch in den nächsten Jahren weiter steigen. Ebenso steigt auch das kindliche Vertrauen der deutschen Bürgerinnen und Bürger in die Heilkräfte der Politik, von den deutschen und europäischen Politikern kräftig genährt, können die europäischen Politiker doch absahnen, die eigene Macht stärken und mehr vom schuldenfinanzierten Kuchen verteilen. Die Bürger flehen: HILF UNS AUS ALLER NOT, oh STARKER, LIEBER, GUTER STAAT!

Passt doch alles gut zusammen. Am besten bei uns im herrlichen, bis zur Halskrause verschuldeten  Bundesland Berlin.

Bild: So schön blühen jetzt gerade die Blumen im herrlichen Tiergarten-Park in Berlin!

Zitat: C. Özdemir, Die Türkei, Weinheim 2008, S. 187

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Sie nehmen es vom Lebenden!, oder: „Mehr Bürgergeld in Politikerhand!“

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Apr. 292013
 

2012-09-01-12.22.10.jpg

„Winfried Kretschmann lobt Steuererhöhungspläne.“ Eine klare Absage an das frühere, ganz von Aristoteles und der griechischen Polis herrührende Mantra des guten christlichen Demokraten Winfried Kretschmann von „Maß und Mitte“, wie er das selber so hübsch sagt.

Lug amol, den eigensinnigen Konservativen, Herrn Kretschmann haben sie aber schön weichgekocht, auf Linie getrimmt und den widerborstigen Boris Palmer aus Hölderlins Tübingen glatt abgebügelt! Und ehrlich sind die Grünen nach eigener Aussage auch: „Wir sagen den Leuten bereits vor der Wahl, dass der Staat mehr Geld für seine Aufgaben benötigt.“

Die Grünen setzen also mit ihren hochfliegenden Steuererhöhungsplänen weiterhin auf den Vorrang der Politik vor der Gesellschaft, auf den Vorrang der hochgebildeten, die taz und den Hölderlin lesenden geistigen Elite vor der unförmigen Menge des einfachen, BILD-lesenden und SAT.1 guckenden Volkes. Ist ja klar: Wer wie die Grünen an den Staat glaubt, wer wie die Grünen der Politik gesellschaftstransformierende Heilkräfte zutraut, auf dass sie dieses „Deutschland rocke“, wie das der Kreuzberger Grüne Cem Özdemir so hübsch sagte, muss auch endlich dafür sorgen, dass der Staat und die Politik mehr Geld im Säckel haben und nicht weiter mit lumpigen ca. 620 Mrd. Euro oder auch 620.000 Millionen Euro (so viel an Steuereinnahmen hat die öffentliche Hand 2013 etwa in Deutschland zur Verfügung) am Bettelstab gehen.

Bestes Beispiel: bei uns dahoam, im Bundesland Berlin! Wir haben in Berlin eine  traumhaft hohe Staatsquote, eine nahezu sozialistische Staatsquote von über 60%, eine traumhafte Förderkulisse, wie das die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksstadträtin Herrmann (Grüne) einmal so hübsch sagte. Für alles ist eigentlich Geld da, wenn man sich in der Berliner Mittelverwaltung auskennt. Eigentlich müsste in Berlin schon längst das Paradies ausgebrochen sein, denn ein riesiger Anteil vom Kuchen befindet sich bereits seit Jahrzehnten in der Hand der demokratisch gewählten Politikerinnen und Politiker.

Überall hört man bei den Grünen, bei der Linken, der SPD, bei den Piraten und endlich vereinzelt bereits auch aus der CDU den gleichen Singsang heraus: „Bitte, liebe Mutti Politik, lieber Papi Staat, mach, dass wir alle glücklich sind oder werden. Suum cuique, sagt der Lateiner doch, jedem das ihm Zustehende! Liebe Politikerinnen, lieber Politiker, macht, dass es endlich einmal gerecht zugeht in diesem Land: Bitte nimm den Reichen und dem Mittelstand das ganze überflüssige  Geld, und mach, dass wir alle alle endlich eine glückliche Gemeinschaft werden!“

Ach, wie schön klingt das! Alles prima, alles bestens! Wer kann denn dagegen etwas sagen?

Die linke, staatsgläubige Mitte herrsche uneingeschränkt! Na dann rockt mal Deutschland schön!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag-winfried-kretschmann-lobt-steuerplaene-a-897011.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerkonzept-der-gruenen-trifft-mittelschicht-a-897074.html

http://www.jungewelt.de/2013/04-29/042.php?sstr=kretschmann

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Nov. 012012
 

„Analı babalı büyüsün! Es möge mit Mutter und Vater aufwachsen.“ Der tscherkessischschwäbischstämmige Deutsche Cem Özdemir erzählt aus seinen Heimaten – auch mithilfe von Sprichwörtern, auch mithilfe von eigenen Erlebnissen.  „Es möge mit Vater und Mutter aufwachsen“, dies kann der allererste fromm Wunsch sein, den ein neugeborenes Kind in Deutschland oder in der Türkei zu Ohren bekommt. Warum?

Uralte Weisheit der Völker steckt in diesem Spruch, die Einsicht nämlich, dass es für ein Kind nichts Schrecklicheres gibt, als seine Eltern zu verlieren, oder ganz ohne mütterliche und väterliche Liebe aufzuwachsen.  Besser gesagt: Es ist für ein Kind ein nur schwer wettzumachender Nachteil, ohne Mutter und ohne Vater aufzuwachsen. Das Wichtigste für die Winzlinge sind Mutterliebe und Vaterliebe. Eine gute Mutter und ein guter Vater sind die entscheidenden Voraussetzungen für Leben und Überleben, für Vertrauen und Glück der Kinder.

„Ach so eine Mutter wie dich möcht ich auch haben!“ Diesen Wunsch erzählte mir einmal eine bayrischstämmige Schülerhelferin über ein Mädchen, das sie unter ihre Obhut genommen hatte. Was war geschehen? Die Schülerhelferin hatte das Mädchen gefragt: „Wie geht es dir? Soll ich dir einen Tee machen?“  „Ach so eine Mutter wie dich möcht ich auch haben! Nie hat mich meine Mutter gefragt, wie es mir geht oder ob ich einen Tee haben möchte!“, erwiderte das Mädchen. Dem Mädchen fehlte die Erfahrung der sorgenden, der zugewandten Mutter. Die Schul- und Lernschwierigkeiten waren nur Ausdruck des tiefer liegenden emotionalen Mangels.

Warum haben Max und Moritz eigentlich keinen Vater?„, fragte mich einer meiner Söhne einmal, nachdem wir das bekannte Kinderbuch einmal gelesen hatten. Tja, warum sind sie so geworden, wie sie geworden sind? Offenbar wuchsen sie beide ohne Vater und ohne Mutter auf – jedenfalls weiß Wilhelm Busch nichts von den Eltern zu berichten.

Zurück zur Politik! Berlin kommt nicht zurande mit seinen Intensivtätern. Woran scheitert Integration und „Re“-Sozialisierung nach der Haftentlassung? „Es fehlt ein zentral Verantwortlicher„, so fasst Claudius Ohder, Professor für Kriminologie an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht eine Erkenntnis seiner Studie zusammen. Darüber berichtete gestern die Berliner Morgenpost. Die wohlgemeinte Batterie an Maßnahmen zersplittert, die Bespaßung des Straftäters verpufft im unpersönlichen Nirwana.

Ich halte diese Erkenntnis für grundlegend.  Den gewalttätigen Kindern und Jugendlichen, denen ich in Kreuzberg im Alltag begegnet bin, mit denen ich sprach, fehlte genau dies in ihrer Kindheit: der zentral Verantwortliche, also die männliche Autorität, die ihnen treusorgend und liebend-streng auf die Finger schaut, also der Vater.

Was kann man da machen? Nachholende Sozialisierung, die nachholende Vatererfahrung ist der einzige Weg, um habituell straffällige Jugendliche, die sogenannten „Intensivtäter“, vom Pfad der Kriminalität und der Gewalt abzubringen. Von daher die zentrale Bedeutung eines einzigen, über Monate und Jahre verlässlich gleichbleibenden, männlichen Ersatzvaters oder Vaterersatzes. Anti-Gewalt-Training, teure Gratis-Bootsausflüge, Psychotherapie usw. usw., alles nicht verkehrt. Aber von entscheidender Bedeutung scheint mir das innere Wachsen, die innere Umkehr in der Seele des Straftäters zu sein. Und dafür ist der Auslöser eine und nur eine quasi-väterliche Person.

Eine Gefahr der vaterlosen Familie, wie sie sich insbesondere als Normalfall in gewissen sozial Umfeldern – begünstigt durch unseren leicht auszubeutenden Sozialstaat – herausgebildet hat, liegt in dem Fehlen eines zentralen Verantwortlichen und in der daraus enstpringenden Überforderung der Mütter.

Gewaltkriminalität bei den Männern, Drogensucht der Väter, polygame Mehrfachehen, episodisch wiederkehrende Gewalt- und Missbrauchserfahrungen in den Rest- oder Rumpffamilien führen zum Abdriften in die kriminelle Karriere,  verhindern in vielen Fällen das allmähliche Hernwachsen und Ausreifen der Persönlichkeit, des Gewissens, der Einfühlung. Bezeichnend dafür ist, dass die Mörder oftmals keinerlei Reue zeigen oder jede Verantwortung ableugnen oder einfach weiterschieben. Das fällt gerade bei den sogenannten Ehrenmorden auf, von denen wir einige hier in Kreuzberg zu beklagen hatten.

So geschah es bei den jüngsten Morden bei uns in Kreuzberg „um die Ecke“, so scheint es auch jetzt bei der Ermordung des Jonny K. zu sein, so war es offenbar auch bei den Morden des NSU.

Das Heranführen von Mädchen und Jungen an eine spätere, verantwortliche Elternschaft ist von entscheidender Bedeutung für das Wohlergehen und sogar den Fortbestand unserer Gesellschaft.

In den Familien und in den Schulen müssen Mädchen auf ihre spätere Rolle als Mutter, müssen Jungen auf ihre spätere Rolle als Väter vorbereitet werden. Dies geschieht heute in viel zu geringem Maße!

Man schaue sich nur einmal die üblichen Lesebücher und die Ethik-Lehrbücher daraufhin an! Gute Väter, gute Mütter kommen praktisch nicht darin vor. Den Kindern und offenbar auch unserer Gesellschaft fehlt jedes Leitbild, wie ein guter Vater oder eine gute Mutter sein sollte.

„Der STAAT muss einspringen!“ So die große, verhängnisvolle Selbsttäuschung  der deutschen Gesellschaft.

Hören wir auf die Weisheit der Märchen, der Religionen, der Sprichwörter, der Völker! Sie können oft mehr lehren als die teuren, gutgemeinten Studien der Wissenschaftler.

„Analı babalı büyüsün! Es möge mit Mutter und Vater aufwachsen.“

Quellenangaben:

Cem Özdemir: Die Türkei. Politik, Religion, Kultur. Beltz Verlag Weinheim 2008. S. 231

„Neue Studie: Berlin ist Intensivtätern nicht gewachsen.“ Berliner Morgenpost, 30.10.2012

Feb. 202010
 

„Das glaube ich Dir nicht, Cem!“ – so möchte ich meinem Mitschwaben und Facebook-Freund Cem zurufe, nachdem ich seinen Beitrag in der heutigen FAZ gelesen habe:

Gastbeitrag zur Hartz-IV-Debatte: Die gute Nachricht: Der Mensch ist besser – Inland – Politik – FAZ.NET

Wir wollen einen Staat, der seinen Bürgern die bestmöglichen Rahmenbedingungen bietet, damit jeder unabhängig von seiner Herkunft und der Größe des Geldbeutels seiner Eltern seine Möglichkeiten und Potentiale zum Wohle seiner selbst und der Gesellschaft voll entfalten kann. Genau das tut er aber gegenwärtig nicht. Die Bedingungen für Freiheit sind nicht gegeben. Wir leben vielmehr in einer hochgradig blockierten Gesellschaft.

Bereits hier melde ich Widerspruch an, Cem! Und zwar als Kreuzberger aus den Tiefen des Bezirks heraus, den Du wohlweislich nur zu Deinem Zweitwohnsitz erkoren hast. Ich bin im Gegenteil überzeugt: Die Bedingungen für Freiheit sind gegegeben. Es steht jedem Menschen frei, seine Potenziale in diesem Land zu entfalten. Der Staat tut genug. Er kann kaum mehr tun. Aber wir lesen weiter bei unserem Mitschwaben:

Der wichtigste Schlüssel, um diese Blockaden aufzubrechen, ist die Bildungspolitik. Bildung ist nicht nur ein Menschenrecht sondern laut OECD auch das beste Konjunkturprogramm für die Wirtschaft. Dafür muss Politik die richtigen Prioritäten für ein gerechteres und leistungsfähigeres Bildungssystem setzen: Mit höheren Investitionen ebenso wie mit einer Verbesserung von Qualität und Struktur. Gegenwärtig gehören wir im OECD-Vergleich zu den Schlusslichtern, was die Bildungschancen angeht: Diese werden von der sozialen Herkunft der Eltern diktiert, auch weil wir im dreigliedrigen Schulsystem bei den Zehnjährigen anfangen, auszusortieren. Auch deshalb wird jeder fünfte zum Risikoschüler und später viel zu oft zum Empfänger von Transferleistungen.

Erneut melde ich Widerspruch an! Es wird immer wieder mehr Geld, Strukturverbesserung, kleinere Klassen, frischere Lehrer, bessere Methoden usw. gefordert. Und genau das haben wir! Wir haben heute bessere Strukturen, kleinere Klassen, besser ausgebildete Lehrer als noch vor 20 Jahren. Und dennoch sinken vielfach die Lern-Ergebnisse. Wer ist schuld? Der Staat?

Meine Antwort lautet, und auch dies sage ich getränkt mit den jahrzehntelangen Erfahrungen aus einem Bezirk, den die FAZ-Leser und FAZ-Autoren wie Cem Özdemir sich allenfalls nur zu ihrem Zweitwohnsitz erkiesen:

Woran es fehlt, das sind die individuellen Anstrengungen. Es fehlt – mindestens bei uns in Kreuzberg – an Fleiß, es fehlt an Redlichkeit, es fehlt an Zuversicht, an Vertrauen in die eigenen Kräfte. Es werden dauernd Nebelkerzen über „gesellschaftliche Ursachen“ gezündet, es wird betrogen und getäuscht, es wird endlos gejammert und gefordert. Der Spendier- und Kümmereronkel, der Staat, soll Geld und nochmal Geld bereitstellen. Schluss damit. GET GOING! Lernt, seid fleißig, gebt euch Mühe. Zieht der Arbeit hinterher. Zieht nicht dahin, wo ihr möglichst ohne eigene Bemühung ein anstrengungsloses Leben führen könnt.

Die Gesellschaft blockiert sich selbst, indem sie ständig für alles die Schuld dem Staat oder unserer gesellschaftlichen Ordnung zuschreibt. Der Begriff der persönlichen Verantwortung ist fast völlig verlorengegangen. Man zockt gegen den Staat! Das gilt für die Steuerhinterzieher, die dem Staat jedes Jahr Milliarden stehlen, die verantwortungslosen Banker, die jahrelang nur in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, ebenso wie für die riesige Mehrheit derjenigen Menschen, die sich aus irgendwelchen gruppenegoistischen Gründen dauerhaft zur „benachteiligten Minderheit“ erklären lassen und Anspruch auf dauerhafte besondere Förderung erheben.

Ich vertrete die Ansicht: Die staatliche Ordnung ist grundsätzlich in sehr guter Verfassung. Was nicht in Ordnung ist, das können wir nachbessern. Die Menschen haben es in der Hand, das beste aus ihrem Leben zu machen. Die Denke in den Köpfen ist verworren.

 Posted by at 12:47
März 072009
 

Da lacht doch mein Herz: Wieder einmal schafft es meine Heimatgemeinde Kreuzberg in eine der meinungsbildenden deutschen Tageszeitungen – heute sogar die Süddeutsche, auf Seite 3! Mein Mitschwabe Cem Özdemir kriegt ja gerade eine handfeste Einführung in unseren Alltag. Sein Mitgrüner, Bürgermeister Schulz, wollte ein Fixerstüeble in Cems Wohnhaus einrichten. Einfach so. Mittlerweile hat er zurückgezogen. Denn: „Man muss erst mit den Leuten reden.“ Aha. Vor allem erst mit den Leuten aus der eigenen Partei, dünkt mich. Tolle Einsicht, guter Satz!

Aber Cem steht auch sehr gut da. Er wird heute zitiert mit dem Satz: „Es hat nicht eine einzige Äußerung von mir gegeben, dass ich gegen den Druckraum bin. Ich sage aber: Man muss mit den Leuten reden. Meine Position in dieser Frage ist klar.“ Man wäscht seine Hände in unschuldig-grüner Gesinnung. Noch Fragen? Ja, einige: Wo soll der Druckraum hin? Wer bezahlt die Miete? Wer passt auf? Welche mit der Polizei abgestimmten Konzepte gibt es zur Bekämpfung der Dealer? Wer sammelt weggeworfenes Besteck auf? Wer wischt Blut auf? Wer kontrolliert zwei Mal täglich die Spielplätze? Hier könnte man sich Verdienste erwerben und käme sogar noch mal in die Zeitung.

Meine Position in dieser Frage ist ebenfalls klar: Druckraum ja, aber nur mit Entzerrung der Brennpunkte! Also weg vom Kotti, rein in ruhigere, cleane Gegenden, z.B. dahin wo ich wohne. Also: schick sie zu uns! Ich kenne viele leerstehende Ladenlokale hier bei uns in West-Kreuzberg. Braucht ihr Adressen – meldet euch bei mir, Bloggers & Politiker! Ich freu mich auf Anfragen.

Was mich auch freuen würde: Sobald ein grüner Politiker oder überhaupt ein Politiker aus irgendeiner Partei seine Kinder mit guten Deutschkenntnissen auf eine stinknormale staatliche Kreuzberger Grundschule schickt, mach ich ein Fass auf! Das wär so toll! Das wär extraklasse! Zur Zeit seh ich keine. Schade. Wir brauchen mehr Kinder mit guten Deutschkenntnissen in unserer Grundschule, wir haben an unserer Grundschule einen tollen Migrantenanteil von 90% – und in unserer Klasse sind es sagenhafte 100%.

Deshalb Cem: Schick deine Tochter zu uns – in eine öffentliche Kreuzberger Grundschule.

Straft doch all die Polemiken Lügen, die die meinungsbildende deutsche liberale Presse über euch verbreitet! Wie zum Beispiel diese:

Cem Özdemir – Kreuzberger Mächte – Politik – sueddeutsche.de

Eine polemische Kurzzusammenfassung könnte lauten: So sind sie, die Grünen, fordern Hilfe für die Süchtigen – aber bitte nicht vor der eigenen Wohnungstür. Das Ganze auch noch in Kreuzberg, jenem Ort in Deutschland, wo sie nun wirklich die Macht haben.

Hier gibt es einen grünen Bezirksbürgermeister, und im Bundestag sitzt der Kreuzberger Hans-Christian Ströbele, der einzige Grüne mit einem Direktmandat. „Wir gehen davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der Kreuzbergerinnen und Kreuzberger ein tolerantes Verhältnis zu Drogenkranken hat“, sagt Bezirksbürgermeister Schulz.

Am Kottbusser Tor freilich trifft Politik auf Wirklichkeit, die Toleranz vieler Anwohner ist strapaziert. Sie haben eine Bürgerinitiative gegründet, weil sie sich alleingelassen fühlen mit der Drogenszene am „Kotti“. Sie haben eine Demonstration veranstaltet und skandiert: „Wir wollen ein dealerfreies Kreuzberg“ Die Grünen haben eine Antwort auf solche Sorgen, sie steht in Programmen und Konzepten.

 Posted by at 22:28